Entwurf des gemeinsamen Beschäftigungsberichts der Kommission
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Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss Jahreswachstumsbericht 2016 Brüssel, den 25. Januar 2016 VORENTWURF EINER STELLUNGNAHME des Unterausschusses SC/042 zum Jahreswachstumsbericht 2016 COM(2015) 690 final und dem Entwurf des gemeinsamen Beschäftigungsberichts der Kommission und des Rates – Begleitunterlage zur Mitteilung der Kommission zum Jahreswachstumsbericht 2016 COM(2015) 700 final _____________ Berichterstatter: Juan MENDOZA CASTRO _____________ Mitglieder des Unterausschusses "Jahreswachstumsbericht 2016" NB: Dieses Dokument wird in der Sitzung am 3. Februar 2014 um 9.30 Uhr erörtert. Weitergabe an die Übersetzung: 20. Januar 2016 Verwaltungsrat: Jüri Soosaar SC/42 – EESC-2015-06764-00-00-APA-TRA (ES) 1/14 Rue Belliard/Belliardstraat 99 — 1040 Bruxelles/Brussel — BELGIQUE/BELGIË Tel. +32 25469011 — Fax +32 25134893 — Internet: http://www.eesc.europa.eu DE Unterausschuss SC/042 Jahreswachstumsbericht 2016 Vorsitzender: Krzysztof Balon (PL-III) Berichterstatter: Juan Mendoza Castro (ES-II) Mitglieder: Krzysztof Balon (PL-III) Etele Baráth (HU-III) Dimitris Dimitriadis (EL-I) Udo Hemmerling (DE-I) Juan Mendoza Castro (ES-II) Ellen Paula Nygren (SV-II) Adam Rogalewski (PL-II) Dilyana Slavova (BG-III) Joost van Iersel (NL-I) Sachverständiger: Sergio Santillán Cabeza SC/42 – EESC-2015-06764-00-00-APA-TRA (ES) 2/14 Die Europäische Kommission beschloss am 22. Dezember 2015, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 304 AEUV um Stellungnahme zu folgenden Vorlagen zu ersuchen: Jahreswachstumsbericht 2016 und Entwurf des gemeinsamen Beschäftigungsberichts der Kommission und des Rates – Begleitunterlage zur Mitteilung der Kommission zum Jahreswachstumsbericht 2016 COM(2015) 690 final, COM(2015) 700 final. Der mit den Vorarbeiten beauftragte Unterausschuss SC/042 nahm seine Stellungnahme am ... an. Der Ausschuss verabschiedete auf seiner … Plenartagung am … (Sitzung vom …) mit … gegen … Stimmen bei … Enthaltungen folgende Stellungnahme: * * * 1. Schlussfolgerungen und Empfehlungen 1.1 Sieben Jahre nach Einsetzen der Krise bekräftigt der Ausschuss seine Besorgnis über die hohe Arbeitslosigkeit, die insbesondere in bestimmten Mitgliedstaaten herrscht. Auch bei der Jugendarbeitslosigkeit, der Zahl junger Menschen, die sich weder in einer schulischen oder beruflichen Ausbildung befinden noch eine Arbeit haben (NEETs), und bei der Langzeitarbeitslosigkeit sind jeweils hohe Ziffern zu verzeichnen. 1.2 Der Jahreswachstumsbericht (JWB) 2016 enthält mehr Analysen, Ziele und Vorgaben im sozialen Bereich, wobei dieser neue Ansatz, damit er wirklich greift, nicht auf der Bekräftigung der politischen Empfehlungen aus früheren Jahren beruhen sollte. 1.3 Neben den von der Kommission angeführten Impulsen für private Investitionen sind auch umfassende öffentliche Investitionen für die stagnierende Wirtschaft und Beschäftigung erforderlich. 