NPD Stammtischdiskussion - Friedrich-Schiller
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Friedrich-Schiller-Universität Jena Institut für Politikwissenschaften Begleitseminar Praxissemester: Poldi 300 Dozent: M. Stieber Referentin: Anne-Kathrin Pracht 13.06.2014 NPD- Stammtischdiskussion Rahmenbedingungen: 9. Klasse Gymnasium; Thema: Extremismus in Deutschland; SuS zeigen großes Interesse und Vorwissen. Curriculare Einordnung: 1. Stunde: Was ist Extremismus? 2. Stunde: Symbole und Gedankengut des Links-/Rechtsextremismus 3. Stunde: NPD –Verbotsdebatte Problemfrage: Sollte die NPD verboten werden? Lernziele: Die SuS kennen das Für und Wider eines NPD-Verbots. Die SuS sind in der Lage aus Texten Informationen zu erarbeiten und diese gewinnbringend anzuwenden. Die SuS schulen die Perspektivübernahme. SuS erhöhen ihre Fähigkeiten ihr Verhalten und das anderer angemessen zu reflektieren. Zeit 1` 3` 3` 15` 1` Phase Einstieg Inhalte Begrüßung der SuS (SuS erheben sich dazu)+ Vorstellen des Stundenverlaufplans; Begriffskärung: Was sind Stammtischdiskussionen? Wo finden sie statt? Welche und wie viele Rollen werden benötigt? Aufgabenstellung wird gegeben, Verteilen des Informationsmaterials (Gruppenbildung und Rollenübernahme finden auf freiwilliger Basis statt) Textarbeit, Vorbereitung auf die Diskussion Umbau des Klassenraumes in ein Wirtshaus Sozialform L-S-G LV Medien UG evt. Tafel; Kreide LV, S-S-G M1 GA M1 Stühle, Tische, Tafel, Kreide, Wasser, Pappbecher, Tischdecke Friedrich-Schiller-Universität Jena Institut für Politikwissenschaften Begleitseminar Praxissemester: Poldi 300 Dozent: M. Stieber Referentin: Anne-Kathrin Pracht 2` 15` 5` Verteilen der Beobachtungsaufgaben für SuS, die nicht an Diskussion teilnehmen Diskussion Auswertung der Diskussion mit Hilfe der Beobachtungsaufgaben 13.06.2014 LV S-S-G UG M2 Friedrich-Schiller-Universität Jena Institut für Politikwissenschaften Begleitseminar Praxissemester: Poldi 300 Dozent: M. Stieber Referentin: Anne-Kathrin Pracht 13.06.2014 M1: Gruppengespräche moderieren- Der Wirt/ Die Wirtin Reichskanzler Adolf Hitler auf die Frage Eine gute Wirtin; ein guter Wirt... nationalsozialistische Revolution hat in der 0)… überlegt sich den Namen seines/ ihres Demokratie Wirtshauses. Demokratie besiegt!“ Damit sich der 1)... eröffnet die Runde mit einer kurzen Rechtsstaat besser gegen solche Angriffe Einführung in das Thema (z.B. Bericht wehren kann, wurde nach dem zweiten über einen ärgerlichen Vorfall) Weltkrieg im Deutschen Grundgesetz eine 2)... lässt verschiedene Meinungen zu und Möglichkeit heizt die Auseinandersetzung an. extremistische Parteien ein Parteienverbot 3)... ermuntert zurückhaltende Teilnehmer anzustreben. freundlich dazu, ihre Meinung zu äußern. Bundesrepublik Deutschland ist somit die 4)... lässt inhaltliche Abschweifungen zu Antwort auf die Erfahrungen mit der 5)... beendet das Gespräch nach ca. 15 min. Weimarer Zeit, in der sich Staat und nach seiner Parteien größten mit Leistung: der „Die Demokratie verankert, Das nicht gegen Grundgesetz gegen die ihre der Gegner Die NPD-Verbotsdebatte behaupten konnten, und ebenso auf die Eine schwierige Frage, die gegenwärtig nationalistische nicht zum ersten Mal diskutiert wird: Wäre Grundrechte, es Menschenwürde, Gleichheit verfassungsfeindliche Partei zu verbieten? Gesetz und Versammlungsfreiheit, Immer wieder flammte die Diskussion beseitigt wurden. darüber auf, die NPD zu verbieten. Doch Grundgesetz 2003 scheiterte ein solcher Vorstoß. Dieses