Protokoll der Sitzung des Begleitausschusses

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss
Direktion B – Außenbeziehungen
Brüssel, den 25. März 2016
B1_REX/LMDR– no. 082-16
AKTENVERMERK
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Betrifft:
Protokoll der Sitzung des Begleitausschusses Lateinamerika
30. März 2016
Für:
Frau Slavova, Vorsitzende der Fachgruppe REX
die Mitglieder des Begleitausschusses Lateinamerika
Kopie an:
Herrn Hick
Frau Porres
1.
Die Tagesordnung wird angenommen.
2.
Das Protokoll der Sitzung vom 1. Februar 2016 wird genehmigt.
3.
Vorstellung der neuen Tendenzen in Lateinamerika
Frau Gratius, Expertin für Lateinamerika und die Beziehungen mit der Europäischen Union, beginnt
mit dem Hinweis darauf, dass unter Berücksichtigung der gegenwärtigen globalen Herausforderungen
hinsichtlich des Terrorismus Lateinamerika ein wichtiger Alliierter sei.
Zunächst stellt sie drei Konstanten in der Region fest, die von vier neuen Tendenzen begleitet
würden:Konstanten:
1. Die ungerechte Verteilung von Reichtum und Ressourcen.
2. Der Drogenhandel und andere Formen organisierter Kriminalität, die die Sicherheit der
Bürger beeinträchtigten.
3. Die ideologische Polarisierung, die sich in vielen Ländern verstärke (einschließlich in
Brasilien).
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DE
Neue Tendenzen:
1. Der politische und wirtschaftliche Niedergang nach einem langen Zeitraum des Booms, der
vor allem am Beispiel von Brasilien deutlich werde.
2. Das Ende des Zyklus des Wirtschaftsaufschwungs und die Entstehung einer neuen,
wachsenden Mittelschicht.
a. Die nachlassende Nachfrage aus China, die viele lateinamerikanische Länder betreffe,
insbesondere diejenigen, die nicht an die USA gebunden seien.
b. Die relativ gesehen nachlassende Aufmerksamkeit gegenüber den BRICS-Staaten nach
einem Zeitraum der Euphorie.
c. Der Preisverfall von Rohstoffen, insbesondere in Ländern, in denen die Wirtschaft vom
Rohstoffexport abhängig sei.
3. Die Krise des Linkspopulismus in Ländern wie Kuba, Venezuela, Argentinien, Nicaragua und
Ecuador.
4. Die jüngste Annäherung der USA an Lateinamerika, insbesondere durch die Normalisierung
der Beziehungen von Kuba und Argentinien zu den Vereinigten Staaten sowie die
Auswirkungen, die dies mit sich bringe.
5. Lateinamerika globalisiere sich immer mehr und nehme an Weltgipfeln, z. B. zum
Klimawandel und den Zielen für eine nachhaltige Entwicklung, teil.
Frau Gratius nimmt eine Analyse in drei Bereichen vor:
1. Bereich Politik und Wahlen: Aktuell sei zu beobachten, dass sich die Wahlkampfstrategien
abnutzten, so etwa in Ländern wie Venezuela und Ecuador, wodurch die traditionellen Werte
liberaler Demokratien neuen Auftrieb erhielten (so z. B. in Peru im Falle der ehemaligen
Präsidenten Alan García und Alejandro Toledo).
a.
b.
c.
d.
e.
Argentinien: In Argentinien habe es einen Präsidentenwechsel gegeben, der sich derzeit
gegenüber Populismus und Menschenrechtsverletzungen sehr kritisch positioniere.
Mercosur: Die Lage hänge stark von der politischen Situation ab. Ein Regierungswechsel
in Brasilien könnte eine liberalere Politik, die stärker auf Absprachen setzt, begünstigen.
Brasilien: Die Korruption und der Skandal um Dilma Rousseff würden die Gefahr eines
Machtvakuums bergen.
Bolivien: Evo Morales habe das Referendum zur Verfassungsänderung verloren und
könne nicht als Kandidat für eine weitere Amtszeit antreten.
Sonstige: In drei weiteren Ländern stünden hart umkämpfte Wahlen bevor: Peru,
Nicaragua und Ecuador.
2. Bereich Wirtschaft und Soziales: Wir befänden uns am Ende eines wirtschaftlich-sozialen
Zyklus in Lateinamerika, der ein starkes Wachstum und große soziale Fortschritte mit sich
gebracht habe. Die sozialen Fortschritte sollten nicht außer Acht gelassen werden, z. B. die
Verringerung der Armutsrate von 48 % im Jahr 1990 auf 28 % heute. Die Mittelschicht
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wachse, vor allem in Ländern wie Chile und Brasilien, was als positiv zu bewerten sei. Auf
staatlicher Ebene habe es Rückschritte und Fortschritte gegeben.