1.4 Europäisches Semester: Es gibt innerhalb der EU ein großes soziales und wirtschaftliches Gefälle, das darauf zurückzuführen ist, dass die einzelnen Mitgliedstaaten die EU-Maßnahmen und ihre Vereinbarungen mit der Kommission mit mehr oder weniger Ehrgeiz umsetzen. Der Schwerpunkt sollte hier auf der Steuerung im Hinblick auf die Integration der Märkte und die Modernisierung der Wirtschaft liegen. Ein weiterer Schwerpunkt sollte die Entwicklung des Pakets zur wirtschaftspolitischen Steuerung und eines wirksamen Rahmens der Steuerung in den Mitgliedstaaten sein. SC/42 – EESC-2015-06764-00-00-APA-TRA (ES) 3/14 Zu begrüßen ist die Entscheidung zur besseren Kontrolle der Europa-2020-Ziele und zur Aufteilung in zwei Stufen – eine europäische und eine nationale Komponente. 1.5 Es gibt Anzeichen für eine günstigere Wachstumsentwicklung der Wirtschaft mit einem Rekordüberschuss bei den Ausfuhren. Die wirtschaftliche Erholung hängt zunehmend von der Binnennachfrage ab, diese wird jedoch durch eine Reihe von Faktoren beeinträchtigt. 1.6 Wegen der großen Zahl der von Armut oder Ausgrenzung bedrohten Menschen gibt es Fragezeichen in Bezug auf das Erreichen eines der Hauptziele der Strategie Europa 2020. 1.7 Angesichts des Rückgangs der Investitionen hat der Europäische Rat festgestellt, dass es dringend erforderlich ist, das allgemeine Investitionsklima (zur Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung), die Produktivität und das Wachstumspotenzial zu verbessern. 1.8 Die Instrumente des mehrjährigen Finanzrahmens und der Fazilität "Connecting Europe" spielen für die Überwindung der Krise und die Rückkehr auf einen Wachstumspfad eine entscheidende Rolle. Die Investitionsoffensive für Europa ist gut angelaufen, was der EWSA begrüßt. 1.9 Besonders hervorheben möchte der Ausschuss die Bedeutung von Investitionen in Energieeffizienz, Verbesserungen bei der Finanzierung der Realwirtschaft (wobei die KMU, die mit den größten Schwierigkeiten konfrontiert sind, eine effiziente Kapitalmarktunion brauchen) und Investitionen in Humankapital. 1.10 Die Mitgliedstaaten haben Strukturreformen fortgeführt und die Haushaltskonsolidierung befindet sich auf einem guten Weg. 1.11 Zum Bereich Beschäftigung wird festgestellt: Es gibt eine gewisse Verbesserung mit einer Segmentierung des Arbeitsmarktes. Die Ungleichheiten zwischen Frauen und Männern bestehen fort, wobei zu dieser Problematik keine Vorschläge unterbreitet werden. Im Jahreswachstumsbericht 2016 wird das Konzept der "Flexicurity" wieder aufgegriffen. Es gibt Bemühungen um eine (noch nicht erreichte) Ausrichtung des Wachstums der Löhne an der Entwicklung der Produktivität. 1.12 Der EWSA befürwortet die Maßnahmen zur Verbesserung der Produkt- und Dienstleistungsmärkte, der Rahmenbedingungen für die Unternehmen und des öffentlichen Beschaffungswesens sowie das Paket zur Kreislaufwirtschaft. 1.13 Die Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte – insbesondere der öffentlichen Defizite – ist dank der Maßnahmen im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts weiter vorangeschritten. SC/42 – EESC-2015-06764-00-00-APA-TRA (ES) 4/14 1.14 Der EWSA fordert stärkere Bemühungen um eine Koordinierung zur Bekämpfung der Steueroasen und des im großen Umfang begangenen Steuerbetrugs. 1.15 Die demografische Entwicklung stellt die Altersversorgungs- und Gesundheitssysteme vor Herausforderungen. 