Apothekenzuliefere auf Buschauffeur.

Fragenkatalog Pacic
1)Was ist ein Betriebsübergang. Welche Rechtsfolgen löst er aus?
Bei einem Betriebsübergang geht gemäß § 3 AVRAG ein Unternehmen, Betrieb oder
Betriebsteil auf einen anderen Inhaber über. Dieser tritt als AG mit allen Rechten und
Pflichten in die im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnisse ein.
Als Betriebsübergang gilt nur der Übergang einer ihre Identität bewahrenden
wirtschaftlichen Einheit. Der EugH hat ein paar Kriterien aufgezählt, die bei einem
Betriebsübergang vorliegen müssen:




Übernahme materieller (Maschinen) und immaterieller (Know how) Betriebsmittel
Übernahme des nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Personals
Übergang der Kundschaft
Ähnlichkeit zwischen der vor und nach dem BÜ verrichteten Tätigkeiten
Die AN können einem BÜ grundsätzlich nicht widersprechen, außer, wenn sie ihre
betriebliche Pensionszusage oder ihren kollektivvertaglichen Bestandschutz verlieren
würden. Dann können sie binnen einem Monat dem BÜ widersprechen, wodurch ihr
Arbeitsverhältnis zum alten AG unverändert aufrecht bleibt.
Unterliegt der Erwerber einem anderen Kollv, so darf es durch diesen nicht zu einer
Schmälerung des für die regelmäßige Arbeitsleistung in der Normalarbeitszeit gebührenden
Entgelts führen (§ 4 Abs 2 AVRAG).
Werden durch den nach BÜ anzuwendenden KollV oder die anzuwendende BetrV die
Arbeitsbedingungen wesentlich verschlechtert, kann der AN innerhalb eines Monats ab
Erkennen (Müssen) der Verschlechterung privilegiert kündigen. Die privilegierte Kündigung
wirkt wie eine Kündigung von Seiten des AG.
Wir der AN in zeitlicher Nähe zum BÜ gekündigt und ist der tragende Grund der Kündigung
der BÜ, so ist die Kündigung nach der Rsp gemäß § 879 Abs 1 ABGB (relativ) nichtig (zu
Gunsten des AN). Den Übernehmer trifft die Behauptungs- und Beweislast, dass die
Kündigung nicht allein aufgrund des Übergangs erfolgte.
2) Wem kann von wem unter welchen Voraussetzungen Kollektivvertragsfähigkeit verliehen
werden?
Kollvfähig sind die gesetzlichen Interessenvertretungen der AN und AG. Auch sie müssen
bei ihrer Willensbildung unabhängig von der anderen Seite (Gengnerunabhängigkeit) sein.
Ihnen kommt KollVfähigkeit von Gesetzeswegen zu:


AG: Wirtschaftskammern
AN: Kammern- jedoch schließt hier der ÖGB die KollV.
Jurist Personen des öffentlichen Rechts können auf AG-Seite auch Kollfähig sein, soweit
sie nicht für Arbeitsverhältnisse bestimmter Betriebs und Verwaltungsbereiche einer anderen
Kollv-fähigen Körperschaft angehören.
Einigen privaten Unternehmen hat der Gesetzgeber Kollv-Fähigkeit verliehen (Post,
Telekom)
1
Grds gibt es in Österreich keine Firmenkollv.
Die Kollvfähigkeit wird durch das Bundeseinigungsamt nur an bedeutende Verbände
verliehen.
Es muss ein Antrag für die Verleihung an das BEA gestellt werden.
Freiwillige Berufsvereinigungen müssen 4 Voraussetzungen erfüllen(§ 4 Abs 2 ArbVG):




Sie müssen es sich in ihren Statuten zu Aufgabe gestellt haben, die
Arbeitsbedingungen innerhalb ihres Wirkungsbereiches zu regeln
Sie müssen in ihrer au Vertretung der AN/AG- Interessen gerichteten Zielsetzung in
einem größeren fachlichen und räumlichen Wirkungsbereich tätig werden
Sie müssen aufgrund der Zahl der Mitglieder und des Umfanges des Tätigkeit
maßgebliche wirtschaftliche Bedeutung haben
Sie müssen ihren Willen unabhängig von der anderen Seite bilden können Gegnerunabhängigkeit
§ 4 Abs 3 ArbVG:
Bei Vereinen, die vermöge der Zahl ihrer Mitglieder, des Umfangs der Tätigkeit und der
Zahl ihrer AN eine maßgebende Bedeutung haben, erstreckt sich die Kollv nur auf die bei
ihnen im Betrieb beschäftigten AN. Hier wird eine weitere Beschränkung der Kollv
vorgenommen, weil sie sich nur auf die Betriebs-oder Verwaltungsbereiche erstreckt, die
nicht zum Wirkungsbereich eines Kollvfähigen Arbeitgeberverbandes gehören, bei dem der
Verein Mitglied ist.
Fällt eine der 4 Voraussetzungen weg, ist die Kollvfähigkeit durch das BEA abzuerkennen (
durch Antrag einer der Kollvfähigen Berufsvereinigung oder eine gesetzliche
Interessenvertretung.
3) Ein freier Dienstnehmer
pflichtversichert?
fragt
sie
nach
der
Pflichtversicherung.
Ist
er
Gemäß §4 Abs 4 ASVG ist eine freier DN vollversichert. Er muss aber DN-ähnlich sein. Sie
müssen ihre Dienstleistungen persönlich erbringen und dürfen über keine wesentlichen
eigenen Betriebsmittel verfügen. Dier wirtschaftliche Abhängigkeit ist kein relevantes
Kriterium. DN oder Dn-ähnliche freie DN, die nur geringfügig beschäftigt sind, sind in der UV
teilversichert. Gemäß § 5 Abs 2 leg cit ist ein Dienstverhältnis geringfügig, wenn es weniger
als einen Kalendermonat dauert und der DN maximal 296,21€ verdient.
Sollte der DN aufgrund mehrerer Dienstverhältnisse mehr verdienen, tritt Vollversicherung
ein und er muss einen Pauschalbetrag an die SV zahlen.
Sollte er nicht DN-ähnlich sein, dann ist er als unternehmerischer freier DN nach dem GSVG
versichert.
2.Prüfling
1)Ungerechtfertigte Entlassung.
2
Bei einer vom AG ausgesprochenen ungerechtfertigten Entlassung oder einem
gerechtfertigten vorzeitigen Austritt behält der AN auf jeden Fall seine vertragsgemäßen
Ansprüche auf Entgelt für den Zeitraum, der bis zur Beendigung des Dienstverhältnisses
durch Ablauf der Vertragszeit (bei befristetem Vertrag) oder durch ordnungsgemäße
Kündigung hätte verstreichen müssen (bei unbefristetem Vertrag, für die fiktive
Kündigungsfrist, die einzuhalten gewesen wäre, wenn er ordnungsgemäß gekündigt hätte).
Gemäß § 1162a ABGB muss er sich aber auf diese Kündigungsentschädigung anrechnen
lassen, was er infolge des Unterbleibens der Dienstleistung erspart oder durch anderweitige
Verwendung erworben oder zu erwerben absichtlich versäumt hat. Wenn der Zeitraum 3
Monate nicht übersteigt, kann er das ganze Entgelt ohne Abzug sofort fordern. (begünstigte
Behindert 6 Monate)
Nach der Schadenersatztheorie wird das Arbeitsverhältnis auch bei einer ungerechtfertigten
Entlassung (bei jeglicher fehlerhaften Beendigung) zum gewünschten Zeitpunkt beendet. Die
Entlassung ist zwar rechtswidrig, aber rechtswirksam.
Der AN kann also entweder die Beendigung akzeptieren und Schadenersatz( in Form einer
Kündigungsentschädigung) fordern oder die Entlassung anfechten.
Ficht er sie an, so steht dem vertragstreuen AN ein Wahlrecht zu: Er kann entweder nebst
Schadenersatz Erfüllung verlangen oder nur Schadenersatz verlangen und die Kündigung
hinnehmen.
Konversionstheorie: Wenn der AG das Arbeitsverhältnis jedenfalls beenden wollte, dann
kann die rechtswidrige Entlassung in eine Kündigung umgedeutet werden.
Unwirksamkeitstheorie: Man könnte die eine fehlerhafte Auflösung schlicht nach § 879
ABGB als unwirksam erachten.
2) was ist eine Kollektivertragskollision? Was passiert mit dem Betriebsrat und den
Betriebsvereinbarungen nach dem Betriebsübergang oder nach Umstrukturierungen?
Wenn für eine Arbeitsverhältnis mehrere Kollv in Frage kommen würden, spricht man von
einer Kollvkollision. Es sind prinzipiell zwei Grundsätze zu beachten: der Grundsatz der
Tarifeinheit und der Grundsatz der Tarifvielfalt.
Nach dem Grundsatz der Tarifeinheit sollte bei mehrfacher Kollvangehörigkeit pro Betrieb
nur ein Kollv zur Anwendung kommen.
Da der AG insgesamt mehreren Kollv unterworfen bleibt, auch wenn pro Betrieb nur ein Kollv
angewandt wird, spricht man vom Grundsatz der Tarifvielfalt.
Gemäß § 9 Abs 1 ArbVG findet auf die AN der jeweilige dem Betrieb in fachlicher und
örtlicher Beziehung entsprechende KollV Anwendung. Bei Haupt- und Nebenbetrieben oder
fachlich abgegrenzten Betriebsabteilungen wird ebenfalls der in fachlicher und örtlicher
Beziehung entsprechende KollV angewandt (§ 9 Abs 2).
Liegt allerdings ein Mischbetrieb vor, so findet jener KollV Anwendung, der für den fachlichen
Wirtschaftsbereich gilt, der für den Vertrag maßgebliche wirtschaftliche Bedeutung hat. Es
müssen mehrere KollV zur Verfügung stehen. Welcher Wirtschaftsbereich die maßgebliche
wirtschaftliche Bedeutung hat, kann durch KollV geregelt werden. Sollte dies nicht
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feststellbar sein, so wird der KollV jenes fachlichen Wirtschaftsbereichs angewandt, der
österreichweit die meisten AN erfasst.
Soziales Schutzprinzip:
Sollten in einem Mischbetrieb nicht wie oben 2 Kollv kollidieren, sondern ein KollV und ein
Kollvfreier Raum, so kommt der KollV über seine Geltung hinaus auch auf die
Arbeitsverhältnisse zur Anwendung, die von keinem Kollv erfasst sind.
Arbeitnehmer in Mischverwendung:
Sollt eine AN in zwei oder mehreren fachlich abgegrenzten Betriebsabteilungen tätig sein, so
findet auf ihn jener KollV Anwendung, der seiner überwiegend ausgeübten Tätigkeit
entspricht ( § 10 Abs 1 ArbVG).
Liegt eine solche nicht vor, wird auf ihn der KollV angewandt, dessen Geltungsbereich die
größere Zahl von AN des fachlichen Wirtschaftsbereichs erfasst.
Kollisionsfall, weil AG bei mehrern Vereinigungen mit gleicher Zuständigkeit Mitglied ist: Der
KollV der Vereinigung, der er zuerst beigetreten ist, kommt zur Anwendung.
Kollv von denselben KollVparteien: speziellere geht dem allgemeineren vor und der jüngere
dem älteren.
3) Was ist eine Berufskrankheit. Im Zusammenhang mit Unfallversicherung. Wofür ist
diese Frage von Bedeutung?
Unter einer Berufskrankheit ist nicht jede berufsbedingte Krankheit zu verstehen. Es wird
zwischen abstrakten und konkreten Berufskrankheiten unterschieden. Die abstrakten findet
man in der Anlage 1 zum ASVG. Sofern die dort genannten Voraussetzungen erfüllt sind und
sie durch die Ausübung der die Versicherung begründenden Beschäftigung in einem in
Spalte drei der Anlage bezeichneten Unternehmen verursacht werden, liegt eine abstrakte
Berufskrankheit vor. Bei der abstrakten Berufskrankheit muss eine mindestens 3-monatige
Minderung der Erwerbsfähigkeit um 20% vorliegen, damit Versehrtenrente gewährt wird.
Eine konkrete Berufskrankheit wird durch das Arbeiten mit schädlichen Stoffen oder Strahlen
verursacht. Dies muss der UV-Träger durch gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse
feststellen lassen. Die Krankheit muss nämlich ausschließlich oder überwiegend durch
Strahlen oder schädliche Stoffe verursacht worden sein. Es wird weiters die Zustimmung des
Bundesministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales benötigt. Bei der konkreten
Berufskrankheit muss eine mindestens 3-monatige Minderung der Erwerbsfähigkeit um 50%
vorliegen, damit Versehrtenrente gewährt wird.
1) Was passiert mit dem Betriebsrat nach Umstrukturierungen
Betriebsübergang? Was geschieht mit den Betriebsvereinbarungen?
Die Regelungen dazu finden sich in den §§ 31 Abs 4-7 und 62b-f ArbVG.
BetrV: Es gibt 4 Mögliche Konstellationen:
4
nach
einem
1. Der ganze Betrieb geht über und die BetrV werden nicht berührt. Ein bloßer
Inhaberwechsel lässt die Identität des Betriebes unberührt.
2. Betriebsteile werden verselbständigt und somit ein neuer Betrieb. Auch hier bleiben
die BetrV unberührt
3. Verschmelzung von zwei Betrieben: hier gibt es eine sog personenbezogene
Restgeltung. Die Betrv gelten also auch hier für die schon zuvor von der Betrv
betroffen AN weiter
4. Aufnahme des Betriebes. Nur hier gelten die BetrV nicht mehr weiter, sondern es
gelten die BetrV des aufnehmenden Betriebes, weil der Betrieb sein Identität verliert.
Es gibt aber eine sog lückenfüllende, personenbezogenen Restgeltung:
Angelegenheiten, die in keiner BetrV des aufnehmenden Betriebes geregelt sind,
jedoch in den BetrV des Betriebes, der aufgenommen wurde, gelten für die AN des
aufgenommenen Betriebes weiter.
BR: 1. Beim Inhaberwechsel bleibt der BR bestehen.
2. Bei der Verselbständigung bleibt der BR bis zur Neuwahl, maximal bis zu 4 Monate für die
AN des verselbständigten Betriebsteils bestehen.
3. Verschmelzung: die BR der beiden Betriebe bilden gemeinsam bis zur Neuwahl einen BR,
maximal aber für 1 Jahr.
4. Aufnahme des Betriebes: Der BR des aufnehmenden Betriebes ist auch für die AN des
aufgenommenen Betriebes zuständig.
2) Was versteht man unter einem Arbeitskampf? Was ist wenn nur Teil der Arbeitnehmer
streikt?
Bei einem Arbeitskampf wird der Arbeitsfrieden durch kollektive Maßnahme von einer Partei
des Arbeitslebens gestört. Es gibt 3 Grundformen: Streik, Aussperrung und Boykott.



