Hintergrund: Brasilien - Friedrich-Naumann

Hintergrund:
Brasilien
Nr. 29 /18. Mai 2015
100 Tage Dilma 2 – Brasilien in einer wirtschaftlichen, politischen und moralischen Krise
Beate Forbriger
Die Popularität der brasilianischen Staatspräsidentin Dilma Rousseff und der Arbeiterpartei PT befindet
sich mit 13% auf einem historischen Tiefpunkt. Steigende Inflation, wachsende Arbeitslosigkeit und
schwache Wirtschaftszahlen haben die Investoren verunsichert. Auch politisch verliert Rousseff bedrohlich an Einfluss. Auf Druck der Koalitionsparteien musste sie bereits sechs der insgesamt 39 Minister
austauschen. Ferner erschüttert seit Monaten ein gigantischer Korruptionsskandal im staatlichen ÖlKonzern Petrobras das Land. Hunderttausend Brasilianer gingen im März und April landesweit auf die
Straßen, um gegen Korruption und für ein Impeachment der Staatspräsidentin zu demonstrieren. Auch
wenn eine Amtsenthebung Rousseffs eher wenig wahrscheinlich ist, hat sie bereits nach 100 Tagen ihre
wirtschaftliche und politische Macht sowie ihr Ansehen und das ihrer Partei bei der Bevölkerung größtenteils verspielt.
Die zweite Amtszeit der Staatspräsidentin Rousseff – politische Bestandsaufnahme
Am 1. Januar 2015 begann die zweite Amtszeit der brasilianischen Staatspräsidentin Dilma Rousseff
von der Arbeiterpartei PT, die im November 2014 die Stichwahl gegen den Kandidaten der wichtigsten
Oppositionspartei PSDB, Aécio Neves mit 51,64% zu 48,36% der Wählerstimmen - einem knappen
Vorsprung von nur 3,4 Mio. Stimmen – für sich entscheiden konnte. Die Bilanz der ersten 100 Tage
ihrer zweiten Amtszeit ist denkbar schlecht. Gleich zu Beginn musste sie die erste politische Niederlage hinnehmen. Trotz umfangreicher Absprachen mit anderen Parteien und dem Verzicht auf weitere
Ämter in wichtigen Funktionen in der Abgeordnetenkammer und dem Senat, bekam die PT ihre beiden
Kandidaten für den Vorsitz der Abgeordnetenkammer und des Senats nicht durch. Sieger beider Wahlen waren die Kandidaten des Bündnispartners PMDB, Renan Calheiros für die Präsidentschaft im Senat und Eduardo Cunha für die Präsidentschaft in der Abgeordnetenkammer. Beide Positionen sind
sehr einflussreich. Sie bestimmen für die nächsten zwei Jahre die Agenda des Kongresses, können Gesetzesentwürfe vorantreiben, blockieren oder auf Eis gelegte Gesetzesvorlagen wieder aus der Schublade ziehen. Allerdings besteht zwischen den beiden Häusern nicht immer Konsens, was den Erfolg der
Gesetzgebungsverfahren erschwert. Auch verfügt Staatspräsidentin Rousseff über ein Vetorecht.
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Die PMDB ist als heterogene Partei ohne klare
ideologische Ausrichtung, aber mit ausgeprägtem Machtinstinkt bekannt. Bislang hat sie als
Königsmacher in fast allen demokratisch gewählten Regierungen Brasiliens der letzten
Jahre mitregiert. Seit etwas mehr als vier Jahren stellt sie mit Michel Temer den Vizepräsidenten der Regierung Rousseff. Die PMDB ist
mit 65 Abgeordneten zweitstärkste Partei im
Abgeordnetenhaus, hinter der Regierungspartei
PT mit 69 (von insgesamt 513) Abgeordneten.