Rückschritte:
a.
b.
Venezuela: Wirtschaftliche und soziale humanitäre Krise. Es gebe ein öffentliches
Defizit von 20 %, eine Inflation von mehr als 200 % und ein negatives Wachstum von
10 %. In Anbetracht dieser Lage sehe sich die Opposition immer mehr gestärkt.
Brasilien: Trotz der sozialen Fortschritte hätten der wirtschaftliche Abschwung, die
Inflation und der Anstieg der Arbeitslosigkeit die politischen Probleme verschärft und
massive Proteste im ganzen Land hervorgerufen.
Fortschritte:
c.
d.
e.
f.
Bolivien: Aufgrund eines Wirtschaftswachstums von 5 % sei eine wichtige Stärkung der
indigenen Bevölkerung und eine Verringerung der Armut in bestimmten Bereichen
möglich gewesen.
Kuba: Das neue Investitionsgesetz und ein Anstieg im Tourismusbereich aufgrund der
Annäherung an die USA würden die Möglichkeit schaffen, die Wirtschaft anzukurbeln.
Chile, Kolumbien und Peru: Die drei Länder hätten ein für die Region
überdurchschnittliches Wachstum. Im Falle von Kolumbien gehe dies mit wichtigen
Fortschritten bei den Friedensverhandlungen einher.
Mexiko: Trotz des Wachstums von 2,5 % sorgten die Probleme infolge der durch den
Drogenhandel bedingten Unsicherheit dafür, dass die allgemeine Situation schwieriger
sei.
3. Bereich Außenbeziehungen:
a. Lateinamerika entwickele sich zu einem immer wichtigeren Akteur bei Gipfeln und
verstärke seine Präsenz bei verschiedenen supranationalen Organisationen (einige Länder
im G20-Gipfel, in der UNO, der COP 21, den BRICS-Staaten und in der WTO).
b. Die neue Beziehung der USA zu Lateinamerika, die sich kürzlich in Besuchen in Kuba
und Argentinien verdeutlicht habe, unterstütze die Zerschlagung des imperialistischen
Diskurses.
c. China: Es sei ein wichtiger Handelspartner, dessen Bedarf an Rohstoffen die Region
stark beeinflussen könne. Nichtsdestotrotz interessiere sich China stärker für Afrika als
für Lateinamerika.
d. Europäische Union: Beim Gipfeltreffen der EU mit der CELAC seien wenige Fortschritte
erzielt worden. Laut jüngsten Erklärungen der Hohen Vertreterin Mogherini müsste
Lateinamerika aus dem Blickwinkel der Dreiecksbeziehung EU-Lateinamerika-USA
betrachtet werden.
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4.
Lage in Kolumbien und Peru
Herr Iuliano hält einen kurzen Vortrag über den Stand des Freihandelsabkommens zwischen der EU,
Peru und Kolumbien und geht dabei insbesondere auf die Fortschritte in der Entwicklung der
Beratungsgruppen ein.
Derzeit sei die Bilanz negativ, da es nur eine sehr geringe Beteiligung der Zivilgesellschaft an den
Beratungsgruppen gebe. Es habe nur zwei Treffen gegeben, die aufgrund geringer Beteiligung der
Gegenparteien als gescheitert eingestuft werden müssten. In diesem Jahr werde das dritte Treffen
stattfinden, welches als entscheidend für das Gelingen betrachtet werde.
Das größte Problem sei, dass das Abkommen keine gemeinsamen Treffen der Beratungsgruppen
vorsehe und die Regierungen diese deshalb nur ungern ermöglichten. Ein weiteres Problem bestehe
darin, dass statt der sofortigen Bildung von Beratungsgruppen, wie dies in der EU geschehen sei,
beide Länder bestehende Ausschüsse genutzt hätten, die laut Informationen, die der EWSA einholen
konnte, nicht funktionierten. Schließlich sei die Finanzierung der Vertreter der Gegenparteien ein
großes Hindernis, das die Durchführung von gemeinsamen Treffen erschwere.
Herr Iuliano weist auf die Bedeutung der Teilnahme der Zivilgesellschaft hin, um präventiv die
möglichen Konflikte zu steuern, die durch das Abkommen entstehen könnten. Als Beispiel führt er
den Agrarstreik von 2013 in Kolumbien infolge eines Militäreinsatzes und aufgrund von
Missverhältnissen durch das Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten an. Die
Zivilgesellschaft könne dabei helfen, solche Konflikte zu verhindern.
