Pt_C.6.b)_ANN_Strategie der CCMI für 2016

PUNKT C.6.b ANLAGE
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss
Beratende Kommission für den industriellen Wandel (CCMI)
Brüssel, den 2. Dezember 2015
STRATEGIE DER CCMI FÜR 2016
Industriepolitik
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Die CCMI will ihr einzigartiges und breites Sachkompetenzspektrum anwenden, um
industriellen Wandel vorherzusehen und eine Industriepolitik zu vertreten, die auf eine
Stärkung des verarbeitenden Gewerbes abhebt und die Weichen für eine stärkere
Umweltausrichtung der Wirtschaft in Europa stellt; auf der Grundlage nachhaltiger
Entwicklung, Innovation, hochwertiger Arbeitsplätze und sozialen Zusammenhalts soll so die
europäische Industrie befähigt werden, sich als ernstzunehmender Akteur der globalisierten
Wirtschaft zu behaupten.
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Der sektorielle Aspekt ist ein zentrales Anliegen der CCMI, die sich auf ihre besonderen,
konkreten und langfristigen Kontakte zu den wichtigsten europäischen Gewerkschaften,
Arbeitgeberverbänden sowie Verbraucherorganisationen der verschiedenen Branchen stützen
kann. Diese Akteure aus der europäischen wirtschaftlichen und sozialen Praxis leisten einen
einzigartigen Beitrag zur Antizipierung des industriellen Wandels und vertreten eine
langfristige Perspektive im Einklang mit den Werten, Grundsätzen und Zielen der
Europäischen Union.
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Die vierte industrielle Revolution – Industrie 4.0 – ist eine neue, durch die vertikale und
horizontale Verbindung Maschine-Internet, Maschine-Mensch und Maschine-Maschine
geschaffene Realität. Die CCMI wird sich nachdrücklich dafür einsetzen, dass die
Entscheidungsträger die bestmöglichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass die europäische
Industrie sich diesen grundlegenden Wandel zunutze machen kann.
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Die Vielfalt Europas sollte als Fundus der Kreativität und Wettbewerbsfähigkeit genutzt
werden. Wirtschaft und Verbraucher, aber auch die Gesellschaft als Ganzes, sollten sich zu
einer europäischen Produktion bekennen, die auf wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer
Verantwortung beruht.
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In der Praxis wird die CCMI dazu beitragen, dass die industrielle Dimension in allen
zuständigen Generaldirektionen der Europäischen Kommission sowie im Europäischen
Parlament und im Rat berücksichtigt wird, insbesondere in dem Anliegen, all diese
Politikbereiche, die bisher nicht unbedingt kompatibel sind, auf eine Linie zu bringen. Die
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CCMI wird auch die Notwendigkeit herausstellen, die Anliegen der weniger mediatisierten
Branchen zu berücksichtigen.
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In ihrem Zuständigkeitsbereich als Arbeitsorgan des EWSA wird die CCMI sich dafür
einsetzen, die Koordination und Zusammenarbeit mit den Fachgruppen, Beobachtungsstellen
und Interessengruppen des EWSA unter Wahrung der gegenseitigen Würde zu verbessern.
Sie wird dazu beitragen, dass der Ausschuss bei verschiedenen aktuellen und wichtigen
Themenstellungen wie Flüchtlinge und Zuwanderung, Sicherheit in Europa und regionale
Entwicklung den industriepolitischen Standpunkt berücksichtigt.
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Die Europäische Union muss sich weiterhin auf die Wiederbelebung ihrer Industrie
konzentrieren, damit das Ziel erreicht werden kann, den Anteil der Industrie am BIP bis zum
Jahr 2020 auf 20% zu steigern. So würde die wirtschaftliche Erholung durch Investitionen in
strategisch wichtige Verarbeitungssektoren (z.B. Automobil-, Chemie-, Metall- und
Elektronikindustrie) und Branchen mit Wachstumspotenzial wie disruptive Technologien,
Ökoindustrie, Biotechnologie, Nanotechnologie, Kulturindustrie, erneuerbare Energie,
personenbezogene Dienstleistungen usw. gefördert.