Die Oppositionspartei PSDB befindet sich mit 54 Eduardo Cunha, gewählter Senatspräsident von der PMDB (l.) gratuAbgeordneten an dritter Stelle. Insgesamt sind liert seinem Parteikollegen Renan Calheiros, zur Wahl als Präsident
der Abgeordnetenkammer (r.) Quelle: Flickr.com, Senado Federal,
in der aktuellen Legislaturperiode 28 der 32 in
Foto: Edilson Rodrigues / Agência Senado
Brasilien registrierten Parteien im Abgeordnetenhaus vertreten. 17 von ihnen gehören dem Regierungsbündnis an - eine wahre Herausforderung für
jeden Staatspräsidenten des brasilianischen Präsidialsystems.
Staatspräsidentin Dilma Rousseff stellt die 39 Minister ihrer zweiten Amtszeit vor, am 1.1.2015 / Quelle: Flickr.com by Senado Federal,
Foto: Geraldo Magela/Agência Senado
Mit der neuen Besetzung der 39 Ministerien ließ sich Rousseff auffällig viel Zeit. Dies nicht nur, weil
sie ihre Allianzpartner bedienen musste, sondern auch, um spätere Ministerwechsel und einen weiteren Ansehensverlust ihrer Regierung zu vermeiden. Daher wartete sie zunächst ab, welche Politiker in
das Ermittlungsverfahren der Föderalpolizei zu den Korruptionsfällen im staatlich kontrollierten Ölkonzern Petrobras (genannt Operation „Lava jato“) verwickelt waren und vom Obersten Föderalgericht
für eine Anklage als hinreichend tatverdächtig befunden wurden. Rousseff selbst musste auch bangen,
ebenfalls auf der Liste der dringend Tatverdächtigen im Petrobras–Korruptionsskandal zu stehen.
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Denn schließlich war sie von 2003 bis 2010 Aufsichtsratsvorsitzende des Ölkonzerns und hatte in der
Zeit diverse überfakturierte Dienstleistungs- und Kaufverträge der Petrobras mit Ölkonzernen, Bauunternehmen, Ingenieurbüros, etc. unterzeichnet. Einige der in Untersuchungshaft befindlichen Angeklagten, darunter ehemalige Direktoren und Präsidenten renommierter Bauunternehmen und des Ölgiganten Petrobras, beschuldigten Rousseff sogar namentlich, von den Schmiergeldzahlungen der Unternehmen an die Firma Petrobras gewusst zu haben. Diese sollen vornehmlich in die Kassen der PT,
PMDB und PP geflossen sein, u.a. auch, um Wahlkampagnen zu finanzieren.
Von den 39 Ministerien wies die PT 17 sich selbst zu. Nur sieben gingen an den Koalitionspartner
PMDB, was prompt starken politischen Widerstand auslöste. Dem Druck musste Rousseff schließlich
nachgeben. Bis heute musste sie bereits sechs Minister austauschen, darunter auch das wichtige
Ministerium für Institutionelle Angelegenheiten, das die Aufgabe hat, politische Verhandlungen zwischen den Parteien im Kongress zu führen. Das Amt musste der PT-Minister an den Vizepräsidenten
Michel Temer von der Koalitionspartei PMDB abtreten. Ein herber politischer Machtverlust der PT, die
damit den wichtigsten Posten für die politischen Verhandlungen innerhalb der Koalition an die PMDB
abtreten musste.
Dilma 1 versus Dilma 2 - Die Ausgangssituationen der Regierungen Rousseffs im Vergleich
Vergleicht man die Ausgangssituation der ersten Amtszeit Rousseffs vor vier Jahren mit der der jetzigen zweiten Amtszeit, so lassen sich gravierende Unterschiede feststellen. Anfang 2011 konnte Rousseff noch auf die volle Unterstützung des ehemaligen Staatspräsidenten und Parteikollegen Luiz Inácio
Lula da Silva bauen, die Arbeiterpartei PT stand – wenn auch nur billigend - hinter ihr und der wichtigste Koalitionspartner PMDB unterstützte ihre Regierung geschlossen. Nach den ersten 100 Tagen
ihrer ersten Amtszeit erhielt sie mit über 70% der Zustimmung in der Bevölkerung, eine höhere Zustimmung als ihr politischen Ziehvater und Amtsvorgänger, der ehemalige Staatspräsident Luiz Inácio
Lula da Silva nach den ersten 100 Tagen seiner ersten wie auch seiner zweiten Amtszeit. Die Zeitschrift Economist kürte Rousseff zur drittstärksten Frau der Welt - hinter Angela Merkel und Hillary
Clinton - , die Wirtschaftsdaten Brasiliens waren 2011 sehr gut, es bestand eine hohe Weltmarktnachfrage nach Brasiliens Rohstoffen zu hohen Preisen, die Binnenmarktnachfrage war ebenfalls
hoch, Brasiliens Haushalt ausgeglichen, die Inflation unter Kontrolle und die Arbeitslosenquote gering.