Beim Streik fügen die AN dem AG durch planmäßige Arbeitsniederlegung einen
wirtschaftlichen Schaden zu.
Bei der Aussperrung schließt der AG die AN von der Arbeit aus, um bestimmte
Forderungen durchzusetzen.
Beim Boykott versuchen die AN die Kunden oder Lieferanten des AG davon
abzuhalten, mit ihm Verträge zu schließen.
In Österreich hat der Gesetzgeber das Streikrecht nicht geregelt und hält sich prinzipiell raus.
Die Rechtmäßigkeit von wilden (nicht von der Gewerkschaft unterstützten Streiks) und von
Sympathiestreiks, die sich gegen einen Gegner richten, der das Geforderte rechtlich gar
nicht erfüllen kann sind strittig.
Der Streik stellt einen Vertragsbruch dar und kann den AG zur Entlassung der streikenden
AN berechtigen. Nicht streikende AN enthalten EFZ, wenn der AG sie wegen des Streiks
nicht beschäftigen kann, sofern sie tatsächlich arbeitsbereit sind.
Die Entlassung könnte aufgrund der Teilnahme am Streik aber gegen die berechtigte
Erwartungshaltung der AN und somit gegen Treu und Glauben verstoßen, wenn es bei dem
Streik um wichtige Arbeitsbedingungen für den AN geht und die Aufrechterhaltung nicht
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unzumutbar ist. Dann müsste der AN
Abstand nehmen.
aufgrund der Fürsorgepflicht von der Kündigung
3) Was besagt das Dienstgeberhaftungsprivileg? Kann sich die Sozialversicherung
beim Dienstgeber regressieren?
Das Dienstgeberhaftungsprivileg besagt, dass der DG nur bei vorsätzlich verursachten
Arbeitsunfällen dem AN haftet. Außer der Arbeitsunfall ist durch ein Verkehrsmittel
entstanden, dann haftet der DG bis zur Haftpflichtsumme. Diese Haftungsbefreiung soll
einen Ausgleich dafür schaffen, dass der DG die UV Beiträge für den AN allein einzahlt.
Allerdings besteht gemäß § 334 der Versicherungsträger einen gesonderten Anspruch
gegen den DG, wenn er den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. Der
Zweck dieser Regelung ist die Präventionsfunktion. Sie soll den DG dazu veranlassen, die
DN-Schutzpflichten einzuhalten.
Abs 5 sieht vor, dass der Sv-Träger auf die Geltendmachung aufgrund der wirtschaftlichen
Lage des DG verzichten kann, wenn er den Unfall nicht vorsätzliche herbeigeführt hat.
Dem DG sind die sogenannten Aufseher im Betrieb gleichgestellt.
Personen, die im Unfallzeitpunkt leitende Tätigkeiten ausgeübt und erhöhte Verantwortung
gehabt haben. Personen die leitende und überwachende Tätigkeiten ausüben.
Auf nicht auf die betr Hierarchie an.
Maßgeblich ist die tatsächliche Funktion zum Unfallzeitpunkt.
Gewöhnliche Arbeitskräfte nur bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Schädigung kann der
Schaden geltend gemacht werden. Verkehsmittel- bis zur Haftpflichtsumme
Prüfung Nr 2:
1) Was ist ein Betriebsübergang? Rechtsfolgen? Kann sich ein davon betroffener
Arbeitnehmer dagegen wehren? Unter welchen Voraussetzungen gibt es das
Widerspruchsrecht? Kollektivvertraglicher Bestandschutz oder Betriebspensionszusage
s.O.
2) Wem kann von wem unter welchen Voraussetzungen Kollektivvertragsfähigkeit verliehen
werden?
s.o
Maßgebliche wirtschaftliche Bedeutung wird verlangt.
zB ÖAMTC mit wem schließt er kollektivverträge. Schließt von Arbeitgeberseite für eigene
Mitarbeiter.
3) Sozialrecht: was ist eine Berufskrankheit iZ mit der UV? Für was ist sie von
Bedeutung?
s.O.
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Arbeitsrecht:
1.Frage: Was ist die Abfertigung, woraus setzt sie sich zusammen, wie wird ein
Anspruch begründet.
Geldleistung an den AN bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses.
2 Abfertigungen: alt und neu
Für Arbeitsverhältnisse bis 1.1.2003 gilt die Abfertigung alt.
Ab 1.1.2003 Abfertigung neu.
Abfertigung alt: Wird vom AG ausbezahlt
Man hat Anspruch wenn man gekündigt wird oder aus wichtigem Grund austritt. Entfällt
wenn man selbst kündigt, ohne wichtigen Grund austritt oder Entlassen wird.
Man muss mindestens 3 Jahre bei dem AG gearbeitet haben.
Nach 3 Jahren beträgt der Anspruch 2 Monatsentgelte. Nach fünf 3. , zehn 4, fünfzehn 6,
zwanzig 9 und fünfundzwanzig 12.
Auflösung des Unternehmens: nicht in voller Höhe, wenn es billigerweise nicht mehr
zugemutet werden kann.
Wird auf einmal ausgezahlt, wenn sie das 3fache des Monatsentgelts nicht übersteigt, Rest
kann in Teilbeträgen gezahlt werden.
Abfertigung neu:
Wird nicht vom AG ausgezahlt sondern von der betrieblichen Vorsorgekasse.
Der AG zahlt monatlich 1,53 des Entgelts in an den KV-Träger, der den Betrag an die BVKasse überweist.
BV-Kasse wird durch BetrV vereinbart, wenn es einen BR gibt. Wenn nicht schlägt AG vor.
An können binnen 2 Wochen schriftlich widersprechen (1/3 muss widersprechen). Auf
verlangen kann Gewerkschaft hinzugezogen werden. Trotzdem keine Lösung:
Schlichtungsstelle muss aufgerufen werden.
Auch hier müssen 3 Einzahlungsjahre vorliegen und keine AN-Kündigung, verschuldete
Entlassung oder unberechtigter Austritt.
Beiträge gehen aber nicht verloren, spätestens wenn man in Pension geht.
AN kann sie aber auch in neue BV-Kasse übertragen und nicht auszahlen lassen oder
weiterveranlagen lassen.
2.Frage: An wen kann Kollvfähigkeit unter welchen Voraussetzungen verliehen werden und
wer verleiht sie?
s.o
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In Ö, damit verhindert wird, dass es zu einer Zersplitterung der Interessen kommt?
Maßgebliche wirtschaftliche Bedeutung muss gegeben sein.
Wie wird das BEA tätig? Wird auf Antrag tätig und nicht auf Amtswegen.
3.Frage Sozialrecht:
Die sog Außenseitermethoden in der KV. Was ist das, was ist unter diesem Stichwort
gemeint, hinter welchem Hintergrund wird das diskutiert. 15:40
Darunter versteht man Behandlungsmethoden oder Medikamente,
Schulmedizin entspreche und deren Wirkung nicht nachgewiesen ist.
die
nicht
der
Grundsätzlich muss eine Krankenbehandlung ausreichend und zweckmäßig sein und darf
das Maß des notwendigen nicht überschreiten. Man hat aber keinen Anspruch auf die
weltbeste Medizin. Teurere Methoden kommen aber in Betracht, wenn sie deutlich
risikoärmer und schmerzfreier für den Patienten wären.
Die Kosten der Außenseitermethode werden ersetzt, wenn eine schulmedizinische
Behandlung nicht zur Verfügung steht oder erfolglos war, die Außenseitermethode beim
Versicherten aber erfolgreich war. Sie kann auch ersetzt werden, wenn aufgrund der
Ergebnisse eines Erfahrungssatzes in vielen Fällen Erfolg erwartet werden kann. Weiters
werden die Kosten ersetzt, wenn die Außenseitermethode keine Nebenwirkungen beim
Patienten zeigt, die schulmedizinische Methode aber schon und mit der Außenseitermethode
der gleiche Behandlungserfolg erzielt werden kann.
Manchmal stellt jud auch auf Kostenargument ab. Wenn alternative wesentlich günstiger sind,
besteht die Chance, die Kosten ersetzt zu bekommen. Meistens muss man den Anspruch aber
einklagen.
Bloße Wirksamkeit der alternat med reicht nicht aus. Auch versagen der Schuldmedizin noch nicht,
dazu noch die Unzumutbarkeit der Schulmed und unzumutbar der schulmed wegen Kosten.
Pacic: Operationsmethoden, oder Medikamente, deren Wirkung noch nicht bewiesen ist.
Warum könnte man Anspruch darauf haben? Heilung muss ausreichend zweckmäßig und
darf das Maß des Notwendigen nicht überschreiten, ist aber nicht eindeutige Einschränkung
auf die Schulmedizin.
Wie weiß man, ob ein Medikament ein Außenseitermedikament ist? Gelbe grüne und rote
Box. Rote Box auf jeden Fall Genehmigung vom Chefarzt.
2.Prüfung
Arbeitsrecht:
1.Frage: Betriebsübergang. Was ist das, was für Rechtsfolgen gibt es?
Worauf stellt der EuGH ab?
s.o
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2. Frage: Öffnungsklausel: Kann der kollv dispositives Recht schaffen?
Wenn man § 13 ArbVG betrachtet sieht man, dass sich der Gesetzgeber mit der dispositiven
Wirkung von KollV beschäftigt hat. Hier ist geregelt, dass der Kollv nach Beendigung
dispositiv weitergilt. Er hat es unterlassen, den KollV-Parteien die Möglichkeit zu geben,
dispositive Bestimmungen zu schaffen. Außerdem würde es zu einem seltsamen Ergebnis
beim Gruppenvergleich kommen, weil sachlich und rechtlich zusammenhängende Normen in
den Günstigkeitsvergleich einzubeziehen wären, obwohl sie gar keinen Günstigkeitsvergleich
erfordern würden.
Kann Kollv auch absolut zwingende Regelungen schaffen? „sofern sie der Kollv nicht
ausschließt(§3 S2 ArbVG)“ es kann also keinen Günstigkeitsvergleich geben
(Ordnungsprinzip). Kann sogar dazu führen, dass der Kollv verschlechternd in die
Arbeitsverträge eingreift, zB damit Betriebe nicht schließen müssen. Begünstigende
Vereinbarungen wären somit rechtswidrig. Aus S2 geht aber hervor, dass dies zulässig ist.
Normativer und schuldrechtlicher Teil: Wie werden die beiden Teil
Schuldrechtlicher folgt bei der Auslegung 914 abgb. Normativer § 6 ABGB
ausgelegt?
3.Frage Sozialrecht:
Erwerbsunfähigkeit für Selbstständige. Wann kann als pflichtversicherter nach GSVG
Invaliditätspension beansprucht werden?
Hat man Berufsschutz als selbstständig Erwerbstätiger oder nicht? Nein.
Was heißt Berufsschutz? Man kann nicht auf alle Bereiche verwiesen werden, die es auf
dem Arbeitsmarkt gibt.
Gewerbliche Selbständige sind dann erwerbsundfähig, wenn sie nicht mehr imstande sind,
einem regelmäßigen Erwerb nachzugehen. Man kann auf den gesamten Arbeitsmarkt
verwiesen werden.
Ab dem 50. Lebensjahr gibt es eine Erleichterung. Man gilt als erwerbsunfähig wenn:


Die persönliche Arbeitsleistung für die Aufrechterhaltung des Betriebes notwendig
war
Wenn man außerstande ist, einer selb Erwerbstätigkeit nachzugehen, die eine
ähnliche Ausbildung und gleichwertige Kenntnisse und Fähigkeitenwie jene erforder,
diezuletzt durch min 60 Kalendermonate ausgeübt wurde.
Was ist noch für selbständige von Interesse?
OGH: Auf Tätigkeit, die davor ausgeübt wurde, muss hingewiesen werden.
Tätigkeitsschutz: ist allgemein.
Zusatzfrage: Was ist ein Arbeitsunfall?
Unfall: Zeitlich begrenztes Ereignis, das zu einer Körperschädigung führt.
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Arbeitsunfall: steht in einem zeitlichen, örtlichen und ursächlichen Zusammenhang mit der
die Versicherung begründenden Tätigkeit.
Er muss sich im geschützten Bereich der UV ereignet haben.
Bei alten Selbständigen steckt die Gewerbeberechtigung den Rahmen der geschützten
Tätigkeit ab. Bei neuen Selbständigen muss die Tätigkeit in einem sinnvollen
Zusammenhang mit der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit stehen.
Geschützt sind auch Wege vom ständigen Aufenthaltsort zur Arbeitsstätte.
Nach der Theorie der wesentlichen Bedingung fallen Unfälle aus dem Schutz der UV heraus, deren
wesentliche Bedingung außerhalb des geschützten Bereiches stammt. Wenn der Versicherte die
Gefahr für den Eintritt des Unfalls von sich aus wesentlich erhöht hat erhält er nichts.
In der UV gilt das alles oder nichts- Prinzip.
Handelt es sich bei der Unfallursache um eine sogenannte Gelegenheitsursache, durch die sich ein
Anlageschaden verwirklichet hat, der sich auch im privaten Bereich hätte ereignen können, so muss
geschaut werden, ob und inwieweit der Schaden schwerer ausgefallen ist und ob er wesentlich
früher entstanden ist.
Betriebliche Gemeinschaftsveranstaltungen stehen unter Versicherungsschutz, wenn sie der AG
organisiert und finanziert.
Bei sportlichen Aktivitäten mit Wettkampfcharakter gibt es nach der Rsp keinen Versicherungsschutz.
Theorie der wesentlichen Bedingung?
Prüfungstermin: 28.11.2013
1.Frage individualar: Wie sieht es mit körperlich oder geistig behinderten An im Ar aus? Gibt
es hier besondere Regelungen?
Besonderer Bestandschutz
Wer besonderen Bestandschutz genießt, kann nur mit gerichtlicher Zustimmung gekündigt
werden. Bei begünstigten Behinderten wird die Zustimmung ds Behindertenausschusses
benötigt. Es gibt bei jeder Landesstelle des Bundesamtes für Soziales und
Behindertenwesen einen Behindertenausschuss (§ BEinstG).
Begünstigte Behinderte besitzen aber nur besonderen Kündigungsschutz, nicht
Entlassungsschutz.
Man vom ersten des Monats der Antragstellung auf die Behinderteneigenschaft bis zu Ablauf
des Monats in dem sie wieder wegfällt geschützt.
Arbeitsverhältnisse seit 2010: keine Zustimmung benötigt, wenn das Arbeitsverhältnis nicht
länger als 4 Jahre bestanden hat, außer die Begünstigteneigenschaft wird erst während des
Arbeitsverhältnisses festgestellt.
Aber auch dann keine Zustimmung, wenn innerhalb der ersten 6 Monate gekündigt wird,
außer er ist wegen eines Arbeitsunfalles begünstigter Behinderter.
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begünstigte Behinderte:
Behinderung nicht über 50% sondern zB 20% Behinderung:
Individueller Kündigungsschutz: die Anfechtung steht allein dem AN zu und es gibt ihn
auch in Betrieben ohne Betriebsrat. Bei einer diskriminierenden Behinderung gibt es eine
Anfechtungsmöglichkeit nach dem GlBG.
Klage auf Unwirksamerklärung der ausgesprochenen Kündigung (- Rechtsgestaltungsklage)
Ich wurde gekündigt aufgrund einer Diskriminierung (zb Mann in Frauenbetrieb), was kann
ich tun? Kann binnen 14 Tagen geklagt werden.
Individueller Kündigungsschutz nach GlBG § 12 Abs 7 GlBG.
Was muss AG bei Stellenausschreibung beachten?
2.Frage KollAR: Was ist eine freie Betriebsvereinbarung?
Worüber kann Betrv geschlossen werden? Was muss gegeben sein, damit eine betrv
geschlossen werden kann? Ist in §§ 96 ArbVG geregelt. BR muss vorhanden sein.
Wenn über:



Unzulässige Regelungsgegenstände
Nichteinhaltung der Schriftform
BetrV mit unzulässigen Belegschaftsorganen
Wie kann nichtige Vereinbarung wirksam werden? Auf konkludente Art, weil die AN und der
AG zu erkennen geben, dass sie sich dennoch an den Inhalt der BetrV halten wollen.
Wie kommt es rechtlich gesehen zur Ergänzung des Arbeitsvertrages? Tatsächliche
Erfüllung: AG hält sich an das Vereinbarte und der AN nimmt das Angebot an. Durch
konkludente Zustimmung §863 ff ABGB.
Weiter könnte auch eine Umdeutung in einen Vertrag zu Gunsten Dritter denkbar sein, wenn
die Voraussetzungen für die Konversion erfüllt sind.
Wo ist der Unterschied zwischen Betriebsübung und freier Betriebsvereinbarung?
Wiederrufsvorbehalt????
BÜ ab der dritten vorbehaltslosen Gewährung von Leistungen des AG. Diese werden bereits
als regelmäßig wiederkehren betrachtet.
3.Frage: Sozialrecht: Berufsschutz in der Pensionsversicherung. Wer genießt ihn?
Wozu dient er?
Berufsschutz besteht, wenn eine Verweisung gesetzlich nur auf bestimmte Berufe
beschränkt ist.
Angestellte, gelernte Arbeiter und angelernte Arbeiter genießen Berufsschutz, wobei der
Berufsschutz der Ang stärker ausgeprägt ist, weil ihnen kein sozialer Abstieg zugemutet
werden kann.
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Ungelernte Arbeiter und Selbständige genießen keinen Berufsschutz.
Arbeiter: § 255 ASVG
Angelernte berufe: Wo man eine Qualifikation erworben hat, die einer Lehre gleichkommt.
Also mind 3 Jahre.
Man gilt als invalid, wenn die Arbeitsfähigkeit aufgrund des geistigen oder körperlichen
Zustandes auf weniger als die Hälfte derjenigen eines gesunden Vers von ähnlicher
Ausbildung und gleichwertigen Kenntnissen und Fähigkeiten im relevanten Verweisungsfeld
gesunken ist.
Ungelernte Arbeiter genießen keinen Berufsschutz.
Der OGH verlangt zumindest 100 Arbeitsplätze im Verweisungsfeld in ganz Österreich. Sie
müssen aber nicht frei sein. Dann muss sich die AlV damit beschäftigen.
Aus gesundheitlichen Gründen ist ein Wohnortwechsel nicht möglich: 30 Arbeitsplätze
Wenn mit 8wöchigen Krankenständen zu rechnen ist, ist er vom Arbeitsmarkt
ausgeschlossen.
Was bedeutet Berufsschutz in der Invaliditätspension genau? Welchen Schutz genießen sie?
Angestellte § 173
Verwendungsgruppe.
ASVG: kein soz Abstieg, nur um eine Stufe in der Kollv
Hier auch weniger als die Hälfte bei MdA und in letzten 15 Jahren /jahre in der
Pflichtversicherung als Ang oder Arbeiter mit Berufsschutz.
Ang und Arbeiter- zwei Verweisungsfelder, wenn man in 2 Berufen tätig war.
Bei Ang ist von der zuletzt nicht nur vorübergehenden Tätigkeit auszugehen.
4.Frage: Sozialrecht: Was ist notwendig für das Arbeitslosengeld?
Wann ist man arbeitsfähig? Arbeitslos? Schadet es, wenn man als Arbeitsloser noch etwas
dazuverdient? Nur unter Geringfügigkeitsgrenze:
Definition Arbeitslosigkeit:




Arbeitswilligkeit
Arbeitslosigkeit
Arbeitsfähig- nicht invalid bzw Berufsunfähig.
Man muss eine Beschäftigung aufnehmen können und man muss auch dazu
berechtigt sein
Wenn er sich etwas dazuverdient, darf der Zuverdienst die Geringfügigkeitsgrenze nicht
überschreiten. Wenn man Kinderbetreuungsgeld bezieht muss weiters die Kinderbetreuung
sichergestellt sein.
Anspruch auf Arbeitslosengeld:

Arbeitsvermittlung zur Verfügung stehen
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

Anwartschaft erfüllt haben: in den letzten 2 Jahren 1 Jahr lang im Inland
arbeitslosenversicherungspflichtig beschäftigt war.
Bezugsdauer noch nicht erschöpft ist: grds 20 Wochen, bei 156
Beschäftigungswochen (3 Jahre) in den letzten 5 Jahren 30 Wochen.
Höhe des Arbeitslosengeldes: 55% des täglichen Nettoeinkommens. Vor 30 Juni:
Beitragsgrundlage des vorletzten Jahres. Nach: des letzten Jahres.
Bezugsdauer verlängert sich, wenn man an Nach- oder Umschulung teilnimmt.
Es kann Familienzuschläge geben, wenn er tatsächlich zum Unterhalt beiträgt.
Ruhebestimmungen: Krankengeld, Wochengeld und Kündigungsentschädigung.
Sind seit dem letzten Bezug keine 5 Jahre vergangen ist ihm Fortbezug zu gewähren, wenn
er die die Anwartschaft nicht erfüllt.
2.Prüfung:
1.Frage KollAR: Was passiert wenn man einen BR wählen will und bei der Wahl Fehler
gemacht wurden?
Es gibt gravierende und weniger gravierende Mängel. Bei gravierenden Mängeln kann die
Nichtigkeit durch eine Feststellungsklage beim Gericht geltend gemacht werden.
Nichtig: weniger als 5 AN wählen BR oder Telefonwahl.
Bei weniger gravierenden Mängeln wird die Wahl anfechtbar. Anfechtungsberechtigt sind die
Wahlberechtigten und die Wahlwerber binnen einem Monat ab Bekanntgabe des
Wahlergebnisses, wenn sich das Ergebnis aufgrund des Mangels beeinflusst werden könnte
und wenn wesentliche Bestimmungen des Wahlverfahrens oder leitende Grundsätze des
Wahlrechts verletzt wurden.
Unter welchen Voraussetzungen kann der AG anfechten? Bei unzulässigen Wahlen.
Wahlen sind unzulässig, wenn die Wahl ihrer Art nach, ihrem Umfang (zu viele BR wurden
gewählt, oder wenn Gruppenbetriebsrat gewählt werden hätte müssen)nach, oder Mangels
des Vorliegens eines Betriebes nicht möglich wäre.
Erfolgreiche Anfechtung wirkt ex nunc.
Kompetenzkonflikte zwischen Zentralbetriebsrat und BR § 113 ArbVG. Nach § 144 ArbVG
kann der BR dem ZentralBR einzelne Befugnisse für einzelne Fälle oder bestimmte
Angelegenheiten übertragen.
Sind in einem Betrieb mind 5 Jugendliche unter 18 beschäftigt können sie einen
Jugendvertrauensrat wählen. Behinderte können eine Behindertenvertrauensperson wählen.
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Wenn Mangel so gravierend ist, dass die Wahl nichtig ist, muss sie dann angefochten
werden? Feststellungsklage vor Gericht wird trotzdem benötigt.
Wer kann die Wahl anfechten? Die einzelnen Wahlberechtigten können sie anfechten.
Kann die Wahl nur wegen Verfahrensmängeln angefochten werden oder gibt es noch
weitere Voraussetzungen? S.o Ergebnis muss beeinflusst werden können.
2.Frage: Was ist eine Konkurrenzklausel?
Eine Konkurrenzklausel ist eine Klausel die zwischen AG und AN beim Vertragsschluss
vereinbart wird. Der AN darf nach Beendigung des Vertragsverhältnisses nicht in Konkurrenz
zum ehem AG treten. Hier sind bestimmte Bestimmungen zu beachten:

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

Der AN darf bei Vertragsschluss nicht unter 18 sein
Schriftform
AN muss über 2567 € (Wert 2014) verdienen
Darf nur für maximal 1 Jahr vereinbart werden.
Darf nur für den Geschäftszweig des AG vereinbart werden.
AN Kündigung oder Austritt wegen schuldhaften Verhaltens des AG: AN muss sich nicht an
die Vereinbarung halten
Entlassung oder Kündigung ohne schuldhaftes Verhalten des AN: AN muss sich auch nicht
daran halten. Wenn der Ag aber das Entgelt trotzdem weiterzahlt (Karenzentschädigung)
kann er sich trotzdem darauf berufen.
Bei verst0ß SE und Unterlassung. Es werden meistens Konventionalstrafen vereinbart. Dann
kann der AG nur diese fordern.
Angestellter hat ein Unternehmen, AG steht der Vorteil aus den Geschäften zu. Er muss den
Gewinn herausgeben.
3.Frage: Sozialrecht: Was ist das Dienstgeberhaftungsprivileg?
s.o
Was ist, wenn man von einem Arbeitskollegen oder einem Fremden geschädigt wird?
Arbeitskollege: SV-Träger kann einen übergegnagenen SE-Anspruch nur geltend machen,
wenn der Schaden durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Schädigung entstanden ist. Bei
Verkehrsmittel mit erhöhter Haftpflicht kann aber bis zur Haftpflichtsumme der
Ersatzanspruch geltend gemacht werden.
Schädigung durch Dritte:
Bei Personenschaden: es muss sich um einen kongruenten Schaden handeln. Das ist ein
Schaden, aufgrund dessen der SV-Träger Leistungen zu erbringen hat.
Diese Leistungen müssen SE-Ersatzansprüchen in sachlicher, persönlicher, zeitlicher und
dem Leistungszweck betreffender Hinsicht entsprechen. zB:
Einkommensersatzfunktion des Krankengeldes oder der Pension.
14
Quotenvorrecht der SV:
Der SE-Anpsruch geht selbst dann über, wenn die Sozialversicherung nur einen Teil
des Schadensersetzt (zB nicht den vollen Entgeltausfall, weil das Entgelt die
Höchstbemessungsgrundlageübersteigt), gleichzeitig aber der Schädiger nicht voll
haftet (zB wegen Mitverschuldens des
Verletzten).
4.Frage: Sozialrecht: Wie sind freie DN sozialversichert?
§4Abs4 Asvg
s.o
3.Prüfung:
1.Frage Arbeitsrecht: Wie löst man eine Kollektivvertragskollision?
s.o
Allgemeine Kollisionsfragen: wenn der AG mehrfach kollektivvertragsangehörig ist. Also
wenn er Mitglied zweier Berufsvereinigungen ist.
Mischbetrieb: Wirtschaftliches Überwiegen. Wenn keine eindeutige Antwort, dann kommt es
drauf an, welcher KollV österreichweit mehr AN erfasst.
AN in Mischverwendung:
2.Frage: Was ist eine Überstunde?
Arbeitszeit ist die Zeit vom Beginn bis zum Ende der Arbeit ohne Ruhepausen.
Wenn man 6 Stunden durchgehend arbeitet, hat man Anspruch auf eine unbezahlte Pause
von min einer halben Stunde.
Grundarbeitszeitmodell ist jenes der Normalarbeitszeit § 3 AZG: 8 Stunden täglich und 40
Stunden wöchentlich. Wird auch Vollzeitarbeit genannt.
Wird die Normalarbeitszeit überschritten, liegt Überstundenarbeit vor.
Es steht für diese Überstunde ein Entgeltzuschlag von 50% oder Zeitausgleich zu.
Höchstgrenze der Arbeitszeit 50 Stunden wöchentlich.
Sollte erhöhter Arbeitsbedarf vorliegen, dürfen Überstunden gemacht werden. Pro Woche
dürfen 5 Überstunden gemacht werden. Dazu gibt es noch ein zusätzliches 60-stündiges
Kontingent, von dem weitere 5 Stunden pro Woche herangezogen werden können. Dieses
Kontingent entsteht pro Kalenderjahr. Weiters gibt es eine halbe Stunde täglich für Vor- und
Abschlussarbeiten.
Der AG kann gemäß § 19c AZG die Lage der Normalarbeitszeit nur verändern, wenn keine
vertragliche Vereinbarung entgegensteht, dies sachlich gerechtfertigt ist, dem AN
mindestens 2 Wochen vorher mitgeteilt wird und keine berücksichtigungswürdigen
Interessen des AN entgegenstehen.
15
Ist die Wochenarbeitszeit durch KollV oder Einzelvertrag heruntergesetzt, so gelten
geleistete Arbeitsstunden bis zur Erreichung der Normalarbeitszeit (40h) nicht als
Überstunden. Wenn also zB 38,5 vereinbart sind, sind die 1,5 auf die 40h keine
Überstunden.
Mehrarbeit bei Teilzeitbeschäftigten zählt bis zu den Granzen der Normalarbeitszeit auch
nicht als Überstunde. Hier ist nur ein Mehrarbeitszushclag iHv 25% oder eine Zeitausgliech
im Verhältnis1:1 vorgesehen.
Für Feiertagsarbeit gibt es einen 100%igen Zuschlag auf das Arbeitsentgelt.
Über der gesetzlichen Normalarbeitszeit.
3.Frage: Was sind die Idealtypischen Modelle der Sozialabsicherung? 3 Arten?
Versicherung, Vorsorge und Fürsorge.
Versicherung: ist ein Zusammenschluss von Personen mit gleichartigem Risiko. Das
Risiko wird durch die Bildung einer Gefahrengemeinschaft aufgeteilt. Nach dem Prinzip der
Planmäßigkeit sind die Leistungen bereits im Vorhinein festgelegt. Finanziert wird sie
durch Beiträge.
Versorgung: Ist eine öffentliche Leistung, die auf dem Prinzip der Planmäßigkeit beruht,
die jedoch gänzlich aus öffentlichen Mitteln finanziert wird. Sie soll gewisse Opfer (zB
Kriegsopfer) entschädigen oder an bestimmte Menschen für ihre Dienste an der
Allgemeinheit geleistet werden, wie zB Beamte.
Fürsorge: ist auch eine öffentliche Leistung. Hier spielt das Prinzip der Individualisierung eine
Rolle, weil die Leistung nach konkreten Bedürfnissen des Einzelfalls erbracht wird. Sie wird
nur subsidiär (Prinzip der Subsidiarität), sozusagen als letztes Auffangnetz gewährt.
Die Sozialversicherung ist eine Mischform: Sie baut auf dem Versicherungsprinzip auf
(Beiträge + Planmäßigkeit). Beruht aber auch auf staatlichem ZwangPflichtversicherung
und wird zum Teil aus öffentlichen Mitteln finanziert.
4.Prüfung: 1.Frage: Arbeitsrecht: Allgemeiner Kündigungsschutz:
Der allg Kündigungsschutz kommt nur AN isd § 36 ArbVG in Betriebsratspflichtigen
Betrieben zu Gute. Also profitieren zB leitende Angestellte nicht davon. Er ist in § 105 ArbVG
geregelt.
Möchte ein AG seinen Mitarbeiter kündigen, so muss er zuerst BR von Vorhaben
benachrichtigen. Dieser hat 1 Woche Zeit, Stelung zur Kündigung zu nehmen. Kündigt AG
vor Stellungnahme, so ist die Kündigung rechtsunwirksam.
BR kann 1. Zustimmen 2. Schweigen(schlichter Widerspruch) 3. Widersprechen.
Nicht vergessen: 6 Monate im Betrieb und wesentliche Interessen bei Sozialwidrigkeit.
Verpöntes Motiv: muss nur glaubhaft gemacht werden.
2.Frage: Was ist ein Betrieb? Damit er den Betriebsbegriff erfüllt
16
Der Betriebsbegriff §34 ArbVG geregelt. Eine Arbeitsstätte, die eine organisatorische Einheit
bildet, innerhalb der Personen mit technischen oder immateriellen Mitteln die Erzielung
bestimmter Arbeitsergebnisse fortgesetzt verfolgen, ohne Rücksicht darauf, ob
Erwerbsabsicht besteht oder nicht.
Es wird eine gewisse Selbständigkeit der Arbeitsstätte im Hinblick
auf den
Betriebszweck erwartet. Es wird auch oft darauf abgestellt, ob die Führungskräfte bei
Tagesfragen selbst entscheiden können. Wesentlich ist die Eigenständigkeit des
Arbeitsergebnisses, also ob sie eigenständig am Markt verwertbar ist.
Nach der Rsp schadet es nicht, wenn administrative oder kaufmännische Angelegenheiten
für mehrere Betriebe gemeinsam von der Unternehmensspitze zentral bearbeitet werden.
Auch in Personalfragen macht es nichts, wenn die Unternehmensspitze entscheidet.
Arbeitsstätten mit mehr als 50 AN, die vom Hauptbetrieb weit entfernt sind, können einem
Betrieb gleichgestellt werden, wenn sie nicht alle Merkmale eines Betriebes erfüllen. Sie
müssen aber hinsichtlich Aufgabenbereich und Organisation eine Eigenständigkeit besitzen,
die der eines Betriebes nahe kommt.
3.Frage: Pensionsrecht.
s.o
5.Prüfung:
1.Frage: Was passiert, wenn eine AN schwanger wird?
36 ASchG normiert, dass der An auf die Konstitution und Körperkräfte der AN Rücksicht zu
nehmen. Im MschG sind spezielle Bestimmungen zum Schutz schwangerer und stillender
Mütter zu finden.
Absolutes Beschäftigungsverbot: 8 Wochen vor und 8 Wochen nach der Entbindung.
Kaiserschnitt-Früh oder Mehrlingsgeburten mindestens 12 Wochen und maximal 16
Wochen.
Relatives Beschäftigungsverbot: schwere körperliche Arbeiten, Verbot der Nachtarbeit,
Sonn- Feiertags und Überstundenarbeit
Im Anschluss kann man eine min zweimonatige Karenz bis zum Ablauf des zweiten
Lebensjahres des Kindes in Anspruch nehmen. Kann auch geteilt werden. 1. Monat
überlappend. Hört dafür 1 Monat früher auf.
Elternteilzeit: bis zum 7. Lebensjahr des Kindes. Wenn man 3 Jahre ununterbrochen
Beschäftigt war und im Betrieb mindestens 20 AN tätig sind. Kann für jedes Kind nur einmal
in Anspruch genommen werden.
Kein Anspruch: dann bis zum 4. Lebensjahr mit AG vereinbart werden, bei Scheitern muss
geklagt werden.
17
Wie lange genießt man besonderen Kündigungsschutz? Mit Eintritt der Schwangerschaft bis 4
Monate nach der Entbindung. Inanspruchnahme der Karenz: bis 4 Wochen nach dem Ende der
Karenz, jedenfalls 4 Wochen nach dem Ende der Karenz und bei Teilzeit nach Ablauf des vierten
Lebensjahres des Kindes.
Wie lange ist man kündigungsgeschützt? 4 Monate nach der Entbindung
Karenz: wie kann man die Karenz verlängern? Bis zum zweiten Ablauf des zweiten
Lebensjahres des Kindes.
Wie lange kann man maximal in Karenz gehen, worauf man einen Rechtsanspruch hat.
Nach 2. Lebensjahr: wenn man von der Karenz zurückkommt, ist man dann noch
kündigungsgeschützt: bis zum Ablauf von 4 Wochen nach der Karenz.
Was anstatt Karenz? Elternteilzeit. Wann hat man einen Anspruch darauf? Unter welchen
Voraussetzungen kann ich verlangen, dass er mir Teilzeitbeschäftigung gibt? Löst dann auch
besonderen Kündigungsschutz aus.
§ 15h
Was wenn der AG sagt nein.
Wann hat man auf jeden Fall Anspruch?
Betrieb mind 20 An und ich mind 3 Jahre tätig bin. Zunächst hat man keinen Anspruch. Dann
kann es zur Interessenabwägung kommen, wo man darauf klagt.
Wie lange kann ich in Teilzeit gehen?
Bis zum 7.Lebensjahr. Irgendwann hat man dann keinen besonderen Kündigungsschutz
mehr. Wann nicht mehr?
Wochengeld während der absoluten Schutzfrist
Wie lange ist man kündigungsgeschützt? Wann hat man Anspruch auf Elternteilzeit?
2.Frage: BR und AG haben eine Betrv geschlossen und möchten sie beenden. Wie kann
man sie beenden und was passiert dann damit? § 32 ArbVG
Können sie davon abweichen?
Fakultative Betrv können grds, solange sie keine Vorschriften über ihre Geltungsdauer
enthalten, von jedem der Vertragspartner unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten zum
letzten eines Kalendermonats schriftlich gekündigt werden.
Wenn das Gesetz eine Schlichtungsstelle für Abschluss Änderung oder Aufhebung zulässt,
können Betrv überhaupt nicht gekündigt werden.
Notwendige BetrV können jederzeit gekündigt werden es gibt auch keine Nachwirkung!
18
Nachwirkung: keine wenn sie erlöschen.
Bei Kündigung: bleibt sie so lange für die von ihr erfassten Arbeitsverhältnisse aufrecht, bis
eine neur BetrV wirksam wird oder eine neue Einzelvereinbarung geschlossen wird (kann
auch verschlechternd sein).
Jedoch keine Nachwirkung bei notwendigen Betrv.
3.Frage: Sozialrecht: Was ist eine Berufskrankheit?
s.o
2 Gruppen: abstrakte und konkrete
In Anlage 1: 47 Berufskrankheiten
4.Frage:Sozialrecht: Was ist ein Arbeitsunfall?
s.o
6.Prüfung:
1.Frage: Verzicht auf Entgelt durch den AN?
Prinzipiell spricht nichts dagegen, zu verzichten, solange nicht in unabdingbare Ansprüche
eingegriffen wird. Vor Fälligkeit ist ein Verzicht auf unabdingbare Ansprüche nach hA
unwirksam, nach der Rsp und L auch danach solange das Arbeitsverhältnis aufrecht ist.
Denn es wird ein wirtschaftlicher Druck des AG auf den AN vermutet.
Unbefriedigend, wenn nach dem Ende des Beschäftigungsverhältnisses darauf verzichtet
werden kann.
Pacic in der PÜ:
Verzicht auf Ansprüche könnte gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen, zB bei unabdingbaren.
AN verzichtet auf Entgelt für dieses Monat, welches Ende des Monats fällig ist. Nach Fälligkeit ist der
Zweck der Gesetzesbestimmung erfüllt. Nach Fälligkeit, kein Problem mit dem zwingenden
Charakter. Man könnte theoretisch darauf verzichten. Vor Fälligkeit kann man nicht darauf
verzichten. Jud schränkt Verzichtmöglichkeit ein. Es wird im Arbeitsverhältnis vermutet, dass der AN
jeglichen Verzicht unter dem Druck des AG ausgeübt hat. Es sei denn, wenn der AG beweisen kann,
dass er keinen wirtschaftlichen Druck ausgeübt hat. Es wird vermutet, dass der AN unter Druck des
AG gehandelt hat-Drucktheorie.
2.Frage: Was passiert mit dem Betriebsrat beim Betriebsübergang ?
3: Frage: Unterscheide Heilmittel und Hilfsmittel und Hilfsmitteln?
Anspruch auf Hilfsmittel?
19
s.o
7:Prüfung
1.Frage: Arbeitsrecht: Risikohaftung des Arbeitgebers?
Was regelt das DHG? Ermäßigung kommt in Frage, wenn der AN den AG, Vertragspartner
des AG oder einen Dritten schädigt.
Risikohaftung ist bei Drittschäden relevant.
2.Frage: Was ist eine Satzung?
Die Satzung ist eine Substitutionsform des Kollektivvertrages. Das BEA (kollegiale,
unmittelbare Bundesbehörde) kann auf Antrag der einer kollvfähigen Körperschaft die
Satzung eines KollV erlassen. Durch die Satzung wird dem KollV auch außerhalb seines
räumlichen, fachlichen und persönlichen Geltungsbereichs rechtsverbindliche Geltung
zuerkannt.
Dafür müssen mehrere Voraussetzungen gegeben sein.




