Hintergrundvermerk - Donald Tusk
Werbung
Brüssel, den 8. Februar 2016 116. PLENARTAGUNG DES EUROPÄISCHEN AUSSCHUSSES DER REGIONEN – 10. FEBRUAR 2016 – 11. FEBRUAR 2016 – PUNKT 4 DER TAGESORDNUNG HINTERGRUNDVERMERK DEBATTE MIT DONALD TUSK, PRÄSIDENT DES EUROPÄISCHEN RATES Vorlage des Generalsekretärs ZUR KENNTNISNAHME COR-2015-06661-00-00-PSP-TRA (EN) externe Übersetzung 1/13 DE VERMERK FÜR DIE MITGLIEDER DES AdR 116. PLENARTAGUNG DES EUROPÄISCHEN AUSSCHUSSES DER REGIONEN – 10. Februar 2016 – 11. Februar 2016 – Punkt 4 der Tagesordnung Hintergrundvermerk Debatte mit Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates 1. Europäischer Rat vom 18. bis 19. Februar – Haupttagesordnungspunkte Migration und Integration Aktueller Stand in den betroffenen Politikbereichen Um den beispiellosen Strom an Flüchtlingen zu bewältigen, hat die EU eine umfassende Strategie auf den Weg gebracht. Zu den dringlichsten Problemen versucht sie, eine Vereinbarung zwischen den Mitgliedstaaten festzulegen. Die Herausforderung liegt in der gerechten Aufteilung der Verantwortung hinsichtlich der Migration, insbesondere in Bezug auf die Umverteilung und Neuansiedlung der Flüchtlinge, in der wirksamen Bekämpfung einer Radikalisierung und in der Erhaltung der Sicherheit in der europäischen Gesellschaft bei gleichzeitiger Achtung der Menschenrechte. Am 17. Dezember 2015 unternahm der Europäische Rat eine Bestandsaufnahme hinsichtlich der Umsetzung der bereits getroffenen Beschlüsse aus vorhergehenden Sitzungen und stimmte einer Beschleunigung in Bezug auf den Betrieb der Registrierungszentren, einer beschleunigten Umsetzung der Umverteilungsbeschlüsse und der Rückkehr/Rückführungen, der Kontrolle der EU-Außengrenzen und der Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern zu. In seiner nächsten Sitzung am 18. und 19. Februar 2016 wird der Europäische Rat die Fortschritte bei der Umsetzung seiner Beschlüsse als Antwort auf die Migrations- und Flüchtlingskrise prüfen. Im Jahr 2016 werden weitere Gespräche zum Grenzmanagementpaket erwartet, das am 15. Dezember 2015 von der Europäischen Kommission veröffentlicht wurde, sowie weitere Initiativen zur Umsetzung der europäischen Sicherheitsagenda. Die Kommission hat für den 2. März 2016 auch die Veröffentlichung der Initiative für eine bessere Steuerung der Migration angekündigt, die Elemente in Bezug auf legale Zuwanderung, die Neuansiedlung von Flüchtlingen und die Überarbeitung des Dublin-Systems zum Schutz vor Verfolgung beinhalten wird. Das Europäische Parlament wird in seiner Plenartagung im April einen strategischen Initiativbericht zum Thema "Die Lage im Mittelmeerraum und die Notwendigkeit eines ganzheitlichen Ansatzes der EU für Migration" annehmen. In der Plenartagung am 3. Dezember 2015 verabschiedete der AdR die Stellungnahme zum Thema "Die europäische Migrationsagenda" (Berichterstatter – François Decoster (FR/ALDE)). Außerdem arbeitet die Fachkommission CIVEX momentan an einer neuen Stellungnahme zum Schutz von Flüchtlingen in ihren Herkunftsgebieten (Berichterstatter – Hans Janssen (NL/EVP)). COR-2015-06661-00-00-PSP-TRA (EN) externe Übersetzung 2/13 Kernbotschaften des AdR Eine erfolgreiche europäische Migrationspolitik wird nur erreichbar sein, wenn es eine klare Vorstellung einer wirksamen Integrationspolitik und ein langfristiges Engagement dafür gibt. Die Europäische Kommission sollte ein einheitliches europäisches Asylsystem und eine radikale Überarbeitung der Dublin-Verordnung durchsetzen. Der Ansatz der EU für Migration muss auf Solidarität und gemeinsamer Verantwortung beruhen, langfristig nachhaltig sein und die Menschenrechte achten. Die Mitgliedstaaten sollten ihre Verpflichtung zur Umverteilung anerkennen und alle Regierungsebenen sollten unverzüglich die erforderlichen Strukturen und Verfahren einrichten. Die Verschärfung der Grenzkontrollen sowie die Maßnahmen gegen irreguläre Migration sind unerlässlich, dürfen jedoch keinen Vorrang haben vor internationalen Verpflichtungen, Menschenleben zu retten und die Menschenrechte zu achten, oder vor dem Recht, Asyl in der EU zu beantragen. Die praktische Zusammenarbeit mit den betreffenden Drittländern muss verbessert werden, um möglichst effiziente Systeme für eine freiwillige und rasche Rückkehr zu fördern bzw. einzurichten