Heute, Anfang 2015, ist die Situation Rousseffs
eine völlig andere. Die politische Unterstützung
Lulas, der PT und auch der PMDB sind gering. Die
Opposition hat deutlich an Stärke gewonnen. Der
Korruptionsskandal Petrobras, in den vor allem die
PT und ihre Bündnispartner PMDB und PP verwickelt sind, ist gigantisch. Bislang beläuft sich die
Höhe der nachweislich durch Schmiergeldzahlung
veruntreuten Gelder bei Petrobras auf ca. zwei
Mrd. Euro. Die brasilianische Wirtschaft wuchs
2014, trotz anhaltender Steueranreize nur schwach
(0,1% des BIP).
Umfragewerte zur Evaluierung der Regierung Dilma Rousseffs.
Seit dem 15.3.2015 stimmen ihrem Regierungsstil nur noch
13% der Bevölkerung zu (mit sehr gut/gut) / Quelle: G1.com.br
12-04 datafolha (avaliacaogovernodilma12-04datafolha.jpg)
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Die Inlandsnachfrage ist, insbesondere aufgrund der mittlerweile hoch verschuldeten Haushalte stark
rückläufig, das Nominaldefizit des Landes mit 6,7% des BIP doppelt so hoch wie im Vorjahr (2014),
die Inflation hat mit ca. 8% die Zielmarke von 4,5% (+/-2%) weit überschritten und die Arbeitslosenzahl steigt kontinuierlich. Da verwundert es nicht, dass laut Umfragen im März 2015 nur noch 13%
der Bevölkerung mit der Regierung Rousseff zufrieden waren.
Auch die externen Faktoren entwickelten sich
ungünstig - sind aber bei Weitem nicht allein für
die Wirtschaftsmisere verantwortlich, wie von
der PT gerne behauptet wird. Die Landeswährung
Real hat deutlich an Wert verloren (über 30%
seit Anfang 2014) und die internationale Nachfrage nach Rohstoffen wie auch die Weltmarktpreise für Rohstoffe sind stark gefallen. Darüber
hinaus befindet sich Brasilien am Rande einer
Wasser- und Energiekrise. Aufgrund fehlender
Niederschläge musste die Wasserversorgung,
insbesondere in den wirtschaftlich starken Einzelstaaten São Paulo, Rio de Janeiro und Minas
Gerais schon mehrfach rationiert werden. Das
Wasservolumen reicht den Wasserkraftwerken
oftmals nicht mehr zur Stromproduktion aus, wodurch Brasilien auf andere Stromerzeuger zurückgreifen muss, was die Strompreise deutlich verteuert. Die Wasserenergie macht den Großteil der Strommatrix Brasiliens aus. Über 80% des Stroms gewinnt das Land aus seinen Wasserkraftwerken.
Niedriger Wasserstand des Trinkwasser-Reservoirs System Cantareira im Bundesstaat São Paulo / Quelle: Flickr.com Fernando
Stankuns, dam, Stausee Cantareira
Der von Dilma Rousseff ernannte neue Wirtschafts- und Finanzminister, Joaquim Levy, ein Wirtschaftsexperte der Universität Chicago, soll das verlorene Vertrauen der Investoren in Brasilien durch
fiskalpolitische Anpassungen nun zurückgewinnen. Da es allein durch Maßnahmen wie Steuererhöhungen für die Bürger oder die Abschaffung von Subventionen für bestimmte Industriezweige nicht zu
schaffen sein wird, die Haushaltslöcher zu stopfen, drängt Levy auf Reformen zur Erhöhung der Konkurrenzfähigkeit des Landes und Reduzierung der Staatsausgaben. Eine seiner Forderungen ist es u.a.
die Zahl der Ministerien von 39 auf 20 zu reduzieren, was der Regierung missfällt. Zwar könnte dies
zu finanziellen Einsparungen führen, aber auch zu erheblichen politischen Schwierigkeiten, da die
Regierung ihre Mehrheit im Wesentlichen über die Vergabe von politischen Posten sichert.