Der Kollv muss in Geltung stehen und gehörig kundgemacht sein
Es darf keinen KollV für die zu erfassenden Arbeitsverhältnisse geben
Die Arbeitsverhältnisse, die von der Satzung erfasst werden sollen, müssen im
Wesentlichen gleichartig sein
KollV oder ein Teil davon muss überwiegende Bedeutung erlangt haben. Er hat
überwiegende Bedeutung, wenn er innerhalb seines Geltungsbereichs die Mehrheit
der Arbeitsverhältnisse erfasst hat.
Satzung und Satzungserklärung sind eine VO und können nur durch den VfGH aufgehoben
werden.
KollV setzten für ihren Geltungsbereich eine bestehende Satzung außer Kraft.
hA Satzung behält Rechtsform des KollV.
Andere Substitutionsform? Mindestlohntarif und Lehrlingsentschädigung
Mindestlohntarif: keine kollv Körperschaft auf AG-Seite:
Mindestentgelte und Mindestbeiträge für Ersatz von Auslagen können festgesetzt werden.
KollV und Satzungen setzen einen Mindestlohntarif für ihren Geltungsbereich außer Kraft.
KollV setzen Lehrlingsentschädigungen außer Kraft. Satzungen nur, wenn sie die
Lehrlingsentschädigung regeln.
3.Frage: Sozialrecht: Was ist die sukzessive Kompetenz?
Wer sind die Sozialversicherungsträger? KV PV und UV
8.Prüfung:1. Frage: Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall durch den AG
20
Anspruch gegenüber der Krankenversicherung: Anspruch auf Krankengeld ab dem 4. Tag
der Erkrankung. Sobald man halben Entgeltanspruch hat-halbes Krankengeld…
2.Frage: Was darf eine Betrv regeln. Was für Arten von BV gibt es und wo sind sie geregelt?
3.Frage:Was ist ein vertragsloser? Zustand in der KV??
Mit der Beendigung des Gesamtvertrages enden auch die Einzelverträge in seinem
Geltungsbereich. Die Bundesschiedskommission kann auf Antrag einer der Vertragspartei
(Ärztekammer und HV) den Inhalt des Gesamtvertrages für maximal 3 Monate festsetzen.
Sobald aber ein vertragsloser Zustand eingetreten ist, kann der Versicherte nur
Kostenerstattung in der Höhe des Betrages verlangen, der ihm bei Inanspruchnahme eines
Wahlarztes erstattet worden wäre 80% von dem, was man bei einem Vertragsarzt gezahlt
hätte.
Kassenfreier Raum: Wenn für eine Leistung kein Tarif vorgesehen ist. Der Versicherte kann
Kostenerstattung in Höhe der Tarife für vergleichbare Pflichtleistungen fordern. Die Satzung
des KV-Trägers darf die Beiträge festsetzen.
Was für Akte kann ein Sozialversicherungsträger sonst noch erlassen? Satzung.
4.frage Unter welchen Voraussetzungen können die Ausbildungskosten zurückverlangt
werden?
1. Prüfung Jänner:
Was darf der KollV regeln? Gemäß §2 ArbVG
Typische regelmäßig wiederkehrende und wesentliche Pflichten nach der rsp
Die möglichen Bestimmungen lassen sich in zwei Gruppen einteilen: schuldrechtlicher und
normativer Teil. Schuldrechtlicher Teil regelt die das Rechtsverhältnis zwischen den
Kollektivvertragsparteien.
Durchführungspflicht: jede KollVpartei soll sich um die tatsächliche Realisierung der von
ihr geschaffenen Kollektivvertragsnormen bemühen. Einwirkungspflicht: sie soll auf diese
mit ihren zumutbaren Mitteln so einwirken, dass sie sich kollektivvertragsgetreu verhalten.
Weiters ist dem KollV aufgrund von Auslegung nach dem redlichen Parteiwillen eine relative
Friedenspflicht immanent.
Der normative Teil bindet die Arbeitsvertragsparteien und regelt die gegenseitig aus dem
Arbeitsverhältnis entspringenden Rechte und Pflichten der AG und der AN (sog
Inhaltsnormen). Darunter versteht die Rsp die typischen, wesentlichen oder regelmäßig
wiederkehrenden Inhalte von Arbeitsverträgen.
Abschlussnormen(Formgebote, Qualifikationserfordernisse können nicht Inhalt des normativen Teils
des KollV werden. Binden also nicht AN.
21
Weiters können zB Maßnahmen zur Verhinderung von Betriebsänderungen iSd § 109 Abs 1 Z 1 bis 6
sofern diese wesentliche Nachteile für erhebliche Teile der Arbeitnehmerschaft mit sich bringen,
geregelt werden – Sozialplannormen. In Betracht kommen zum Beispiel Umschulungs- oder
Nachschulungsmaßnahmen.
Also können auch Maßnahmen für bereits ausgeschiedene AN begründet werden. zB
Wiedereinstellungszusagen.
Sozialrecht:
1)Was ist die Hacklerregelung? Quelle :
http://www.pensionsversicherung.at/portal27/portal/pvaportal/channel_content/cmsWi
ndow?p_tabid=5&p_menuid=8403&action=2
Vor 2014:


Männer, die vor dem 1. Jänner 1954 und
Frauen, die vor dem 1. Jänner 1959 geboren wurden
o Männer: 60. Lebensjahr
o Frauen: 55. Lebensjahr
lange Beitragsdauer
o Männer: 540 Beitragsmonate (45 Beitragsjahre)
o Frauen: 480 Beitragsmonate (40 Beitragsjahre)
Hierbei sind bis zu 60 Monate der Kindererziehung und bis zu 30 Monate eines Präsenz- oder
Zivildienstes als Beitragszeiten zu berücksichtigen. Weiters werden auch Zeiten des Bezugs
von Krankengeld sowie Ausübungsersatzzeiten (das sind die Zeiten vor Einführung der
Pflichtversicherung im GSVG und BSVG) als Beitragszeiten gewertet.
Ab 1.1.2014 für ab 1. Jänner 1954 geborene Männer und ab 1. Jänner 1959 geborene Frauen
gelten für die "neue" Langzeitversichertenpension folgende Anspruchsvoraussetzungen:



Für Männer, die ab 1. Jänner 1954 geboren wurden und eine Dauer der
Erwerbstätigkeit von 540 Beitragsmonaten nachweisen, kommt mit 62 Jahren eine
Langzeitversichertenpension in Betracht.
Für Frauen, die ab 1. Jänner 1959 geboren wurden, gilt:
o Geboren ab 1. Jänner 1959 bis 31. Dezember 1959: 57. Lebensjahr
o Geboren ab 1. Jänner 1960 bis 31. Dezember 1960: 58. Lebensjahr
o Geboren ab 1. Jänner 1961 bis 31. Dezember 1961: 59. Lebensjahr
o Geboren ab 1. Jänner 1962 bis 1. Dezember 1963: 60. Lebensjahr
o Geboren ab 2. Dezember 1963 bis 1. Juni 1964: 60,5. Lebensjahr
o Geboren ab 2. Juni 1964 bis 1. Dezember 1964: 61. Lebensjahr
o Geboren ab 2. Dezember 1964 bis 1. Juni 1965: 61,5. Lebensjahr
o Geboren ab 2. Juni 1965: 62. Lebensjahr
o Für den weiblichen Jahrgang 1959 sind 504 Beitragsmonate, für den Jahrgang
1960 sind 516 Beitragsmonate, für den Jahrgang 1961 sind 528
Beitragsmonate, ab dem Jahrgang 1962 sind 540 Beitragsmonate erforderlich.
Für Männer und Frauen gilt gleichermaßen: Für die "neue"
Langzeitversichertenpension finden nur mehr Beitragsmonate aufgrund einer
Erwerbstätigkeit sowie bis zu 60 Monate der Kindererziehung und bis zu 30 Monate
eines Präsenz- oder Zivildienstes Berücksichtigung
22
Korridorpension:
Zur Ermöglichung eines selbstbestimmten Pensionsantrittes wurde mit der
Pensionsharmonisierung 2005 ein Pensionskorridor geschaffen.
Ein Pensionsantritt kann damit auf Antrag in einem Korridor ab 62 Jahren erfolgen.
Die Korridorpension wird zu unterschiedlichen Zeitpunkten für folgende Personengruppen
relevant:



Vor dem 1. Jänner 1955 geborene Männer
Sie ist nur für Männer, die ab dem 1. Jänner 1944 geboren wurden, interessant, weil für diese
das Antrittsalter für eine vorzeitige Alterspension über 62 liegt.
Ab dem 1. Jänner 1955 geborene Personen
Sie ist vorerst nur für Männer relevant, weil das Anfallsalter der Frauen für die Alterspension
noch bis 2028 unter 62 liegt, d.h. erst ab 2028 wird sie auch für Frauen bedeutend. Bis dahin
können Frauen bereits vor Vollendung des 62. Lebensjahres eine Alterspension oder eine
vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer in Anspruch nehmen.
Ab 1. Jänner 2005 erstmals Pensionsversicherte
Für diese Personengruppe gelten die Bestimmungen des Allgemeinen Pensionsgesetzes
(APG) uneingeschränkt. In den meisten Fällen wird hier der Pensionskorridor einen
selbstbestimmten freiwilligen Pensionsantritt ermöglichen.
HINWEIS
Langfristig wird die Korridorpension die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer
ablösen. Diese wird im Jahr 2017 auslaufen, weil deren Antrittsalter etappenweise angehoben wird.
Anspruchsvoraussetzung:
Die Korridorpension kann ab Vollendung des 62. Lebensjahres nur in Anspruch genommen
werden, wenn bei Pensionsstichtagen bis 2012 mindestens 450 Versicherungsmonate (37,5
Versicherungsjahre) vorliegen.
Bei Stichtagen im Jahr 2013 sind mindestens 456 Versicherungsmonate,
bei Stichtagen im Jahr 2014 sind mindestens 462 Versicherungmonate,
bei Stichtagen im Jahr 2015 sind mindestens 468 Versicherungmonate,
bei Stichtagen im Jahr 2016 sind mindestens 474 Versicherungmonate und
bei Stichtagen ab 2017 sind mindestens 480 Versicherungmonate (40 Jahre) erforderlich.
Pensionswegfall
Zu einem Wegfall der Korridorpension kommt es, wenn während des Pensionsbezuges

eine Erwerbstätigkeit ausgeübt wird, die eine Pflichtversicherung in der gesetzlichen
Pensionsversicherung (aufgrund unselbstständiger oder selbstständiger Tätigkeit) nach sich
23


