Sehr geehrte Frau Will, beim Thema “Betriebliche Altersvorsorge

Sehr geehrte Frau Will,
beim Thema “Betriebliche Altersvorsorge” drehen wir uns im Kreis.
Diejenigen, die es vor 20-30 Jahren gemacht haben ( Gehaltsumwandlung mit
Direktversicherung unter Regierung Kohl / Blüm ) sind von Rot-Grün unter Schröder/Ulla
Schmidt dafür bestraft worden,
indem sie auf die gesamte Auszahlungssumme Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge (
18,.. % ) zahlen durften.
Diejenigen, die es heute wollen, haben entweder zuwenig Gehalt oder schlechte
Rahmenbedingungen, weil der Staat und die Krankenkassen auch von den Betriebsrenten
Kranken- und Pflegeversicherung kassiert, und zwar Arbeitgeber- und ArbeitnehmerBeiträge!
Machen Sie doch mal eine Talkshow zum Thema Direktversicherungs-Geschädigte!
Dann sollen Ulla Schmidt / SPD und Horst Seehofer von der CDU/CSU doch mal über “eine
der schönsten Nächte meines Lebens” ( Seehofer ) berichten,
in der das Gesundheitsmodernisierungsgesetz zusammengezimmert wurde. Die Grünen
waren auch mit dabei!
Nur die FDP hat dagegen gestimmt.
Inzwischen haben die um ihr Eigentrum betrogenen Arbeitnehmer einen Verein gegründet,
den DVG e.V., im Internet unter www.dvg-ev.org/ zu finden.
Es gibt in Deutschland über 8 Millionen Direktversicherte, die alle noch aufwachen werden,
wenn ihre Zahlungen fällig werden.
Als erstes kommt ein Brief von der Lebensversicherung, man möge seine
Krankenversicherung mitteilen.
Dann meldet die Lebensversicherung / Direktversicherung die Auszahlung an die
Krankenkasse.
Unverzüglich erhält der Arbeitnehmer eine Mitteilung seiner Gesetzlichen Krankenkasse, daß
der Auszahlungsbetrag “verbeitragt” wird,
indem die Auszahlungssumme durch 120 Monate geteilt wird. Das heißt dann
“Versorgungsbetrag” und darauf wird 10 Jahre lang Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag
erhoben.
Wenn man in einer privaten Lebensversicherung ist, werden keine Beiträge fällig.
Wenn man in einer privaten Krankenkasse ist, auch nicht.
Kein Wunder, dass die Arbeitnehmer da keine Lust auf betriebliche Altersvorsorge haben.
Natürlich haben die “Geschädigten” geklagt. Der Klageweg führt über das Sozialgericht,
Landessozialgericht, Bundessozialgericht bis zum Bundesverfassungsgericht.
Aber die Justiz mauert. Alle Richter schielen zum Bundessozialgericht und urteilen nur nach
der “höchstrichterlichen Rechtsprechung”.
Bis man als Kläger einen Termin bekommt, vergehen in der 1. Instanz schon mal 2-3 Jahre.
Spätestens beim Landessozialgericht wird man ausgebremst. Die Berufung wird verweigert.
Zwei, die dennoch eine Beschwerde beim Bundessozialgericht gewagt haben,
wurden zu 700,—und 1000,—Euro Bußgeld verurteilt wegen Rechtsmißbrauch und
Aussichtslosigkeit.
Beim Bundesverfassungsgericht liegen noch 7 Verfahren, eines wurde gerade nicht
angenommen. Obwohl es sich um Enteignung lt. Artikel 14 unseres Grundgesetzes handelt.
Eigentum ist es, wenn die Versicherungssumme geflossen ist. Dann ist sie in das
Privateigentum des Versicherten / Arbeitnehmers übergegangen. Trotzdem greifen Staat
und Krankenkassen zu.
Wir hoffen, dass die Politik ein Einsehen hat und das GMG, den § 229 SGB V, ändert, damit
wir unsere Beiträge zurückbekommen.
Für eine Talkrunde bei Ihnen wären m.E. interessant:
Norbert Blüm, seinerzeit Bundesarbeitsminister ( Förderung der Gehaltsumwandlung per
Direktversicherung mit 10 % Pauschal-Lohnsteuer und Verzicht auf Sozialbeiträge! )
Ulla Schmidt, verantwortlich für die Große Gesundheitsreform von rot / grün, ebenso 1
grüner Politiker ( Verursacher des heutigen Desasters )
Horst Seehofer, hat dem für die CDU / CSU zugestimmt!
Herr Lindner von der F.D.P. – die F.D.P. war 2003 die einzige Partei, die gegen das GMG (
Gesundheitsmodernisierungsgesetz ) war.
Ein Vertreter der Linken, Herr Bartsch oder Herr Rameloh sind wohl die sachlichsten... (
sind auch gegen die Verbeitragung von vom Arbeitnehmer selbst eingezahlten KapitalLebensversicherungen )
Ein Vertreter der AfD, die sollte man als Demokrat nicht schneiden.
Ein Vetreter der Justiz bzw. ein guter Anwalt für Sozialrecht, der die sinnlose Tätigkeit der
Sozialgerichte aufs Korn nimmt.
1-2 Vertreter vom Vorstand des DVG e.V.
Als Anlage übersende ich Ihnen über 35 Seiten Kommentare der Arbeitnehmer zur jetzigen
Unrechts- und Enteignungs-Situation.
Diese Kommentare sind im Rahmen einer Petition entstanden, die ich vor 8 Wochen über
change-org/ angestoßen habe.
Von den 1000 Unterstützern haben fast die Hälfte einen Kommentar geschrieben!
Wenn Sie diesen geballten Frust der Bürger lesen, dann können Sie sich auch die letzten
Wahlergebnisse erklären. Alles auf die Flüchtlinge zu schieben, ist völlig verkehrt.
Wenn die Politik hier nicht aktiv wird, dann werden die Bundestags-Wahlergebnisse noch
verheerender für die Volksparteien ausfallen.
Unser Verein DVG e.V. und mindestens 8 Millionen Arbeitnehmer würden sich sehr freuen,
wenn Sie eine Talkshow zu diesem Thema machen würden.
Insbesondere auch, um diejenigen zu informieren, die ihre Versicherungsleistung noch
nicht erhalten haben: Was können sie noch machen, um der ungerechten Verbeitragung zu
entgehen?
Mit freundlichen Grüßen
Erwin Tischler
Am Naturpark 28
49124 Georgsmarienhütte
Tel. 05401 / 44820
Mitglied im DVG e.V.