un-eu petition neu (122,5 KiB)
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Inzeniert von: Legal-Europe Obmann, Danne Mario (Legalize.eu), Land: Österreich, E-Mail: [email protected] Angeschlossene Instutitionen und Vereine: DHV, ÖHV, ÖHP, NORML, ENCOD, CAM, ..... (noch nicht bestätigt) Mitwirkende Personen: Simone Lörencz, Mario Danne, Daniel Böttger ...weitere folgen! An die 1. UN-Commission on Narcotic Drugs, CND 2. Internationale Suchtstoffkontrollrat (engl. International Narcotic Control Board INCB) in Wien 3. die europäische Kommission in Brüssel, Rue Wiertz 60, 1047 Bruxelles, Belgien Petitionstitel an die UN-Kommission: „Legalisierung von Cannabis für Erwachsene in Europa“ Wir fordern aus verfassungsrechtlichen Gründen eine Änderung beziehungsweise die „Herausnahme von Cannabis als harte Droge“ aus den Un-Beschlüssen von 1961. (sollte ausgebaut werden!) Auch die Umstufung von Tabelle 1 in Tabelle 4 ist nicht ausreichend, da die ungerechte Strafverfolgung weiterhin gegeben ist. Es wird gefordert Cannabis mit Alkohol und Tabak gesetzlich auf eine Stufe zu stellen, zum Wohle des Jugendschutzes, wie auch der Entkriminalisierung einer verfolgten Randgruppe von mehreren Millionen Menschen in Europa. (sollte ausgebaut werden!) Teil an die EU: Wir fordern eine Streichung des Beschlusses Artikel 83 (ex-Artikel 31 EUV) durch das europäische Parlament, weil Verfassungsrechte beschnitten werden. Als ratgebende- und verantwortliche Instutition für Menschenrecht in Europa darf sich auch eine EU-Kommission nicht nur auf UNBeschlüsse beziehen und die Verantwortung so von sich abwenden. Im Anhang Ablehnung Eu-Petition Nr. 0054/2011 AUSZUG: (VERFASSUNGSRECHTE WURDEN NICHT MIT AUFGEFÜHRT) AUF DER GRUNDLAGE DER GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IST EIN EINGELEITETER PROZESS DER EUROPÄISCHEN INTEGRATION AUF EINE NEUE STUFE ZU HEBEN, SCHÖPFEND AUS DEM KULTURELLEN, RELIGIÖSEN UND HUMANISTISCHEN ERBE EUROPAS, AUS DEM SICH DIE UNVERLETZLICHEN UND UNVERÄUßERLICHEN RECHTE DES MENSCHEN SOWIE FREIHEIT, DEMOKRATIE, GLEICHHEIT UND RECHTSSTAATLICHKEIT ALS UNIVERSELLE WERTE ENTWICKELT HABEN, Artikel 2 Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet. Patienten und Konsumenten von Cannabis werden in Europa als verfolgte Randgruppe in der Gesellschaft kriminalisiert, diskriminiert und als Gesetzesbrecher gebrandmarkt! Ein mündiger europäischer Staatsbürger hat nicht die Entscheidungsfreiheit, selbst über den Konsum einer Pflanze der Familie Hanf zu entscheiden. Es ist wissenschaftlich und medizinisch bewiesen, dass Alkohol und Tabak bei allen Studien ihre Gefährlichkeit beweisen und des Weiteren gesundheitlich weitaus schädlicher als Cannabis sind. Im Gegenteil ist lange festgestellt, dass man Cannabis staatlich kontrolliert abgeben sollte und deshalb nicht als harte Droge eingestuft werden darf. Auch beim Konsum gilt nicht zwingend das Inhalieren mit Tabak, die einzig, durch die Wirkung des Tabaks, bewiesene gesundheitsgefährdende Art, Cannabis zu konsumieren. Solange man Cannabis nicht verbrennt, wird es sogar als gesundheitsfördernd eingestuft. Hier sollte der Vernunft Rechnung getragen werden. Zum Schutz der Jugend belegt jede Studie der letzten Jahrzehnte, dass Verbote nur dem Schwarzmarkt förderlich war und damit eine höhere Gefahr für die unmündigen unserer Gesellschaft besteht. Unsere Maxime: Nur eine ehrliche und effektive Aufklärung kann zu effektivem Jugendschutz führen, desweiteren wäre es der Sache dienlich, würde man Steuereinnahmen aus einem neuen Cannabis-Gesetz in der Prävention zweckdienlich zu verwenden, um Verfassungsabkommen zu erfüllen. „Auch wenn es eine Revolution auslösen würde, müsste es in Erwägung gezogen werden, Alkohol und Tabak genauso unter Strafe zu stellen wie Cannabis.