- Oekonews.at

Sehr geehrte Frau Rössler,
Wien, 9. April 2013
die bundesweite Plattform Zukunft statt Autobahn (zsa) widmet sich mit ihren 50
Partnerorganisationen österreichweit der Zukunft unseres Landes.
Von „A“ wie „Aktion21“ bis „Z“ wie „ZUUM“ (neben Attac, BildungGRENZENLOS, FIAN, Greenpeace,
kirchliche Umweltbeauftragte, Österr. HochschülerInnenschaft, Ökobüro, Permakultur Austria, VCÖ,
WWF und vielen anderen) fördern wir die dringend notwendige Debatte: Wofür steht Österreich in der
Welt von heute? Welche Investitionen führen Österreich in die Zukunft? Wofür soll Steuergeld
ausgegeben werden? Wo wird unhinterfragt Geld verbrannt?
Wir setzen uns für progressives modernes Miteinander ein:
o
für einen politischen Diskurs auf Augenhöhe
o
für leistbare und intelligente Mobilität
o
für staatliches Investieren in Bildung und Forschung
Das braucht neue Paradigmen. Und dieser Paradigmenwechsel ist unser Ziel!
Gemeinsam mit Oekonews, der ersten Tageszeitung für Erneuerbare Energie und Nachhaltigkeit,
befragen wir im Vorfeld der Landtagswahl am 5. Mai 2013 alle kandidierenden Parteien zu ihren
Vorstellungen zur Zukunft Salzburgs.
Wir ersuchen Sie als Spitzenkandidatin, den Fragebogen im Anhang ausgefüllt bis Freitag, 19. April
an uns zu retournieren ([email protected]).
Die Antworten der Parteien werden wir im Vorfeld der Landtagswahl öffentlich machen – als
Entscheidungshilfe für die Salzburger WählerInnen.
Herzlichen Dank für Ihre Kooperation.
Mit freundlichen Grüßen
Axel Grunt
Zukunft statt Autobahn
Doris Holler-Bruckner
Oekonews
Erstellt in Zusammenarbeit der folgenden Organisationen:
BIM
fairkehr
GLOBAL 2000
Institut für ökologische Stadtentwicklung
Plattform S34
probahn
Südburgenland Pro Bahn
zsa
Salzburg vor der Landtagswahl 2013
Wahlwerbende Partei:
DIE GRÜNEN
Die Beantwortung der Fragen erfolgte durch (Name, Funktion):
LAbg. Astrid Rössler, Spitzenkandidatin der GRÜNEN
Bewusstseinsbildung & Vorbildwirkung
Haben PolitikerInnen eine wichtige Vorbildfunktion in den Bereichen Umwelt- und Klimaschutz und
nachhaltige Mobilität?
Ja. Ich selbst erledige meine Wege mit Fahrrad, Bus & Bahn. Bei PolitikerInnen braucht es nicht
unbedingt für jeden/jede ein eigenes Dienstauto. Die Landesregierung appelliert gerne an die
Menschen, Fahrgemeinschaften zu gründen. Sie sollte im Sinne der Vorbildwirkung in der Lage
sein, ihre eigene Mobilität über einen gemeinsamen Fahrzeugpool zu lösen.
Wo steht Salzburg auf dem Weg in die Zukunft
Was bedeutet für Sie der Begriff „Zukunftsfähigkeit“?
„Zukunftsfähigkeit“ ist für mich untrennbar mit dem ökologischen Fußabdruck verknüpft. Bei allem
was wir tun, müssen wir auf die Belastungsgrenzen und die Regenerationsfähigkeit der
ökologischen Kreisläufe achten.
In welchen Bereichen besteht für Salzburg in den nächsten 10 Jahren aus Ihrer Sicht allgemein der
wesentlichste Veränderungsbedarf?
Salzburg erstickt im Verkehr, Wohnen ist zu teuer. In beiden Feldern wird es den Willen zur
Veränderung geben müssen. Wir brauchen massive Investitionen in den Ausbau von Bus & Bahn,
Anreize und Unterstützung für autofreies Wohnen, für attraktive Abstellplätze für Fahrräder incl.
Fahrradanhängern. Und wir brauchen eine Raumordnung, die bei Bauland-Widmungen einen Teil
der Grundstücksfläche zu besonders günstigen Preisen dem geförderten Wohnbau zuerkennt.
Wie kann die Salzburger Landespolitik in der nächsten Legislaturperiode verstärkt in die
Zukunftsfähigkeit des Bundeslandes investieren?