Herr Bou, Referatsleiter für Südamerika im EAD, weist darauf hin, dass, auch wenn sie keine direkte
Zuständigkeit für den Handel hätten, sie die Frage der Teilnahme der Zivilgesellschaft mit ihren
Gegenparteien angegangen seien und dass die Botschaft bei den Behörden beider Länder langsam
durchdringe. Ebenso weist er darauf hin, dass die Möglichkeit bestehe, Mittel für die Übernahme der
Reisekosten der Gegenparteien aufzubringen, und dass der EAD diese Möglichkeit prüfe.
Er erklärt, dass Gespräche über Menschenrechte mit beiden Ländern geführt würden, die derzeit
produktiv verlaufen würden. Er deutet darauf hin, dass die Zahl der Morde in Kolumbien angestiegen
sei, was die Delegation weiter verfolge. Schließlich führt er aus, dass die Bereitschaft Kolumbiens,
der OECD beizutreten, einen positiven Impuls für die Arbeitsrechte haben könnte, da eine der
Anforderungen die Bestätigung der Abkommen der IAO sei.
5.
Stand der Beziehungen EU-Brasilien – Konzept für die Beziehungen mit der EU
Herr Soares bittet Frau Stanciuslescu, zuständig für Brasilien im Referat Südamerika im EAD, eine
kurze Zusammenfassung der angespannten Lage in Brasilien zu geben sowie die Auswirkungen
darzulegen, die sich daraus mit der Europäischen Union ergeben könnten.
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Frau Stanciulescu hebt hervor, dass sich das Land in einer schweren wirtschaftlichen und politischen
Krise befinde. Im Bereich Wirtschaft sei die Arbeitslosigkeit von 6,5 % auf 9 % gestiegen, es gebe
keine Haushaltskonsolidierung und das BIP schrumpfe um 3,7 %. Die Prognose für 2016 liege bei
3 %. Die Ratingagenturen hätten die Bewertung des Landes heruntergesetzt.
Auf politischer Ebene sei eine herausragende Persönlichkeit, Expräsident Lula da Silva, in
Korruptionsskandale verwickelt. Darüber hinaus sei die derzeitige Präsidentin Dilma Rousseff mit
einem Misstrauensantrag im Hinblick auf ein Amtsenthebungsverfahren („impeachment“)
konfrontiert.
Beide Faktoren hätten zu massiven Protesten im ganzen Land geführt, an denen über 3,5 Millionen
Menschen teilgenommen hätten. Schließlich habe der wichtigste Regierungspartner, die PMDB, seine
Unterstützung zurückgezogen.
Eine der negativen Auswirkungen sei, dass die Krise die öffentliche Meinung polarisiere. Die
Verteidiger der machthabenden Partei seien der Meinung, dass Medien und Richter aus politischen
Gründen der Regierung gegenüber ungerecht handeln würden, während die Gegner der Meinung
seien, dass die Richter die Demokratie und den Rechtsstaat verteidigten.
Informationen zu gerichtlichen Verfahren in Brasilien
Lula:
Derzeit läuft ein Ermittlungsverfahren gegen Expräsident Lula da Silva, das große mediale
Aufmerksamkeit erhalten hat, weil Lula da Silva am 16. März 2016 zum Minister ernannt wurde,
nachdem er am 4. desselben Monats für seine angebliche Verwicklung in den Korruptionsskandal
Petrobras verhaftet wurde. Die Ermittler glaubten, dass durch die Ernennung eine Flucht in das Amt
beabsichtigt werde, denn als Minister sei er immun und könne nur durch den Bundesgerichtshof
angeklagt werden. Tatsächlich wollten mehrere Richter erster Instanz die Ernennung aufheben.
Andererseits wolle sich der Bundesgerichtshof mit den Ermittlungen zu Petrobras befassen. Aus
diesem Grund lägen die Ermittlungen zu Lula in den Händen der höchsten gerichtlichen Instanz
Brasiliens.
Rousseff:
Gegenwärtig gebe es drei Misstrauensanträge gegen die Präsidentin Dilma Rousseff:
o
Fall der geschönten Konten: Dilma Rousseff werde vom Rechnungshof aufgrund der
Verzögerung von Überweisungen an öffentliche Banken zur Verschleierung der
Wirtschaftskrise während der letzten Präsidentschaftswahl überprüft. Konkret seien die
Finanzaktivitäten, welche die öffentlichen Konten 2014 beschönigten, also in dem Jahr, in
dem sie wiedergewählt wurde, einer der Gründe, die die Verfassung im Zusammenhang mit
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o
o
einer möglichen Amtsenthebung anführe. Dem Misstrauensantrag werde stattgegeben, wenn
er von Herrn Cunha (Vizepräsident des Kongresses) und der Mehrheit von zwei Dritteln des
Kongresses unterstützt werde.
