Eine Industriepolitik für die europäische Glasbranche

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss
CCMI/127
Glasindustrie
Brüssel, den 10. April 2015
Informationsvermerk
(507. Plenartagung)
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema Eine
Industriepolitik für die europäische Glasbranche (Initiativstellungnahme)
STELLUNGNAHME: EESC-2014-04990-00-00-AS
1.
Verfahren
Rechtsgrundlage:
Artikel 29 Absatz 2 der Geschäftsordnung
Beschluss des Plenums:
8. Juli 2014
Zuständig:
Beratende Kommission für den industriellen Wandel (CCMI)
Vorsitzender der CCMI:
Carlos Trias Pintó (ES-Gr. III)
Regelung der Arbeiten der CCMI:
15. Juli 2014
Studiengruppe:
Glasindustrie
Vorsitzender:
Viliam Páleník (SK-Gr. III)
Berichterstatter:
Ko-Berichterstatter:
Josef Zbořil (CZ-Gr. I)
Enrico Gibellieri (IT-Kat. 2)
Mitglieder:
die Damen und Herren
Biermann (DE-Gr. II)
Calvet Chambón (ES-Kat. 1)
Komorowski (PL-Gr. I)
Krzaklewski (PL-Gr. II)
Leirião (PT-Kat. 3)
Mačiulis (LT-Gr. III)
(für Attard, Art. 62 Abs. 3 GO)
Nárovcová (CZ-Kat. 2)
Niestroy (DE-Kat. 3)
Van Laere (BE-Kat. 1)
STELLUNGNAHME von der Beratenden Kommission für den industriellen Wandel am
24. März 2015 einstimmig ohne Gegenstimmen und Enthaltungen ANGENOMMEN
CCMI/127 - EESC-2014-05007-00-00-NISP-TRA (EN) 1/3
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DE
Sachverständiger
Herr Giacalone (für den Ko-Berichterstatter)
2.
Hintergrund
Die Glasindustrie leidet derzeit in zweifacher Hinsicht unter der Wirtschaftskrise, da ihr Geschäft im
starken Maße auch von der Konjunktur in anderen Branchen wie der Bauwirtschaft und der
Automobilindustrie abhängt.
Zwischen 2007 und 2013 war bei Flachglas, das 26% der gesamten Branche in Europa ausmacht, ein
Produktionsrückgang von 20% im Zuge der Krise von 2008 zu verzeichnen. Im Jahr 2013 hatten
zwölf der ehemals 62 Betriebsstätten in Europa die Produktion eingestellt. Mehrere davon wurden
stillgelegt oder sind von der vollständigen Abwicklung bedroht. Unterdessen war bei Hohlglas, das
für 65% der Branche steht, als Folge der Wirtschaftskrise und der Tendenz zur Betriebsverlagerung
ein Rückgang von mehr als 6% zu verzeichnen. Der gleiche Trend war 2009 im Glasfasersektor zu
beobachten, der zwar mittlerweile wieder einen Aufschwung nimmt, jedoch trotzdem von
Schwankungen betroffen ist. Im weltweiten Wettbewerb mit Billiglohnländern schließlich litten
insbesondere die Bereiche Geschirr und Solarpaneele.
Zwischen 2000 und 2010 ging die Beschäftigung in der Glasindustrie um 32% zurück, wobei es vor
allem in Deutschland, Polen, Frankreich, Tschechien, Italien, Belgien und Österreich zu
Arbeitsplatzverlusten kam. Seit 2010 ist die Lage eigentlich noch rasanter schlechter geworden.
Nötig ist eine wirksame Industriepolitik mit einem Wirtschaftsplan zur Wiederankurbelung der
Industrie auf europäischer Ebene. Ziel dabei ist es, den Anteil der Industrie am europäischen BIP so
schnell wie möglich auf 20% anzuheben (derzeit liegt er bei 16%). Für die Zukunft der Glasindustrie
sind aber auch mehr Investitionen in Forschung, Entwicklung und Innovation erforderlich, um auf das
Ziel einer kohlenstoffarmen und von nachhaltiger Entwicklung geprägten Gesellschaft hinzuwirken.