1.16 Der Ausschuss betont, dass eine Einigung über eine solidarische Aufteilung der Belastungen im Zusammenhang mit der hohen Zahl von Flüchtlingen notwendig ist. 1.17 Angesichts des Demokratiedefizits gilt es, die der Europäischen Union zugrunde liegenden Grundsätze der sozialen Gerechtigkeit zu konsolidieren und ein soziales Europa zu stärken, das die soziale Ausgrenzung bekämpft und die Solidarität wahrt. 2. Einleitung 2.1 Gemäß dem JWB 2016: verzeichnet die Wirtschaft der Europäischen Union eine moderate Erholung; dürfte sich die Wirtschaftstätigkeit schrittweise beschleunigen; ergibt sich sowohl bei der Wirtschaftsleistung und den sozialen Bedingungen als auch bei der Umsetzung von Reformen ein sehr uneinheitliches Bild in der EU; sollte die Politik vor diesem Hintergrund auf eine Konsolidierung der wirtschaftlichen Erholung und eine Angleichung an die leistungsfähigsten Mitgliedstaaten ausgerichtet sein. 2.2 Die im Jahreswachstumsbericht 2015 enthaltenen politischen Prioritäten, die auf die Schaffung eines ausgewogenen Rahmens zwischen strukturellen Veränderungen, Solidität der öffentlichen Haushalte und Investitionen abzielen, werden beibehalten. Der Jahreswachstumsbericht 2016 enthält konkretere Überlegungen in Bezug auf den Arbeitsmarkt, u.a. zu Aspekten wie nicht angemeldete Erwerbstätigkeit, Eingliederung in den Arbeitsmarkt, Gefälle zwischen Frauen und Männern und Jugendbeschäftigung. 2.3 Gefordert wird eine moderne und effiziente öffentliche Verwaltung als Voraussetzung für schnelle und hochwertige Dienstleistungen für Unternehmen und Bürger. 2.4 Der Ansatz ist auch auf die Verbesserung der Qualität, die Unabhängigkeit und Effizienz der Justiz der Mitgliedstaaten als Voraussetzung für die Schaffung eines günstigen Umfelds für Investitionen und Wirtschaftstätigkeiten ausgerichtet. 2.5 Dem Entwurf des gemeinsamen Beschäftigungsberichts seinerseits kann als wichtigstes Fazit entnommen werden, dass es ein großes Gefälle zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten gibt SC/42 – EESC-2015-06764-00-00-APA-TRA (ES) 5/14 und sich die soziale Situation und die Beschäftigungslage nur langsam verbessern. Weitere Schlussfolgerungen sind: Fortführung der Arbeitsmarktreformen; Steuersysteme, die die Schaffung von Arbeitsplätzen stärker begünstigen; Investitionen in das Humankapital durch allgemeine und berufliche Bildung mit Schwerpunkt vor allem auf junge Menschen; Fortsetzung der maßvollen Lohnentwicklung; Maßnahmen für Jugendbeschäftigung und in Bezug auf die große Zahl von Menschen, die sich weder in einer schulischen oder beruflichen Ausbildung befinden noch Arbeit haben (NEETs). 3. Anhaltend hohe Arbeitslosigkeit 3.1 Sieben Jahre nach Einsetzen der Krise bekräftigt der Ausschuss seine Besorgnis über die Beschäftigungslage, die insbesondere in bestimmten Mitgliedstaaten des EuroWährungsgebietes herrscht. In der EU sind 22,5 Mio. Menschen arbeitslos (davon 17,2 Mio. im Euro-Raum), wobei eine spürbare Verbesserung in diesem Bereich für die kommenden zwei Jahre nicht absehbar ist. Neben den sozialen und wirtschaftlichen Folgen ist dies ein weiterer Faktor für die Verdrossenheit der Bürgerinnen und Bürger gegenüber der europäischen Integration. 