UE: Fachdidaktik (Wirtschaftserziehung und politische Bildung als sozialwissenschaftlicher Ansatz in GW) Maturafragestellung: Die Erweiterung der Europäischen Union Anna Eder, 1021807 [email protected] Universität Salzburg FB: Geographie und Geologie Mag. Alfons Koller Dr. Christian Sitte SoSe 2014 Vorprüfung – Mündliche Reife- und Diplomprüfung 2013/14 Jahrgang 8a Prüfungsgebiet Geographie und Wirtschaftskunde PrüferIn Aufgabenstellung-Nr 1 KandidatIn Beantworten Sie Fragen zu: „Die Erweiterung der Europäischen Union“ 1) Beschreiben Sie die Erweiterungsphasen der EU. (1) Beschreiben Sie die Unterschiede der Erweiterungsphasen der EU Ost-Erweiterungen 2004, 2007 und 2013 indem Sie die wichtigsten Details zusammenfassen. Beschreiben Sie die Anforderungen, die ein Land für den Beitritt zur EU erfüllen muss. 2) Erläutern und beurteilen Sie den aktuellen Stand zum Beitritt der Türkei zur EU unter Zuhilfenahme des Artikels. (2) Fassen Sie den Artikel kurz zusammen (1) und erläutern Sie Probleme und Vorfälle der letzten Zeit, die die Beitrittsverhandlungen beeinträchtigen. Schätzen Sie die Wahrscheinlichkeit eines Beitritts der Türkei zur EU in absehbarer Zeit ein. 3) Nehmen Sie zu folgender Aussage kritisch Stellung (3) Politische Stabilität muss Grundvoraussetzung für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen sein. Jetzt erst recht EIN GASTBEITRAGVON RUPRECHT POLENZ (CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands – auch Merkel gehört dieser Partei an; ist zurzeit Fellow am Istanbul Policy Center) DIE ZEIT 12. Mai 2014 Ein Land, in dem die Regierung ihren Kritikern droht und demokratische Werte mit Füßen tritt, kann nicht zu Europa gehören. Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei müssten sofort gestoppt werden, sagte der CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer zu Beginn […] vergangene Woche. Die CSU ist sich mit der CDU, meiner Partei, in einer Sache einig: Der zunehmend autoritäre und repressive Kurs der Regierung von Premierminister Tayyip Erdoğan würde es rechtfertigen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei so lange aussetzt, bis die Regierung zu einem an Demokratie und Rechtsstaat orientierten Reformkurs zurückkehrt. Allerdings wäre es unklug, die Beitrittsverhandlungen jetzt zu stoppen. Es gibt bessere Möglichkeiten, Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei zu stärken – indem man gerade jetzt die Beitrittsverhandlungen intensiviert. Es stimmt, in letzter Zeit war in der Politik Erdoğans von Europa-Orientierung nicht mehr viel zu spüren. Der brutale Umgang mit den Gezi-Park-Protesten, die Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit und der Druck auf missliebige Journalisten, die massenhafte Versetzung von Polizisten und Korruptionsermittlern seit Mitte Dezember, die Versuche einer stärkeren politischen Kontrolle über die Justiz und zuletzt die Sperrung von Twitter und YouTube – das alles entfernt die Türkei von Europa und den Zielen des Beitrittsprozesses. Brüssel hätte jede Rechtfertigung, die Verhandlungen auszusetzen. Aber was wäre die Folge? Die Wirtschaft, ohnehin beunruhigt wegen der politischen Krise in der Türkei, wäre noch stärker verunsichert. Auslandsinvestitionen würden zurückgehen. Das schwächelnde Wirtschaftswachstumwürde weiter zurückgehen. Erdoğan würde wohl eher seinen bisherigen Verschwörungstheorien eine weitere hinzufügen, statt seine autoritäre Politik zu ändern. Ein Stopp der Beitrittsverhandlungen würde auch die türkische Zivilgesellschaft schwächen und jenen in den Rücken fallen, die gegen die autoritäre Repression protestieren und auf die Straße gehen. Trotz all ihrer Krisen und Defizite wirkt die Türkei angesichts der Konflikte in der Region immer noch wie eine Insel der Stabilität. Seit 1996 sind wir in einer Zollunion verbunden. Die Türkei ist unsere Nato-Partnerin, der wir im Fall eines Angriffs auf ihr Territorium Beistand schulden. Als EU brauchen aber auch wir sie, um unsere Interessen im Nahen Osten oder in der Schwarzmeerregion zu verfolgen. Das gilt beim Thema Energieversorgung genauso wie für eine mögliche Beendigung des syrischen Bürgerkriegs oder eine Lösung des Nahostkonflikts zwischen Israel, den Palästinensern und den arabischen Staaten. Wir haben ein grundsätzliches Interesse daran, dass sich die Türkei in Richtung Europa orientiert. Statt also die Beitrittsverhandlungen zu stoppen, sollte die EU Premierminister Erdoğan dazu zwingen, Farbe zu bekennen. […]. Über die Beitrittsverhandlungen könnte die EU unmittelbar Einfluss nehmen und Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in der Türkei stärken. Die Türkei hat noch einen langen Weg vor sich. […] Gleichzeitig müsste die EU deutlich machen, dass sie es mit der Türkei als Mitglied ernst meint, wenn sie denn die Beitrittskriterien erfüllt. Viele