Durch ein klares und gelebte Bekenntnis zur der Energiewende. Wobei die zentrale
Herausforderung sein wird, den Umstieg auf Erneuerbare Energien nach den Kriterien der
Nachhaltigkeit zu gestalten.
Umfrage „Salzburg vor der Landtagswahl 2013“
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Mobilität allgemein
Wollen Sie Salzburg mehr in Richtung ökologische Mobilität bewegen?
x Ja
O Nein, es wird ohnehin schon genug für ökologische Mobilität ausgegeben.
Wenn ja, welche Investitionen wollen Sie in der kommenden Legislaturperiode tätigen?
Die Stadtregionalbahn zählt für mich zu den wichtigsten Investitionen in den ÖPNV.
Änderung der landesgesetzlichen Vorschriften zur Förderung einer autoreduzierten Mobilität, u.a.
im Bautechnikgesetz und in der Wohnbauförderung.
Wollen Sie die Salzburger Gemeinden unterstützen, Ortsstraßen zu Begegnungszonen zu machen,
um ein gleichberechtigtes Miteinander verschiedener VerkehrsteilnehmerInnen zu erreichen?
Ja, unbedingt.
Fahrrad fahren ist ökologisch, billig und effizient. Wie wollen Sie die Sicherheit und Attraktivität des
Radverkehrs im Land verbessern?
Ein wesentliches Element, um Radfahren sicherer und attraktiver zu machen, ist für mich die
bauliche Trennung von Radwegen. Eigene Radwege halten die Gefährdung durch Pkw und Lkw
hintan. Gleichzeitig gefährdet der/die RadfahrerIn auf solchen Wegen auch keine FußgängerInnen.
Es fährt sich einfach besser. – Außerdem brauchen wir mehr überdachte Fahrradabstellplätze,
vorallem auch an ÖV-Haltestellen.
Sind Sie für weitere Ausgaben zur Förderung des Autoverkehrs (Kapuzinerberg-Tunnel, Gitzentunnel,
neue Salzachbrücken, Umfahrung Saalfelden, Ausbau der Tauernautobahn)?
Nein. Zum einen ist Straßenraum nicht beliebig erweiterbar, zum anderen geht uns das Geld dafür
aus: Jeder gebaute Straßenkilometer kostet in der Erhaltung mehr als 20.000 Euro jährlich, bei
den (Umfahrungs-)Tunnels sind es über 100.000 Euro pro Kilometer und Jahr. Das sind Summen,
die unser Verkehrsproblem nicht lösen, aber die öffentlichen Budgets für Jahrzehnte knebeln!
die öffentlichen Budgets auf Jahrzehnte binden,
Öffentlicher Verkehr
Öffentlicher Verkehr funktioniert nur als intelligentes, integriertes System von Bahnen und Bussen.
Setzen Sie sich für einen landesweiten, flächendeckenden Taktfahrplan – nach dem Vorbild S1 und S
3 – für Bahn und Bus ein? Insbesondere in der Agglomeration rund um Salzburg?
Ja. wir müssen Mobilität endlich neu denken. Wichtig ist nicht, mit welchem Verkehrsmittel ich an
mein Ziel komme, sondern dass ich meine Wege bequem, pünktlich, kostengünstig und
umweltfreundlich erledigen kann. Bus & Bahn müssen öfter, schneller und flächendeckender
verkehren, hier gehört investiert und zwar landesweit. Und wir brauchen auch ein einfacheres
Tarifsystem, u.a. mit günstigeren Jahrestickets und einem kostenlosen Jugendticket (bis 19 Jahre).
Umfrage „Salzburg vor der Landtagswahl 2013“
Seite 3
Hallwang und Grödig fordern den Anschluss an das städtische Obus-Netz. Auch Erweiterungen nach
Elsbethen, Wals und Freilassing sind erforderlich. Diese wichtigen Maßnahmen brauchen finanzielle
Unterstützung des Landes. Sind Sie bereit diese zu unterstützen?
Ja.
Regionalbahnen
Die Erhaltung von Bahnlinien hat sich rückblickend betrachtet oft als sinnvoll erwiesen. Welchen Wert
haben für Ihre Partei Regionalbahnen für die Wirtschaft und die Mobilität im Allgemeinen?
Regionalbahnen haben einen hohen Stellenwert und das nicht nur für uns GRÜNE. Wer sich
ansieht, wie stark diverse regionale S-Bahnlinien mittlerweile angenommen werden, wird
bestätigen: Wo das Angebot stimmt, wird öffentlicher Verkehr als attraktive Alternative
wahrgenommen.