“ (Gleichheit, Gerechtigkeit) Soziologisch und gesellschaftspolitisch sind sich aber wahrscheinlich alle Parteien der Konsequenzen von Verboten dieser Substanzen bewusst. Eine sinnvollere Lösung sehen wir in einer Herausnahme von Cannabis aus den aufgeführten Beschlüssen/Artikeln, denn eine Gleichstellung mit harten Drogen wie Kokain, Heroin oder chemischen Drogen ist dem neuesten Stand der Neuro- und Sozialwissenschaften nicht Rechnung tragend. Das europäische Parlament verstößt durch seine Beschlüsse gegen die Grundrechte von Millionen Cannabis Konsumenten in Europa durch die Verfolgung konsumbezogener Cannabisdelikte wie Besitz, Erwerb oder Anbau geringer Mengen. Auch im Sinne der Gesundheit der Bevölkerung, kann nur eine kontrollierte Freigabe eine Lösung darstellen, wie aus den Anlagen ersichtlich, hat es in den vergangenen Jahren nur steigende Zahlen der Konsumenten, trotz Verbote gegeben. Verbote sollen hier einen Jugendschutz exekutieren, was in keinster Weise zu positiven Resultaten führt. Die über 30 Millionen gelegentlichen- oder regelmäßigen Cannabiskonsumenten in Europa sind keine Verbrecher! Um die Verfolgung und Diskriminierung der Konsumenten endgültig zu beenden und eine sinnvolle Cannabispolitik in das europäische Rechtssystem zu integrieren, ist es von dringender Notwendigkeit, Cannabis endlich wie gefordert zu liberalisieren. Begründung: 1.) Aufgrund jahrzehntelanger Prohibition existiert ein riesiger Schwarzmarkt ohne Alters- und Qualitätskontrollen. Der Anteil minderjähriger Konsumenten steigt seit Jahren. Der bestehende Schwarzmarkt für Cannabis sollte durch einen regulierten Markt mit Jugend- und Verbraucherschutz (Kontrolle von Qualität und THC-Gehalt) ersetzt werden. 2.) Durch eine Besteuerung lässt sich Geld für Suchtprävention verwenden. Problematischem Konsum, insbesondere bei Jugendlichen, kann durch Prävention und Jugendschutz besser begegnet werden als durch ein pauschales Verbot für die gesamte Gesellschaft. 3.) Gegen einfache Cannabiskonsumenten werden aufwendige und teure Ermittlungsverfahren geführt. Das ist unsinnig und kostet den Steuerzahler sowie auch den Staat ein Vermögen, belastet zudem familiäre Beziehungen, ruiniert Arbeitsplätze und zerstört steuerzahlende Existenzen. 4.) Eine Legalisierung spart Steuern und entlastet die Exekutive, sowie die Justiz. Cannabis sollte nach der Legalisierung besteuert werden, da heute Gelder in die Taschen von kriminellen Organisationen fließen und diese Gelder anderwärtig verwendet werden könnten. 5.) Neben ihrer Diskriminierung im Straßenverkehr, durch schikanierende Tests und Abgaben von Urin oder Haarproben, der ausführenden Institute oder Behörden, sind Verbraucher außerdem oft Hausdurchsuchungen ausgesetzt und werden schikaniert, diskriminiert, teilweise schwer misshandelt und ihrer Existenz beraubt, dies kann nicht im Sinne einer gerechten Gesellschaft sein. Oft wird gegen laufende Bürgerrechte polizeilich verstoßen, ohne Folgen für die Behörden. Wir begehren daher folgende Änderungen auf internationaler Ebene: 1.) Die Herausnahme von Cannabis aus den beschlossenen Artikeln der UN / EU im Sinne der Bürger der angeschlossenen Länder. Beinhalten sollten die Änderungen auch die Beschlüsse über “geringe Mengen” im Umgang mit Cannabisprodukten, damit man einen einheitlichen europäischen Umgang fördern kann, so dass der Flickenteppich in Europa mit sehr unterschiedlichen Vorschriften, durch eine europaeinheitliche Regelung ersetzt wird. Die United States, wo der Vertrag geschlossen wurden, haben bereits ins einigen Staaten legalisiert. Die Neuregelung sollte dabei so formuliert werden, dass der Besitz dieser Menge zum Eigenverbrauch (kein Handel) nicht mehr strafbar ist. Die Einführung eines THC-Grenzwertes für den Straßenverkehr analog zu Alkohol, sollte ebenso stattfinden (der nach rein wissenschaftlichen Expertisen nachvollziehbar ist) der einerseits die Verkehrssicherheit gewährleistet und andererseits die Diskriminierung von Hanfkonsumenten im Führerscheinrecht beendet. 