Pressemeldung 20.01.2016

Pressemeldung
Datum 20.01.2016
Gemeinsame Resolution von Frauen, Jugend und Senioren in der Polizei:
POLIZEI STÄRKEN
Personengruppenkonferenz der Gewerkschaft der Polizei in Stuttgart
Im fünfjährigen Rhythmus findet die Konferenz der Personengruppen innerhalb der
Gewerkschaft der Polizei statt. Am 20. Januar 2016 trafen sich die Delegierten der
Frauengruppe, der Seniorengruppe und der Jugendorganisation der Gewerkschaft
der Polizei, JUNGE GRUPPE (GdP), in Stuttgart-Vaihingen, um gruppenspezifische
Probleme und Besonderheiten gewerkschaftspolitisch aufzugreifen.
Landesvorsitzender Rüdiger Seidenspinner bei der offiziellen Eröffnung der
Personengruppenkonferenzen:
„Es ist die bunte Vielfalt an Fachwissen, geprägt durch die unterschiedlichsten
beruflichen Erfahrungen und Fähigkeiten dieser Personengruppen, die sie als nicht
wegzudenkender Bestandteil unserer Gewerkschaft auszeichnet.“
Einen Tag lang diskutierten die Delegierten über eine Vielfalt an gewerkschaftlichen
Themen.
Seidenspinner:
„Gerechte
Bezahlung,
Überstundenreduzierung,
gesundheitsschädliche Arbeitszeiten, mangelhafte Ausstattung und geringe
Wertschätzung durch die politisch Verantwortlichen. Diese Themen gehören
zwischenzeitlich leider zu unserem Alltagsgeschäft.“
Und dennoch zieht sich in diesem Jahr ein Thema wie ein roter Faden durch alle
drei gleichzeitig stattfindenden Konferenzen:
Die zunehmende Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und
die immer schwieriger werdende Aufgabenbewältigung durch die Polizei. „Polizei
stärken“, lautet die bewusst
mehrdeutig zu verstehende Forderung einer
gemeinsamen Resolution aller drei Gruppierungen.
Verena Keppler, Polizeibeamtin beim Polizeipräsidium Stuttgart, ist die neue
Landesjugendvorsitzende der GdP in Baden-Württemberg:
„Immer weniger qualifizierte junge Menschen entschließen sich zu einer Ausbildung
bei der Polizei. Dieser Beruf ist für Nachwuchskräfte an Attraktivität kaum noch zu
unterbieten.
Gewerkschaft der Polizei |Maybachstraße 2 | 71735 Eberdingen | www.gdp-bw.de | (07042) 879-0
Da hilft weder gegenseitiges Schulterklopfen der amtierenden Politiker noch die
endlosen Versprechungen derer, die in wenigen Wochen politische Verantwortung
übernehmen wollen. Alle zusammen tragen sie die Verantwortung für das, was hier
in unserem Land passiert.“
Judith Kümmerle-Heck aus Ludwigsburg fordert im Namen der Frauen in der GdP
die Verschärfung des Sexualstrafrechts und die konsequente Ausschöpfung des
bereits vorhandenen Strafrahmens.
„Es muss klar sein, dass ein NEIN einer Frau ein NEIN ist!
Sexuelle Übergriffe, auch ohne Gewaltanwendung, Nötigung oder Bedrohung
müssen grundsätzlich strafbar sein und dürfen nicht als ‚Bagatelldelikt‘ eingestellt
werden, auch wenn sie unter Ausnutzung eines Überraschungsmoments erfolgt
sind“.