Ganz anders nahm der Koalitionspartner PMDB die Reformvorschläge auf. Im Eiltempo versucht er
nun, eine Reihe von Reformen durchzupeitschen, wie die Regulierung der Arbeitsrechte von Leiharbeitern, oder die Kürzung von Ansprüchen auf Arbeitslosenunterstützung. Auch wurden Reformvorschläge des Wahl-und Parteiengesetzes wieder auf die Agenda gesetzt. Bei ihrem Reformeifer geht es der
PMDB nicht nur um das Messen ihrer politischen Macht mit der PT, sondern auch darum, die Sympathien der demonstrierenden Bevölkerung für sich zu gewinnen. Denn an einer Destabilisierung der
Regierung oder gar des demokratischen Systems Brasiliens ist niemand interessiert, am allerwenigsten
die PMDB.
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Zivilgesellschaft zeigte Rousseff und der Korruption die rote Karte
Am 15. März und 12. April gingen brasilienweit Bürger mit Kind und Kegel auf die Straßen, um in erster
Linie ihrem Unmut über den weltweit größten Korruptionsskandal im staatlich kontrollierten Ölkonzern
Petrobras Luft zu machen. Der Wertverlust des Ölgiganten betrug allein im Jahr 2014 R$ 44,6 Mrd. (ca.
13,5 Mrd. Euro). Die Demonstranten kamen überwiegend im Nationaltrikot oder T-Shirts in den Nationalfarben gelb und grün, schwenkten die Nationalflagge,
Demonstration gegen Korruption und Inkompetenz der PT- sangen die Nationalhymne und hielten Schilder in die
Regierung am 15. März 2015 auf der Avenida Paulista in São Luft, auf denen Parolen standen, wie "Dilma raus!",
Paulo / Quelle: Archiv FNF-Brasilien
"PT raus!“, „Raus, ihr Korrupten!", „Es reicht!“, „Hört
auf mit der Korruption!“, „Sofort eine Politikreform“ und "Impeachment gegen Dilma!".
Wäre der Grund nicht so ernst gewesen, hätten die Demonstrationen durchaus an Fan-Züge der vergangenen Fußballweltmeisterschaft in Brasilien erinnert, denn sie verliefen friedlich, solidarisch und
demokratisch. Nicht zu vergleichen mit den Massenprotesten aus dem Jahr 2013 im Vorfeld der Fußballweltmeisterschaft. Diese entzündeten sich damals an den Fahrpreiserhöhungen des öffentlichen
Nahverkehrs. Sie nahmen immer größere Ausmaße an, wurden häufig von sogenannten Schwarzen
Blocks unterlaufen und endeten überwiegend in Krawallen und gewaltsamen Zusammenstößen mit
der Polizei. Der Regierung Rousseff wurde schon damals von den Demonstranten Misswirtschaft, Korruption und Verschwendung vorgeworfen, woraufhin die Staatspräsidentin einen intensiveren Dialog
mit den Bürgern und Verbesserungen im Bildungs-, Gesundheits- und Nahverkehrsbereich versprach
sowie die Verabschiedung eines neuen Anti-Korruptionspakets. Obwohl noch keine wesentlichen Reformen erfolgten, gelang Rousseff 2014, wenn auch nur knapp, die Wiederwahl.
Wer steckt hinter den demonstrierenden zivilgesellschaftlichen Bewegungen?