zieht. Die Pension fällt für die Dauer der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung
weg.
eine sonstige Erwerbstätigkeit ausgeübt wird, die die Geringfügigkeitsgrenze von 395,31 Euro
pro Monat übersteigt. Die Pension fällt für jeden Monat weg, in dem die Einkünfte die
Geringfügigkeitsgrenze überschreiten.
selbstständig ein landwirtschaftlicher Betrieb geführt wird, dessen Einheitswert 2.400 Euro
übersteigt
Zu einem Wiederaufleben der weggefallenen Korridorpension kommt es, wenn die oben
genannten Punkte wegfallen
In welchem Bereich befindet man sich? Pensionsversicherung
Wann geht man normalerweise in Pension? M 65 Frauen 60. Neues System: gibt es noch
unterschied zwischen Männern und Frauen? Wann gehen sie jetzt in Pension.
Bei der Hacklerregelung geht man nach neuem Pensionsrecht früher in Pension.
Gibt es etwas Ähnliches wie Frühpension nach neuem Recht? Korridorpension.
Man wird mehr Versicherungsjahre brauchen.
Spielt es nach neuem Recht noch eine Rolle(Versicherungszeiten und Beitragszeiten)
2. Prüfung:
1. kollektivarbeitsrecht: Was passiert mi einem Kollv, wenn es zu einem BÜ kommt? Gibt es
Faktoren, die im Hinblick auf den Kollv zu beachten sind?
Mit BÜ tritt der neue Inhaber mit allen Rechten und Pflichten in die im Zeitpunkt des
Übergangs bestehenden Rechte ein.
Übernehmer hat keinen KollV: er unterliegt fortan dem Kollv des übernommenen Betriebes
gemäß § 8 Z 2 ArbVG
Falls der Betrieb erneut auf einen Übernehmer ohne KollV übergeht, muss dieser sie gemäß
§ 4 Abs1 AVRAG nur 1 Jahr lang aufrecht erhalten und kann dann durch einzelvertragliche
Vereinbarung auch davon abweichen.
Übernehmer unterliegt einem KollV:
ÜbernehmerKollV gilt. Entgelte dürfen nur nicht geschmälert werden gem § 4 Abs 2 AVRAG.
Sie werden als Überbezahlung des KollV-Lohnes gesehen. Kommt es zu Ist-Lohn
Erhöhungen, so werden auch diese Löhne erhöht.
1 Monat ab dem Erkennenmüssen der Verschlechterung kann privilegiert gekündigt werden.
Wovon hängt es ab, ob ein neuer Kollv gilt, oder der Alte?
Kann es sein, dass der Alte weitergilt?
24
Komplette Übertragung auf den neuen Inhaber? Was kann man nach dem BÜ machen, was
man vorher nicht konnte? zB Kündigung nach 1 Jahr.
Kollv ist nicht durgehend zwingend. AVRAG kollv kann auch Nachteiliges regeln.
Was kann der AN machen, wenn ihm nach dem BÜ etwas nicht passt? Privilegiert unter
bestimmten Voraussetzungen.
Oder widersprechen unter bestimmten Voraussetzungen.
kollvbestandschutz gegeben hat. Dann gibt es Widerspruchsrecht.
Wenn
es
höheren
Was, wenn der neue Kollv geringeres Mindestentgelt regelt?
Das Kollvmindestentgelt für die Normalarbeitszeit muss beibehalten werden.
2. Obstmarkt. Verkäufer hat Mitarbeiter: wovon hängt es ab, dass er einen Vertrag hat
und wovon hängt es ab, ob er ein Ang oder Arbeiter ist?
Wäre es ein Problem, wenn ein Zuschlag von 1€pro 20 Äpfel vereinbaren würde?
Unterschied Arbeitsvertrag und freier Dienstvertrag?
Freier DV wirtschaftlicher Abhängigkeit? Ist es immer so, dass der AN wirtschaftliche
abhängig ist? Ist kein Kriterium!!
Arbeitsvertrag mit dem Obstverkäufer. Wovon hängt es ab, ob es ein Angestellter oder
Arbeiter ist?
Könnte kaufmännische Tätigkeit sein, ABER er bestimmt die Preise nicht selbst,
Beratungstätigkeit, was man nachkauft, bestellt, etc
Höhere nichtkaufmännische Tätigkeit: Hier muss Wertentscheidung getroffen werden. Rsp
orientiert sich an der Gesellschaft. Jemand macht etwas, wozu jemand anderes nach kurzer
Einschulung nicht im Stande wäre. Tätigkeit darf nicht rein mechanisch geübt wrden und von einer
zufälligen Ersatzkraft geleistet werden. Alles Wertentscheidungen: Gesellschaft-Tischler sind
Arbeiter. Künstler sind Angestellte. Fußballer- bisher hat Judikatur nicht zugestimmt. Mögliches
Argument-Fußballspieler-Kapitäne eventuell höhere Leistung.
Was spielt der Unterschied für eine Rolle?
Bei EFZ im Krankheitsfall, BR für Arbeiter und Angestellte, Entlassungsgründe ( AngG und
GewO)
Spielt es im Sozialrecht eine Rolle? Pensionsversicherung. Wo ist es von Vorteil in der PV,
wenn man Angestellter ist? Invaliditätspension für Angestellte und…. Für Arbeiter.
Bei Ang Verweisungsberuf
Was genießen die gelernten Arbeiter? Was für ein Privileg? Der Berufsschutz
Gibt es noch Arbeiter, die Berufsschutz genießen? Angelernte sind mit den gelernten
Gleichgestellt
25
Angestellte: genießen erweiterten Berufsschutz, weil ihnen ein sozialer Abstieg nicht
zugemutet wird. Hier gibt es die meisten Rechtsstreitigkeiten. Zb von leitender Stellung in
nicht leitende.
Wo gibt es noch Berufsschutz? Bei über 57-jährigen gibt es Tätigkeitsschutz. Bisher
ausgeübte Tätigkeit ist das Verweisungsfeld? Hier wäre es ein Tätigkeitsschutz. Es ist ein
größeres Privileg. Man kommt leichter in die Arbeitsunfähigkeit kommt. 5
3.Prüfung:
1.Frage: Sozialrecht: Was ist ein Sozialversicherungsträger?
Ein Sozialversicherungsträger ist eine juristische Person des öffentlichen Rechts mit einem
Recht auf Selbstverwaltung. Derzeit gibt es 22 Sozialversicherungsträger in Österreich, die
unter
einem
Dachverband,
dem
Hauptverband
der
österreichischen
Sozialversicherungsträger, zusammengeschlossen sind. Sie sind in verschiedenen
Versicherungszweigen organisiert: UV KV und PV.
Jeder Träger verfügt zumindest über folgende Organe:



Generalversammlung- ua für Satzung zuständig
Vorstand- geschäftsführendes und vertretendes Organ
Kontrollversammlung- überwacht die Gebarung
Ams ist kein sozversicherungsträger. Warum?
Es ist ein Dienstleistungsunternehmen des öffentlichen Rechts mit eigener
Rechtspersönlichkeit. Ist kein Selbstverwaltungskörper. Die anderen Versicherungsträger
schon
Was kennzeichnet die Sozialversicherungsträger?
Beschlüsse
ergehen
mittels
Bescheid
Selbstverwaltungskörper (das AMS ist keiner)
von
den
Sozvanstalten.
Es
sind
Wo kann man den Bescheid bekämpfen?
Das Verfahren ist ein vereinfachtes Verwaltungsverfahren. Sowohl in Leistungs- als auch in
Verwaltungssachen beginnt das Verfahren vor dem Sozialversicherungsträger.
Es gibt Leistungssachen und Verwaltungssachen. Was hat das für eine Folge für die
Beschwerde?
Die Leistungssachen sind in § 354 ASVG taxativ aufgezählt. Es geht hauptsächlich um die
Feststellung des Bestandes, des Umfanges oder des Ruhens eines Anspruchs auf eine
Versicherungsleistung. 1. Instanz ASG (bzw Landesgericht) 2. OLG, 3.OGH.
Der Gesetzgeber musste die Trennung von Justiz und Verwaltung überwinden. Daher wurde
das Modell der sukzessiven Kompetenz eingeführt.
Die Klage vor dem ASG setzt den bekämpften Bescheid außer Kraft und die Sache wird vom
Gericht auf komplett neuer Grundlage entschieden. Der SVTräger must die Leistung bis zum
Ablauf des Verfahrens vorläufig gewähren. Die Kosten trägt der Sozialversicherungsträger.
26
In Verwaltungssachen geht es hauptsächlich um Feststellung der Versicherungspflicht und
um Beitragsangelegenheiten. Gegen den Bescheid kann Einspruch an den
Landeshauptmann eingelegt werden. Gegen die Entscheidung kann auch beim
Sozialminister berufen werden und zuletzt steht die Beschwerde an den VwGH offen.
Nach Reform 2014:
Der bisher vorgesehene Instanzenzug - Landeshauptmann bzw. Bundesminister für Arbeit, Soziales
und Konsumentenschutz - entfällt. Statt eines Einspruchs gegen Bescheide der Kassen kann ab
2014 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben werden.
Was, wenn es eine Leistungssache ist? Man kann sich an das ASG wenden, ihm Rahmen
der
sukzessiven
Kompetenz.
Bei
Verwaltungssache:
Verwaltungsweg.
Landesverwaltungsgericht und Bundesverwaltungsgericht wurden eingeführt.
Was macht der Hauptverband der Sozialversicherungsträger?
Schließt Verträge mit den Ärztekammern. Er muss eine Musterkrankenordnung aufstellen.
2. Frage Individualar:
Was ist der bestandschutz an sich? Was für Formen gibt es?
Allg individ Bestandschutz und besonderer
Kündigungen und Entlassungen könne bekämpft werden.
Besonderer Bestandschutz für werdende Mütter zivis BRmitglieder und begünstigte
Behinderte
Wird für Kündigugns und entalssungsschutz differenziert?
Bei den begünstigten Behindert gibt es es nicht automatisch Kündigugnsschutz.
Der Individuelle Bestandschutz: diskriminierende Kündigungen, für Behinderte, wenn man
Rechte in Anspruch nimmt, Verlassen des Gefahrenbereichs und Teilzeitbeschäftigte nach
dem vierten Lebensjahre des Kindes, weil es dann keine besonderen Bestandschutz mehr
gibt.
Sondergesetz: GlBG
Kündigung aus Gründen des Geschlechts, binnen
Gefahrenbereich verlässt wäre auch noch ein Bsp.
14 Tagen. Wenn man
den
3. Frage: Was ist eine Kollision von Kollv? Wie kann es dazu kommen, wie löst man sie auf?
4
s.o
4. prüfung: ar:
27
1.Frage: Was gibt es für Bestimmungen im AR, die die konkurrierende Tätigkeit der AN mit
dem Ag betrifft?
s.O
Nachträgliches Konkurrenzverbot.
Angestellte sollten nicht.
Arbeiter? Wann kann es zum Problem werden? Wenn er einen Schaden nimmt, durch den
er seinen Hauptberuf nicht mehr ausüben kann. Er kann entlassen werden.
Ag kann ihn auch auf Schadenersatz klagen.
2. Frage: kollarbeitsrecht:
Welche Substitutionsformen vom Kollv gibt es?
s.O
Satzung: Kollv muss in Geltung stehen kundgemacht sein, große zahl von AN erfassen und
die Arbeitsverhältnisse, die erfasst werden sollen, müssen gleichartig sein. Bea erlässt sie.
Satzung ist vo.
Mindestlohntarife und Lehrlingsentschädigung
Sozrecht. 3.Frage: Was ist ein Arbeitsunfall?
S.o
Was, wenn sich der AN blöd anstellt? Theorie der Wesentlichen Bedingung. 1
5. Prüfung: Arbeitsrecht:
1.Frage: Was bedeutet Kollfähigkeit und wer hat sie?
s.O
2. Frage: Unter welchen Voraussetzungen kann eine AN auf Ansprüche aus dem
Arbeitsverhältnis verzichten?
s.oWas für eine Rolle spielt die Drucktheorie
3. Sozialrecht: Was ist eine Berufskrankheit i S der Unfallversicherung.
s.o
Abstrakt in Anlage 1
Konkrete müssen vom Minister bestätigt werden, wie zB bei Asbest. Muss durch die Arbeit
verursacht worden sein. Die Erkrankung muss auf die Verwendung schädlicher Stoffe und
Strahlen zurückzuführen sein.
Prozentsatz der Minderung der Erwerbsfähigkeit. Bei einem 20 beim anderen 50%.
28
Zusatz: Versehrtenrente: was kann man noch von der UV bekommen. Was sind die
Leistungen von der UV? Was für eine Geldleistung gibt es? Was leistet sie?
Versehrtenrente, was leistet sie noch? 5
Man kann von der UV Sachleistungen und Geldleistungen bekommen.
Sachleistung: Unfallheilbehandlung: ärztliche Hilfe durch Heilmittel und Heilbehelfe und
Pflege in Kranken- Kur und sonstigen Anstalten.
Liegt auch noch Krankheit vor, trifft die KV eine Vorleistungspflicht.
Berufliche und soziale Maßnahmen der Rehabilitation zählen zu den Sachleistungen.
Wenn er sich umschulden lässt, erhält er Übergangsgeld iHv 60% der Bemessungsgrundlage.( Summe
der allg Beitragsgrundglagensummen im letzten Kalenderjahr + beitragspflichtige Sonderzahlungen.
Auf berufliche hat man Anspruch. Soziale sind freiwillig.
Geldleistungen: Es gibt Kurzfristige Leistungen (Familien-, Tag- und Versehrtengeld) und als
langfristige Leistung bei Dauerschäden die Versehrtenrente.
§ 195 Kurzfristige Leistungen: Taggeld: beträgt 1% von 1/12 der Bemessungsgrundlage.
Familiengeld wenn man Angehörige hat: 1,6% von 1/12 der Bemessungsgrundlage + 0,4 pro
Angehörigem. Maximal jedoch 2,8%
Ruhebestimmung: ruht solange der Versehrt eine Pension oder 50% der vollen Geldbezüge bezieht.
Versehrtengeld: 1 Jahr lang. 60.Teil 1/12 der Bemessungsgrundlage.
Versehrtenrente: § 203 ASVG
Wenn über 3 Monate hinaus eine mindestens 20% Minderung der Erwerbsfähigkeit zu erwarten ist.
Wird objektiv abstrakt geprüft und geschaut, welche Erwerbsmöglichkeiten sich bieten.
Medizinische Sachverständige verwenden Knochen und Gliedertaxen.
Die Auswirkungen auf den konkreten DN werden also nicht geprüft.
Vollerwerbsunfähig: 2/3 der Bemessungsgrundlage stellen die sog Vollrente dar. Sie wird 14 Mal im
Jahr ausbezahlt.
Geringer: dann Prozentsatz, der der MdE entspricht. Zb 40%. Dann 40% der Vollrente.
Folgt Arbeitslosigkeit, kann sie auf die Vollrente erhöht werden.
Schwerversehrte über 50% erhalten eine Zusatzrente iHv 20% ihrer Rente und es gibt einen
Kinderzuschuss iHv 10%.
Über 70% beträgt die Zusatzrente 50%.
Vorläufige Rente kann jederzeit geändert werden. Dauerrente erst nach einem Jahr seit der letzten
Festsetzung.
29
6. Prüfung
1.Frage: Entgeltfortzahlungstatbestände:
Aus der Stunde:
Die wichtigsten anderen Fälle für Arbeitsunfähigkeit. Wie zB bei Vis Maior. Schneesturm:
§1155 ABGB: EFZ-Anspruch: Für Dienstleistungen die nicht zustande gekommen sind…anrechnen
lassen, was sich DG erspart. Hier geht es spezifisch um Gründe, die der Risikosphäre des AG
zuzurechnen sind. Wenn er arbeitsbereit ist, kann er td Entgelt erhalten. zB beim Maschinenausfall.
Aus Grund, der der Sphäre des AG zuzurechnen. AG möchte nicht, dass gearbeitet wird. Klassischer
Fall.
Neutrale Sphäre: Naturkatastrophe. Betreffen die Allgemeinheit. In diesen Fällen muss der AG das
Entgelt nicht weiterzahlen. ZB bei Überschwemmung, wenn der ganze Ort überschwemmt ist.
Jud ist uneinheitlich: Naturkatastrophe beschränkt sich hauptsächlich auf den Betrieb des AG.
Stromausfall nur im Betrieb des AG. Wenn Hauptsächlich der AG davon betroffen ist.
Grund, den der AG beherrschen kann, wie Lieferengpässe. Hätte AG durch bessere Organisation
beherrschen können. Wenn er ihn nicht beherrschen kann hauptsächlich Betrieb oder nicht? Betrieb:
Sphäre des AG. Allgemeinheit ist betroffen: neutrale Sphäre. Bei neutraler Sphäre kein Anspruch auf
EFZ.
§1155:Sphäre des AG und Leistungsbereitschaft des AN immer prüfen.
§1155ABGB: ist dispositive Bestimmung: Wenn AN nicht eingesetzt werden kann, ist AG nicht
verpflichtet Entgelt weiterzuzahlen. Rsp neigt dazu, solche Klauseln für sittenwidrig zu bezeichnen.
Bei schuldlosen Fällen des AG wäre es OK.
Anhand dieser Bestimmung versucht man zu eruieren, was das Unternehmerrisiko ist.
Bei Streik strittig. Teil der Lehre sagt, dass AG Entgelt zahlen muss. Ist der Sphäre dem AG
zuzurechnen. Nutzen des Streiks: Umstand, der zur Hinderung geführt hat, dann Sphäre des AN.
Solidaritätsgedanke.
Urlaub: 30 Werktage bei, 25 Arbeitstage bei normaler Woche. Ab dem Dienstantritt. Kann auch auf
Kalenderjahr umgestellt. Nach 25 Dienstjahren 6 Wochen. Auch Teilzeitbeschäftigte haben gleichen
Urlaubsanspruch.
Im ersten Arbeitsjahr aliquot in den ersten 6 Monaten im Verhältnis zu den zurückgelegten
Dienstmonaten. Pro Monat 2,5 Tage.
Als Teilzeitbeschäftigter hat man den gleichen Anspruch nach 6 Monaten wie bei vollbeschäftigten.
Am besten Urlaub in Wochen berechnen. 5 Arbeitsstunden, sind eine Woche, wenn man 5 Stunden
arbeitet. Durchschnitt pro Woche sind eine Urlaubswoche. Insgesamt muss jeder die Möglichkeit
haben, 30 Werktage weg zu sein.
30
Bsp: Ich arbeite nur Montags. Wenn ich am Montag nicht komme, habe ich eine Woche Urlaub
verbraucht.
Betriebsurlaub: Der gesamte Betrieb schließt. Jud sagt Betriebsurlaub ist in Ordnung. Darf vereinbart
werden. Maximal 2 Wochen darf man Betriebsurlaub vereinbaren, damit der AN seinen Urlaub in der
restlichen Zeit konsumieren kann.
Wann Urlaub in Anspruch genommen wird, hängt von Vereinbarung ab. Betriebsinteressen sind zu
beachten, genauso wie AN-Interessen. Keine Einigung. Betriebsrat. Kein Betriebsrat, dann Klage.
Urlaubssperre, zB zur Weihnachtszeit: Art des Betriebes erfordert, dass nicht Urlaub genommen
wird. Betriebliche Interessen überwiegen vor den Privatinteressen. Sollten die Privatinteressen
überwiegen, kann man sich auf das UrlG berufen können.
Oft kommt es vor, dass in großen Firmen auf Urlaub geklagt wird, zB aufgrund von Urlaubssperren.
Was, wenn Urlaub mit Beginn des 2. Urlaubsjahres noch nicht konsumiert wurde, aber
Arbeitsverhältnis aufgelöst wird. Wenn 3 Monate gearbeitet. Anspruch auf ein Viertel des Urlaubs.
Ein Viertel des Entgelts, kann man sich auszahlen lassen. Offener Anspruch aus den vergangenen
Jahren kann man sich auf jeden Fall ausbezahlen lassen. Bei 6 Monaten, zB halbes Entgelt.
Verjährt 3 Jahre, nach dem der Anspruch entstanden ist. Am Beginn des Dienstjahres 3 Jahre. 2 Jahre
nach Ablauf des Jahres, in dem er entstanden ist.
Krankheit im Urlaub: Zumindest 3 Tage muss man im Urlaub krank sein. Die Tage, die auf Werktage
fallen werden nachträglich als Krankenstandstage gezählt. Den 4. Tag kann man also als
Krankenstandstag berechnen.
Urlaubsablöse ist rechtswidrig und nichtig(wenn man sich Urlaub auszahlen lässt). Wenn man zu viel
Urlaub verbraucht hat? Erster Monat im Urlaub im März wird Arbeitsverhältnis aufgelöst. Wenn man
mehr als das aliquote Maß verbraucht hat. Muss man nach UrlG nicht nachzahlen. Wenn man
unberechtigt ausgetreten ist, oder berechtigt gekündigt wurde muss er den zu viel konsumierten
Urlaub zurückzahlen. Ansonsten nicht.
Vollzeit= 8 Stunden täglich 5Tage die Woche.
Weiterer EFZ-Grund: Für ANG §8abs 3 AngG §1154 b ABGB. Sagen inhaltlich dasselbe. Aus wichtigen
persönlichen Gründen verhindert ist, hat Anspruch für verhältnismäßig kurze Zeit. Was sind wichtige
persönliche Dienstverhinderungsgründe? Was ist verhältnismäßig kurz? KollV nennen in aller Regel,
die die KollV als wichtig befinden und Zeiträume die als verhältnismäßig kurz gelten.
Wichtige Gründe zB: in KollV-Umzug(Wohnortswechsel), Todesfälle, Geburten, Hochzeiten,
dringender Arztbesuch, wenn es nicht möglich ist, den Termin außerhalb der Arbeitszeit zu
bekommen. Verhältnismäßig kurze Zeit ist maxmial 1 Woche nach Rsp. Bei Zahnarzt könnten auch 4
Stunden verhältnismäßig kurz sein. Zeugenvorladung vor Gericht: Wenn Arbeitszeit noch nicht um
ist, dann zurück in den Betrieb.
Behördliche Termine, Dienstprüfungen(wenn man berufstätig ist und studiert). Muss immer
persönlich und wichtig sein. IMMER beides!!! Starke Verkehrsauslastung wäre kein Bsp.
Wenn Haus des AN eingeschneit worden ist, oder Schneelawine hat Haus eingedeckt. Ist persönlicher
Dienstverhinderungsgrund.
31
Feuerwehreinsatz würde nicht hineinfallen. Wenn AG davon weiß, dass man bei Feuerwehr ist, keine
Vertragsverletzung.
Unterschied Arbeiter und Angestellte:
Liegt in der rechtlichen Qualität der Bestimmung. §8Abs3 AngG ist einseitig zwingend.
ABGBbestimmung ist kollektivvertragsdispositiv (1154b Abs 5 ABGB). Für Arbeiter.
Bsp Beide Kollv für ang und arbeiter sehen einen Tag für Hochzeit von Tochter vor. Tochter heiratet
im Ausland. Unterschied: Ang kann sagen, die Bestimmung ist einseitig zwingend. Verhältnismäßig
kurz wäre in diesem Fall 3 Tage. Arbeiter kollektivvertragsdispositiv, dann darf KollV den Anspruch
einschränken. Bei Arbeitern kann also einschränken und verbessern, aber auch verschlechtern. Bei
Ang nicht verschlechtern.
§16UrlG für Entgeltfortzahlung bei Pflege des Kindes.
2.Frage: Wovon hängt es ab, wenn man Job verloren hat, welche Sozvleistungen man
erhält?
s.O Arbeitslosenversicherung.
Kommt drauf an, wie lange man gearbeitet hat, man muss arbeitswillig sein und tatsächlich
arbeitslos sein (geringfügig schadet nicht)
Was,wenn man sich weigert(arbeitsvermittlung).
Vereitelung der Jobchance: Wenn man sich bei Bewerbung dumm stellt. Nach 3 maliger
Vereitelung verliert man es. Beim 1. Mal wird das Arbeitslosengeld gesperrt.
Nach 5 Monaten erhält man Notstandshilfe.
Zuletzt Mindestsicherung: Fürsorgeleistung. Wird von welchem Rechtsträger geleistet? Wird
von den Ländern geleistet.
3.Frage: Ar: Schuldrechtlicher
Rechtswirkungen.
und