In einem Radius von 50-70 km um die Stadt Salzburg leben rund 1 Million Menschen. Seit 65 Jahren
gibt es politische Beschlüsse zur Verlängerung der Lokalbahn ins Stadtzentrum und darüber hinaus in
den Süden des Zentralraumes. Wie stehen Sie zu einer zeitnahen Umsetzung (konkrete Schritte!)?
Obwohl alle Parteien seit Jahrzehnten beteuern, dieses Projekt zu befürworten, kommt es nicht in
die Gänge. Warum das so ist, müssen die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP beantworten. Ich
kann nur eines versprechen: Sollten die GRÜNEN nach dem 5. Mai in der Regierung landen, wird
dieses Projekt zu den zentralen Zukunftsprojekten gehören, hinter die wir uns klemmen werden.
Das Land hat die Pinzgauer Lokalbahn übernommen und über 30 Mio. Euro investiert – die Pinzgauer
Lokalbahn hat sich zur Vorzeigebahn entwickelt. Heute sieht die Lage weniger rosig aus (parallele
Buskurse, Ausdünnung des Fahrplans). Wie sieht Ihre Zukunftsstrategie aus?
Ich sehe diese Probleme paralleler Strukturen und habe darauf noch keine fertige Antwort. Die
Bahn hat sowohl für den Tourismus als auch für tägliche PendlerInnen ihre Berechtigung,
angesichts der bereits erfolgten Investitionen würde ich eher auf eine Stärkung der Bahn setzen.
Umfrage „Salzburg vor der Landtagswahl 2013“
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Umweltschutz/Klimaschutz und Energie
Wollen Sie Salzburg mehr in Richtung Umweltschutz/Klimaschutz bewegen?
x Ja
O Nein, es wird ohnehin schon genug für Umweltschutz/Klimaschutz ausgegeben.
Wenn ja, welche Investitionen wollen Sie in der kommenden Legislaturperiode tätigen?
Investitionen im Sinne eines stark ökologisierten Beschaffungswesen aller öffentlichen
Einrichtungen; Investitionen in Ökologisierung von Schulen und Kindergärten (Ökolog-Programm;
Umweltzeichen für Schulen); klimaschonende Fuhrparks von öffentlichen Einrichtungen;
Mitarbeitertickets für den ÖV für öffentliche Bedienstete;
Bis wann soll Salzburg so viel Energie aus erneuerbaren Energiequellen (Sonne, Wind, Biomasse,
Wasser, Geothermie) produzieren, wie es selbst benötigt? Sind sie dafür bis 2050 auf 100 %
erneuerbare Energie umzustellen?
Rein rechnerisch erzeugt Salzburg jetzt schon um 50 Prozent mehr Strom aus Wasserkraft als der
gesamte Strombedarf des Landes ausmacht. Warum wir trotzdem noch keine „Energiewende“
haben, hängt mit dem hohen Energieverbrauch aus dem Bereich Verkehr zusammen. Hier müssen
wir den Umstieg auf Erneuerbare dringend schaffen, wobei 2050 für meine Begriffe relativ spät ist.
Welche Ziele setzt sich Ihre Partei zur Reduktion von klimawirksamen Emissionen?
Klimaschonende Mobilität fördern; klimaschonende Ernährung und Lebensmittelproduktion fördern
(weniger Fleischproduktion und -konsum, ökologische Landwirtschaft, regionale
(Bio)Lebensmittel); drastische Reduktion des Lebensmittelanteils im Abfall von Haushalten und
Supermärkten;
Sind Sie für ein Schiefergasverbot in Ihrem Bundesland und bundesweit?
Ja.
Umfrage „Salzburg vor der Landtagswahl 2013“
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Siedlungsentwicklung/Regionalentwicklung
Im Landesentwicklungsprogramm 2003 ist die "Konzentration der Siedlungsentwicklung an
geeigneten Standorten möglichst im Bereich leistungsfähiger ÖV-Systeme" verbindlich festgelegt. Wie
stehen Sie zu einer gesetzlichen Regelung, die Baulandwidmungen in Salzburg nur noch unter dem
Kriterium „fußläufig zu ÖV-Haltestellen“ zulässt?
Wir befürworten das. Eine solche Regelung hätte zur Folge, dass Kommunen die Widmungsfrage
nicht mehr losgelöst vom Öffentlichen Verkehr betrachten könnten. Ich bin überzeugt: Wo den
GemeindevertreterInnen die Baulandwidmung ein Anliegen ist, werden sie es auch schaffen, die
dafür notwendige ÖV-Anbindung einzurichten.