und um die Ursachen des Problems anzugehen. Das Problem der für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften verfügbaren Ressourcen muss ausreichend geklärt werden, um es ihnen zu ermöglichen, ihre Verpflichtungen in Bezug auf Migration und Integration zu erfüllen, indem gewährleistet wird, dass sie Zugriff auf nationale und EU-Finanzmittel haben. Die Änderung der Dublin-Verordnung muss durch einen EU-weit verbindlichen Schlüssel für die Verteilung von Asylsuchenden auf die Mitgliedstaaten gestützt sein. Der AdR empfiehlt, dass die Kommission die gegenseitige Anerkennung positiv entschiedener Asylanträge sowie einen allgemeinen europäischen Zuwanderungskodex vorschlagen sollte. Einschlägige Stellungnahmen des AdR Siehe Anhang 1. Mögliche Fragen/zu erörternde Punkte Anwendung der Grundsätze von Solidarität, gegenseitigem Vertrauen, Achtung der Menschenrechte und geteilter Verantwortung unter den Mitgliedstaaten und lokalen sowie regionalen Gebietskörperschaften durch alle Mitgliedstaaten; die Flüchtlingskrise kann wirksamer bewältigt werden, wenn alle EU-Mitgliedstaaten den Werten der EU treu bleiben und sich bezüglich einer geeigneten Umverteilung einigen, die die ungleiche Verteilung der Asylsuchenden/Flüchtlinge zwischen (und innerhalb) der EU-Mitgliedstaaten und Regionen löst. Gründe für die zurückhaltende Umsetzung und den begrenzten Umfang der hinsichtlich der Migration vereinbarten Maßnahmen (insbesondere im Vergleich zum Umfang der Maßnahmen, die Drittländer ergriffen haben) und für die Notwendigkeit einer bedeutenderen Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in diesem Prozess. Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Migration und deren Verbindung zur Strategie Europa 2020. Möglichkeiten eines Übergangs von einer Notfall- und Krisendebatte zu einem umfassenden Konzept für Integration und Außenpolitik; Koppelung des Ansatzes der EU für Migration mit der Zusammenarbeit mit Drittländern, die Flüchtlinge aufnehmen und beherbergen, durch Förderung COR-2015-06661-00-00-PSP-TRA (EN) externe Übersetzung 3/13 des Zugangs zu angemessenen Ressourcen und durch das Teilen bewährter Vorgehensweisen; verstärkte Rolle von AdR-Netzwerken wie etwa ARLEM und CORLEAP. Internationale Sicherheit Aktueller Stand in den betroffenen Politikbereichen Seit Anfang 2013 standen die Themen Radikalisierung und ausländische terroristische Kämpfer immer wieder auf der Tagesordnung des Rates der EU und des Europäischen Rates. Sie haben eine umfassende Strategie entwickelt, die sowohl interne als auch externe Maßnahmen vorsieht. Im Februar 2015 verabschiedete der Europäische Rat eine spezielle Erklärung, in der eine Reihe von Maßnahmen gegen gewalttätige Radikalisierung und Terrorismus angekündigt wurde. Die wichtigsten zur Umsetzung vorgesehenen Maßnahmen konzentrieren sich auf die folgenden Themen: verstärkte Anwendung des Schengen-Rahmens, Internet-Inhalte, die gewalttätigen Extremismus oder Terrorismus fördern, illegaler Handel mit Schusswaffen, EU-Richtlinie PNR (Fluggastdatensätze). In ihren Sitzungen im Juni und Oktober 2015 besprachen die Minister für Inneres die Umsetzung der im vorangegangenen Februar auf Grundlage der Berichte der EU-Präsidentschaft und des EUKoordinators für die Terrorismusbekämpfung definierten Maßnahmen. Nach den Terroranschlägen in Paris am 13. November 2015 trafen sich die Minister für Justiz und Inneres am 20. November 2015, um zu besprechen, wie die Reaktion der EU auf den Terrorismus verschärft und die Umsetzung der entsprechenden Maßnahmen beschleunigt werden kann. Sie verabschiedeten eine Reihe an Schlussfolgerungen mit Schwerpunkt auf dem Fortschritt der PNRRichtlinie, dem illegalen Handel mit Schusswaffen, der verschärften Kontrolle an EU-Außengrenzen, der Terrorismusfinanzierung und dem verbesserten Informationsaustausch sowie der justiziellen Zusammenarbeit. Sie verabschiedeten auch ihre Schlussfolgerungen zu strafrechtlichen Maßnahmen gegen Terrorismus und gewalttätigen Extremismus. Am 17. Dezember 2015 machte der Europäische Rat eine Bestandsaufnahme hinsichtlich der Umsetzung der bereits getroffenen Beschlüsse und stimmte der Beschleunigung der Maßnahmen zum Informationsaustausch, zur Kontrolle der Außengrenzen, zur Prävention von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus sowie zur Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung mit Ländern im Mittleren Osten und Nordafrika, mit der Türkei und dem westlichen Balkan zu. Kernbotschaften des AdR Einige Maßnahmen des Rates mit dem Ziel, die gewälttätige Radikalisierung und den Terrorismus zu bekämpfen, fallen in den Kompetenzbereich lokaler und regionaler Gebietskörperschaften. Die Umsetzungsberichte des EU-Koordinators für die Terrorismusbekämpfung betonen, dass der AdR sich dringend Gehör verschaffen muss, wenn die EU über wirksame lokale und regionale sowie unionsweite Strategien verfügen will. Die Fachkommission CIVEX beschloss in ihrer letzten Sitzung im November 2015 Bart Somers (BE/ALDE), Bürgermeister von Mechelen und Vorsitzender der Partei Open VLD (Flämische Liberale und Demokraten) im Flämischen Parlament, eine COR-2015-06661-00-00-PSP-TRA (EN) externe Übersetzung 4/13 Initiativstellungnahme zum Thema „Bekämpfung von Radikalisierung und Extremismus: Lokale und regionale Präventionsmechanismen“ entwickeln zu lassen. gewalttätigem Als Mitglied des RAN-Lenkungsausschusses und durch Herausgabe seiner Initiativstellungnahme wird der AdR aus lokaler und regionaler Sicht weiterhin als Teil des Beitrags der EU zur internationalen Sicherheit zur Prävention von Radikalisierung, Terrorismus und gewalttätigem Extremismus beitragen. Diese Stellungnahme soll zeigen, wie lokale und regionale Gebietskörperschaften einige der wichtigsten Ziele der EU in Bezug auf die Prävention gewalttätiger Radikalisierung verwirklichen können und welche Instrumente zur Bekämpfung dieses Phänomens notwendig sind. Es soll dargelegt werden, wie die Strategien auf verschiedenen Regierungsebenen koordiniert werden können, um einander zu ergänzen und so eine bessere Wirkung unter gleichzeitiger Beachtung der Grundrechte und Werte der EU zu erzielen. Einschlägige Stellungnahmen des AdR Siehe Anhang 1. Mögliche Fragen/zu erörternde Punkte Möglichkeiten zur Gewährleistung der internen Sicherheit der EU bei gleichzeitigem Schutz des Grundsatzes des freien Personenverkehrs. Möglichkeiten zur Entwicklung von Bottom-up-Maßnahmen und -Strategien zur Bekämpfung der Radikalisierung und des gewalttätigen Extremismus mittels eines Multi-Level-GovernanceAnsatzes. Möglichkeiten, wie der AdR zur Verbesserung der Sicherheitslage in den EU-Erweiterungs- und EU-Nachbarländern über seine Organe beitragen kann, die mit diesen Ländern zusammenarbeiten (z.B. Arbeitsgruppen, Paritätische Beratende Ausschüsse, CORLEAP und ARLEM). Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union Aktueller Stand Im November 2015 führte Premierminister Cameron in seinem Brief an Ratspräsident Tusk vier Bereiche auf, in denen er Reformen anstrebt, um den Bedenken der britischen Bevölkerung hinsichtlich der Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union zu begegnen. Die zentralen Themen im Fokus der Neuverhandlungen der Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs sind: Rechtsinstrumente zum Schutz der Integrität des Binnenmarkts für Großbritannien und andere Länder außerhalb des Euro-Währungsgebiets Förderung der Wettbewerbsfähigkeit durch Zielvorgabe für die Reduzierung der organisatorischen "Verwaltungslast" Befreiung Großbritanniens von der "immer engeren Union" und Stärkung nationaler Parlamente Beschränkung des Zugriffs auf Zulagen für EU-Migranten, wie etwa Steuergutschriften COR-2015-06661-00-00-PSP-TRA (EN) externe Übersetzung 5/13 Der Europäische Rat hat einen politischen Gedankenaustausch über die Pläne des Vereinigten Königreichs für ein Referendum über den Verbleib in bzw. den Austritt aus der Europäischen Union geführt. Die Mitglieder des Europäischen Rates stimmten einer engen Zusammenarbeit zu, um in der Sitzung am 18. und 19. Februar 2016 für beide Seiten zufriedenstellende Lösungen in allen vier Bereichen zu finden. Am 19. Januar 2015 berichtete Präsident Tusk dem Europäischen Parlament: "... Im Dezember haben die Staats- und Regierungschefs eine substanzielle und konstruktive Aussprache über die britische Frage geführt. Premierminister Cameron hat seinen Standpunkt im Einzelnen dargelegt und ist dabei insbesondere auf die Sozialleistungen und die Frage der Freizügigkeit eingegangen. Er hat seine Forderung nach einem auf vier Jahre