Reifinger_8.Klasse_Wasserprivatisierung_Aufgabenstellung

Ausarbeitung einer Maturaaufgabe – Aufgabenstellung
Autor: Lydia Reifinger
Email-Adresse: [email protected]
Ausarbeitungsjahr: SS 2014
Themenbereich: Politische und ökonomische Systeme im Vergleich
Thema: Privatisierung der Wasserwirtschaft und Zusammenhänge der Gründe mit Macht in
Verbindung zu Menschenrechte
Situations- und Problembeschreibung: Wasser ist ein lebensnotwendiges, öffentliches Gut,
von dessen Nutzung niemand ausgeschlossen werden darf. Weltweit haben jedoch über 800
Millionen Menschen keinen genügenden Zugang zu sauberen Wasser. Aus diesem Grund
sterben jedes Jahr etwa zwei Millionen Menschen an den Folgen unsauberen Wassers, die
meisten von ihnen sind Kinder.
1. Privatisierung der Wasserwirtschaft
a. Nenne drei Gründe, warum die Wasserversorgung durch öffentliche
Kommunen aufgegeben wird und stattdessen private Konzerne in den
Wassermarkt einsteigen. (AFB I)
b. Erläutere den Kommentar „Wasser würde bei einer Privatisierung zu einer
Handelsware werden“ und erkläre damit die Ängste der BürgerInnen vor einer
Wasserprivatisierung. (AFB II)
2. Wasser als Menschenrecht
c. Beschreibe die Grafik, die du vor dir liegen hast (M1). (AFB I)
d. Analysiere die Grafik (M1) mit den Informationen aus den beiden Texten
„Fallbeispiel Bolivien“ (M2) und „UNO erklärt Wasser zum Menschenrecht“
(M3). Gehe dabei insbesondere auf die Punkte Macht, Recht und Gemeinwohl
ein. (AFB II)
e. Bewerte nun die Verbindung zwischen der Privatisierung von Wasser (Gründe
und Ängste) und dem Menschenrecht Wasser (Macht, Recht, Gemeinwohl).
(ABF III)
M1: Grafik
SANDER, W. (2009 ): Macht als Basiskonzept Politischer Bildung. In: Informationen zur
Politischen Bildung Bd. 31, Innsbruck–Wien–Bozen 2009, 9.
M2: Fallbeispiel Bolivien
Im Jahr 2000 wurde auf Druck der Weltbank das Wasser in der bolivianischen Region
Cochabamba privatisiert und an den US-amerikanischen Konzern Bechtel übergeben.
Per Gesetz wurden marktkonforme Rahmenbedingungen geschaffen:
 Es gab keine Verpflichtung zur Versorgung ländlicher Gebiete,
 den Gemeinden wurde untersagt, Brunnen zu graben oder Wasser zu
besteuern,
 sogar die Benutzer bestehender Brunnen, egal ob öffentlich oder in
Familienbesitz, mussten eine Gebühr entrichten,
 ohne Sondererlaubnis wurde auch das Sammeln von Regenwasser unter Strafe
gestellt.
OBERANSMAYR, G. (2006): Privatisierung des Wassers - Erfahrungen und Hintergründe.
<http://www.werkstatt.or.at/Solidaritaet/WasserRedeOberansmayr.htm>
(Zugriff:
2014-04-01).
M3: „UNO erklärt Wasser zum Menschenrecht“ (28.07.2010)
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Sauberes Wasser ist nun ein Menschenrecht. Die Vereinten Nationen haben am
Mittwoch den Anspruch auf reines Wasser und Sanitärversorgung als allgemeines
Menschenrecht festgeschrieben. Die von Bolivien vorgelegte und von 33 anderen
Staaten unterstützte Resolution wurde durch die Vollversammlung der 192
Mitgliedstaaten mit großer Mehrheit angenommen. Einige Staaten enthielten sich
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der Stimme, Gegenstimmen gab es keine.
Der Anspruch auf sauberes Wasser ist völkerrechtlich nicht verbindlich.
Einklagbar ist es selbst in den Unterzeichnerstaaten der Erklärung der
Menschenrechte nicht […]. Die Verankerung hat aber einen hohen symbolischen
Wert und durchaus Einfluss auf die Politik von Staaten und der Vereinten
Nationen.
DIEPRESSE.COM
(2010):
UNO
erklärt
Wasser
zum
Menschenrecht.
<http://diepresse.com/home/panorama/welt/584184/UNO-erklaert-Wasser-zumMenschenrecht> (Zugriff: 2014-07-24).