Der wiedergewählte Landesseniorenvorsitzende, Werner Fischer aus Freiburg zeigt
sich bestürzt:
„Es ist einfach unerträglich, wenn man den zunehmenden ‚Verfall‘ der Stellung der
Polizei in unserem Lande mit ansehen muss. Einer Polizei, die wir Senioren mit
aufgebaut und gestaltet haben und die hohes Ansehen in der Bevölkerung erworben
hat. Wir stehen deshalb mit großer Solidarität unseren aktiven Kolleginnen und
Kollegen zur Seite.“
Tagungsanschrift:
Commundo Tagungshotel
Universitätstraße 34
70569 Stuttgart
Tel: 0800 – 83 30 330
Tagungsbüro: 01523 / 308 0048
Gewerkschaft der Polizei – Landesbezirk Baden-Württemberg e.V. – Maybachstraße 2, 71735 Eberdingen
RESOLUTION
Innere Sicherheit in Deutschland:
Polizei stärken
Die Delegierten der Personengruppenkonferenzen der Gewerkschaft der
Polizei (GdP) -Landesbezirk Baden-Württemberg e.V.- haben am 20. Januar
2016 in Stuttgart in Anbetracht der zunehmenden Verunsicherung der Bürger
in Deutschland und der schwierigen Aufgabenbewältigung durch die Polizei
beschlossen, mit dieser Resolution alle Kräfte in unserer Gesellschaft
aufzurufen, sich für deutliche Verbesserungen einzusetzen.
Es fehlt vielen an jedem Respekt vor einschreitenden Polizeibeamtinnen und beamten, sie werden sogar als „polizeiresistent“ wahrgenommen. Immer öfter
werden
Polizisten, bespuckt, beleidigt, angegriffen und dabei nicht selten schwer verletzt.
Auf diese Entwicklung hat die Gewerkschaft der Polizei seit langem hingewiesen.
Sie war von den verantwortlichen Politikern klein geredet oder gar ignoriert worden.
Die seit Jahren geforderte Personalverstärkung und weitere Maßnahmen wurden
meist aus
Kostengründen auf die lange Bank geschoben. Polizisten genießen in BadenWürttemberg noch nicht einmal einen dienstlichen Rechtsschutz, wenn sie Opfer
von Beleidigungen oder Körperverletzungen werden.
Es brauchte – wie so oft in der Politik – wieder einmal erst besondere und sogar
gewalttätige Ereignisse im Rahmen einer großen, historischen Veränderung der
Gesellschaft in Deutschland. Die „Flüchtlingswelle“ und die Silvesternacht in Köln
(aber
auch in anderen deutschen Städten) bewirken plötzlich einen Aufschrei in allen
Ecken.
Die Polizei hat immer mehr und schwierigere Aufgaben zu erfüllen und braucht
deshalb die volle Unterstützung aller gesetzes- und ordnungstreuen Bürger. Sie
braucht auch mehr Personal, da viele ihrer Einsätze und Aufgabenerfüllungen an
anderen Stellen „Löcher“ aufreißen.
Die Delegierten der „JUNGE GRUPPE (GdP), der Frauengruppe und der
Seniorengruppe in der GdP Baden-Württemberg sehen mit großer Sorge einen
zunehmenden „Verfall“ der Stellung der Polizei in unserem Lande. Einer Polizei, die
sie maßgeblich mitgestaltet haben und die bisher ein hohes Ansehen in der
Bevölkerung in unserem Lande erworben hat. Wenn sich Mitbürger nicht mehr von
ihr geschützt fühlen, wenn über „Bürgerwehren“ nachgedacht und die Beschaffung
von Verteidigungswaffen zum persönlichen Schutz angesagt ist, dann ist das
Gewerkschaft der Polizei – Landesbezirk Baden-Württemberg e.V. – Maybachstraße 2, 71735 Eberdingen
demokratische und sozialverträgliche Zusammenleben in Deutschland in Gefahr.
Deshalb setzen sich die Mitglieder der drei Personengruppen mit großer Solidarität
mit den Polizistinnen und Polizisten für eine sofortige Verbesserung der
Personalsituation und bei der Aufgabenwahrnehmung ein.
Die Polizei muss überall für Recht und Ordnung sorgen können.
Gewerkschaft der Polizei – Landesbezirk Baden-Württemberg e.V. – Maybachstraße 2, 71735 Eberdingen