angelegten Modell erläutert und bekräftigt, dass er für alternative Lösungen nur dann offen sei, wenn damit dasselbe Ziel erreicht wird. Die Staats- und Regierungschefs haben zu bestimmten Punkten Bedenken geäußert, gleichzeitig aber auch Kompromissbereitschaft signalisiert. Nach dieser positiven Aussprache sind wir übereingekommen, dass wir gemeinsam nach Lösungen für alle vier der von Premierminister Cameron genannten "Körbe" suchen sollen, als da sind: Beziehungen zum Euro-Währungsgebiet, Souveränität, Wettbewerbsfähigkeit sowie Sozialleistungen und Freizügigkeit. Derzeit wird an all diesen "Körben" hart gearbeitet, und auch in diesem Augenblick bemühen sich meine Leute gemeinsam mit der Kommission um eine Lösung. Vor der Tagung des Europäischen Rates im Februar werde ich allen EU-Staats- und Regierungschefs einen konkreten Vorschlag für eine Vereinbarung mit dem Vereinigten Königreich unterbreiten. Ich möchte noch einmal betonen, was ich schon zu Beginn dieser Verhandlungen sehr deutlich gemacht habe: Bei den Grundwerten wie dem Diskriminierungsverbot und der Freizügigkeit wird es keine Kompromisse geben. Gleichzeitig werde ich alles in meiner Macht Stehende tun, um eine – auch für die britische Seite – zufriedenstellende Lösung zu finden. Inzwischen ist der Ausgang des Referendums schwerer vorauszusagen denn je. Zeit spielt hier eine entscheidende Rolle. Und deshalb werde ich hart arbeiten, damit im Februar eine Vereinbarung zustande kommt. Das ist nicht einfach, aber immer noch möglich." 2. Europäischer Rat vom 17. bis 18. März – Haupttagesordnungspunkte Klimawandel – Umsetzung COP21 Aktueller Stand in den betroffenen Politikbereichen Die COP21-Vereinbarung erkennt die Beteiligung lokaler und regionaler Gebietskörperschaften bei der Bekämpfung des Klimawandels vollständig an und ermutigt die Parteien mit Interessengruppen zusammenzuarbeiten, die keine Vertragspartei darstellen, sowohl beim Klimaschutz als auch bei der Anpassung an den Klimawandel. Der AdR trug zu diesen Ergebnissen durch seinen kontinuierlichen Einsatz bei den COPs seit 2008 bei, durch seine beschleunigten Bemühungen vor und während COP21 und durch seinen erweiterten Einsatz mit der EU-Delegation sowie der Hauptgruppe der Städte und Regionen. Dies wird über die verstärkte Unterstützung des Bürgermeisterkonvents (CoM) durch den AdR weiter entwickelt, über die stärkere Beteiligung innerhalb der Hauptgruppe der Städte und Regionen sowie über die Teilnahme an zentralen Veranstaltungen im Jahr 2016 (COP22 in Marokko im November 2016; Klimawandel – Weltklimagipfel vom 26. bis 28. September in Nantes und die 8. Europäische Konferenz über Zukunftsfähige Städte in Europa vom 26. bis 28. April in Bilbao). COR-2015-06661-00-00-PSP-TRA (EN) externe Übersetzung 6/13 Die Ergebnisse von COP21 schaffen ein Momentum für den neuen globalen Bürgermeisterkonvent. Das bevorstehende Forum der Freunde des Bürgermeisterkonvents1 vom AdR am 14. Juni 2016 sollte die Möglichkeiten prüfen, AdR-Mitglieder, lokale Regierungsstellen und andere relevante Interessengruppen zu mobilisieren, um sich wie dringend notwendig mit den Problemen der Klimamaßnahmen und der Dekarbonisierung unserer Wirtschaft zu befassen. Im März 2016 muss der Europäische Rat eine Bestandsaufnahme des Pariser Klimaschutzabkommens machen und die Umsetzungsmaßnahmen im Hinblick auf den vereinbarten Rahmen für die Klimaund Energiepolitik bis 2030 diskutieren. Kernbotschaften des AdR Regionen und Städte sollten eine aktive Rolle beim Schließen der bestehenden Lücke spielen, die zwischen den Versprechen der Parteien und den Verpflichtungen besteht, welche für die Begrenzung der steigenden weltweiten Temperatur auf deutlich unter 2 Grad mit dem Ziel in Richtung 1,5 Grad erforderlich sind. Der AdR ist bereit, das unberührte Potenzial der Regionen und Städte zu nutzen, um den Klimawandel weiter abzumildern und sich diesem über ihre guten Verbindungen zur Zivilgesellschaft und zu lokalen Gemeinschaften anzupassen, sowie mittels lokaler Klimamaßnahmen in den Bereichen Mobilität, grüne Infrastruktur, grünes Beschaffungswesen, über Bauwirtschaft und Bildung. Der Bürgermeisterkonvent ist eine der geeignetsten Möglichkeiten, um Klimafragen auf lokaler Ebene anzugehen, weil dies zu konkreten, quantifizierbaren