3.2 Der JWB 2016 enthält mehr Analysen, Ziele und Vorgaben im sozialen Bereich. Damit dieser neue Ansatz wirklich greift und die Vorschläge keine leeren Worte bleiben, darf er nicht auf der Bekräftigung der politischen Empfehlungen aus früheren Jahren – vornehmlich der strukturellen Arbeitsmarktreformen – beruhen, sondern muss wahrhaft koordinierte Impulse für Wachstum und Beschäftigung geben. 3.3 Positiv zu werten ist die Tatsache, dass im Jahreswachstumsbericht 2016 besonderer Nachdruck auf die Bedeutung von Investitionen in beschäftigungs- und sozialpolitische Maßnahmen gelegt und damit einer Empfehlung des EWSA entsprochen wird, was einen ehrgeizigen Ansatz seitens der Kommission erforderte. 3.4 Neben den von der Kommission angeführten Impulsen für private Investitionen, die die Grundlage ihres Vorschlags bilden, sind auch umfassende öffentliche Investitionen für die stagnierende Wirtschaft und Beschäftigung erforderlich. 4. Europäisches Semester: bessere Kontrolle 4.1 Die Erwartungen, die Krise zu überwinden, haben sich noch nicht erfüllt. 4.2 Es gibt innerhalb der EU ein großes soziales und wirtschaftliches Gefälle, was darauf hindeutet, dass die einzelnen Mitgliedstaaten die EU-Maßnahmen und ihre Vereinbarungen SC/42 – EESC-2015-06764-00-00-APA-TRA (ES) 6/14 mit der Kommission mit mehr oder weniger Ehrgeiz umsetzen. Im Jahreswachstumsbericht 2016 sollte der Schwerpunkt auf der Verbesserung der Kontrolle liegen, um die Maßnahmen in den Kernfeldern der EU-Politik zur Marktintegration und Modernisierung der Wirtschaft (digitale Agenda, Energiebinnenmarkt, Rahmen für den audiovisuellen Sektor, Telekommunikationsmarkt) wirksam umzusetzen. 4.3 Im Rahmen des Europäischen Semesters sind auch Fortschritte bei der Entfaltung des im Oktober 2015 überarbeiteten Pakets zur wirtschaftspolitischen Steuerung notwendig. Es bedarf jeweils effizienter nationaler Steuerungsrahmen, um mehr Vertrauen zu schaffen, und es gilt, die erforderlichen Haushaltsspielräume (fiscal buffers) wiederherzustellen und eine prozyklische Fiskalpolitik zu vermeiden1. Die Finanzinstrumente der EU und die nationalen Haushalte sollten zu diesen Zielen beitragen. 4.4 Der EWSA begrüßt die Entscheidung für eine bessere Kontrolle der Europa-2020-Ziele im Rahmen des Europäischen Semesters, wie sie im Bericht der fünf Präsidenten vorgeschlagen wurde2. Parallel zu der besseren Anwendung und Überwachung der bestehenden Strategie wird die Entwicklung einer über den Zeithorizont 2020 hinausgreifenden Vision angekündigt, die auch die von den Vereinten Nationen für 2030 vereinbarten neuen Ziele für die nachhaltige Entwicklung berücksichtigt. 4.5 Die Aufteilung des Semesters in zwei klarer voneinander unterschiedene Stufen, eine europäische Komponente (von November bis Februar) und eine nationale Komponente (von Februar bis Juni) ist richtig, da damit die Zuständigkeitsbereiche besser voneinander abgegrenzt werden und die Sozialpartner umfassender zu den Reformprozessen in Europa konsultiert werden können. 5. Anzeichen für eine günstigere Wirtschaftslage 5.1 Ungeachtet der deutlichen Unterschiede zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten gibt es Anzeichen für eine günstigere Wirtschaftsentwicklung, nämlich ein BIP-Wachstum von 1,9% im Jahr 2015 und Wachstumserwartungen von 2,0% für 2016 und von 2,1% für 20173. 