Fall der Finanzierung der Wahlkampagne 2014: Einige Oppositionsparteien hätten vor dem
Wahlgericht einen politischen Prozess gegen Rousseff eingeleitet. Sie würden sie anklagen,
Finanzdaten angeblich zu dem Zweck manipuliert zu haben, dass ihre Regierung mehr für
die Kampagne für ihre hart erkämpfte Wiederwahl im Jahr 2014 ausgeben könne.
Fall der Ernennung von Lula da Silva zum Kabinettschef (Ernennung, die von der Justiz
blockiert worden sei): Die Vorwürfe seien durch die Veröffentlichung von abgehörten
Telefongesprächen zwischen Lula und Rousseff durch Richter Moro erhoben worden. Im
Kongress sei ein Misstrauensantrag gestellt worden, da angenommen werde, dass Dilma
Rousseff die Wahrheit habe verschleiern wollen, indem sie Lula da Silva zum Minister
ernannt und er dadurch Immunität erlangt habe.
Beziehungen zwischen der EU und Brasilien:
Sie betont, dass die Beziehungen zwischen der EU und Brasilien gut seien und dass sich die
technische Zusammenarbeit im Rahmen der strategischen Partnerschaft weiterentwickele.
Nichtsdestotrotz weist sie darauf hin, dass noch kein Termin für den Gipfel festgelegt worden sei, da
die politische Lage sehr komplex sei und eine große Unsicherheit herrsche.
Zusätzlich zur politischen Unsicherheit sei die von Brasilien eingenommene und von beiden
politischen Einrichtungen geteilte Haltung, dass ein Gipfel nicht stattfinden könne, bis es keine
Fortschritte in den Verhandlungen für ein neues Assoziationsabkommen mit dem Mercosur gebe.
In der Fragerunde werden die folgenden Themen deutlich:


6.
Zur Erhaltung der in den letzten Jahren erreichten sozialen Entwicklung sind in Brasilien tief
greifende Reformen notwendig. Über die Einzelheiten dieser Reformen wird noch diskutiert.
Frau Stanciuslescu weist auf die Notwendigkeit hin, das Rentensystem zu reformieren und
Anpassungen bei der Öffnung der Märkte vorzunehmen, da Brasilien eines der Länder mit
den am stärksten abgeschotteten Märkten sei.
Zusammenfassung der aktuellen Arbeit des Begleitausschusses Lateinamerika
Chile: Am 16. März fand ein Treffen zwischen Miguel Santibáñez, dem Präsidenten des chilenischen
Teils des CCC EU-Chile, und Frau Pavic, Präsidentin des europäischen Teils, statt. Herr Santibáñez
deutete an, dass durch die Direktion für Europa von der chilenischen Kanzlerin sehr wenig Interesse
signalisiert werde und dass er es nicht für realistisch halte, dass der CCC in den nächsten Monaten
stattfinden würde.
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Als Druckmittel sei als Termin für das CCC-Treffen die erste Oktoberwoche festgelegt worden. Es
werde eine Reihe von Kontakten auf verschiedenen Ebenen mit der chilenischen Regierung und dem
Europäischen Parlament hergestellt, um die Durchführung des CCC voranzutreiben.
Mexiko: Die Europäische Kommission hat eine offizielle Antwort zur Stellungnahme REX/412 über
die Aktualisierung des Assoziationsabkommens EU-Mexiko geschickt, welches im Plenum im
September 2015 verabschiedet wurde.
Die Kommission erwägt, als Grundlage das aktuelle Globale Abkommen zu verwenden und des
Weiteren die gesammelte Erfahrung aus anderen Handelsabkommen mit anderen Ländern zu nutzen.
Ebenfalls zieht sie die Möglichkeit in Betracht, zusätzlich zur handelspolitischen Säule weitere Säulen
wie den politischen Dialog und die Zusammenarbeit einzubeziehen. Des Weiteren gehört zu den
wichtigsten Zielen der Aktualisierung die Ausarbeitung eines Kapitels zu nachhaltiger Entwicklung,
welches unter anderem die Erfüllung des Abkommens der IAO enthalten wird.
In Übereinstimmung mit dem Antrag des EWSA zur Bildung eines Gemischten Beratenden
Ausschusses (GBA), um Vorschläge der mexikanischen und europäischen Zivilgesellschaft
einreichen zu können, hat die Kommission signalisiert, dass diese Frage im Rahmen der Verhandlung
in regelmäßigen Informationssitzungen angesprochen wird.
