7_1_Antrag_Europa

5. Bundesausschuss – Amtszeit 2012 – 2015/16
05.04. – 06.04.2014 im Heinrich-Pesch-Haus, Ludwigshafen
TOP 7.1
Europawahl: Für ein besseres Europa
Antragsteller: Bundesleitung
Beratungsergebnis bzw. Abstimmungsergebnis:
Ja
einstimmig
Nein
0
Enthaltung
1
Antragstext:
Für ein besseres Europa – die zentralen Forderungen der KAB zur Europawahl
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Als KAB messen wir die Parteien sowie die Kandidaten/innen daran, ob sie den Umbau zu
einem sozialen, gerechten und menschlichen Europa vorantreiben wollen.
Diese zentralen Forderungen werden wir als KAB in die Öffentlichkeit tragen:
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Wir fordern ein Ende der Austeritätspolitik, die Europa kaputt spart ohne Rücksicht auf die
dadurch entstehenden einseitigen und inhumanen Belastungen der Bürger/innen. Diese
Politik nimmt massive Eingriffe in die Rechte arbeitender Menschen, in Einkommen, soziale
Sicherheit, Tarifsysteme und öffentliche Güter vor.
Wir fordern, dass die wirtschaftliche Integration Europas, die mit dem Europäischen
Binnenmarkt und der Wirtschafts- und Währungsunion geschaffen wurde, durch eine zweite
Säule – dem sozialen Europa – und eine dritte Säule – dem ökologischen Europa – ergänzt
werden. Das derzeit herrschende neoliberale Leitbild muss sich umkehren in ein Leitbild
eines europäischen Sozialmodells, das die ökologische und soziale Dimension miteinander
verbindet.
Wir fordern ein europäisches Zukunftsinvestitionsprogramm für nachhaltiges Wachstum und
Beschäftigung gegen Arbeitslosigkeit und für soziale Sicherheit.
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Wir fordern ein starkes soziales Europa, mit guter Arbeit und fairen Löhnen. Wir fordern
zudem einen europäisch definierten Mindestlohn. Dieser sollte auf Basis der
Armutsdefinition in der EU 60% des in den jeweiligen EU-Ländern existierenden
Durchschnittslohns betragen.
Wir fordern für die grenzüberschreitende Beschäftigung und Entsendung von
Arbeitnehmer/innen eine Revision der EU-Entsenderichtlinie mit dem Ziel, dass das
„Arbeitsortsprinzip“ konsequent und zweifelsfrei angewendet werden kann. Damit sollen
gleiche Arbeits- und Entlohnungsbedingungen für gleiche Arbeit am gleichen Ort
vorgeschrieben werden.
Wir fordern im Bereich der sozialen Sicherungssysteme eine Koordinierung auf der
europäischen Ebene, um eine wettbewerbsbedingte Absenkung der Sozialleistungsquoten in
den EU-Ländern zu verhindern. Wir favorisieren dabei das sogenannte „Korridormodell“. In
einem sozialen Stabilitätspakt würde vereinbart, dass die Sozialleistungsquote eines jeden
EU-Mitgliedsstaates an das ökonomische Entwicklungsniveau des jeweiligen Staates
gekoppelt ist.
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Wir fordern die vehemente Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit durch eine abgestimmte
europäische Politik, die konsequente Einlösung der sogenannten JugendBeschäftigungsgarantie und die qualifizierte, kostenlose Erstausbildung für alle Jugendlichen
in der EU.
Wir fordern durch einschlägige EU-Gesetzgebung den Sonntag als gemeinsamen
wöchentlichen Ruhetag für alle Bürger/innen festzulegen, um die Gesundheit der
Arbeitnehmer/innen zu schützen und eine bessere Balance zwischen Arbeit, Privatleben und
Familie zu gewährleisten.
Wir fordern, dass das Parlament noch stärker als bisher in seiner Funktion gestärkt wird und
die Ausrichtung der europäischen Politik mitbestimmt.
