Politische Prioritäten des AdR für 2015-2020

Direktion Beratende Arbeiten
Fachkommission für
Sozialpolitik (ECOS)
Wirtschafts-
und
Brüssel, den 22. April 2014
23. Sitzung der Fachkommission ECOS am 16. Mai 2014
Punkt 5 der Tagesordnung – Politische Prioritäten des AdR für 2015-2020
Einleitung
Die Mitglieder der Fachkommission ECOS werden gebeten, dieses Papier betreffend den Beitrag der
Fachkommission ECOS zu der Entschließung zu den politischen Prioritäten des AdR für 2015-2020
(Titel unter Vorbehalt), die auf der 107. Plenartagung des AdR am 25./26. Juni 2014 verabschiedet
werden soll, zur Kenntnis zu nehmen und zu genehmigen.
Die darin enthaltenen Punkte entsprechen den Zuständigkeiten der Fachkommission ECOS und
umfassen mögliche politische Anliegen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften für die
nächste (achte) Wahlperiode des Europäischen Parlaments und die Amtszeit der nächsten
Europäischen Kommission.
Die Ergebnisse der Debatte werden vom ECOS-Sekretariat zusammengefasst und dem AdRPräsidenten im Anschluss an die ECOS-Sitzung am 16. Mai 2014 übermittelt werden.
COR-2014-01521-00-00-TCD-TRA (EN) HB/ss
…/…
DE
-2Beitrag der Fachkommission ECOS zu den politischen Prioritäten des AdR für 2015-2020
Der Ausschuss der Regionen ersucht die Europäische Kommission,
Politische Steuerung und Wirtschafts- und Währungsunion
1.
2.
3.
die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Umsetzung der Europa-2020Strategie und die Gestaltung eines möglichen Nachfolgeprogramms einzubeziehen;
eine Überprüfung des Systems der Troika vorzuschlagen, um demokratische Kontrolle und
Rechenschaftsfähigkeit zu gewährleisten;
ein Grünbuch zur Qualität öffentlicher Ausgaben vorzulegen;
Binnenmarkt, Unternehmen und Industriepolitik
4.
5.
6.
7.
8.
die weitere Umsetzung und Vertiefung des Binnenmarkts zu unterstützen und jedem Versuch
einer Begrenzung der Grundfreiheiten des Binnenmarktes energisch entgegenzutreten;
die Wettbewerbsfähigkeit der KMU durch einen besseren Zugang zur Finanzierung, den
Abbau von Verwaltungslasten und die Stärkung der unternehmerischen Kultur zu verbessern
und in der Frage einer gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage
Fortschritte zu erzielen;
in ihren Bemühungen fortzufahren, industrielle Strukturen in Regionen und Städten überall in
der EU zu erhalten und dabei deren Modernisierung zu ermöglichen und deren
Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, ohne den Wettbewerb zu verzerren, und diese
Bemühungen zu intensivieren;
die Wirkung binnenmarktbezogener EU-Rechtsvorschriften auf die Gebietskörperschaften zu
bewerten und dabei ein besonderes Augenmerk auf die wichtigen Themen: staatliche
Beihilfen und deren Modernisierung, Unternehmenspolitik, öffentliche Auftragsvergabe und
Industriepolitik zu richten;
die Verhandlungen über ein TTIP-Freihandelsabkommen fortzuführen, das europäische
Sozial- und Umweltstandards in vollem Umfang achtet und den Weg für eine Konvergenz der
Vorschriften ebnet;
Wachstum, Arbeitsplätze und Sozialpolitik
9.
10.
11.
wirksamere Schritte zur Eindämmung der Arbeitslosigkeit vorzuschlagen, vor allem gegen
die besonders hohe Jugendarbeitslosigkeit;
in Bezug auf die soziale Dimension der WWU die Aufstellung eines Anzeigers wichtiger
beschäftigungspolitischer Indikatoren vorzulegen, die in einem Verfahren bei einem
makroökonomischen Ungleichgewicht (MIP) mitzuberücksichtigen sind;
zu klären, welchen Anspruch auf Sozialversicherungsrechte und sonstige Sozialleistungen
Wanderarbeitnehmer und andere Bürger, die ihr Recht auf Freizügigkeit wahrnehmen, haben;
COR-2014-01521-00-00-TCD-TRA (EN) HB/ss
…/…
-312.
bei der Überprüfung des EU-Rahmens für nationale Strategien zur Integration der Roma in
Zusammenarbeit mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eindeutige, messbare
nationale und regionale Ziele und Indikatoren festzulegen.
_____________
COR-2014-01521-00-00-TCD-TRA (EN) HB/ss