Europa und der Osten – Hoffnungen und - Donau

Europa und der Osten – Hoffnungen und Herausforderungen
Erhard Busek und Experten des Österreichischen Instituts für Internationale
Politik diskutierten beim 2. Globalisierungsforum in Krems
Krems (kpr). Wie steht es um die Außen- und Nachbarschaftspolitik der
Europäischen Union? Eine hochkarätige Expertenrunde lieferte beim 2.
Globalisierungsforum der Donau-Universität Krems am 15. Oktober einen
kritischen Befund. Erweiterungsmüdigkeit, Konsolidierungspolitik und fehlende
Strategien könnten das Friedensprojekt Europa gefährden.
Mit dem Thema „Europa und der Osten“ stand beim zweiten Forum aufgrund
aktueller Entwicklungen in den Nachbarregionen Europas ein brisantes Thema auf
dem Programm. Vier Experten des Österreichische Institut für Internationale Politik
(oiip), seit kurzem neuer Kooperationspartner der Donau-Universität Krems, und
Ehrengast Dr. Erhard Busek lieferten dazu aktuelle Analysen und führten angeregte
Diskussionen mit dem Publikum in Krems.
Das Österreichische Institut für Internationale Politik (oiip) hat sich seit seiner
Gründung 1978 als unabhängiges, außeruniversitäres Forschungsinstitut etabliert,
das an der Schnittstelle von Politik, Wissenschaft und NGOs arbeitet. Die DonauUniversität Krems hat mit dem oiip einen neuen Partner gewonnen, „durch den wir
unsere Kompetenzfelder vertiefen können“, wie Dekanin und Forumsgründerin Univ.Prof. Dr. Gudrun Biffl von der Donau-Universität Krems bei der Eröffnung des zweiten
Globalisierungsforums betonte.
Vage Zukunft für die Erweiterung
„Die Erweiterungspolitik ist ins Stottern geraten“, sagt Dr. Vedran Dzihic, Senior
Fellow am oiip. Der Politikwissenschafter konstatiert eine gewisse
Erweiterungsmüdigkeit, die sich auch in Österreich zeige. Die Mehrheit sei hier gegen
eine Erweiterung der Europäischen Union. „Allerdings birgt eine schwache oder nur
technisch fortgesetzte Erweiterungspolitik die Gefahr des Abdriftens von
Kandidatenländern wie Serbien, Kosovo oder Bosnien-Herzegowina“, so Dzihic.
„Durch das lange Warten würde ein Vakuum entstehen, das andere für sich nützen
könnten.
Einen Schritt weiter in diesem Befund geht Dr. Cengiz Günay vom Institut, zu dessen
Forschungsschwerpunkten Islamismus, politische Reform und Demokratisierung
zählen. Er spricht von der Ohnmacht der Europäischen Union angesichts der
Umbrüche in der südlichen Nachbarschaft. „Die EU hat bis jetzt keine klaren
Strategien entwickelt, ebenso wie ihre eigene Identität nach wie vor unklar ist, und sie
bietet den neuen Ländern wenig Beitrittsperspektiven“, so Günays Fazit. Die EU habe
zudem ein Glaubwürdigkeitsproblem, da ihre Nachbarschaftspolitik vor allem auf
einer Sicherheitslogik aufgebaut sei.
Neue Wege gehen
Dabei kann die Aufnahme neuer Länder in die Europäische Union als Teil des
Friedensprojekts Europa gesehen werden und „die bisherige Erweiterungspolitik als
Beweis dafür, dass Europa funktioniert“, wie Dzihic erklärt. Doch die Frage lautet, mit
welchen Strategien oder eben auch Alternativen diese weiterverfolgt werden kann.
„Es gibt tatsächlich einen nicht unbeträchtlichen Einsatz in der Sicherheits- und
Verteidigungspolitik der EU. Aber ‚Peacebuilding‘ ist kein zentraler Faktor mehr“,
betont Dr. Jan Pospisil vom oiip. Es brauche auch pragmatische Lösungen. Die EU
verliere angesichts der gegenwärtigen Herausforderungen ihre Kreativität als
Friedensakteur.
„Für die EU gibt es nur die Frage der Mitgliedschaft, sonst nichts“, bestätigt Dr.
Erhard Busek beim Globalisierungsforum in Krems. Der Europaexperte ist derzeit
unter anderem Vorsitzender des Instituts für den Donauraum und Mitteleuropa (IDM)
und Koordinator der Southeast European Cooperative Initiative (SECI). Der Fall des
Eisernen Vorhangs hätte erstmals die Gelegenheit geboten, Europa neu zu gestalten.
„Doch wir haben die Geografie nicht richtig neu gelernt und kennen die Geschichte
nicht“, erklärt Busek. „Heute gibt es Grenzen, wo es diese nie gegeben hat. Wir
müssen die Lehren aus der Geschichte ziehen, sonst schlägt sie, wie sich zeigt,
zurück“, warnt Busek.
Globalisierung und Religion
Univ.-Prof. Dr. Heinz Gärtner, Direktor des oiip und international gefragter
Vortragender, verortete Europa im Prozess der Globalisierung. „Europa steht im
Spannungsfeld zwischen Internationalisierung, Geopolitik und Regionalisierung. Es
stellt sich die Frage, ob sich universelle Werte, Normen und Standards, wie sie etwa
im transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) vorgesehen sind, durchsetzen,
oder ob geopolitische Konflikte, wie in der Ukraine, entstehen“, so der Experte. Zur
Rolle der Religionen, betonte Gärtner am Beispiel der radikalen ISIS (Islamischer
Staat), dass es sich dabei nicht primär um Konflikte zwischen dem Islam und dem
Westen, sondern um Auseinandersetzungen innerhalb der Kulturen handle. Diese
erinnere außerdem erschreckend an die Erscheinungsform des Nationalsozialismus,
so Gärtner.
Nähere Informationen: www.donau-uni.ac.at/globalisierungsforum
Österreichisches Institut für Internationale Politik: www.oiip.ac.at
(16.05.16) 4.864 inkl. Leerzeichen
Bild: Eine hochkarätige Runde diskutierte „Europa und der Osten“, v.r.: Vedran
Dzihic, Heinz Gärtner, Ilse König (Geschäftsführerin des oiip), Erhard Busek, Gudrun
Biffl, Cengiz Günay, Jan Pospisil. Foto: DUK/Reischer
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Dorothea Stepan, Bakk. phil.
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