Wollen Sie Siedlungsstrukturen fördern, in denen ein Großteil der Zielorte öffentlich bzw. fußläufig gut
erreichbar ist, oder Siedlungsstrukturen, in denen die meisten Zielorte nur für jene Menschen
erreichbar sind, die über ein Auto verfügen?
Ganz klar ersteres. Siedlungen müssen künftig öffentlich bzw. fußläufig gut erreichbar sein. Es
kann nicht sein, dass man für jede Kleinigkeit auf den Besitz eines Autos regelrecht angewiesen
ist.
Ökologisierung des Wirtschaftssystems
Wie möchte Ihre Partei die Wirtschaft ökologisieren und Klimaschutzmaßnahmen setzen?
Wo immer das Land steuernd, regelnd und fördernd eingreift, müssen Kriterien der ökologischen
und sozialen Nachhaltigkeit erfüllt werden. Angesichts des rasant stattfindenden Klimawandels ist
es zum Beispiel nicht mehr zu akzeptieren, öffentliche Gelder in Maßnahmen zu stecken, die das
Klima weiter schädigen – wie etwa bei der „Verschrottungsprämie“ geschehen!
Viele WirtschaftsexpertInnen sehen in der Umverteilung der Abgabenlast von Arbeitszeit auf
Ressourcen (Ökosteuer / CO2-Abgabe) eine große Chance. Wie stehen Sie dazu?
Die GRÜNEN haben bereits vor vielen Jahren ein Steuermodell vorgestellt, das Arbeit entlastet
und Energie höher besteuert. Wir sehen darin eine große Chance, Wirtschaft ökologischer zu
gestalten, an dieser Position hat sich nichts geändert.
Umfrage „Salzburg vor der Landtagswahl 2013“
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Abschluss
Wollen Sie Salzburg mehr in Richtung Bildung/Forschung bewegen?
x Ja
O Nein, es wird ohnehin schon genug für Bildung/Forschung ausgegeben.
Wenn ja, welche Investitionen wollen Sie dazu in der kommenden Legislaturperiode tätigen?
Auch hier ist für uns ein zentraler Angelpunkt die Energiewende. Dabei geht es um innovatives
Knowhow für Energieeffizienz, Energiesparen und Alternativenergien. Besonders wichtig erscheint
mir die Frage der praktikablen Speichermöglichkeiten für Strom aus Alternativenergien für
Haushalte und Klein- bis Mittelbetriebe. Insgesamt haben wir auf diesem Sektor in Salzburg
Nachholbedarf.
Stimmen Sie den folgenden Aussagen zu? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht?
Zu viele Menschen in Salzburg sind im Alltag mit dem Auto unterwegs.
x Ja
O Nein
Begründung:
Wenn man das Verhältnis eines Schweizers zu seinem Auto mit dem eines Österreichers (oder
Deutschen) vergleicht, stellt man fest: Das Auto hat in unserer Gesellschaft einen Stellenwert, der
weit über die Frage der Mobilität hinausgeht, es ist für viele auch ein Statussymbol.
Solange jede 2. Autofahrt im Salzburger Zentralraum nach längstens 5 km endet, sehe ich gute
Chancen und ein hohes Potenzial für einen Umstieg aufs Fahrrad.
Salzburg braucht mehr öffentliche Investitionen in Bildung.
x Ja
O Nein
Begründung:
Bildung ist Zukunft. Welche Bildungsmöglichkeiten ein Kind hat, entscheidet maßgeblich darüber,
welche Chancen es später im Leben erwarten. Dafür wünsche ich mir die bestmögliche Förderung
aller Kinder ab dem Kindergartenalter, nicht nur bezüglich „Wissen“, sondern besonders auch in
allen kreativen Fächern, sozialen Zusammenhalt und Kooperation. Ich wünsche mir Schulen, die
Kinder und Jugendliche fordern und stärken, sie neugierig und lebensbejahend machen.
Mobilität der Zukunft wird sich vom Auto gelöst haben.
x Ja
O Nein
Begründung:
Davon bin ich überzeugt. Ich habe mein Auto vor zweieinhalb Jahren verkauft, es war als
Experiment gedacht und hat mein Mobilitätsverhalten auf Dauer verändert, zum Guten!!
Umfrage „Salzburg vor der Landtagswahl 2013“
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