verfassungswidrig, die die freiheitlich, Beispiel zeigt, dass die Hürden für ein demokratische Parteienverbot in Deutschland hoch sind. beeinträchtigen oder beseitigen wollen Die Macher des Grundgesetzes haben aus oder den Bestand der Bundesrepublik der Geschichte gelernt. Jedoch kann und Deutschland darf Bundesverfassungsgericht sinnvoll, ein die NPD Demokratiemissbrauch als zur Zeit, wie in z.B. sind Laut der die Schutz der vor dem Artikel solche 21 Parteien Grundordnung gefährden. Alleine das entscheidet Abschaffung der Demokratie, wie aus dem darüber, ob eine Partei verfassungswidrige folgenden Zitat ersichtlich nicht mehr Ziele Wirklichkeit werden kann. werden. So antwortete verfolgt und folglich verboten Friedrich-Schiller-Universität Jena Institut für Politikwissenschaften Begleitseminar Praxissemester: Poldi 300 Dozent: M. Stieber Referentin: Anne-Kathrin Pracht 13.06.2014 Friedrich-Schiller-Universität Jena Institut für Politikwissenschaften Begleitseminar Praxissemester: Poldi 300 Dozent: M. Stieber Referentin: Anne-Kathrin Pracht 13.06.2014 Ursachen Arbeitsaufträge antidemokratischen Gedankengutes Eure Gruppe stellt einen der Vertreter der Kontra-Seite. beseitigen. Dieses antidemokratische Gedankengut kann nur durch feurige politische Lest und bearbeitet aufmerksam die beiliegenden Texte. Auseinandersetzung Erarbeitet möglichst viele Argumente, die gegen ein Verbot einer extremistischen Partei wie die NPD sprechen. Seite muss ihren eigenen Werten, Zielen Fixiert diese Argumente stichpunktartig, damit euer Gruppensprecher die Notizen in der Diskussion benutzen kann. eine extreme Partei, die nicht verboten ist, bekämpft mit der NPD werden. Die demokratische und demokratischen Grundkriterien treu bleiben. Darüber hinaus kann der Staat viel besser unter Kontrolle halten. Bei einem Verbot bilden sich möglicherweise Hilfs-, Tarn- und Nachfolgeorganisationen, Die Gruppenmitglieder, die nicht präsentieren, beobachten die Diskussion mit Hilfe der Beobachtungsaufgaben. die Wühl- und Untergrundarbeit betreiben. So käme es auch weiterhin zu rechtsextremen Störungen, Probleme mit entsprechenden Schülern und aus dem Argumente, die gegen ein Verbot Ruder geratenen Jugendclubs; lediglich die extremistischer Parteien sprechen In letzter Zeit hat „Nationaldemokratische Deutschlands“ Hülle die Partei (NPD) die politische Öffentlichkeit gezielt für Provokationen genutzt und so wieder eine neue Debatte über ein Verbotsverfahren entfacht. Es existiert allerdings die Auffassung, dass gegnerische Positionen, wie sie die NPD vertritt, politisch bekämpft werden müssen und nicht durch Bundesverfassungsgericht Verstummen gebracht das zum werden. Ferner lassen sich mit einem Parteiverbot zwar die Symptome, keinesfalls aber die tieferen einer Partei darf nicht mehr verwendet werden. Es bleibt zu beachten, dass eine extreme Partei wie die NPD bei uneingeschränkter Parteienkonkurrenz wenig Chancen besitzt, gestaltend in das politische Geschehen einzugreifen, da sie nicht mehrheitsfähig ist. Bevor man die NPD ganz verbietet, könnte man sich erst mal für ein Steuergeldauszahlungen Verbot von in von Form Wahlkampfkostenrückerstattung einsetzen. Bevor hier also sofort das letztmögliche Mittel einer Demokratie, nämlich ein Parteienverbot angewendet wird, wäre es Friedrich-Schiller-Universität Jena Institut für Politikwissenschaften Begleitseminar Praxissemester: Poldi 300 Dozent: M. Stieber Referentin: Anne-Kathrin Pracht sinnvoller, die Parteienfinanzierung 13.06.2014 staatliche zu