Türken glauben nicht mehr daran, dass ihr Land wirklich eine faire Chance hat. Zu oft haben sie von führenden Politikern aus Europa etwas anderes gehört. Die Aussicht, eines Tages EUMitglied zu werden, hat einmal Reformanstrengungen befördert – mittlerweile lassen sie nach. Die Türkei hat noch einen langen Weg vor sich. […] Wenn Premierminister Erdoğan dieses Angebot nicht annimmt, wäre er es, der die Verhandlungen beendet. Die EU muss die Türkei jetzt vor genau diese Wahl stellen. POLENZ, R. (2014): Jetzt erst recht. verhandlungen> [Zugriff: 2014-06-01]. <http://www.zeit.de/2014/20/tuerkei-eu-beitritt- Quelle Grafik Titelblatt: www.der-dritte-weg.info Einordnung der Aufgabenstellung „Die Erweiterung der Europäischen Union“ in den Unterricht Themenbereich: Europa (Schwerpunkt in 6. Klasse AHS) Lehrplanbezug 6. Klasse: Vielfalt und Einheit - Das neue Europa Raumbegriff und Strukturierung Europas - unterschiedliche Gliederungskonzepte Europas nach naturräumlichen, kulturellen, politischen und ökonomischen Merkmalen begreifen; Erfassen des Europa-Begriffes Wettbewerbspolitik und Regionalpolitik - regionale Disparitäten an ausgewählten Staaten und überstaatlichen Gebilden erkennen und analysieren, sowie die Bedeutung der Regionalpolitik für den Abbau derselben erfassen BMUKK (2008): Lehrplan AHS Oberstufe <http://www.bmukk.gv.at/medienpool/11858/lp_neu_ahs_06.pdf> [Zugriff: 2014-0628]. Erwartungshorizont: 1) Beschreiben Sie die Erweiterungsphasen der EU. (1) Beschreiben Sie die Unterschiede der Erweiterungsphasen der EU Ost-Erweiterungen 2004, 2007 und 2013 indem Sie die wichtigsten Details zusammenfassen. 2004 war die fünfte und größte Erweiterung. Ist Anfang Mai 2004 in Kraft getreten. Volksabstimmung in diesen Ländern positiv, daher: Malta, Slowakei, Slowenien, Ungarn, Tschechien, Polen, Estland, Lettland, Litauen, Zypern (10 Länder)beigetreten. Zum Teil nicht nur wirtschaftliche, sondern auch kulturelle und historische Gründe: früher z.T. zu Österreich oder Deutsches Reich gehört. Stand 2004: 25 Mitgliedsstaaten 2007 Bulgarien und Rumänien (nun 27 Mitgliedsstaaten). sehr arme Staaten und niedriges BIP – Übergangsphase; erstmals Drohen von Schutzklauseln, falls nicht Fortschritte an EUStandards herankommen;, v.a. Korruption, Agrarmarkt, Geldwäsche, Sicherheit in Luftfahrt, 2013: Kroatien, jetzt 28 EU Mitgliedsstaaten. erstes Land mit reformiertem Beitrittsverfahren: z.B. Benchmarks bzw. Leistungsnachweise Beschreiben Sie die Anforderungen, die ein Land für den Beitritt zur EU erfüllen muss. 1993 hat der Europäische Rat Kopenhagener Kriterien festgelegt, die 1995 vom Europäischen Rat in Madrid bestätigt wurden. 3 Bedingungen: Politisches Kriterium: institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, für die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten Wirtschaftliches Kriterium: funktionsfähige Marktwirtschaft und Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten Acquis-Kriterium: Fähigkeit, die aus der Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen zu übernehmen und sich die Ziele der politischen Union sowie der Wirtschafts- und Währungsunion zu Eigen zu machen (Übernahme des „Acquis communautaire", d. h. des gemeinschaftlichen Besitzstands) Damit der Europäische Rat die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen beschließen kann, muss das politische Kriterium erfüllt sein. Quelle: EUROPA.EU (2014): http://europa.eu/legislation_summaries/glossary/accession_criteria_copenhague_de.htm) 2) Erläutern und beurteilen Sie den aktuellen Stand zum Beitritt der Türkei zur EU unter Zuhilfenahme des Artikels. (2) Fassen Sie den Artikel kurz zusammen (1) und erläutern Sie Probleme und Vorfälle der letzten Zeit, die die Beitrittsverhandlungen beeinträchtigen. Kurze Zusammenfassung: Autor Info, Kurs der Regierung der Türkei (Demokratie?), Erdogan, was schlägt der Artikel vor (Verhandlungen nicht stoppen), Probleme: Proteste Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, politisch autoritärer und repressiver Kurs, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, pol. Kontrolle; warum ist Türkei für EU wichtig Schätzen Sie die Wahrscheinlichkeit eines Beitritts der Türkei zur EU in absehbarer Zeit ein. eigene Meinung ist gefragt; es sollen die Probleme besprochen werden und auf die Kopenhagener Kriterien bezogen werden. Je nach Meinung Gründe für oder wider einen Beitritt in absehbarer Zeit nennen. Transfer von Wissen. 3) Nehmen Sie zu folgender Aussage kritisch Stellung (3) Politische Stabilität muss Grundvoraussetzung für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen sein. Anwendung/problemlösendes Denken: mit Hintergrundwissen über Kopenhagener Kriterien; es sollen Beispiele genannt werden (beliebige Länder: warum Mitglieder oder nicht sein könnten) und warum dies wichtig erscheint