5.2 Der EWSA hebt hervor, dass der Export – mit einem Rekordüberschuss vor 3,5% des BIP im Euro-Raum (1,9% des BIP in der EU-28) – die treibende Kraft der wirtschaftlichen Erholung war. In aggregierter Betrachtung weist das Euro-Währungsgebiet einen der weltweit höchsten Leistungsbilanzüberschüsse auf, der wohl auch 2015 weiter anwachsen wird. Während sinkende Rohstoffpreise und die Abwertung des Euro zur positiven Entwicklung der 1 2 3 Tagung des Europäischen Rates vom 15.1.2016. Die Wirtschafts- und Währungsunion Europas vollenden, 22. Juni 2015. Siehe Mitteilung "Schritte zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion" (COM(2015) 600 final). Wirtschaftsprognose – Herbst 2015. SC/42 – EESC-2015-06764-00-00-APA-TRA (ES) 7/14 Handelsbilanz beigetragen haben, spiegelt der Überschuss vor allem die im Verhältnis zu den Investitionen zu hohen inländischen Ersparnisse im Euro-Währungsgebiet wider4. 5.3 Die Lohnzurückhaltung, die sinkenden Erdölpreise, die niedrigen Zinssätze und die Wechselkursentwicklung wirken sich günstig auf die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft aus. Die wirtschaftliche Erholung hängt zunehmend von der Binnennachfrage ab, diese wird jedoch durch die Haushaltszwänge, die hohe Saisonabhängigkeit der Beschäftigung, die Lohnzurückhaltung und die unzureichende Verfügbarkeit von Krediten für private Haushalte und Unternehmen, insbesondere KMU, beeinträchtigt. 6. Bemerkungen zum Entwurf des gemeinsamen Beschäftigungsberichts 6.1 Ausrichtung der Lohnentwicklung an der Produktivität und Aufbesserung des verfügbaren Einkommens der Haushalte unter besonderer Berücksichtigung der Mindestlöhne: Der EWSA weist jedoch darauf hin, dass die Lohnentwicklung im Zeitraum 2008-2015 in mindestens 18 Mitgliedstaaten hinter dem Wachstum der Produktivität zurückblieb5. Zudem sanken im Jahr 2014 die Lohnstückkosten (LSK) in einer Reihe von besonders stark von der Krise betroffenen Ländern des Euro-Raums. In Ländern, in denen sich die Arbeitsmarktsituation verbessert, trägt die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden nun positiv zur Entwicklung der Lohnstückkosten bei6. 6.2 Der EWSA stimmt zu, dass Modernisierung, bessere Abstimmung des Qualifikationsangebots auf den Arbeitsmarktbedarf und nachhaltige Investitionen in die allgemeine und berufliche Bildung, z.B. digitale Kompetenzen, für die Beschäftigung, das Wirtschaftswachstum und die Wettbewerbsfähigkeit in der EU unabdingbar sind. 6.3 Derzeit liegt der Anteil der Langzeitarbeitslosigkeit an der Gesamtarbeitslosigkeit bei 50%. Für dieses Problem sind "Sofortmaßnahmen" und hier vorrangig Arbeitsmarktmaßnahmen erforderlich. Besonderes Augenmerk sollte auch der hohen Jugendarbeitslosigkeit und den jungen Menschen gelten, die weder eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren noch eine Arbeit haben (NEETs). 6.4 Bezeichnenderweise haben aktuelle Untersuchungen zum Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und –nachfrage gezeigt, dass weniger als die Hälfte der Stellenbesetzungsschwierigkeiten mit echten Qualifikationslücken zu tun hat; fast ein Drittel lässt sich auf eine unattraktive Bezahlung zurückführen. 