überarbeiten. Außerdem ist auch hier wieder politische Aufklärungsarbeit gefordert, denn nur die Parteien bekommen Wahlkampfkosten zurückerstattet, die mindestens 1% der Stimmen erlangen. Letztlich entscheidet also der Wähler, welche Partei Geld bekommt. Gerade vor dem geschichtlichen Hintergrund der Bundesrepublik Ziele der NPD: - soziale Solidarität Deutschland muss beachtet werden, dass ein System, das Parteienverbote rechtlich - Offenheit gerät. Länder gerecht werden) Unsere Die Arbeit- unser Geld! Bundesrepublik sollte sich einem solchen Vorwurf nicht Parteienverbot negativer als aussetzen; könnte eine im ein - - Verbotes zu Islamisierung stoppen (zu hohe einem Kosten) gestärkten Selbstbewusstsein der NPD führen und würde den Staat unmöglich Bevölkerung Überfremdung, Einwanderung und Ebenfalls würde ein erneutes Scheitern solchen Sicherung des Fortbestands der deutschen extremistische Partei bewertet werden. eines Deutschlands Regionen erhalten und fördern Ausland existierende Rückkehr zur D-Mark (Währung muss den Strukturbedingungen der absichert, leicht in den Ruch mangelnder demokratischer Ohne nationale Solidarität keine - Deutschland muss wieder sicher und machen. lebenswert werden Ausländerkriminalität (hohe und Gewaltbereitschaft Linksextremer) - Souveränes Deutschland und freien Völkern (Nein zur EU) - Schutz von Familien Bedingungen (bessere schaffen; Lebensgemeinschaft von Mann und Frau einzig richtige) Friedrich-Schiller-Universität Jena Institut für Politikwissenschaften Begleitseminar Praxissemester: Poldi 300 Dozent: M. Stieber Referentin: Anne-Kathrin Pracht - Einheitlich 13.06.2014 staatliche Krankenversicherung für das deutsche Volk - Bildung: kleinere Leistungsprinzip, ausländische getrennten werden, deutsche Schüler Schulen keine Klassen, sollen und in unterrichtet Studiengebühren, Abschaffung des Bachelor- Mastersystems, lebensnahe und heimatbezogene Allgemeinbildung Friedrich-Schiller-Universität Jena Institut für Politikwissenschaften Begleitseminar Praxissemester: Poldi 300 Dozent: M. Stieber Referentin: Anne-Kathrin Pracht 13.06.2014 setzen, nachdem ein erstes Verbotsverfahren Arbeitsaufträge Eure Gruppe stellt einen der Vertreter der ProSeite. 2003 wegen Verfahrensfehlern eingestellt worden war. Diese Vorkommnisse führten Lest und bearbeitet aufmerksam die beiliegenden Texte. dazu, dass die Debatte über ein Verbot der Erarbeitet möglichst viele Argumente, die für ein Verbot einer extremistischen Partei wie die NPD sprechen. der NPD neu entfacht worden ist. Die Erfahrungen Weimarer Republik lehren: Der demokratische Staat hat dafür zu sorgen, dass antidemokratische Parteien ihn nicht eines Tages aus den Angeln heben. Gerade die (anti) Fixiert diese Argumente stichpunktartig, damit euer Gruppensprecher die Notizen in der Diskussion benutzen kann. parlamentarische sächsischen im zeigt ja diese steht: der Opfer des NS-Terrors, antisemitische Provokationen und Hass gegen Ausländer und Andersdenkende kennzeichnen ihre politischen Aktivitäten. Freiheit lässt sich in unserer Parteien sprechen 2005 nutzte die „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“ (NPD) den sächsischen Landtag gezielt für öffentlichkeitswirksame Provokationen. Ihre Abgeordneten entzogen Gedenkminute für sich die einer Opfer nationalsozialistischer Gewaltherrschaft und bezeichneten in einer aktuellen Stunde die Alliierten als „Massenmörder“. Ein gutes Jahr später wurden in den Landtagswahlkämpfen von Mecklenburg-Vorpommern und Berlin Wahlhelfer wofür NPD