Abschließend ist die Kommission der Meinung, dass die Aktualisierung große Möglichkeiten für die
drei vom EWSA in der Stellungnahme festgelegten Prioritäten birgt: Politik, Wissenschaft und
Technik und Umwelt.
EuroLat: Die Abgeordnete des Europäischen Parlaments, Frau Graswander-Hainz, Vizepräsidentin
von EuroLat und Verantwortliche der Beziehungen mit der Zivilgesellschaft, hat eine Reihe von
Kontakten mit der Zivilgesellschaft zu dem Zweck hergestellt, eine stärkere Dynamik in den
Sitzungen der Zivilgesellschaft zu erzeugen, die zwei Mal jährlich während der Plenarsitzung und der
Kommissionssitzung von EuroLat stattfinden. Unter anderem sollen konkrete Ziele festgelegt werden,
zwischen den Sitzungen sollen die Themen nachhaltiger verfolgt und über das Jahr soll regelmäßiger
Kontakt gehalten werden. Bei einem ersten Treffen wurde gefordert, Themen wie die Ziele einer
nachhaltigen Entwicklung, den Klimawandel, die Weiterverfolgung der Assoziationsabkommen, die
Grundbesitzverhältnisse und die Rechte der indigenen Bevölkerung zu behandeln.
Das Treffen von Herrn Soares und Herrn Barros mit Frau Graswander-Hainz am 22. März musste
aufgrund der Anschläge verschoben werden. Der Präsident lädt einen Vertreter der Gruppe III zu dem
Treffen ein. Der neue Termin müsse noch festgelegt werden.
Der Präsident weist erneut darauf hin, dass zusätzliche Anmerkungen eingereicht werden könnten, die
in die Vorschläge einbezogen würden.
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Zentralamerika: Am 17. März hielt Herr Soares mit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments,
Frau Sakorafa, Präsidentin der Delegation des Europäischen Parlaments für Zentralamerika, ein
Treffen ab.
Schlussfolgerung des Treffens:
o
Frau Sakorafa hat einen Brief an die Präsidenten der nationalen Parlamente geschickt, die das
Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Zentralamerika nicht bestätigt haben. Zu dem
Zeitpunkt lägen ihr Antworten von fünf Ländern vor. Die positivste Antwort käme von
Zypern, welches darüber informiert habe, dass das Abkommen soeben bestätigt worden sei.
o
Es wurde der Vorschlag geäußert, das CCC-Treffen des Abkommens über politischen Dialog
und Zusammenarbeit abzuhalten, während das Assoziationsabkommen zwischen der EU und
Zentralamerika bestätigt werde. Gleichermaßen wurde die Frage der Beschränkungen in der
derzeitigen Phase der Bildung der beratenden Gruppen angesprochen.
o
o
Frau Sakorafa bot an, in ihrem Namen eine offizielle Beratung zu diesen zwei Punkten
an die Kommission zu übermitteln.
Frau Sakorafa lud Herrn Soares zum nächsten Treffen der Delegation für Lateinamerika
ein.
Kuba: Die kubanische Botschaft teilt mit, dass die Informationsreise des EWSA in Kuba
angenommen wurde, welche grundsätzlich am 8. und 9. Juni stattfinde. Nun würden Vorschläge für
die Treffen ausgearbeitet, die mit der Botschaft in den folgenden Monaten abgestimmt werden
müssten.
Stellungnahmen:
Gemäß unserem Plan sollen von unserer Seite zwei Stellungnahmen pro Jahr ausgearbeitet werden.
Herr Soares schlägt die beiden folgenden vor:
1. Kuba: Die letzte Stellungnahme sei 1996 ergangen, und in Anbetracht der jüngsten
politischen Veränderungen und der Genehmigung der Informationsreise des EWSA könne es
sinnvoll sein, eine Stellungnahme nach der Informationsreise auszuarbeiten.
2. Zentralamerika: Seit dem Inkrafttreten des Assoziationsabkommens seien zwei Jahre
vergangen und es sei sinnvoll, eine Stellungnahme vorzuschlagen, in der eine Erklärung
unserer derzeitigen Situation abgegeben werde und die insbesondere die Punkte festlege, die
verbessert werden sollten.
Herr Iuliano bietet sich als Verfasser der Stellungnahme zu Kuba an. Herr Ribbe schlägt vor, mit der
Zivilgesellschaft Kontakte herzustellen und parallel informelle Aktivitäten umzusetzen.
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7.
Verschiedenes
Das nächste Treffen des Begleitausschusses findet am 2. Juni statt.
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