Erwartungshorizont
a. Gründe für die Privatisierung:
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Die prall gefüllten Kassen der großen Konzerne treffen auf leere Gemeindekassen.
Dadurch entsteht die politische Bereitschaft, die leeren Gemeindefinanzen durch
die Hereinnahme von privatem Kapital aufzufüllen.
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Der Wassermarkt ist hoch monopolisiert - ~20 Konzerne teilen sich weltweit den
privaten Markt. Diese Konzerne haben große wirtschaftliche und politische Macht.
-
Die EU-Kommission als Hauptverbündeter der privaten Konzerne will den
Wassermarkt liberalisieren und die Gemeinden zur EU-weiten Ausschreibung der
gemeindeeigenen Dienste verpflichten. Somit hätten kommunale Betriebe wenig
Chance sich gegen private Giganten zu behaupten.
b. Erläuterung des Kommentars „Wasser würde bei einer Privatisierung zu einer
Handelsware werden“:
-
freier Zugang zu Wasser und zur sanitären Grundversorgung könnte nicht mehr
gewährleistet werden, da private Unternehmen gewinnorientiert sind und sich nicht
darum kümmern, was die Bürgerinnen und Bürger wollen  Wasser würde wie
andere Produkte auf dem Markt gehandelt werden und zwar in dem Maß, dass
Gewinnmaximierung für die Unternehmen möglich ist
-
alle Entscheidungen werden dann so getroffen, dass das Unternehmen Erfolge
erzielen kann
Ängste der BürgerInnen:
-
die Erhaltung der Infrastruktur zur Sicherung der Qualität und eines stabilen
Preises kann durch das Gewinnstreben der Unternehmen nicht gewährleistet
werden
c. Beschreibung der Grafik:
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Die Grafik zeigt sechs grau hinterlegte Kästchen, die die sechs Basiskonzepte
politischer Bildung darstellen, nämlich Macht, Recht, Gemeinwohl, System,
Öffentlichkeit und Knappheit
-
Die Grafik zeigt außerdem viele weiß hinterlegte Kästchen, die eine Auswahl von
weiteren Konzepten, die das politische Wissen anbelangen, darstellen
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In der Grafik sind alle diese Kästchen miteinander verbunden
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Die Basiskonzepte sind Knotenpunkte
d. Analyse der Grafik:
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Das Fallbeispiel und der Artikel zeigen ganz klar, wie diese Basiskonzepte der
Grafik und die weiteren kleineren Konzepte zusammenhängen:
o Zum Gemeinwohl zählt das Menschenrecht, zu dem Wasser erklärt wurde,
das von höheren Mächten beschlossen wurde
o Jemand der regiert, also Parteien in einem System, sind dafür da, ihre
Macht anzuwenden und Gesetze zu verfassen bzw. Regeln festzulegen
o In Bolivien wurde die Macht weniger Menschen zum Verhängnis vieler
BürgerInnen (keine Verpflichtung zur Versorgung ländlicher Gebiete;
Benutzer bestehender Brunnen, egal ob öffentlich oder in Familienbesitz,
mussten eine Gebühr entrichten; ohne Sondererlaubnis wurde das Sammeln
von Regenwasser unter Strafe gestellt; …)  andererseits kann Macht auch
etwas Gutes an sich haben (Sauberes Wasser ist nun ein Menschenrecht.
Die Vereinten Nationen haben am Mittwoch den Anspruch auf reines
Wasser
und
Sanitärversorgung
als
allgemeines
Menschenrecht
festgeschrieben)
o Den Bedürfnissen der BürgerInnen, die im Gemeinwohl verankert sind,
wurde durch die Festlegung des Menschenrechtes nachgegangen.
e. Bewertung der Verbindung zwischen der Privatisierung von Wasser und dem
Menschenrecht Wasser:
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Wasser wurde zwar zum Menschenrecht erklärt, trotzdem finden in vielen Ländern
Privatisierungen statt, die nicht immer zu Gunsten der BürgerInnen sind  Folge:
BürgerInnen haben häufig Angst vor Privatisierungen
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Vielleicht hilft jedoch das Menschenrecht, dass negativen Ereignisse, die manche
Länder mit der Privatisierung erfahren haben (Wasser zur Handelsware), nicht
mehr vorkommen werden
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Auch kann das Menschenrecht den Bolivianern eventuell helfen, ihre Situation zu
verbessern (Anspruch auf reines Wasser und Sanitärversorgung als allgemeines
Menschenrecht)
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Generell gesehen  Menschenrecht kann eventuell helfen, allen Menschen den
Zugang zu Wasser zu gewähren und private Unternehmen in ihrem Handeln
einschränken