Verachtung für die Demokratie, Verspottung Argumente, die für ein Verbot extremistischer Januar der Landtag unmissverständlich, Die Gruppenmitglieder, die nicht präsentieren, beobachten die Diskussion mit Hilfe der Beobachtungsaufgaben. Im Praxis demokratischer Rechtsextremisten zusammengeschlagen. Parteien bedroht Infolge von und des Bekanntwerdens des Täterumfelds der Morde durch den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) kam es 2012 zu Bestrebungen, ein zweites NPD-Verbotsverfahren in Gang zu Demokratie (leider) nicht uneingeschränkt verstehen. Sie kann nur für Parteien gelten, die demokratische Prinzipien respektieren. Dies ist bei der NPD nicht der Fall. Ihr Bundesvorsitzender hat die Basis der Partei gestärkt, indem er systematisch neonazistische Kameradschaften in die Parte integrierte. Diese Kameradschaften fielen und fallen durch kriminelle Einschüchterungsmethoden gegenüber politischen Gegnern, Ausländern und Behinderten auf. Darüber hinaus besitzen ihre Führungspersonen, die jetzt oft als NPDKandidaten zur Wahl stehen, oftmals Vorstrafen. Der legale Status als Partei bietet den Rechtsextremen nicht nur die Möglichkeit, ihr demokratiefeindliches Gedankengut ungehindert zu verbreiten, er verschafft ihnen durch die Wahlkampfkostenerstattung und die Friedrich-Schiller-Universität Jena Institut für Politikwissenschaften Begleitseminar Praxissemester: Poldi 300 Dozent: M. Stieber Referentin: Anne-Kathrin Pracht 13.06.2014 Finanzierung ihrer Fraktionen auch noch staatliche Fördermittel, die ausgezahlt werden müssen, auch wenn ihr Missbrauch absehbar ist. Darüber Parteienprivileg hinaus wirksame verhindert Ziele der NPD: - das strafrechtliche Ohne nationale Solidarität keine soziale Solidarität - Rückkehr zur D-Mark (Währung muss Maßnahmen gerade auf kommunaler Ebene den Strukturbedingungen der Länder gegen gerecht werden) Unsere Arbeit- Volksverhetzung und andere Propagandadelikte. Natürlich wird ein Verbot das rechtsextreme Gedankengut nicht unser Geld! - Sicherung des beseitigen, aber es verschafft den Demokraten deutschen unvergleichlich bessere Möglichkeiten, es Überfremdung, öffentlich anzuprangern. Wie sich bei der Islamisierung Einstellung des ersten Verbotsverfahrens der Kosten) NPD im Jahre 2003 gezeigt hat, orientiert sich - Fortbestands der Bevölkerung Einwanderung stoppen (zu und hohe Deutschland muss wieder sicher und das Verfahren bei einem Parteienverbot an lebenswert strikten Grundsätzen des Rechtsstaates. Diese Ausländerkriminalität Rechtsstaatlichkeit garantiert, dass bei einem Gewaltbereitschaft Linksextremer) Parteienverbot die parlamentarische - Demokratie keinen Schaden nimmt. Neben all diesen Deutschlandbetreffenden Punkten werden (hohe und Souveränes Deutschland und freien Völkern (Nein zur EU) - Bildung: Leistungsprinzip, deutsche kommt auch noch der Schaden für das und ausländische Schüler sollen in internationale Ansehen Deutschlands durch das getrennten Erstarken der Rechtsextremen hinzu. werden, Schulen keine unterrichtet Studiengebühren, Abschaffung des Bachelor- Mastersystems, lebensnahe heimatbezogene Allgemeinbildung und Friedrich-Schiller-Universität Jena Institut für Politikwissenschaften Begleitseminar Praxissemester: Poldi 300 Dozent: M. Stieber Referentin: Anne-Kathrin Pracht M2: Tafelbild Beobachtungsaufgaben 1. 2. 3. 4. Welche Argumente werden geäußert? Welche Standpunkte setzen sich durch? Wie verhalten sich die Kontrahenten? (Körpersprache) Kommt es zur Eskalation eines Konfliktes? 13.06.2014