4 5 6 Warnmechanismus-Bericht 2016, COM(2015) 691 final. https://www.etuc.org/sites/www.etuc.org/files/document/files/08-en_ags2015_annex_3_-_wages_as_an_engine_of_growth.pdf. Warnmechanismus-Bericht 2016, COM(2015) 691 final. SC/42 – EESC-2015-06764-00-00-APA-TRA (ES) 8/14 6.5 Angesichts der großen Zahl der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen im Jahr 2014 (24,4% oder 122 Millionen Menschen in der EU-28) und der Entwicklung dieses Anteils in den letzten Jahren gibt es viele Fragezeichen im Hinblick auf das Erreichen eines der Kernziele der Europa-2020-Strategie. 6.6 Frauen sind auf dem Arbeitsmarkt nach wie vor unterrepräsentiert, obgleich sie zunehmend besser qualifiziert sind und bei den formalen Bildungsabschlüssen die Männer sogar übertreffen. Das geschlechtsspezifische Rentengefälle von 40% ist das Ergebnis einer kürzeren Erwerbstätigkeitsdauer und niedrigerer Gehälter. Der EWSA bedauert, dass der Beschäftigungsbericht 2016 keine Vorschläge zu dieser Frage enthält. Er betont ferner, dass die Kommission noch keine umfassende Strategie zur Geschlechtergleichstellung mit spezifischen Maßnahmen unter Berücksichtigung der bestehenden politischen Verpflichtungen und der Forderungen der organisierten Zivilgesellschaft vorgelegt hat7. 6.7 Der EWSA hält die Beteiligung der Sozialpartner an den sozialpolitischen Maßnahmen, den Verhandlungen und den nationalen Reformprogrammen (NRP) für eine notwendige Voraussetzung im Hinblick auf deren größere Wirksamkeit. Er stellt jedoch fest, dass diese Beteiligung in einigen Mitgliedstaaten nicht stattfindet. 7. Prioritäten für 2016 7.1 Dringend notwendige Wiederbelebung der Investitionstätigkeit 7.1.1 Angesichts des deutlichen Rückgangs der Investitionen ist es dringend notwendig, das Klima für längerfristige Investitionen zu verbessern, um die wirtschaftliche Erholung zu unterstützen, die Produktivität zu steigern und das Wachstumspotenzial zu verbessern8. 7.1.2 Den Instrumenten des mehrjährigen Finanzrahmens (u.a. den Struktur- und Investitionsfonds) kommt entscheidende Bedeutung zu, um die Krise zu bewältigen und zu nachhaltigem Wachstum zurückzukehren. Dies gilt insbesondere für die Fazilität "Connecting Europe", die transeuropäischen Infrastrukturnetze in den Bereichen Verkehr, Telekommunikation und Energie. 7 8 Monserrat Mir, Why is the Commission ignoring women? http://www.euractiv.com/sections/social-europe-jobs/why-commissionannoying-half-population-320379. Europäischer Rat vom 15. Januar 2016. SC/42 – EESC-2015-06764-00-00-APA-TRA (ES) 9/14 7.1.3 Der EWSA begrüßt, dass die Investitionsoffensive für Europa gut angelaufen ist. Der EIB zufolge wurden im Jahr 2015 Investitionen mit einem Gesamtvolumen von 50 Mrd. EUR gefördert und profitierten 71 000 KMU und Midcaps von Investitionsvorhaben des EFSI. Um das Ziel von einem Investitionsvolumen in Höhe von 315 Milliarden Euro bis 2017 zu erreichen, ist es erforderlich: mehr institutionelle Investoren (aus der EU und Drittstaaten) zu gewinnen. Bisher haben nur neun Mitgliedstaaten finanzielle Beiträge zugesagt, wobei einige der Länder mit dem größten Modernisierungsbedarf in der Wirtschaftsstruktur nicht darunter sind; bessere Information über die Möglichkeiten einer EFSI-Finanzierung, da die Behörden und privaten Investoren in einigen Fällen diese Möglichkeiten noch nicht ausreichend kennen. 