Aufgerufen zu den friedlichen Demonstrationen im März und April 2015 hatten diverse zivilgesellschaftliche Bewegungen in erster Linie in den sozialen Medien. Zu den Bewegungen zählten: Movimento Brasil Livre – MBL („Bewegung Freies Brasilien“), dessen populärstes Führungsmitglied der liberale 19-jährige Kim Kataguiri ist, die liberal-neoliberale Bewegung „#vempararua“ („#komm auf die
Straße“) und die liberal-libertäre Bewegung „Movimento Liberal ACORDA BRASIL“ („Liberale Bewegung WACH AUF BRASILIEN“). Einen hauptverantwortlichen Organisator der Demonstrationen gib es
genauso wenig, wie ein einheitliches Motto. Zur Überraschung der Regierung gingen Hunderttausende
Brasilianer in fast allen brasilianischen Einzelstaaten auf die Straße. In der Metropole São Paulo sollen
es im März 2015 über eine Million und im April ca. 700.000 Demonstranten gewesen sein, die sich auf
der berühmten Avenida Paulista und ihren Querstraßen versammelt hatten. Aber auch in vielen anderen Städten Brasiliens beteiligten sich Tausende an den Protestmärschen. Diese sollten bewusst unparteiisch sein, darauf legten die zivilgesellschaftlichen Gruppen großen Wert. Dennoch mischte sich die
oppositionelle „Solidaridade“ als einzige Partei unter die Demonstranten und sammelte Unterschriften
für ein Impeachment gegen die Staatspräsidentin.
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Die Demonstrationen zeigten Wirkung. Unmittelbar nach den Demonstrationen im
März beriefen der Justizminister und der
Generalsekretär der Präsidentin Rousseff
eine Pressekonferenz ein. Die beiden Regierungsvertreter identifizierten die Demonstranten als überwiegend Oppositionswähler
aus der Mittel- und oberen Mittelschicht,
die ein Ende der Korruption sowie eine Politikreform fordern würden. Im Namen der
Regierung bekräftigten sie ihre Bereitschaft,
dennoch einen Dialog mit allen Klassen der
Demonstration gegen die Staatspräsidentin Dilma Rousseff und die
brasilianischen Gesellschaft zu führen und Regierungspartei PT vor dem Wagen der „Bewegung Freies Brasilien“ am
12. April 2015 auf der Avenida Paulista in São Paulo / Quelle: Archiv
eine Politik für alle Brasilianer machen zu
FNF-Brasilien
wollen. Auch teilten sie verständnisvoll den
dringenden Wunsch der Bevölkerung nach Korruptionsbekämpfung und versprachen, in Kürze das
Wahlversprechen der Regierung einzulösen und ein Maßnahmenpaket zur Korruptionsbekämpfung zu
präsentieren, was wenig später auch geschah. Die Forderung nach einem Amtsenthebungsverfahren
gegen Dilma Rousseff lehnten sie kategorisch ab, da ein Impeachment ihrer Meinung nach kein demokratisches Instrument sei. Auch verneinten sie vehement die Existenz einer Regierungskrise.
Eine erste öffentliche Protestwelle gegen die
Staatspräsidentin Dilma Rousseff fand bereits am
8. März statt, als sie anlässlich des Internationalen Frauentags eine Fernsehansprache hielt, in
der sie vor allem ihre Politik verteidigte. Die Brasilianer reagierten in vielen Städten empört mit
sogenannten „Terrassenrevolten“. Während ihrer
Ansprache buhten und pfiffen sie aus den Fenstern, schlugen mit Kochlöffeln auf Töpfe und
Proteste der brasilianischen Bevölkerung gegen die Staatspräsiden- Pfannen, schalteten mehrfach hintereinander die
tin Dilma Rousseff. „Terassenrevolte mit Topfschlagen“ / Quelle:
Lichter in ihren Wohnungen ein- und aus oder
Flickr.com, Jesco Carneiro, panelaço
riefen lauthals „Dilma raus“, „Dilma Diebin". Die
Videos wurden in den sozialen Netzen verbreitet. Um einem erneuten öffentliche Ausbuhen und Topfschlagen mit Breitenwirkung zu entgehen, vermied Rousseff seither weitgehend öffentliche Auftritte.