normativer
Teil:
unterschied
auf
die
Normative bindet die AN und AG. Schuldrechtlicher Teil die KollVparteien.
Normativ gesetzliche Wirkung. Normalerweise einseitig zwingend, aber Günstigkeitsprinzip.
Wird durch den Gruppenvergleich geprüft.
Darf der ganze Kollv absolut zwingend gestaltet werden? Nein, nur einzelne Punkte, die
sachlich gerechtfertigt sein müssen.
Können dispositive Bestimmungen enthalten sein? Nein. § 13 arbvVG
Schuldrechtlicher Teil, wen bindet er?
Regelt die Beziehungen zwischen den abschließenden Parteien. Zwischen den Kollvparteien
der AG/AN wie Friedenspflicht, Einwirkungspflichten.
32
Auslegung: schuldrechtlicher Teil nach §§ 914 915
Normativer Teil wird nach §6 ABGB ausgelegt.
Schuldrechtlicher Teil enthält zB relative Friedenspflicht.
7. Prüfung:
1.Frage: AR: Teilzeitbeschäftiger AN – urlaubsanspruch??
Aliquoter Anspruch.
Definition: Teilzeitbeschäftigung: liegt unter der gesetzlichen oder Kollvbeschäftigung.
Keine Überstunden sondern Mehrwertszuschlag.
20 Stunden normal 42 in einer Woche. Hat man Überstundenzuschläge? Wenn man mehr
als normaler gearbeitet hätte.
1 Prüfung DHG?!
s.o
2. Frage: Sozialrecht: Was gibt es für Meldebestimmungen in der SV nach dem ASVG.
Die Pflichtversicherung nach dem ASVG beginnt an dem Tag, an dem die versicherungspflichtige
Tätigkeit begonnen wird. Ist man vor Dienstantritt krank, genießt man noch keinen
Versicherungsschutz, außer es handelt sich um einen Unfall auf dem Weg zur Arbeit.
Die Versicherung entsteht und zwar meldeunabhängig, doch muss der DG seinen DN beim
zuständigen KV-Träger noch vor Arbeitsantritt anmelden und 7 Tage nach Ende der
Pflichtversicherung wieder abmelden.
Er kann aber auch eine Mindestangabenanmeldung vor Dienstantritt machen und binnen 7 Tagen
nach Dienstantritt die restlichen Angaben machen.
Änderungen im Beschäftigungsverhältnis müssen binnen 7 Tagen gemeldet werden, wie zB
Lohnerhöhungen.
Es bestehen Auskunftspflichten der Versicherten und Einsichtsrechte (Nachschau) in die
Geschäftsbücher.
Bei Nichteinhaltung der Melde- und Auskunftspflichten können Verwaltungsstrafen verhängt
werden.
Pflichtversicherung ist meldeunabhängig. DG muss neues Beschäftigungsverhältnis. Wenn er es nicht
meldet (bis zum ersten Tag des Dienstantritts), dann gibt es eine Verwaltungsstrafe.
Er kann auch nur Grunddaten angeben. Hat 1 Woche dafür Zeit.
Selbständigen nach GSVG müssen sich selbst melden. Binnen 1 Monat.
33
Wenn sie mit einer selbständigen Tätigkeit beginnen, sind sie dann pflichtversichert? Neue selb
sofort, alte, sofern sie eine Versicherungsuntergrenze überschreiten.
Wann endet die Versicherung und wann muss man es melden?
Endet grundsätzlich mit dem Ende des Beschäftigungsverhältnisses, doch maßgeblich ist der
Entgeltanspruch. Der Schutz besteht also noch weiter, wenn man zB Kündigungsentschädigung
bezieht.
Gibt es eine Nachwirkung der Versicherung?
Anspruch bei KV während des Versicherungsverhältnisses. Solange der Krankheitstatbestand erfüllt
ist wirkt die kv nach
3.Frage: Leiter eine Bankfiliale beruft sich auf erhöhten Abfertigungsanspruch. In einer Betrv ist
gegenüber dem kollvniveau ein erhöhter Abfertigungsanspruch vorgesehen. Wird er Erfolg haben?
Grds gilt der Kollv relativ zwingend(Günstigkeitsprinzip). Ist er davon erfasst?
Leitende Angestellte gem 36 arbvg von betrv ausgenommen.
Wenn ein normaler Arbeiter sich darauf berufen könnte, gibt es dann ein Problem?
Was ist die Voraussetzung dafür, dass ich für ausgeschiedene AN etwas regeln darf?
Kann man Beendigungsansprüche mit Betrv regeln? Bei Massenkündigung? Was kann man machen?
Einen Sozialplan.
Gibt es also keinen Möglichkeit, dass sich der Filialleiter darauf beruft?
Was, wenn sie zu weit geht? Dann ist sie unwirksam. Kann man sich dann auf freie BetrV berufen?
Nein! Aber konkludent kann der Arbeitsvertrag ergänzt werden.
2. Prüfung: AR: gut
50 Leute arbeiten in einem Betrieb. Kein behinderter eingestellt. Der Ag soll einen behinderten
aufnehmen. Er ist in der Lage, einen Behinderten einzustellen. Bezüglich des Gehalts gibt es auch
keine Schwierigkeiten. Muss er ihn einstellen?
Er muss nicht aufgenommen werden. Wenn begünstigte nicht aufgenommen werden, dann muss der
AG eine Ausgleichstaxe zahlen. Begünstigte Behinderte sind zu 50% behindert??!
Gibt es besondere Regelungen für begünstigte Behinderte? Besonderer Kündigungsschutz,
Zustimmung des Behindertenausschusse wird benötigt. Nur Kündigungsschutz, nicht
Entlassungsschutz.
Ungleichbehandlung des Behinderten: im Behinderteneinstellungsgesetz. Alle Behinderten sind
erfasst. DN hat bei Verstoß Wahlrecht. Kündigung hinnehmen und Kündigungsentschädigung für 6
Monate oder er hält fest.
34
Gibt es einen Fall, wo man tatsächlich jemanden einstellen muss? Ja, der Lehrling muss eingestellt
werden. Ausgelernter Lehrlinge müssen im ausgelernten Beruf beschäftigt werden. Sog
Behaltepflicht.
Sozialrecht: Was versteht man unter der Arbeitslosenversicherung für Selbständige?
Grds sind vor allem DN iSd § 4 Abs 2 ASVG, die bei einem DG beschäftigt und in der gesetzlichen KV
pflichtversichert sind arbeitslosenversichert. Seit 2008 auch freie DN iSd § 4 Abs 4 ASVG.
Nicht versichert: geringfügig beschäftigte DN und Beamte.
Selbständig Erwerbstätige, die der Pflichtversicherung in der PV nach dem GSVG unterliegen könne
freiwillig in die AlV optieren. Sie können zwischen drei verschiedenen Beitragsgrundlagen wählen:
¼ ½ oder ¾ der Höchstbeitragsgrundlage. Bindungsdauer: 8 Jahre.
Wie kommt man in die Arbeitslosenversicherung hinein? Drei verschiedene Beitragsgrundlagen. ¼ ½
¾ von der Betriebs?Beitragsgrundlage gemäß Gsvg
Mit welchen Leistungen kann man dann rechnen, wenn man in der Arbeitsversicherung drinnen ist?
Arbeitslosengeld, Notstandshile
3.Frage kollAR: Wie lange ist die Funktionsperiode eines BR?
4 Jahre. Außer wenn geschlossen wird, AN unter die Hälfte der Zahl der zu wählenden Mitglieder ( 1
von 4) fällt..
Besonderer Schutz? Benachteiligungsgebot, Besonderer Kündigungsschutz.
Kann erst nach 3 Monaten nach dem Ende der BR-Tätigkeit gekündigt werden (sog Abkühlungsfrist)
Was passiert mit dem fehlenden Platz, wenn ein BR-Mitglied ausscheidet? Muss eine neue Wahl
durchgeführt werden? Es gibt Ersatzmitglieder.
Ab wann beginnt der besondere Schutz? Mit der Annahme Wahl.
3.Prüfung:
1.Frage AR: Ein AG hat mehrere Betrieb (textilprod) Spinnerei Weberei. Mechaniker in Spinnerei
erhalten einen Euro mehr als in der Weberei. Ist das zulässig?
Darf ich generell einem Mitarbeiter einen höheren Lohn zahlen? Darf der AG unterscheiden? Ja.
Was ist, wenn alle in dem selben Betrieb das selbe machen. Darf hier unterschieden werden, ohne
Grund? Eine Hälfte erhält 8, die andere 10. Was wenn ein Mitarbeiter 8 erhält und die anderen 10?
Anspruchsgrundlage?
Alle bekommen Zulage, bis auf 3 Personen? Worauf können sie sich berufen? Von vornherein kann es
keine BÜ geben. Worauf könnte man sich sonst noch berufen?
35
Generelles Schema am betrieb, von dem manche AN ausgenommen werden. Hier Problem der
Gleichbehandlung. Gibt keinen Grundsatz, dass man alle AN gleich behandeln muss.
Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz wird aus verschiedenen Instrumenten abgeleitet
8die einen Sagen Verfassung, die anderen Fürsorgepflicht). Verpflichtet nicht, dass man alle gleich
behandeln muss.
Man darf eine Minderheit der AN nicht schlechter Behandeln als die Mehrheit, ohne sachliche
Rechtfertigung. Grundsatz.!!! Man darf aber die Minderheit besser behandeln als Mehrheit. Mit
sachlicher Rechtfertigung ist alles möglich.
2. Frage: Welche freiwilligen Versicherungen gibt es?
Weiterversicherung. Kann man sich in KV weiterversichern lassen? Nein nur PV
Wo kann man sich weiterversichern lassen? In der PV im Anschluss an zu Ende gegangene
Pflichtversicherungen.
Gibt es eine Beschränkung? Man kann nur Lücken stopfen, solange es nicht über 1 Jahr hinausgeht.
Selbstversicherung: in KV und PV. In KV wird Wohnort im Inland benötigt.
Für Studierende Interessant.
Es können sich auch geringfügig Beschäftigte in KV und PV vollversichern.
Höherversicherung? §20 ASVG
Spielt auch in der PV eine Rolle: Dadurch kann die spätere Pension erhöht werden.
Selbständig erwerbstätige könne sich auch ein der UV höher versichern, damit sie für den Fall einer
Berufskrankheit oder eines Arbeitsunfalles höhere Leistungen erhalten.
Zusatzversicherung: im GSVG besteht die Möglichkeit. Deckt bestimmte zusätzliche Leistungen und
prästitert eine KV für bestimmte Angehörige.
3.Frage Kollarbeitsrecht. Es gibt jemanden, der vom AG versetzt werden möchte(auf eine bessere
Stelle) , aber nicht sicher, ob er geeignet ist und wird nur befristet befördert. AN glaubt, dass
Rückversetzung unzulässig ist.
Vertragsändernde Versetzung, wenn es keinen Versetzungsvorbehalt gibt. – der AG stellt dem AN
also ein Angebot, dessen Vertrag anzupassen. Der AN kann entweder konkludent oder ausdrücklich
annehmen.
Direktoriale Versetzung, wenn sie sich aus dem Arbeitsvertrag ergibt.
Eine Versetzung ist jede dauernde Einreihung auf einen anderen Arbeitsplatz, wobei der Begriff
Arbeitsplatz funktional zu verstehen ist, sodass man jegliche wesentliche Änderung der
Arbeitsaufgaben oder des Arbeitsortes darunter versteht. Auch Wechsel von Tag in Nachtdienst ist
Versetzung.
Versetzung kann nur mit einer Zustimmung des betroffenen AN angeordnet werden (außer wenn es
sich aus der Treuepflicht ergibt.
36
2 Ebenentheorie arbeitsrechtliche und betriebsverfassungsrechtlicher Ebene.
Wenn arbeitsrechtliche ok, dann Betriebsverfassungsrechtliche.
Br muss über jede mind 13 Wochen dauernde Versetzung informiert werden.
Bei verschlechternder wird Zustimmung des BR benötigt. Wenn er nicht zustimmt kann die
Zustimmung vom Gericht eingeklagt werden.
Genügend
4. Prüfung:
1.Frage: Arbeitsrecht: Ein Pilot soll von der Luftlinie auf eine neues Flugzeugmodell umgeschult
werden. Er soll in die USA für die Schulung 58000. Muss 7 Jahre bei Linie bleiben, wenn er vorher
ausscheidet, muss er alles zurückzahlen.
§ 2d AVRAG: Ausbildungskostenersatzklausel. grds 5 Jahre zulässig. In Sonderfällen 8 Jahre. Sind die 7
Jahre hier zulässig? Hier liegt Sonderfall vor.
Muss schriftlich vereinbart werden.
Bei Minderjährigen wird die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters benötigt.
Hängt von den Kosten ab. Wenn sie hoch sind, kann er länger gebunden werden. Außerdem hat er
sehr gute Verwertungsschancen.
Bei begründetem vorzeitigem Austritt muss er nichts zurückzahlen.
Wichtig: auch nicht bei Entlassung wegen dauernder Arbeitsunfähigkeit!
Wie sieht es mit der Vereinbarung, dass er alles zurückzahlen muss. Hier fehlt die Aliquotierung!!! Es
muss sie geben. Wenn nicht drinnen, ist die komplette Klausel unwirksam.
2.Frage: Sozialrecht: Was ist eine Formalversicherung, was Voll und was Teilversicherung?
Was könnte unklar sein, sodass man fälschlicherweise Beiträge leistet. Wovon hängt es ab, an
welchen man leisten muss? Von der Art der Tätigkeit. Selbständiger hält sich für AN. Wann endet die
Formalversicherung? Per Bescheid muss die Versicherung beendet werden.
Was ist voll und was ist Teilversicherung?
Voll: UV PV KV. Arbeitslosenversicherung? Woran knüpft sie an? Wann ist man als unselbständiger
arbeitslosenversichert? Knüpft an KV an!!!
Woher weiß man, dass man pensionsversichert ist.
Was wenn, man einmal selbständig, einmal unselbständig war. Einmal war man an dann selb, dann
wieder an. Welcher Versicherungsträger zahlt die Pension aus? Was ist ausschlaggebend?
Sog Wanderversicherung: die Versicherung, bei der man die meisten Versicherungsmonate in den
letzten 15 Jahren gehabt hat. Versicherungsträger der leistet, kann sich dann bei anderem
regressieren.
37
3.Frage 49 Mazal: Kollarbeitsrecht: Für mitarbeiter einer Tageszeitung existiert ein kollv er auf AG seit
von) einer freiwilligen Berufsvereinigung abgeschlossen wurde. Neues Unternehmen tritt der
Berufsvereinigung nicht bei. Wie könnten die An geschützt werden, um wettbewerbsverzerrungen in
der branche zu verhindern?
Ist der Kollv der freien Berufsvereinigung anwendbar? AG ist nicht Mitglied, somit können sich die An
nicht darauf berufen. Was kann sonst gemacht werden?
Satzung des KollV!!!Die Geltungsbereich des Kollv kann auf AN erweitert werden, die nicht davon
erfasst sind. 4 Voraussetzungen:
Kollektivvertrag muss gehörig kundgemacht sein und in Geltung stehen
Er muss für seinen Geltungsbereich maßgebliche wirtschaftliche Bedeutung erlangt haben (wenn er
innerhalb seines Geltungsbereichs die Mehrheit der Arbeitsverhältnisse erfasst)
Die Tätigkeiten der vom KollV erfassten AN und derer, die erfasst werden sollen, sollten gleichartig
sein
Die Arbeitsverhältnisse dürfen nicht bereits durch einen KollV erfasst sein.
Nicht genügend.
5.Prüfung:
1.Frage: Arbeitsrecht: Ein Mitarbeiter kommt 2 Jahre lang immer wieder zu spät. Irgendwann spricht
der Ag die Entlassung aus. Ist das ok?
Allg Entlassungsschutz. Muss unverzüglich ausgesprochen werden (Unverzüglichkeitsgrundsatz) es
muss ein Entlassungsgrund vorliegen (AngG § 27)
2ter Grundsatz bei Entlassung: Unzumutbarkeitsgrundsatz. Wenn es nicht unzumutbar ist, dass
Arbeitsverhältnis td aufrecht zu erhalten. Irgendwann wird es unzumutbar. Somit ist laut Pacic
unverzüglich und unzumutbar. Hätte der AG den AN ermahnen müssen? Gibt es Ermahnungspflicht?
Eventuell aus der Fürsorgepflicht ableitbar. Wenn sie rw kann:
Wenn er nicht anfechten möchte: Judikatur normalerweise Schadenersatz, bei besonderen
Entlassungsschutz Unwirksamkeitstheorie oder Konversionstheorie.
2.Frage: Sozrecht: Persönlich ist man so eingestellt, dass man die Schulmedizin verabscheut (wie
Cortison). Homöopathika werden gekauft. Können sie ersetzt werden?
Grds Erstattungskodex. Ökonomiegebot muss beachtet werden. Krankheit ist eine Voraussetzung:
regelwidriger Gesundheitszustand, der behandlungsbedürftig ist!
Regelwidrigkeit ist öfters strittig_ zB bei Haarausfall. Wenn man bestrahlt wird schon. Sonst zB
Welche Behandlungsmethoden werden finanziert. 3 Kriterien: die Behandlung muss:


Erforderlich, notwendig
Behandlung muss geeignet sein, zweckmäßig
38

Darf das Maß des notwendigen nicht überschreiten
Hier Problem bei der Zweckmäßigkeit.
Wo liegt das Problem bei Homöopathika? Nicht nachgewiesen, dass sie tatsächlich helfen.
Wann hat man Anspruch, dass es td erstattet wird, wenn Schulmedizin nicht hilft.
Außenseitermethoden: wenn schulmedizinische Behandlung nicht zur Verfügung stand oder erfolglos
war und die Außenseitermethode beim Kranken aber erfolgreicht war. Oder aufgrund eines
Erfahrungssatzes.
Wenn es zu unerwünschten Nebenwirkungen bei der Schulmedizin kommt und bei der
Außenseitermethode nicht und diese aber wirksam ist, kann KV Ersatz gewähren.
Es ist eine Frage der Zumutbarkeit. Zb wenn man allergisch darauf ist, Nebenwirkungen. Oder
erheblich teurer und Alternativmedizin würde td helfen.
3.Frage: Kollarbeitsrecht: Schriftstück Kollv. Wurde von tatsächlich kollvfähigen Körperschaften. Die
Kollv kommen überein, einen Kollv im nächsten Jänner nächsten Jahres zu schließen (1:03), nach dem
den AN eine 3%ige Gehaltserhöhung gebührt. Was hat die Vereinbarung für eine Wirkung?
Ist es ein Kollv? Was ist ein Kollv. Ein Kollv ist eine schriftliche Vereinbarung zwischen
kollektivvertragsfähigen Körperschaften der AG und AN. Bezieht sich auf Regelungen der
Arbeitsbedingungen. Es ist ein KollV. Was hat die Klausel für eine Wirkung? Können sich die
einzelnen AN darauf berufen?
Schuldrechtlicher Teil bindet die Parteien. Normativer Teil (wenn es die Regelung der Arbeitsparteien
bezweckt). Hier schuldrechtlicher Teil. Kollvfähigen Parteien vereinbaren was. AN können sich nicht
darauf berufen, weil er keine normative Wirkung hat.
Wenn es die Regelungen der Arbeitsbedingungen unmittelbar bezweckt ist normativ. Hier nicht der
Fall.
Etwas über normativen und schuldrechtlichen Teil erzählen.
Die Rsp geht bei KollV davon aus dass die KollvParteien eine vernünftige, zweckentsprechende und
praktisch durchführbare Regelung treffen wollten, die mit einem Ausgleich der sozialen und
wirtschaftlichen Interessen verbunden ist.
4. frage:
Überlassene Arbeitskraft länger als 6 Monate beschäftigt ist, muss der AN ein Arbeitsverhältnis
anbieten. Ist im Kollv geregelt. Beurteilen sie die Rechtswirksamkeit.
Nicht wirksam, weil es eine Abschlussnorm ist. Ein Kollv kann niemand verpflichten, einen Vertrag
abzuschließen.
4.
6.Prüfung
39
1.Frage: AR
In einer bekannten österreichischen Unternehmung wird aus Personalgründen den
Reinigungskräften ein Angestelltenvertrag gegeben. Es wird aber vereinbart, dass die Kündigung nach
der Gewerbeordnung erfolgt und nicht nach dem Angestelltengesetz.
Reinigungskräfte sind Arbeiter. Ist so eine Vereinbarung zulässig? Man kann prinzipiell
Angestelltenstatus verliehen werden. Darf dann aber das Beendigungsrecht angewendet werden?
Warum darf man vereinbaren, dass man wie Ang gesehen wird. Was ist der rechtliche Grund für die
Vereinbarung? Die Privatautonomie. Ist das AngG nicht zwingend? Nach Günstigkeitsprinzip kann
etwas Günstigeres vereinbart werden. Der rechtliche Grund ist der Günstigkeitsvergleich.
Wie werden sie bverfassungsrechtlich behandelt. Sind sie Arbeiter oder Ang. Voraussetzung dafür,
dass man einen Ang ex contractu wie einen Angestellten behandelt? Frage wichtig für BR für ang
/Arbeiter.
Hier gibt es eine spezifische Voraussetzung. Das komplette AngG muss vereinbart werden!! Gemäß §
41 Abs 3 ArbVG. Anwendbarkeit des AngG und des im Betrieb anwendbaren Angestellten-KollV
zuzüglich einer Einstufung in die Gehaltsordnung diesse KollV unwiderruflich vereinbart wurden
2.Frage: Sie Spazieren in der Stadt, ein Radfahrer führt sie grob fahrlässig nieder. Heilung auf
Sozversicherungskosten. Kann sie sich regressieren?
§332 Legalzession. Quotenvorrecht der Sozversicherung und kongruente Schäden, die ersetzt
werden muss von der Sozversicherung. Ein Schaden, aufgrund desssen die SozV eine Leistung zu
erbringen hat. Schäden müssen in sachlicher, persönlicher, zeitlicher und dem Leistungszweck
entsprechender Hinsicht entsprechen.
Zb Einkommenersatzfunktion des Krankengeldes.
Quotenvorrecht: Man bleibt auf Teil sitzen und der Se-Anspruch geht trotzdem auf die SozV über.
3.Frage: Der BR und Inhabe schließen Vertrag. 1-29 August findet ein Betriebsurlaub statt. In
ordnung?
Betrvereinbarung. BUrlaub kann schon vereinbart werden. Nach der Rsp 2 Wochen, nicht länger.
Erholungszweck ist am wichtigsten. Darf 1 Mal vom AG geteilt werden.
Was, wenn AG einen vom urlaub zurückholt, wenn er den AN dringend braucht? Treuepflicht.
Krank während des Urlaubs. Dann geht man in den Krankenstand über? Ab dem 4 Tag zählt ein
Wochentag als Krankenstandstag. Ärztliche Bestätigung auf Anfrage des AG und nichts zuwider
handeln, damit man wieder gesund wird.
Frage zur 1. Frage:
Unterschiedliche BR könne gewählt werden.
40
Was, wenn man Gruppenbr wählen möchte. Voraussetzung für GruppenBR.
In getrennten Abstimmungen können beide BR mit qualifizierter Mehrheit die Bildung eines
gemeinsamen BR beschließen.
2/3 Mehrheit wird benötigt.
Gut
7. Prüfung: : AR:
1.Frage IndividualAR.
Chef einer Modellagentur sieht sich gezwungen, vorbehaltslose Remunerationen einzustellen. Er
sagt, wer nicht einverstanden ist, wird gekündigt.
Änderungskündigung.
Kann man sich dagegen wehren?
Kann man die Gehaltsänderung akzeptieren und nachträglich darauf beharren, dass man td etwas
bekommt. Nein man kann nichts dagegen machen!
Kann eine Kündigung aufschiebend bedingt ausgesprochen werden? (so wie hier „wer nicht
widerspricht“). Ist die Kündigung schon ausgesprochen? Ja. Die Kündigung ist bedingt. Frist beginnt
erst in 2 Tagen. Kündigung ist wirksam und muss nicht noch einmal ausgesprochen werden.
Fristen für jeden AN gleich? Nein. Ab 5 Jahren längere Frist. Kündigung nur zum Quartalsende. Kann
aber auch der 15. Oder Monatsletzte vereinbart werden. Unterschied zwischen Arbeitern und
Angestellten? Bein Ang muss die Frist für den AG länger sein. Bei Arbeitern 14 Wochen gemäß GewO
2.Frage: Sozr
Was ist der Unterschied zwischen einem Berufsschutz und einem Tätigkeitsschutz in der PV?
Unterschied Arbeiter und Angestellte.
Wann ist ein Arbeiter invalid? Wenn Arbeitsfähigkeit zu 50% gemindert ist.
Unterschied zwischen Arbeitern und Angestellten beim Berufsschutz? Gelernte und ungelernte
Arbeiter. Angestellte genießen höheren Berufsschutz. Bei ihnen muss ein nicht sozialer Abstieg nicht
zugemutet werdne.
3.Frage: istlohnklauseln in Kollv
5
8. Prüfung:
1.Frage: KollAR:
Was macht einen Betrieb an sich aus.
41
§34 Arbvg ein organisatorische Einheit
Wie grenzt man ihn von einem Nicht-Betrieb ab? Woher weiß man, dass eine Abteilung ein Betrieb
ist?
Leitender Angestellter als Vorgesetzter, Selbständigkeit, Regelung von Personalangelegenheiten
(Schadet aber nicht, wenn der Hauptbetrieb Personalentscheidungen trifft) Eigenständigkeit der
Produkte.
Was muss selbst entschieden werden? Muss selbst geklärt werden, was mit dem Produkt passiert.
Welche Kompetenzen müssen dem Betrieb zukommen, damit er ein Betrieb ist? In welchen
Angelegenheiten müssen sie selbst bestimmen können?
Tagesfragen: Urlaubsbestimmungen, Arbeitszeit, Überstunden, Verteilung der Aufgaben.
Arbeitstechnische Arbeitsfragen
2. Frage: Bauarbeiter: Kollv sieht einen Tag vor, dass für Begräbnis 1 Tag vorgesehen ist. Er benötigt
aber 2.
EFZ aus wichtigen, persönlichen Dienstverhinderungsgründen. Anspruch aus Kollv ist für Arbeiter
Kollvdispositiv. Für Ang nicht. Gebunden und somit nur 1 Tag
3. Frage: sozr Wie sind freie DN im Hinblick auf die Pflichtversicherung anzuordnen?
Nur dnähnliche freie dn nach asvg versichert.
DN-ähnlich: wenn sie ihre Leistungen im Wesentlichenpersönlich erbringenund überkeine
wesentlicheneigenen Betriebsmittel verfügen.
DN-ähnliche freie DN die nur geringfügig beschäftigt sind, sind nur in der UV teilversichert.
Beim Überschreiten der Bezüge tritt Vollversicherung ein.
Geringfügig beschäftigte können sich in der KV und PV begünstigtselbst versichern (55€).
5.
9.Prüfung:
1.Frage: Was bedeutet Arbeitnehmerähnlichkeit?
Wirtschaftliche Abhängigkeit im arbeitsrechtlichen Kontext:
Keine nennenswerte unternehmerische Struktur, man ist nur für wenige Auftraggeber oder gar
einen tätig und man verwendet fremde Betriebsmittel. Man ist so in ein fremdes Unternehmen
eingebunden, dass das Risiko der Verwertung des Arbeitsergebnisses beim AG liegt.
Meist liegt ein freier Dienstvertrag vor.
Abhängigkeit von Betriebsmitteln.
42
AÜG, DHG, ASGG und GlbG werden auf den AN angewandt. Profitieren nicht von EFZ Vorschriften im
Krankheitsfall, Urlaubsanspruch und Bestimmungen des ArbVG über kollektive Rechtsgestaltung.
§§ 1152, 1159 bis 1159b 116 bis 1162d und 1155 werden analog angewandt.
Spielt sie im SR eine Rolle? Anähnlich sind nach asvg versichert.
Freie DN- Anähnlich
Bestimmungen des Kollarbeitsrechts gelten nicht für sie. Können aber Bestimmungen analog
angewandt werden?
Dauerschuldverhältnischarakter, dann kann es analog angewandt werden.
2. Frage: Wie kann ein AN auf den BÜ reagieren?
Unter welchen Voraussetzungen könnte er widersprechen? Wenn er besonderen Bestandschutz
genossen hat oder es eine betriebliche Pensionszusage gegeben hat. Oder wenn der Übernehmer
den koll Bestandschutz nicht übernimmt.
s.o
3.Frage: SR: Was gibt es für Leistungen bei der Minderung der Arbeitsfähigkeit in der UV?
Berufsschutz? Tätigskeitsschutz. Invaliditätspension
s.o
Zusatzfrage: was passiert mit dem Dienstverhältnis bei Insolvenz des AG.
s.U
4
10.Prüfung:
1.Frage: AR: Hat der AN ein Recht, beschäftigt zu werden?
Normale an haben grds kein Recht auf Beschäftigung.
Wenn ihnen keine Arbeit zugewiesen wird, haben sie Entgeltanspruch, gemäß § 1155 ABGB.
Sonderfall: Lehrling 3 Monate, Pilot.
Im Arbeitsvertrag steht, welche Tätigkeiten man erledigen muss.
Wenn der Arbeitsvertrag allgemein formuliert ist, hat er größeren Spielraum.
Arbeitsvertrag wird gemäß § 914 ausgelegt. Wenn nichts konkretes ausgelegt wurde- was ist
verkehrsüblich?
2. was für Modelle der sozialen Absicherung gibt es?
Versicherung, Versorgung und Fürsorgeprinzip
43
Fürsorgeleistung kommt von Ländern.
Was ist die gesetzliche Sozv. Welchem Modell ist sie zuzuordnen?
Ist eine Mischform.
Wo ist das neue Pensionsrecht geregelt? Allg Pensionsgesetz APG. Sind noch andere Gesetze
relevant. ASVG.
Unterschiede altes neues Pensionsrecht?
Ab 2005gilt das APG, für Personen, die seit 1.1.2005 erwerbstätig wurden.
Regelpensionsalter: Alt Männer 65 Frauen 60. Neu beide mit 65.
Alt: innerhalb der letzten 30 Jahre muss man 15 Versicherungsjahre haben.
Neu Versicherungszeit von 15 Jahren, 7 davon aufgrund von Erwerbstätigkeit.
Alt: Pensionshöhe hängt von der Versicherungsdauer und der Höhe des versicherten Einkommens ab.
Bemessungsgrundlage entspricht der Höhe der 480 monatlichen Gesamtbeitragsgrundlagen – also
der 40 besten Jahre. Pro Versicherungsjahr gibt es 1,78 Prozentpunkte (max 80%). Schiebt er sie auf
gibt es 4,3 % pro Jahr (max 91,67%).
Neu : Pensionskonto das vom HV individuell geführt wird. Beitragsgrundlagensummen und
Pensionsgutschriften: 1,78 der jährlichen Beitragsgrundlagensummen.
Alt: hacklerregelung Neu Korridorpension.
3.Frage: Kollvkollision.
s.o
3. Prüfung Jänner
1.Frage: Welche Pflichtversicherungstatbestände gibt es im GSVG?
Voll und Teilversicherung
All jenes Selbständig Erwerbstätigen sind pflichtversichert, die über eine Gewerbeberechtigung
verfügen ( alte Selbständige). Ebenfalls: Gesellschafter einer OG oder unbeschränkt haftende einer
KG, wenn sie Kammermitglied ist. Ebenso Gesellschafter Geschäftsführer einer GmbH.
Außerdem neue Selbständige.
Zuständiger Versicherungsträger für SV und PV ist die SVA. In der UV richtet sich die Zuständigkeit
nach dem ASVG.
Alte Selbständige unterliegen der SV Pflicht immer. Ausnahme: Wenn die jährlichen Umsätze 30000€
und das Jahreseinkommen 4541€ nicht überschreitet.
44
Neue selbständige müssen Versicherungsuntergrenzen überschreiten: 6453 ohne anderen Erwerb
und 4643 mit anderem Erwerb als DN.
2. Wenn sich ein BR Mitglied beharrlich weigern sollte, ein Arbeit zu verrichten, kann ihn der AG dann
kündigen?
Es gibt besonderen Bestandschutz für BR Mitglied. Zustimmung des Gerichts wird benötigt. Ist
beharrliche Pflichtverletzung ein Kündigungsgrund für einen BR? §120 beharrliche Pflichtverletzung
ist kein Entlassungsgrund, sondern ein Kündigungsgrund.
Es wird eine gerichtliche Bewilligung benötigt.
3. Was kann man alles in einer Betrv iZm Entgelt regeln?
BetrV in § 29 geregelt.
Zb Leistungslohn, Erfolgslohn ( in § 97 arbvg, dort findet man, was geregelt werden kann)
§ 97 z16 ArbVG
16.
Systeme der Gewinnbeteiligung sowie die Einführung von leistungs- und erfolgsbezogenen Prämien
und Entgelten nicht nur für einzelne Arbeitnehmer, soweit diese Prämien und Entgelte nicht unter §
96 Abs. 1 Z 4 fallen;
§ 96 abs 1 Z4 eine notwendige
insoweit eine Regelung durch Kollektivvertrag oder Satzung nicht besteht, die Einführung und die
Regelung von Akkord-, Stück- und Gedinglöhnen sowie akkordähnlichen Prämien und Entgelten - mit
Ausnahme der Heimarbeitsentgelte -, die auf statistischen Verfahren, Datenerfassungsverfahren,
Kleinstzeitverfahren oder ähnlichen Entgeltfindungsmethoden beruhen, sowie der maßgeblichen
Grundsätze (Systeme und Methoden) für die Ermittlung und Berechnung dieser Löhne bzw. Entgelte
Betrv darf kein laufendes Entgelt regeln!
Darf sie zB Sonderzahlungen regeln? Jubiläumsgelder in § 97
Was bedeutet es, wenn die Betrv erzwingbar ist?
Wenn keine Übereinstimmung, kann eine Schlichtungsstelle aufgerufen werden. Wo ist die
Schlichtungsstelle? Beim ASG. Die Entscheidung des Richters ersetzt die BetrV.
Seit 2014 ist in 2. Instanz die Beschwerde gegen den Bescheid der Schlichtungsstelle an das
Bundesverwaltungsgericht möglich.
Bis wohin gehen die fakutltativ erzwingbaren in § 97? 6a
Befriedigend
2. Prüfung
1.Frage: Individualar:
45
Ein Unternehmen läuft schlecht, es ist absehbar, dass es bald insolvent werden wird. AG mag einen
Mitarbeiter besonders und vereinbart im November saftigen lohnzuschlag. Im Jänner wird der
Insolvenzantrag gestellt.
Von wem bekommt der AG im Fall der Insolvenz sein Entgelt? Bleibt der AN auf den Forderungen
sitzen, oder an wen kann er sich richten?
Insolvenzentgelt: Es gibt einen eigenen Fonds IEF, dieser ist im IESG geregelt, weil die Ansprüche der
AN früher häufig nur teilweise befriedigt wurden. Durch den Fonds werden die Ansprüche der
anderen Gläubiger nicht beeinträchtigt und die Lage der AN verbessert sich trotzdem.
Was begleicht dieser Fonds? Wird er solche Zahlungen begleichen wie hier?
Nein, auf erhöhte Entlohnung, die durch Einzelvereinbarung in den letzten 6 Monaten vor der
Eröffnung des Verfahrens vereinbart wurde und die nicht sachlich gerechtfertigt ist, besteht kein
Anspruch. Nach der Rsp sind Ansprüche der AN immer ausgeschlossen, wenn sie nur im Hinblick auf
die Zahlung des Insolvenz-Ausfallgeldes zugebilligt wurden.
Was wenn man das Entgelt nach einem Jahr noch nicht eingefordert hat, erhält man dann was?
Binnen 6 Monaten ab dem Stichtag muss über schriftlichen Antrag das Insolvenzentgelt geltend
gemacht werden.
Welche Forderungen sind gesichert? Alle innerhalb von sechs Monaten vor dem Stichtag (Eröffnung
des Insolvenzverfahrens) entstandenen Ansprüche auf laufendes Entgelt sind voll gesichert. Darüber
hinaus müssen sie bis zum Stichtag gerichtlich geltend gemacht worden sein.
Finanzierung?
Der Fonds wird durch vom Bundesminister festgelegte Beiträge, die als Zuschlag zum
Arbeitslosenversicherungsbeitrag ( 0,55% 2013) von den AG eingehoben. Weiters durch die
Forderungen, die auf dem Fonds von den Insolventen AG übergegangen sind (in der Leistungen des
Fonds)
Gibt es Sonderbestimmungen für die Vertragsbeendung bei Insolvenz des AG? Ja in der IO
Ein Arbeitnehmer hat im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zusätzlich zur
Arbeitnehmerkündigung bzw. einvernehmlichen Auflösung die Möglichkeit, das
Arbeitsverhältnis durch einen berechtigten vorzeitigen Austritt aufzulösen.
2. Frage: Was ist Kollvangehörigkeit und wann ist man kollvangehörig?
s.o
Welche Interessenvertretungen gibt es? Gesetzliche und freiwillige?
Gibt es noch andere Formen der Kollvangehörigkeit?
Wie kann es noch sein, dass man an Kollv gebunden ist, auch wenn man nicht KollVpartei ist?
Bei BÜ.
46
Was ist, wenn man sich die Gewerbeberechtigung holt, unterliegen die AN dann dem Kollv?
Ja weil, man so die Wirkung des Kollv nicht aushöhlen darf.
3. Frage: Was ist ein Arbeitsunfall? Was leistet die UV?
s.o
Was, wenn man viel zu schnell auf dem Heimweg fährt? Grob fahrlässig. Kann es sein, dass man dann
keine Leistungen aus der UV bekommt? Warum?
Was ist, wenn man einkaufen geht am Heimweg? Man verlässt den geschützten Bereich. Kaufe mir
eine Vase, stolpere und schneide mich. Ist es ein Arbeitsunfall? Nein, in keinem Zusammenhang mit
der Arbeitstätigkeit.
Anlageschäden fallen auch nicht hinein. Es wird geschaut, ob es die wesentliche Bedingung war und
der Versicherung zurechenbar war.
Was für Leistungen gibt es bei AU?
Sachleistungen, Geldleistungen, Hinterbliebenenleistung.
Integritätsabgeltung(Geldleistung)
2ter Tatbestand: Berufskrankheit:
Konkrete und abstrakte Berufskrankheiten.
Im Gesetz sind die Abstrakten geregelt.
Genügend.
3. Prüfung: 1. Frage: Das nachvertragliche Konkurrenzverbot.
s.o
Was, wenn man dagegen verstößt? Meistens werden Vertragsstrafen vereinbart.
Was ist eine abträgliche Leistung?
2.Was ist das Dienstgeberhaftungsprivileg?
s.o
Dienstgeber haftet nur, wenn er ihn vorsätzlich geschädigt hat. Gilt auch für die Aufseher im Betrieb.
Wenn ein Fahrzeug mit erhöhter Haftung involviert war, haftet er bis zur Haftpflichtsumme.
3. Wie erlangt man kollvfähigkeit? 36 Merkmale
s.o
Wer beantragt die Kollvfähigkeit
47
Vereine können können auch kollvfähigkeit verliehen bekommen. (hier: ein Verein der einen anderen
Zweck verfolgt, ögb wäre ja auch noch ein Verein.
Bei freiwilligen Berufsvereinbarungen, wie erkennt man maßgebliche Bedeutung?
Was bedeutet Gegnerunabhängigkeit?
Sehr gut.
4. Prüfung: 1. Frage: Sozialrecht: Wie kommt ein selbständig Erwerbstätiger zur
Erwerbsunfähigkeitspension?
Arbeiter: invalid angestellte Berufsunfähig.
Können ihrer Tätigkeit nicht nachkommen.
Wie wird die Erwerbsunfähigkeit bemessen? Anhand von der Erwerbsfähigkeit. Inwiefern sich der
Zustand des Versicherten verschlechtert hat?
Wie weiß ich, warum er Erwerbsunfähigkeitspension bekommt? Wenn man der bisher ausgeübten
Tätigkeit nicht mehr nachgegangen werden kann und Verweisungsfeld.
Sie haben keinen Berufsschutz.
Sie profitieren von Härtefallregelungen.
Ab 57 ist der Pensionsantritt erleichtert. Nur eine zumutbare Änderung ist möglich. Tätigkeitsschutz
Wenn man nicht mehr im Stande ist einer Tätigkeit nachzugehen, die man in den letzten Jahren min
10 Jahre hindurch ausgeübt hat. Man kann nur mehr auf Tätigkeit mit ähnlichem Inhalt verwiesen
werden: Apothekenzuliefere auf Buschauffeur.
Zumutbare Änderungen dieser Tätigkeit sind zu berücksichtigen
Härtefallregelung: Wenn man 1 Jahr arbeitslos war, 50. Lebensjahr vollendet hat, 30
Versicherungsjahre davon 20 als Beitragsmonate in der Pflichtversicherung. Wenn man nur mehr
Tätigkeiten mit dem geringsten Anwendungsprofil verrichten kann und wenn ein Arbeitsplatz in
einer zumutbaren Entfernung innerhalb eines Jahres nicht erlangt werden kann.
Zwischen 50 und 57: welche Voraussetzungen? Diejenigen die einen Betrieb geführt haben und zur
maßgebenden Erhaltung des betrieblichen Aufwandes beigetragen haben
Andere Regelung:
50 und selbständig: man gilt als erwerbsunfähig, wenn die Arbeitsleistung für die Aufrechterhaltung
des Betriebes notwendig war und sie außerstande sind, einer selbständigen Tätigkeit nachzugehen,
die eine ähnliche Ausbildung und Kenntnisse erfordert, wie jene, die zuletzt mind 5 Jahre ( 60
monate) ausgeübt wurde.
2. Kann man eine Betriebsratswahl anfechten?
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Man unterscheidet zwischen sehr gravierenden Mängeln  Nichtigkeit und weniger gravierenden
Mängeln. Wähler und Wahlwerber haben Anfechtungsrecht.
Nichtig: über Telefon oder weniger als 5 AN.
Anfechtbar: wenn wesentliche Bestimmungen des Wahlverfahrens oder Grundsätze des Wahlrechts
verletzt wurden, wenn dadurch das Wahlergebnis beeinflusst werden konnte.
Betriebsinhaber kann bei unzulässigen Wahlen anfechten. Wann kann der Betriebsinhaber selber
anfechten? 3 alternativ Voraussetzungen: Wahl mangels Umfang, Art(gegen grds Wahlvorschriften
verstoßen), mangels vorliegen eines Betriebes.
Anfechtungen müssen binnen 1 Monat nach Bekanntgabe des Ergebnisses bekanntgegeben werde –
sonst Heilung.
Bei einer nichtigen Wahl sind sämtliche Rechtshandlungen des Betriebsrates von Anfang an
unwirksam!
Anfechtung wirkt nur ex nunc
Was, wenn der Anfechtung zugestimmt wird? Wirkung: ex nunc!!!!
3. Wenn man eine Kündigung wegen Sozialwidrigkeit anficht, wie läuft das?
Grundvoraussetzung: Kündigungsschutz. An isd 36 arbvg
Vorverfahren muss eingehalten worden sein (br muss verständigt worden sein)
Hier ist der Widerspruch des BR relevant. Wird benötigt für Sozialwidrigkeit, wegen dem Sperrecht
des BR.
Wenn man angefochten hat wird, was wird geprüft?
1. Wesentliche Interessen des AN berührt?
Was, wenn der AG mit objektiv Betriebsbedingten Gründen rechtfertigt. Er muss zuerst alle
Möglichkeiten für den An ausschöpfen. Dann kein Sozialvergleich.
Der AN muss einen anderen An treffen und zeigen, dass es ihn härter treffen würde.
Wenn man gewinnt und den Job wieder bekommt?
Was kann im Zwischenzeitraum gefordert werden? Wenn der AN zur Arbeit bereit war, kann er
Entgelt fordern.
Befriedigend.
5. Prüfung:
1. Frage: Was für Ersatzformen für den Kollv gibt es?
s.o
49
Satzung Mindestlohntarif und Lehrlingsentschädigung.
Spezifische Voraussetzungen für den Mindestlohntarif. Keine kollvkörperschaft auf AG Seite.
2. Entgelfortzahlung im Krankheitsfall?
Sondervorschriften für Arbeitsunfälle? ( Wochen für Ang auch wenn man sonst nur 6 Wochen hätte)
Bei Arbeiter so oft wie man will. Imme nur 8 Wochen volles Entgelt.
3
3.Welche maßgeblichen Faktoren gibt es für die Alterspension?
Ab 2014 Pensionskonto!!
50