Politische Prioritäten des AdR für 2015-2020

Fachkommission für Bildung, Jugend, Kultur
und Forschung
Brüssel, den 31. März 2014
21. Sitzung der Fachkommission am 10. April 2014
Punkt 7 der Tagesordnung – Politische Prioritäten des AdR für 2015-2020
Einleitung
Die Mitglieder der Fachkommission EDUC werden gebeten, dieses Dokument im Hinblick auf den
Beitrag der Fachkommission EDUC zu der Entschließung zu den politischen Prioritäten des AdR für
2015-2020 (Titel vorbehaltlich Bestätigung), die auf der 107. Plenartagung des AdR am 25./26. Juni
2014 verabschiedet werden soll, zur Kenntnis zu nehmen und zu genehmigen.
Die darin enthaltenen Punkte entsprechen den Zuständigkeiten der Fachkommission EDUC und
umfassen mögliche politische Ambitionen seitens der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften
für die nächste (achte) Wahlperiode des Europäischen Parlaments und die Mandatsperiode der
nächsten Europäischen Kommission.
Die Ergebnisse der Debatte werden nach der EDUC-Sitzung am 10. April 2014 vom
EDUC-Sekretariat zusammengefasst und dem AdR-Präsidenten vorgelegt.
Beitrag der Fachkommission EDUC zu den politischen Prioritäten des AdR für 2015-2020
Der Ausschuss der Regionen fordert die Europäische Kommission auf,
Forschung und Innovation
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neue Vorschläge für das Programm Horizont 2020 zu entwickeln, um privates und öffentliches
Kapital für Investitionen in Forschung und Innovation zu mobilisieren;
weitere Initiativen vorzuschlagen, um die Innovationskluft zwischen den verschiedenen Regionen
der EU zu schließen;
alle Regierungs- und Verwaltungsebenen aufzufordern, ihrer Verpflichtung zur Investition von
3% des BIP in Forschung und Entwicklung nachzukommen;
ein Verfahren für die Überwachung von Innovation auf regionaler Ebene aufrechtzuerhalten und
auszubauen;
neue Initiativen vorzuschlagen, um die Umsetzung regionaler Innovationsstrategien zu
unterstützen und die diesbezügliche Rolle der Plattform für intelligente Spezialisierung zu
stärken;
schlägt mit Blick auf die Rolle der Innovation bei der Förderung der Konvergenz und des
Zusammenhalts zwischen den EU-Regionen vor, den Aktionsplan für Innovation zu überarbeiten
und langfristiger, und zwar auf zehn Jahre, anzulegen;
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DE
-2IKT
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weiter daran zu arbeiten, dass alle Unionsbürger Zugang zu erschwinglichen
Breitbandinternetdiensten sowie zu mobilen Internetdiensten haben;
neue Pilotprojekte vorzuschlagen, die darauf abzielen, die digitale Kluft zu überwinden und neue
öffentliche elektronische Dienstleistungen zu entwickeln;
die weitere Harmonisierung der technischen Normen zu fördern, damit nationale, regionale und
lokale elektronische Behördendienste auch für Bürger aus anderen Mitgliedstaaten zugänglich
sind;
die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Finanzierung der digitalen Infrastruktur
in allen EU-Regionen mit Mitteln der europäischen Strukturfonds zu unterstützen, damit
gewährleistet ist, dass alle Bürger in allen Regionen in gleicher Weise Zugriff auf neue
Technologien haben;
die Verbraucher durch Bildung und Entwicklung einer IT-Kultur zu sensibilisieren, auch auf
lokaler und regionaler Ebene;
die Datenschutzverordnung weiter zu reformieren, so dass sie neuen technischen Entwicklungen
gerecht wird;
auf eine Überprüfung des Systems der Internet Governance zu drängen, um das gegenwärtige
Fast-Monopol der ICANN in Bezug auf das Internet zu beenden, und ein demokratischer
gesteuertes und transparenteres System der Governance zu fördern;
sichere und verlässliche europäische Systeme für das Cloud Computing zu gewährleisten, die
uneingeschränkt europäischem Recht unterliegen und deren Nutzung keine Übertragung von
Daten in Gebiete mit anderen Rechtssystemen erfordert;
Bildung, Jugend und Kultur
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über die Möglichkeiten der Finanzierung von Bildung nachzudenken, einschließlich neuer
Geschäftsmodelle für Bildung, und das Niveau der Bildungsausgaben im Rahmen der öffentlichen
Ausgaben der Mitgliedstaaten auf den Prüfstand zu stellen;
auf EU-Ebene einen konkreten Rahmen für die Anerkennung von Qualifikationen und
Kompetenzen vorzuschlagen, die durch formales, aber auch durch nicht formales informelles
Lernen erworben wurden, und für Durchlässigkeit zwischen den unterschiedlichen
Bildungswegen zu sorgen;
einen Qualitätsrahmen für die frühkindliche Bildung und Betreuung vorzuschlagen;
konkrete Vorschläge für Folgemaßnahmen zu der Mitteilung "Die Bildung öffnen" zur
Finanzierung und Verwendung von IKT in der Bildung im Computerzeitalter, zur entsprechenden
Anpassung der Lernmethoden und Lehrpläne und zur Ausbildung einer neuen Generation von
Lehrkräften vorzulegen;
Initiativen im Bereich Kultur zu fördern, die die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften
dabei unterstützen, den wirtschaftlichen Nutzen ihrer Kulturgüter und ihres kulturellen Erbes
durch Aktivitäten wie Fremdenverkehr, kulinarische Spezialitäten und Genuss der historischen
Umgebung zu vergrößern;
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konkrete Aktionen im Bereich Sport vorzuschlagen und dabei Menschen mit Behinderungen
besonders zu berücksichtigen;
sich dafür einzusetzen, dass Kultur und Kreativität besser in die überarbeitete Europa-2020Strategie und ihre Leitinitiativen einbezogen werden; die sprachliche Vielfalt auch künftig zu
schützen und den Spracherwerb zu fördern, um die Mehrsprachigkeit in Europa zu bewahren.
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