Ergebnissen bei der Reduzierung der CO2-Emissionen und Erfolgen bei der Förderung lokaler Demokratie, dem Regieren im Mehrebenensystem und dezentraler Zusammenarbeit, dem Technologietransfer und dem Transfer von Know-how führt, sowie zu Erfolgen bei der Anregung von Dialogen zwischen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und bei der Förderung zum Austausch bewährter Verfahrensweisen, technischer Erfahrung und der Förderung des Wissensaustauschs. Der AdR unterstützt den globalen Export des Modells des Bürgermeisterkonvents und ist bereit, über Partnerschaften mit Städten und Regionen außerhalb Europas zu dessen Verbreitung beizutragen, insbesondere in den Nachbarländern der EU, mit denen er bereits Kooperationsstrukturen über seine Plattformen ARLEM oder CORLEAP unterhält, bzw. über seine Gemischten Beratenden Ausschüsse und Arbeitsgruppen. Einschlägige Stellungnahmen des AdR Siehe Anhang 1. Mögliche Fragen/zu erörternde Punkte In Verbindung mit der nächsten COP-Konferenz in Marokko wird sich der AdR aktiv durch die Organisation einer ARLEM-Sitzung parallel zur COP beteiligen. So kann der AdR enge Beziehungen mit der EU-Delegation und der marokkanischen COP-Präsidentschaft aufbauen. In Anbetracht der Schlussfolgerungen des Rates, dass COP22 im November 2016 in Marokko stattfinden soll, wäre es wünschenswert, das Augenmerk des Präsidenten des Europäischen Rates auf die zentralen Aussagen des AdR zu richten, damit diese während der Grundsatzdebatte des 1 Die AdR-Gruppe der Freunde des Bürgermeisterkonvents ist eine neu geschaffene Plattform der AdR-Mitglieder, die die Aufgabe haben, verstärkt für die Vorteile einer Mitgliedschaft im Bürgermeisterkonvent zu werben und diese vermehrt zu kommunizieren. COR-2015-06661-00-00-PSP-TRA (EN) externe Übersetzung 7/13 Europäischen Rates im März 2016 geprüft und gebilligt werden. Nach der allgemeinen COP21Vereinbarung zum Klima sollte sich der Schwerpunkt auf die Umsetzung der Vereinbarung verlagern. Da die Mehrheit der Maßnahmen gegen den Klimawandel in den Zuständigkeitsbereich der Regionen und Städte fällt, ist es wichtig eine angemessene Unterstützung für lokale Regierungsstellen zu gewährleisten. Um dies zu erreichen, und zwecks Anerkennung aller Regierungsebenen gemäß der Vereinbarung selbst, sollte der Rat ein Konzept für die globale Klimaschutzpolitik unterstützen, welches das Regieren im Mehrebenensystem umfasst. Europäisches Semester und Europäische Wirtschafts- und Währungsunion Aktueller Stand in den betroffenen Politikbereichen Einerseits hat das Europäische Semester die Koordination der jährlichen Politikgestaltung durch die Mitgliedstaaten zum Ziel. Das derzeitige Europäische Semester begann mit der Veröffentlichung des Jahreswachstumsberichts 2016 am 26. November 2015. Der Jahreswachstumsbericht 2016 legt die Prioritäten auf die Neubelebung der Investitionen, die Fortsetzung von Strukturreformen zur Modernisierung unserer Wirtschaft und die Umsetzung verantwortungsvoller Haushaltspolitik. Die Verabschiedung der Entschließung des AdR zum Jahreswachstumsbericht 2016 erfolgt voraussichtlich auf dem Plenum am 10. und 11. Februar 2016. Andererseits stellte der Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in enger Zusammenarbeit mit den Präsidenten Donald Tusk, Jeroen Dijsselbloem, Mario Draghi und Martin Schulz im Juni 2015 einen "Bericht der fünf Präsidenten über die Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion"vor, um die WWU zu vollenden und ihre Mängel zu beseitigen. Er wurde auf Ersuchen des Euro-Gipfels im Oktober 2014 und des Europäischen Rates im Dezember 2014 erstellt. Der Bericht schlägt einen Fahrplan zur Vollendung der WWU durch den parallelen Fortschritt an vier Fronten vor: Über eine echte Wirtschaftsunion, die gewährleistet, dass jede Wirtschaft die strukturellen Merkmale besitzt, um innerhalb der Währungsunion zu wachsen; Über eine Finanzunion, welche die Integrität unserer Währung innerhalb der Währungsunion durch die Begrenzung von Risiken für die Finanzstabilität und durch die erhöhte Risikobeteiligung der Privatwirtschaft garantiert; Über eine Fiskalunion, die sowohl eine langfristige Tragfähigkeit als auch eine Stabilisierung der öffentlichen Finanzen mit sich bringt; Über eine politischen Union, die durch echte demokratische