Vorschlag für eine Initiativstellungnahme zum Thema

Brüssel, den 11. Februar 2016
Sitzung der Fachkommission NAT am 1. März 2016
Punkt 5 der Tagesordnung: Regelung der künftigen Arbeiten
5.3 Initiativstellungnahmen (Artikel 41 (b) ii) GO)
COR-2016-00763-00-00-TCD-TRA (EN/SV) 1/2
Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU
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DE
Vorschlag für eine Initiativstellungnahme zum Thema "Notwendigkeit und künftige Ausrichtung einer europäischen Strategie gegen
Alkoholmissbrauch"
Stellungnahme Fachkommission
"Notwendigkeit
NAT
und künftige
Ausrichtung
einer
europäischen
Strategie gegen
Alkoholmissbrauch"
Berichterstatter
Ewa-May
KARLSSON
(SE–ALDE)
noch zu
bestätigen
Politische Zielsetzung
Die EU hat weltweit den höchsten
Alkoholkonsum, und
alkoholbedingte Schäden sind eines
der größten Gesundheitsprobleme
der Union (Health at a Glance:
Europe 2014). U.a. deshalb sind
vorbeugende Maßnahmen in Bezug
auf den Alkoholkonsum eine
notwendige Investition, die der
Wirtschaft zugutekommt – dieser
Sachverhalt wurde u.a. vom Rat
festgestellt (Schlussfolgerungen
des Rates (Beschäftigung,
Sozialpolitik, Gesundheit und
Verbraucherschutz) vom
7. Dezember 2015, 14391/15). Eine
europäische Strategie gegen
Alkoholmissbrauch hätte Vorteile
für die Gesundheit der
Bevölkerung und kann auch auf
grenzübergreifende Aspekte des
Alkoholkonsums wie die
Vermarktung eingehen. Die letzte
Strategie gegen Alkoholmissbrauch
(2006-2012) trug z.B. zu einem
besseren Schutz von Kindern und
Jugendlichen sowie zu einer
Verringerung der Zahl
alkoholbedingter Schäden und
tödlicher Verkehrsunfälle bei. Mit
einer Initiativstellungnahme des
AdR soll zum Ausdruck gebracht
werden, dass diese Frage nicht nur
für den Ausschuss, sondern auch
für die lokale und regionale Ebene
in Europa wichtig ist.
Zusammenhang mit den politischen
Prioritäten der Fachkommission
Laut Arbeitsprogramm der
Fachkommission NAT für 2016 hat die
Fachkommission ein großes Interesse an
der Entwicklung einer neuen EU-Strategie
gegen den Alkoholmissbrauch und möchte
die Beratungen zwischen dem Rat und der
Kommission über dieses Thema
verfolgen. Die Fachkommission stellt
auch fest, dass Alkohol der drittwichtigste
Risikofaktor für Krankheit und Todesfälle
in Europa ist. Im Arbeitsprogramm wird
überdies die Erarbeitung einer Studie mit
Schwerpunkt auf gesundheitlichen
Ungleichheiten zwischen den
europäischen Regionen sowie einer
Initiativstellungnahme zu dem regionalen
Beitrag zur "Health is wealth"-Agenda
vorgeschlagen. Da Alkoholkonsum mit
gesundheitlicher Ungleichheit
zusammenhängt, ist eine Stellungnahme
des AdR auch diesbezüglich von
Bedeutung. Schließlich ist es äußerst
wichtig, dass der AdR darauf hinweist,
dass die Gesundheit der Bevölkerung ein
wichtiger Faktor ist, auch in puncto
Gesundheitsgerechtigkeit, der im
Zusammenhang mit der nachhaltigen und
langfristigen Entwicklung der Union steht.
Dies steht auch in Verbindung mit dem im
Arbeitsprogramm der Kommission für
2016 festzustellenden Mangel an
Initiativen im Gesundheitsbereich. Es
besteht Nachholbedarf bezüglich einer
koordinierten Arbeit auf Unionsebene im
Bereich der öffentlichen Gesundheit, für
die Alkohol ein entscheidender Faktor ist.
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COR-2016-00763-00-00-TCD-TRA (EN/SV) 2/2
Lokale und regionale Dimension
Strategische Bedeutung
Die Kommunen und Regionen sind
großteils für die Verbesserung der
Gesundheit der Bevölkerung
zuständig. Der größte Teil der
Aufgaben bezieht sich auf
Gesundheitsförderung und
präventive Maßnahmen, Vorschulund Schulunterricht, behördliche
Alkohol-Aufsicht, Sozialarbeit,
Betreuung bei Missbrauch und
Sucht, Behandlung und
Rehabilitation sowie
Kriminalprävention. In diesem
Zusammenhang können mit einer
gut entwickelten präventiven
Strategie gegen Alkoholmissbrauch
die Ausgaben des öffentlichen
Sektors gesenkt und die
Einsparungen erhöht werden. Eine
Untersuchung von 2006, in der die
Ergebnisse mehrerer europäischer
Studien zusammengefasst wurden,
ergab, dass die alkoholbedingten
gesellschaftlichen Kosten etwa
1,3 Prozent des BIP eines Landes
ausmachen. Außerdem kann eine
europäische Strategie gegen
Alkoholmissbrauch einzelstaatliche
Strategien für das öffentliche
Gesundheitswesen unterstützen
und ergänzen und Aktivitäten auf
nationaler, regionaler und lokaler
Ebene zur Förderung der
Gesundheit der Bevölkerung und
zur Krankheitsprävention
ermöglichen.
Die Forderung, eine
gemeinsame europäische
Strategie gegen
Alkoholmissbrauch zu
erarbeiten, würde es dem
Ausschuss der Regionen
ermöglichen, sowohl mit
dem Rat der
Europäischen Union
(Schlussfolgerungen des
Rates (Beschäftigung,
Sozialpolitik, Gesundheit
und Verbraucherschutz)
vom 7. Dezember 2015,
14391/15) als auch dem
Europäischen Parlament
(Entschließung des
Europäischen Parlaments
vom 29. April 2015,
2015/0174)
zusammenzuarbeiten.
Eine
Initiativstellungnahme
könnte daher
Möglichkeiten der
interinstitutionellen
Zusammenarbeit und des
Dialogs eröffnen. Dies
würde auch mit den
Arbeiten vieler Partner
des AdR einschließlich
WHO, OECD, Weltbank
und EuroHealthNet im
Einklang stehen.