Offenbar gibt es einige vielversprechende Entwicklungen bei der Energieeffizienz von Glas, seinen
Eigenschaften bezüglich Klima, Akustik und Licht, bei intelligentem Glas mit völlig neuen
Merkmalen, bei der Gewichtsverringerung und der Beständigkeit der Werkstoffe, bei
selbstreinigendem Glas, bleifreien Werkstoffen für Glaswaren usw.
Der soziale Dialog auf europäischer, nationaler und Unternehmensebene sollte den Wandel in der
Branche unterstützen und die Debatte über Fragen wie die europäische Energiepolitik beeinflussen,
Weiterbildungsmaßnahmen begleiten, Umstrukturierungen antizipieren, Beschäftigungsübergänge
vorbereiten, zur Prävention von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten (Übereinkommen über die
Verwendung von kristallinem Siliziumdioxid) und zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen
beitragen. Dazu muss man sich auch die Tatsache eingestehen, dass dies für die Arbeitnehmer eine
harte Branche mit Berufskrankheiten und Arbeitsunfällen und den entsprechenden Auswirkungen auf
ihre Gesundheit ist.
3.
Wesentlicher Inhalt der Stellungnahme des Ausschusses
Um Arbeitsplätze zu erhalten und ein gutes Investitionsklima für die Glasindustrie in Europa zu
schaffen, die weiterhin Vorreiterin für Innovationen sein soll, müssen die großen Herausforderungen
für die Branche unbedingt im Wege einer europäischen Industriepolitik für die Glasindustrie
angegangen werden.
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Die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Hersteller sollte gestärkt werden:

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
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durch die Gewährleistung gleicher Ausgangsbedingungen wie für außereuropäische Konkurrenten
in Bezug auf die kumulativen Kosten, die durch die Umsetzung der EU-Umweltvorschriften
entstehen;
durch eine bessere Rechtsetzung und ein vorhersehbares Regelungsumfeld;
indem die hohen Energiepreise in der anstehenden Energieunion angegangen werden;
durch ein rascheres Handeln mit wirksamen handelspolitischen Maßnahmen, wenn der lautere
Wettbewerb gefährdet ist.
In diesem Zusammenhang muss den Auswirkungen für die KMU besondere Aufmerksamkeit
geschenkt und ggf. angemessene Unterstützung bereitgestellt werden. Die Bewertung zu den
Auswirkungen der kumulativen Kosten auf die Branche sollte als Grundlage für die Umsetzung der
Agenda "Bessere Rechtsetzung" der Europäischen Kommission dienen.
Bei der Überarbeitung des Emissionshandelssystems der EU (EU-EHS) für die Zeit nach 2020
müssen stichhaltige Fakten zugrunde gelegt werden. Außerdem ist zu berücksichtigen, dass der
Spielraum der Branche zur weiteren Senkung ihrer Treibhausgasemissionen begrenzt ist.
Wenngleich in der Sparte Glasverpackungen ein erfolgreiches Kreislaufwirtschaftsmodell praktiziert
wird, müssen insbesondere in der Bauglassparte Anreize zur Wiederverwertung geschaffen werden,
damit sich lokale Sammelsysteme entwickeln können.
Die EU muss mit allen Mitteln die Nachfrage beleben, damit Glaserzeugnisse ihr Potenzial ausspielen
und zum Übergang zu einer kohlenstoffarmen und energieeffizienten Kreislaufwirtschaft beitragen
können.
Eine einschlägige Politik ist nötig, um die Bildungs- und Ausbildungssysteme besser auf die
Erfordernisse des Arbeitsmarkts abzustimmen.
Die Abstimmung und Harmonisierung der europäischen Maßnahmen ist von wesentlicher Bedeutung
(Energie, Klima, Forschung, Handel, Umwelt, Wettbewerb, Beschäftigung usw.). Die Einbeziehung
der Sozialpartner im Allgemeinen und die Einrichtung eines sektoralen sozialen Dialogs im
Besonderen könnten Anstöße für eine Industriepolitik für die Glasindustrie liefern.
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