Hinsichtlich ihrer Ansprache zum 1. Mai (dem Internationalen Tag der Arbeit) folgte Rousseff sogar
dem Rat ihrer Strategieberater, Pressesprecher und auch des ehemaligen Staatspräsidenten Lula da
Silva, diese erstmals nicht zu einer festen Uhrzeit landesweit über die öffentlichen Radio- und Fernsehsender zu übertragen, sondern stattdessen eine Videobotschaft ins Internet einzustellen, die zu
beliebigen Uhrzeiten abgerufen werden konnte.
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Wie wahrscheinlich ist ein Impeachment?
Ein Impeachment gegen die amtierende Staatspräsidentin
Dilma Rousseff, wäre rechtlich nur dann möglich, wenn man
ihr einen konkreten Strafbestand nachweisen könnte, z.B. eine
konkrete Beteiligung an einer Schmiergeldaffäre, die Verwendung von Bestechungsgeldern für ihre Wahlkampagne 2014
oder einen Verstoß gegen das Gesetz der Ausgabenverantwortung in ihrer aktuellen Amtszeit. Der erste Fall ist eher unwahrscheinlich, da das Oberste Föderalgericht bereits befand,
dass die Vorwürfe gegen Rousseff im Korruptionsfall Petrobras
nicht ausreichend seien. Sollten jedoch nachgewiesenermaßen
Schmiergelder in Rousseffs Präsidentschaftskampagne 2014
geflossen sein, oder sich der Verdacht bestätigen, dass ihre
Wahlkampfflugblätter zum Teil kostenlos von der staatlichen
Post „Correios“ an Millionen von Haushalten ausgetragen wurden, so hätte dies weitreichende Konsequenzen. Denn damit
hätte sie gegen das Wahlgesetz verstoßen, was der Wahl
Rousseffs und der ihres Vizepräsidenten die rechtliche Grundlage entziehen würde. Der lachende Dritte wäre der Zweitplatzierte der Stichwahl, Aécio Neves und sein Stellvertreter von
Staatspräsidentin Dilma Rousseff bei einer Pres- der Oppositionspartei PSDB. Der zuletzt genannte Fall zum
sekonferenz zu den landesweiten DemonstratioVerstoß der Ausgabenverantwortung, könnte nur dann zum
nen in Brasilien im Regierungspalast in Brasília /
Tragen kommen, wenn die Präsidentin einer unzulässigen FiQuelle: Flickr.com Senado Federal, Foto: Jonas
Pereira, Agência Senado
nanzierung oder Ausgabe öffentlicher Gelder überführt werden könnte. Insbesondere hier sieht die Opposition eine kleine
Chance. Denn noch sind die Untersuchungen nicht abgeschlossen und vor allem dank der kürzlich in
Brasilien eingeführten Kronzeugenregelung, werden fast täglich weitere Korruptionsfälle bekannt.
Einer davon führte kürzlich zur Verhaftung eines weiteren Schatzmeisters der PT, zwei weitere Korruptionsfälle deckten korrupte Machenschaften in der Föderalen Steuerbehörde und der Brasilianischen
Entwicklungsbank BNDES auf.
Im Fall eines Amtsenthebungsverfahrens innerhalb der ersten beiden Jahre einer vierjährigen Amtszeit
würden Neuwahlen stattfinden. Die Regierungsgeschäfte würde übergangsweise der Vizepräsident
übernehmen. Im Falle eines Impeachments in den letzten beiden Jahren einer Amtszeit würde es keine
Neuwahlen mehr geben. Der Vizepräsident würde das Präsidentenamt bis zum regulären Ende der Legislaturperiode ausüben.
Insgesamt erscheint bislang ein Impeachment gegen Rousseff jedoch eher unwahrscheinlich. Es fehlt
an einer starken politischen Alternative zur jetzigen PT-PMDB-Regierung. Vor 23 Jahren beim Amtsenthebungsverfahren gegen den damaligen Staatspräsident Fernando Collor de Mello war das anders.