2.) Entkriminalisierung und Legalisierung von Cannabiskonsumten ab dem Wahlrechtalter. 3.) Straffreistellung bei Anbau und Besitz von Cannabis, besonders für Cannabis-Patienten! 4.) Staatlich kontrollierter und besteuerter Handel in Cannabis-Social-Clubs und lizensierten Shops. (Cannabis-Apotheken) 5.) Verstärkte Präventionsmaßnahmen und Aufklärung, ausgebaute Vorsichtsmaßnahmen und Betreuung. 6.) Werbeverbot für ALLE Drogen (Alkohol)! 7.) Sofortige Freigabe von sämtlichen Cannabisprodukten in der Medizin 8.) Cannabisrezeptgebühren sollten von Krankenkassen übernommen werden 9.) Europäische Subventionierung zum Anbau von Hanfprodukten, zum Zwecke der ProduktvielfaltsErweiterung der europäischen Wirtschaft zu stärken und einen gesunden gesellschaftlichen Umgang zu fördern, auch um von Produkten wie Baumwolle und Plastik weniger unabhängig zu sein. Im Namen von Millionen europäischer Menschen mit ähnlichen Absichten, fordern wir nun, mit Hilfe von wissenschaftlichen Befunden und europäisch-anerkannten Dokumenten, die UN-Kommission und das danach handelne europäische Parlament zur Umsetzung der oben aufgezählten Punkte auf. Anlage: Online Petitionen aus verschiedenen europäischen Ländern Gedruckte Petitionen aus verschiedenen europäischen Ländern Umfrage Analyse über Suchtverhalten im Umgang mit Cannabis Ausführung der medizinischen Anwendung der CAM-Austria – Dr.Kurt Blaas, Dr.Grotenherm Auszüge des europäischen Parlaments bezüglich Cannabis Anlagen Menschen- und Natur- und Verfassgungsrechte Anlagen: Gesammelte Petitionsstimmen sämtlicher Plattformen und Petitionen in Druckformat. Links von Internetplattformen, wo diese Petition untergebracht ist: Avaaz.org: Change.org: openpetition Übersicht und Mitarbeit unter: http://austria.legalize.eu/???? bereits laufende Bürgeriniatitive an die EU: https://secure.avaaz.org/en/petition/European_Commission_We_call_on_you_to_legalise_the_trade_and_pr oduction_of_Cannabis/ weiterführende Links: http://translate.google.at/translate?hl=de&sl=en&u=http://www.unodc.org/&prev=/search%3Fq%3 Dodccp%26client%3Dfirefoxa%26hs%3D01x%26rls%3Dorg.mozilla:de:official%26biw%3D1600%26bih%3D794 Eine Liste aller Publikationen auf die Prävention des Drogenkonsums und der Behandlung, Pflege und Rehabilitation von Drogenabhängigkeit. UNO Drogen Statistik http://www.unodc.org/documents/wdr/WDR_2010/2.0_Drug_statistics_and_Trends.pdf Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen 1988 http://translate.googleusercontent.com/translate_c?depth=1&hl=de&prev=/search%3Fq%3Dodccp %26client%3Dfirefoxa%26hs%3D01x%26rls%3Dorg.mozilla:de:official%26biw%3D1600%26bih%3D794&rurl=translate.goo gle.at&sl=en&u=http://www.unodc.org/unodc/en/treaties/illicittrafficking.html&usg=ALkJrhjiWTO7Jj-kEQcbLXPnJ0OYSSTaiw http://translate.google.com/translate?depth=1&hl=de&prev=/search%3Fq%3Dodccp%26client%3Dfi refoxa%26hs%3D01x%26rls%3Dorg.mozilla:de:official%26biw%3D1600%26bih%3D794&rurl=translate.goo gle.at&sl=en&u=http://www.unodc.org/pdf/convention_1988_en.pdf Google Übersetzer translate.google.at http://translate.google.com/translate?depth=1&hl=de&prev=/search%3Fq%3Dodccp%26client%3Dfi refoxa%26hs%3D01x%26rls%3Dorg.mozilla:de:official%26biw%3D1600%26bih%3D794&rurl=translate.goo gle.at&sl=en&u=http://www.unodc.org/pdf/convention_1988_en.pdf