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Den nationalistischen, rechtpopulistischen und antieuropäischen Parteien, die auf dem
Vormarsch sind, erteilen wir als KAB eine klare Absage.
Nutzen Sie ihr Recht! Gehen Sie wählen!
Begründung:
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Zwischen dem 22. und 25. Mai 2014 finden in den 28 Mitgliedsländern der Europäischen
Union die achten Direktwahlen zum Europaparlament statt. In Deutschland werden am 25.
Mai 2014 die Vertreter/innen für das Europäische Parlament gewählt. Das Parlament nimmt
als die direkt gewählte demokratische Vertretung der Bürger/innen der EU wichtige
Aufgaben wahr, bestimmt mit über EU-Gesetze sowie über den Haushalt und wählt den
Kommissionspräsidenten. Die Europawahl bietet die Möglichkeit zu einer breiten
gesellschaftlichen Debatte über eine Neuausrichtung der Politik in Europa.
Die EU ist derzeit in einem schlechten Zustand. Die seit Jahren herrschende Krise, die als
Finanzkrise begann und sich als Schuldenkrise fortsetzte hat zu einem Vertrauensverlust
gegenüber der europäischen Politik geführt, die sich in weiten Teilen gegen das europäische
Projekt selbst richtet. Arbeitslosigkeit, prekäre Arbeitsbedingungen und Niedriglohnbereiche
stellen eine große Herausforderung dar. Dramatische Ausmaße hat die
Jugendarbeitslosigkeit besonders in den Ländern erreicht, die von der Krise extrem betroffen
sind. Ein Europa des sozialen Ausgleichs und der Solidarität rückt mehr und mehr in weite
Ferne. Angesichts der Krise nimmt die soziale Spaltung in Europa zu. Die soziale Kluft und
Ungleichheit in den Mitgliedsstaaten und in Europa wächst. Es ist ein Skandal, dass die
Reichen als Profiteure der Krise reicher und die Armen zahlreicher werden. Die KAB sieht
daher dringenden Handlungsbedarf darin, ein soziales, gerechtes sowie ein glaubwürdiges,
überzeugendes und menschliches Europa zu schaffen, um so die Grundwerte der
Europäischen Union zu sichern und die Zukunft Europas gestalten zu können. Nur ein sozial
und gerecht gestaltetes Europa schafft Akzeptanz und Zustimmung sowie ein Gefühl der
Zugehörigkeit der Arbeitnehmer/innen in Europa. In ihrem Beschluss des Verbandstages von
2007 „Leben und Arbeiten in Europa – Soziale Gerechtigkeit jetzt!“ hat die KAB ein
umfassendes Programm zur sozialen Zukunftsgestaltung Europas vorgelegt. Beim
Verbandstag 2011 wurde diese Programmatik mit dem Titel „Nachhaltig leben und arbeiten Fair teilen statt sozial spalten“ für die nächsten Jahre bis 2016 weiter entwickelt.
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Wir sind in der KAB davon überzeugt: Wenn wir der Globalisierung ein menschliches Gesicht
geben wollen, müssen wir gerade Europa als Vorbild für soziale Gerechtigkeit mit den
Menschen gestalten. Das Europa der Zukunft muss ein neues, ein anderes Europa sein, ein
Europa, welches das Leitbild eines europäischen Sozialmodells in die Tat umsetzt. Bei der
sozialen Integration Europas hält die KAB an dem Vorrang der Arbeit vor dem Kapital fest.
Die normative Forderung nach dem Vorrang der Arbeit vor dem Kapital spielt in der
Sozialverkündigung der katholischen Kirche spätestens seit der Enzyklika Laborem exercens
von Papst Johannes Paul II. aus dem Jahre 1981 eine zentrale Rolle.
Wir stehen heute in Europa am Scheideweg, vor einem Paradigmenwechsel. Die Europawahl
muss mit dazu beitragen, unserem europäischen Sozialmodell zum Durchbruch zu verhelfen.