7.1.4 Mehr als die Hälfte der EFSI-Projekte betreffen die Bereiche Energieeffizienz, erneuerbare Energien und Innovation. Die Erfüllung des Pariser Abkommens über den Übergang von fossilen Brennstoffen (derzeit 86% des Gesamtvolumens) auf saubere Energieträger und die Erhaltung der Wälder stellt die EU vor eine riesige Herausforderung und erfordert eine erhebliche Senkung ihrer Emissionen. Die Investitionen in die Energiewende sollten zu einer Quelle für neue Arbeitsplätze und wirtschaftliche Entwicklung werden. Sie können zudem zu einer Senkung der Energiepreise mit entsprechenden positiven Auswirkungen auf sozialer und wirtschaftlicher Ebene beitragen. 7.1.5 Der Ausschuss teilt die Auffassung, dass sich die Bedingungen für die Finanzierung der Realwirtschaft erheblich verbessert haben, auch wenn nach wie vor Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten bestehen. Dieses Problem betrifft vor allem kleine und mittlere Unternehmen, die in hohem Maße auf eine Kreditfinanzierung durch die Banken angewiesen sind. Die Kapitalmarktunion, eine der Flaggschiff-Initiativen der EU, sollte vor allem darauf abzielen, den Zugang zu Finanzmitteln für KMU zu erleichtern9. 7.1.6 Investitionen in das Humankapital Der EWSA bedauert den Rückgang der öffentlichen Ausgaben für Bildung10, denn Europa braucht ja gut ausgebildete und qualifizierte Arbeitskräfte, um sein wirtschaftliches Potenzial entfalten zu können. Die Reformmaßnahmen sollten vorrangig darauf ausgerichtet sein, den Kenntnisstand zu erhöhen und die Fähigkeiten und Kompetenzen zu verbessern, um die wachsende Kluft zwischen Gering- und Hochqualifizierten zu schließen. 9 10 Véase: http://www.savings-banks.com/press/positions/Pages/Common-position-on-Capital-Markets-Union-.aspx. Siehe Beschäftigungsbericht. SC/42 – EESC-2015-06764-00-00-APA-TRA (ES) 10/14 7.2 Strukturreformen 7.2.1 Strukturreformen in Verbindung mit einer unterstützenden Währungspolitik und einer wachstumsfreundlichen Haushaltskonsolidierung – das sind die drei Säulen für eine solide wirtschaftliche Erholung und bessere langfristige Wachstumsperspektive. Das Werk ist zwar noch nicht vollbracht, doch die EU befindet sich auf einem guten Weg, da sich die Mitgliedstaaten an den Kurs der Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen annähern11. Die Kommission schlägt vor, zusammen mit den Mitgliedstaaten und den maßgeblichen Akteuren die Strukturreformen besser zu koordinieren und zu unterstützen und regt vergleichende Studien (Benchmarking) vor. 7.2.2 Förderung von Beschäftigung und inklusiver Sozialpolitik 7.2.2.1 In mehreren Mitgliedstaaten haben sich die Reformen positiv in einer gewissen Verbesserung der Beschäftigungsquoten niedergeschlagen. Stabile Beschäftigung ist zwar für die wirtschaftliche Erholung von entscheidender Bedeutung, doch ist eine tiefgreifende Segmentierung des Arbeitsmarktes als Folge dieser Reformen zu beobachten12. Es gilt, die notwendige Anpassung in einer im Umbruch befindlichen Arbeitswelt mit der Sicherheit der Beschäftigung, der Identifizierung der Arbeitnehmer mit dem Unternehmen und der Entfaltung ihrer Fähigkeiten in Einklang zu bringen. 7.2.2.2 Der EWSA begrüßt die Entscheidung der Euro-Gruppe, die steuerliche Belastung des Faktors Arbeit zu evaluieren, um Hindernisse für Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen abzubauen13. 