Rechenschaftspflicht, Legitimität und institutionelle Stärkung die Grundlage für alle oben genannten Punkte bildet. Kernbotschaften des AdR Das Semester sollte eine territoriale Dimension haben, was bedeutet (a) regionale Unterschiede zu berücksichtigen, indem territorial unterschiedliche langfristige (Europa 2020) Zielvorgaben gemacht werden, und (b) die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Gestaltung und Umsetzung des Semesters und insbesondere der nationalen Reformprogramme einzubeziehen. Bisher ist ein Fortschritt sichtbar, aber unzureichend. Zu diesem Zweck veröffentlicht der AdR im Jahr 2016 einen Vorschlag für einen Verhaltenskodex zur Einbindung lokaler und regionaler Gebietskörperschaften in das Europäische Semester; COR-2015-06661-00-00-PSP-TRA (EN) externe Übersetzung 8/13 In Bezug auf die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts für 2016: - Sollte die Haushaltskonsolidierung verfolgt werden, ohne die langfristigen Investitionen zu untergraben, die für die Steigerung nachhaltigen Wachstums und die Schaffung von Arbeitsplätzen notwendig sind. Der AdR hat vorgeschlagen, dass die EU eine goldene Regel verabschieden sollte, um solche Investitionen von laufenden Ausgaben in der öffentlichen Rechnungslegung zu unterscheiden; – Hindernisse für öffentliche und private Investitionen sollten durch die Vollendung des Binnenmarkts (insbesondere für Dienstleistungen), die Umsetzung von Strukturreformen, die Verbesserung des Regelungs- und Geschäftsumfelds, die Förderung des Unternehmertums und die Bereitstellung einer angemessenen Finanzierung entfernt werden; – lokale und regionale Gebietskörperschaften spielen bei der Entfernung solcher Hindernisse eine wichtige Rolle; ihre Verwaltungskapazität zu verbessern ist von vorrangiger Bedeutung, um diese Prioritäten zu erfüllen; Hinsichtlich der WWU hat der AdR betont, dass es entscheidend ist auf regionale Ungleichgewichte einzugehen, um ihre soziale Dimension zu verbessern. Indikatoren zu regionalen Ungleichgewichten sollten dem WWU-Fortschrittsanzeiger für Sozialindikatoren hinzugefügt werden; die Verabschiedung der Stellungnahme des AdR zum Bericht der fünf Präsidenten erfolgt voraussichtlich bei der Sitzung der Fachkommission ECON am 29. Februar 2016 und auf der Plenartagung des AdR am 7. und 8. April 2016. Einschlägige Stellungnahmen des AdR Siehe Anhang 1. Mögliche Fragen/zu erörternde Punkte Wie kann ein Prozess der wirtschaftlichen und sozialen Angleichung nach oben gewährleistet werden, unter der Berücksichtigung, dass sich soziale, wirtschaftliche und territoriale Ungleichheiten nur durch eine Vision der Städte und Regionen überwinden lassen, bei der ein ortsbezogener Politikansatz mit einer territorialen Dimension der überarbeiteten Strategie Europa 2020 und einer ergebnisorientierten Kohäsionspolitik der EU kombiniert wird? Wie können die Finanzierungsbedingungen sowohl öffentlicher wie auch privater Investitionen aufgrund der absolut entscheidenden Bedeutung lokaler und regionaler Gebietskörperschaften für Investitionen sowie ihrer Rolle bei der Erreichung höchster Wirksamkeit öffentlicher Investitionen und bei der Bewältigung der Investitionshindernisse langfristig verbessert werden? Der AdR bekräftigt seine Forderung nach einer goldenen Regel für die öffentliche Rechnungslegung, um langfristige Investitionen von den laufenden Ausgaben getrennt zu halten und spricht sich für die Schaffung eines kohärenten europäischen Rahmens von Kriterien aus, um die zur Verstärkung langfristiger Wachstumstendenzen nötigsten Infrastruktur- und Sozialinvestitionen zuverlässig zu ermitteln. Was ist erforderlich, um die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften wesentlich in die Gestaltung und Umsetzung der nationalen Reformprogramme einzubinden? Was sind im Rahmen der unzureichenden Verwaltungskapazität, die ein Hindernis für die Erfüllung der Prioritäten des Europäischen Semesters und der Strategie Europa 2020 darstellt, die Absichten der niederländischen Präsidentschaft? COR-2015-06661-00-00-PSP-TRA (EN) externe Übersetzung 9/13 Innovatives Unternehmertum, Dienstleistungen und Sektoren In der EU gibt es etwa 23 Millionen KMU, die 98% aller europäischen Unternehmen ausmachen. Jeweils fünf von sechs neuen Arbeitsplätzen in der EU