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Dazu ist es notwendig, öffentliche Investitionen umsichtig auszurichten und entsprechende
Anreize zu schaffen, damit Europa zur ersten Wahl für private Investitionen wird, die auf die
Rückverlagerung industrieller Tätigkeiten nach Europa abzielen, sowie "grüne" Infrastruktur,
Forschung, Entwicklung und Innovation auszubauen, um die Umstellung durch ein
nachhaltiges und integratives Wachstum unter effizientester Nutzung unserer
Energieressourcen zu erleichtern.
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Um dem Risiko der Verlagerung von Industrien entgegenzuwirken, sollten im Rahmen der
EU-Handelspolitik Länder, die internationale Vereinbarungen zur Verringerung von
Emissionen nicht einhalten, mit Abgaben nach Art von CO2-Steuern belegt werden.
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Die Auswirkungen verschiedener EU-Maßnahmen – auch des Emissionshandelssystems – auf
energieintensive Industrien und das Risiko von Emissionsverlagerungen sollten aufmerksam
überwacht werden.
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Es sollte geprüft werden, inwieweit die Empfehlungen der wichtigsten Stellungnahmen der
CCMI der vergangenen Jahre berücksichtigt und aufgegriffen wurden; folgenden Bereichen
sollte besondere Aufmerksamkeit gelten:
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Umsetzung der Industriepolitik, insbesondere hinsichtlich der Schaffung der
erforderlichen Voraussetzungen für die Rückverlagerung von Industrien in die EU
Jugendbeschäftigung und die Notwendigkeit, die Ausbildung junger Menschen an den
Erfordernissen der Industrie auszurichten
Sensibilisierung der europäischen Behörden für vernachlässigte und anfällige
Industriezweige
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Förderung der erforderlichen Dienstleistungen zur Anregung innovativer Entwicklungen
im produzierenden Gewerbe und zur Stärkung der Arbeitskapazität
Zugang zu Rohstoffen
unterschiedlichen Auswirkungen der Energiekosten auf die Ausgliederung von
industriellen Bereichen in Europa im Vergleich zu anderen Regionen
Vorbereitung auf die Halbzeitüberprüfung des Europäischen Fonds zur Anpassung an die
Globalisierung
Erleichterung des Zugangs zu Krediten für KMU (Beteiligungsgesellschaften auf
Gegenseitigkeit, Mikrokredite, Risikokapital usw., Stärkung der Rolle der EIB und des
EIF)
Konzentration auf Forschungs- und Innovationsprogramme durch Beteiligung an den
wichtigsten sektoralen Europäischen Technologieplattformen zur Förderung von Bottomup-Ansätzen und Erfassung des gesamten Innovationspfads bis hin zum
Technologiereifegrad (Technology Readiness Level, TRL).
Kommunikation und Follow-up
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Die CCMI sollte – in entsprechender Abstimmung mit der Abteilung Kommunikation – ihre
Stellungnahmen und insbesondere ihre Empfehlungen von sich aus an einen umfangreichen
Adressatenkreis verbreiten, damit diese Eingang in die öffentlichen Debatten und in die
Agenden von politischen Gruppierungen und Sachverständigengruppen finden.
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Die CCMI sollte mehr Partner gewinnen, wie bspw. den Gewerkschaftsverband IndustriAll,
die auf ihren Websites die CCMI-Stellungnahmen veröffentlichen. Auch zu den wichtigsten
europäischen Ausschüssen für den sektoralen sozialen Dialog sollten Kontakte geknüpft
werden, um sie sowohl als Informationsquellen als auch als Vektoren für die Verbreitung zu
nutzen. Interessenträger der Ausschüsse für den sektoralen sozialen Dialog sollten weiterhin
zu Anhörungen eingeladen und als Sachverständige zu Studiengruppenarbeiten hinzugezogen
werden. Es sollte ein engerer Kontakt zur Fachpresse gesucht werden.
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Der Dialog der verschiedenen Akteure muss gefördert werden, damit die Standpunkte aller
Beteiligten bei der branchenbezogenen Planung und der Überwachung ihrer Umsetzung
berücksichtigt werden. Unternehmer, Gewerkschaften, aber auch die Zivilgesellschaft im
weitesten Sinn, müssen auf allen Ebenen (europaweit, national und regional) in diesen
notwendigen Umstellungsprozess einbezogen werden. Die CCMI sollte öffentliche
Konferenzen nutzen, um alle wichtigen Akteure zusammenzubringen, die eine wichtige Rolle
spielen bzw. gebraucht werden, um die Reindustrialisierung zu einer Erfolgsgeschichte zu
machen.
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