Damals wurden die Opposition und ihre Verbündeten von der mächtigen PMDB unterstützt. Heute
dürfte die PMDB kaum an einem Regierungswechsel ernsthaft interessiert sein, da sie de facto die
Regierungsgeschäfte ja schon ausübt. Sie wird vermutlich mit der Opposition in all denjenigen Anliegen kooperieren, die der wirtschaftlichen Entwicklung dienen und das Land stabil halten.
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Politische Konsequenzen
Auch die jüngsten machen mobil und fordern auf den Demonstrationen „Zusammen können wir verändern“, „Ich will ein besseres Brasilien“, am 15.3.2015 auf der Avenida Paulista in São Paulo / Quelle: Archiv der FNF-Brasilien
Die PT hat an Glaubwürdigkeit verloren. Ihr Image einer Arbeiterpartei mit ethischen Werten, ist stark
beschädigt. Namenhafte Politiker und Mitbegründer der PT gehen auf Distanz. Der Macht-Zyklus der
PT scheint nach den beiden größten Korruptionsfällen in der Geschichte Brasiliens - „Mensalão“ in der
Zeit der Regierungen Lulas und „Petrobras“ in der Zeit der Regierungen Rousseffs sowie einer zwölfjährigen Amtszeit erschöpft. Ob der Aufruf des charismatischen, ehemaligen Staatspräsidenten Lula da
Silva nach einer erneuten Unterstützung der Präsidentin und der PT Erfolg haben wird, ist daher fraglich.
Die Opposition selbst kann lediglich mit ihrer Arbeit in der Parlamentarischen Untersuchungskommission zum Korruptionsfall Petrobras bei der empörten Zivilgesellschaft punkten, wo sich insbesondere
die liberalen Bundesabgeordneten Onyx Lorenzoni und Efraim Filho vehement für die Aufklärung des
Skandals einsetzen. Die politische Macht der Opposition reicht momentan jedoch nicht für mehr. Zwar
will ein Großteil der brasilianischen Bevölkerung eine neue, bessere Politik, aber ob diese mit den bestehenden Parteien und dem aktuellen Politiksystem möglich sein wird, ist höchst fraglich. 70% der
Brasilianer fühlen sich laut einer Umfrage vom März 2015 von keiner der 32 brasilianischen Parteien
repräsentiert.
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Ein positiver Moment für liberale Politik
Zurzeit warten weitere Parteien auf ihre Registrierung beim Obersten Föderalen
Wahlgericht. Darunter auch „Novo“ (Neu), eine zivilgesellschaftliche Bewegung, deren Mitglieder zumeist aus der Mittel- und oberen Mittelschicht - bewusst nicht aus der Politik kommen. Sie wollen
sich von der alten Politik lossagen und eine neue Politik machen. Eine Politik, die die Macht der Politik
und Politiker einschränkt. Sie stehen für individuelle Freiheit, Marktwirtschaft, Rechtsstaat und einen
schlanken Staat und setzen sich insbesondere für Innovation, Bürgerbeteiligung und freien Zugang zur
Bildung ein. Für Novo engagieren sich verschiedene liberale Gruppen und Organisationen, darunter
auch Mitglieder einiger Partnerorganisationen der FNF Brasilien. Sie unterstützen Novo bei der Verbreitung ihre liberalen Werte und werben für eine Mitgliedschaft.
Die Politik in Brasilien bietet zurzeit sehr
viel Platz für liberale Reformvorschläge.
Diesen Moment haben auch verschiedene liberale und libertäre Gruppen, Organisationen und politische Einzelpersönlichkeiten, die in verschiedenen brasilianischen Parteien verstreut sind, erkannt
und nutzen ihn. Dabei zählen sie auf die
Unterstützung der Zivilgesellschaft, die
sehr wachsam ist. Denn schließlich geht
es ihnen um die Zukunft Brasiliens.
Demonstranten fordern „Weniger Marx – Mehr Mises“, am 12.4.2015 auf der
Avenida Paulista in São Paulo / Quelle: Archiv der FNF-Brasilien
Beate Forbriger ist FNF-Projektleiterin für Brasilien.
Impressum
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (FNF)
Bereich Internationale Politik
Referat für Querschnittsaufgaben
Karl-Marx-Straße 2
D-14482 Potsdam
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