werden durch KMU geschaffen. KMU sind für mehr als die Hälfte des Mehrwerts verantwortlich, der durch europäische Unternehmen entsteht, was bedeutet, dass sie den Hauptbeitrag zum europäischen BIP liefern. Die EU möchte das Geschäftsumfeld für KMU und Unternehmer durch Strategien, Aktionen und Programme verbessern. Der Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten für KMU und Unternehmer wurde durch das Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (15 Mrd. EUR in den Jahren 2007 bis 2013), die Europäische Investitionsbank und den Europäischen Investitionsfonds (13 Mrd. EUR an Krediten im Jahr 2012) erleichtert. Diese Unterstützung setzt sich dank der Programme COSME und "Horizont 2020" sowie dank des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) im Zeitraum von 2014 bis 2020 weiter fort. Ein allumfassender EU-Politikrahmen in der Unternehmertums- und KMU-Politik wurde mit der Initiative für kleine und mittlere Unternehmen in Europa (SBA) geschaffen, die durch die Europäische Kommission am 25. Juni 2008 veröffentlicht wurde. Die Überprüfung der SBA von 2011 ergab mit der Förderung des Unternehmertums, der Reduzierung des Regelungsaufwands, dem erleichterten Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten und der Unterstützung beim Zugang zu den Märkten vier prioritäre Bereiche. Mit der SBA verbundene, politische Instrumente sind unter anderem der Aktionsplan Unternehmertum 2020 (9. Januar 2013), der Maßnahmen zur Stärkung der unternehmerischen Ausbildung, zur Verbesserung des Geschäftsumfelds und zum Erreichen spezifischer Gruppen vorsieht, sowie der Grüne Aktionsplan für KMU (2. Juli 2014), der die Sensibilisierung für Ressourceneffizienz und für das Potenzial der Kreislaufwirtschaft zum Ziel hat. Kernbotschaften des AdR Die Standpunkte des AdR zur Unterstützung von Unternehmern und KMU, zur Verbesserung des Geschäftsumfelds und zur Reduzierung des Verwaltungs- und Regelungsaufwands für Unternehmen beinhalten folgende Punkte: Den Unternehmergeist zu fördern ist ein wichtiger Bestandteil der AdR-Priorität "Ein Neuanfang für die europäische Wirtschaft", wie in der Entschließung zu den AdR-Prioritäten für 2015 bis 2020 ermittelt. Die wichtigsten politischen Ziele des AdR in diesem Bereich umfassen Bürokratieabbau und bessere Vorschriften, Verbesserung des Zugangs zu Finanzierungsmöglichkeiten, Unterstützung für Unternehmen über ihren gesamten Lebenszyklus sowie Förderung des Regierens im Mehrebenensystem bei der KMU-Politik; über sein Konzept der Europäischen Unternehmerregion (EER) ermuntert der AdR lokale und regionale Gebietskörperschaften dazu, die Grundsätze der Initiative für kleine und mittlere Unternehmen in Europa zu verinnerlichen. Die siegreichen EER-Gebiete zeigen, dass Regionen und Städte auf die Zukunft ausgerichtete unternehmerische Strategien entwickeln können, die zur Entstehung starker wirtschaftlicher Ökosysteme beitragen; die Umsetzung des digitalen Binnenmarkts ist der Schlüssel für lokale und regionale Gebietskörperschaften; COR-2015-06661-00-00-PSP-TRA (EN) externe Übersetzung 10/13 es besteht große Notwendigkeit für eine Strategie zur Unterstützung der Entwicklung von IKT-Infrastruktur, insbesondere in ländlichen, abgelegenen Gebieten und im Allgemeinen in Gebieten mit Entwicklungsrückständen – in dem Bewusstsein, dass Breitbanddienste und ultraschnelle Breitbanddienste ein wichtiger Wachstumshebel sein können. Einschlägige Stellungnahmen des AdR Siehe Anhang 1. Mögliche Fragen/zu erörternde Punkte Wie kann die aktive Beteiligung lokaler und regionaler Gebietskörperschaften bei der Überprüfung und Vereinfachung der für KMU und andere Unternehmen relevanten EUVerordnungen weiter gestärkt werden? Wie kann das Regieren im Mehrebenensystem bei der Unternehmertums- und KMU-Politik gestärkt werden? Anhang 1: Liste der AdR-Stellungnahmen, -Entschließungen und/oder -Erklärungen mit Relevanz für die in dieser Unterlage aufgeführten Punkte. Jahr der Verabschiedung I. Migration und Integration 2016 (im Gange) 2015 2015 2014 Stellungnahme/Berichterstatter Stellungnahme zum Schutz von Flüchtlingen in ihren Herkunftsgebieten, Berichterstatter: Hans Janssen (NL/EVP) Stellungnahme zum Thema "Die europäische Migrationsagenda", Berichterstatter: François Decoster (FR/ALDE) Stellungnahme zu Bemühungen um echte Solidarität im Sinne einer wirklich europäischen Migrationspolitik, Berichterstatter: François Decoster (FR/ALDE) Stellungnahme zum Thema "Die künftige EU-Politik im Bereich Justiz und Inneres" Berichterstatterin: Lotta Håkansson Harju (SE/SPE) II. Internationale Sicherheit 2016 (im Gange) 2011 Stellungnahme zur Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus: Lokale und regionale Präventionsmechanismen, Berichterstatter: Bart Somers (BE/ALDE) Stellungnahme zur EU-Strategie der inneren Sicherheit, Berichterstatter: Giuseppe Varacalli (IT/SPE) III. Klimawandel 2016 (im Gange) 2015 Stellungnahme zur Verbesserung der Kosteneffizienz von Emissionsminderungsmaßnahmen und Förderung von Investitionen in CO2effiziente Technologien, Berichterstatter: Marco Dus (IT/SPE) Stellungnahme zum Thema "Auf dem Weg zum Abschluss eines Weltklimaübereinkommens in Paris", Berichterstatterin: Annabelle Jaeger (FR/SPE) COR-2015-06661-00-00-PSP-TRA (EN) externe Übersetzung 11/13 2015 Stellungnahme zu Thema "Die Zukunft des Bürgermeisterkonvents", Berichterstatterin: Kata Tüttő (HU/SPE) 2014 Stellungnahme zum Thema "Ein Rahmen für die Klima- und Energiepolitik 20202030", Berichterstatterin: Annabelle Jaeger (FR/SPE) 2014 Stellungnahme zum Grünbuch zur EU-Klima- und Energiepolitik bis 2030, Berichterstatterin: Sirpa Hertell (FI/EVP) 2013 Stellungnahme zur EU-Strategie zur Anpassung an den Klimawandel, Berichterstatter: Neil Swannick (UK/SPE) IV. Europäisches Semester und Europäische Wirtschafts- und Währungsunion 2015 Erklärung des Präsidiums zur Umsetzung des Europäischen Semesters 2015 und mit Blick auf den Jahreswachstumsbericht 2016 2015 Stellungnahme zum Thema "Optimale Nutzung der im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehenen Flexibilität", Berichterstatterin: Olga Zrihen (BE/SPE) 2014 Stellungnahme zur Förderung der Qualität von öffentlichen Ausgaben in Bereichen, die mit der Tätigkeit der EU in Zusammenhang stehen, Berichterstatterin: Catiuscia Marini (IT/SPE) 2014 Erklärung von Turin: Arbeitsplätze in Europa – Investitionen in Städte und Regionen für nachhaltiges Wachstum 2014 Stellungnahme zum Thema "Die soziale Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion", Berichterstatter: Jean-Louis Destans (FR/SPE) 2013 Entschließung zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion 2013 Entschließung zur nachhaltigen Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) V. Innovatives Unternehmertum, Dienstleistungen und Sektoren 2016 (im Gange) 2015 2015 2014 2014 2013 2013 Stellungnahme zum Thema "Den Binnenmarkt weiter ausbauen: mehr Chancen für die Menschen und die Unternehmen", Berichterstatter: Alessandro Pastacci (IT/SPE) Stellungnahme zum Thema "Bessere Ergebnisse durch bessere Rechtsetzung – Eine Agenda der EU", Berichterstatter: Spyros Spyridon (EL/EVP) Stellungnahme zum Thema "Grüner Aktionsplan für KMU und Initiative für grüne Beschäftigung", Berichterstatterin: Satu Tietari (FI/ALDE) Stellungnahme zum Paket zur Industriepolitik, Berichterstatter: Markku Markkula (FI/EVP) Stellungnahme zu Fördermaßnahmen zur Schaffung von Ökosystemen für junge Hochtechnologie-Unternehmen, verabschiedet am 7. Oktober 2014, Berichterstatter: Markku Markkula (FI/EVP) Stellungnahme zum Aktionsplan Unternehmertum 2020, Berichterstatter: Pawel Adamowicz (PL/EVP) Stellungnahme zum Thema "Die Innovationslücke schließen – Wie können lokale und regionale Gebietskörperschaften EU-Programme am wirkungsvollsten zur Verknüpfung von Forschung, Innovation und regionaler Entwicklung einsetzen?", Berichterstatter: Markku Markkula (FI/EVP) COR-2015-06661-00-00-PSP-TRA (EN) externe Übersetzung 12/13 2013 2013 2012 2011 Stellungnahme zum Thema "Regulatorische Eignung der EU-Vorschriften (REFIT)", Berichterstatter: Graham Tope (UK/ALDE) Stellungnahme zum Thema "Bessere Governance für den Binnenmarkt", Berichterstatter: Markku Markkula (FI/EVP) Stellungnahme zum Programm für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für kleine und mittlere Unternehmen (2014-2020), Berichterstatter: Witold Krochmal (PL/EA) Stellungnahme zur Überprüfung des "Small Business Act" für Europa, Berichterstatterin: Constance Hanniffy (IE/EVP) _____________ COR-2015-06661-00-00-PSP-TRA (EN) externe Übersetzung 13/13