7.2.2.3 Der EWSA hat bereits darauf hingewiesen, dass das Konzept der Flexicurity, das die Kommission im Jahreswachstumsbericht 2016 wieder aufgreift – nicht für eine einseitige und ungerechtfertigte Beschneidung der Arbeitnehmerrechte steht, sondern ein Konzept zur Gestaltung des Arbeitsrechts, der Beschäftigungsschutzsysteme und – gemeinsam mit den Sozialpartnern – der Methoden der Tarifverhandlungen ist und der Gewährleistung eines optimalen Verhältnisses zwischen Flexibilität und Sicherheit für alle Arbeitsverhältnisse und angemessener Sicherheit für Arbeitnehmer in allen Vertragsverhältnissen zur Bekämpfung segmentierter Arbeitsmärkte dient14. 7.2.2.4 Der EWSA unterstützt die Vorschläge zur Verbesserung der Produkt- und Dienstleistungsmärkte und der Rahmenbedingungen für die Unternehmen, insbesondere 11 12 13 14 OECD. Structural reforms in Europe. Achievements and Homework. April 2015. Siehe Beschäftigungsbericht. Erklärung der Euro-Gruppe zur Agenda für Strukturreformen – Thematische Beratungen über Wachstum und Beschäftigung: Benchmarking betreffend die steuerliche Belastung des Faktors Arbeit (638/15 vom 12. September 2015). SOC/283, 22. April 2008. SC/42 – EESC-2015-06764-00-00-APA-TRA (ES) 11/14 die Vorschläge zum Einzelhandel. Dies gilt auch für die Vorschläge im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens (auf das 19% des BIP der EU entfallen) für die Erhöhung der Transparenz, die Verbesserung der Effektivität der öffentlichen Verwaltung, die verstärkte Nutzung der elektronischen Auftragsvergabe und die Korruptionsbekämpfung. 7.2.2.5 Der Ausschuss unterstützt den Übergang zu einer grünen Wirtschaft15 und begrüßt das Paket zur Kreislaufwirtschaft, bezweifelt jedoch, dass die von der Kommission beschlossenen ehrgeizigen Ziele mit der geplanten Mittelausstattung (650 Mio. EUR) vollständig erreicht werden können16. 7.3 Verantwortungsvolle Haushaltspolitik 7.3.1 In den letzten Jahren haben die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten eine ganze Palette von Maßnahmen (Bankenunion, Strukturreformen u.a.m.) im Rahmen des Stabilitätsund Wachstumspakts auf den Weg gebracht. In deren Ergebnis gab es Fortschritte bei der Korrektur der makroökonomischen Ungleichgewichte. Unter den Bedingungen einer sehr niedrigen Inflation (0% im Jahr 2015 und prognostizierte 1,7% im Jahr 2017) ist das öffentliche Defizit erheblich zurückgegangen (auf derzeit 2,5% des BIP, mit einer Prognose von 1,6% des BIP im Jahr 201717). Die Maßnahmen zur Senkung der hohen staatlichen Verschuldung (86,8% BIP) und privaten Schulden (private Haushalte: 57,9%; nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften: 79,5%) bringen Einschränkungen für die Investitionstätigkeit und den Konsum mit sich. 7.3.2 Wirksamere und wachstumsfreundlichere Steuersysteme: Der EWSA spricht sich dafür aus, die ungerechtfertigten Verzerrungen durch steuerliche Begünstigung von Fremdkapital (debt bias) wie in den Berichten des IWF empfohlen zu beseitigen. Dies wird Finanzierungsalternativen zu Bankkrediten, insbesondere auf den Kapitalmärkten, eröffnen. 7.3.3 Der EWSA begrüßt die Initiativen der Kommission in Bezug auf den Ort der Wirtschaftstätigkeit und das Maßnahmenpaket zur Steuertransparenz. Nötig ist hier ein umfassenderes abgestimmtes Vorgehen der europäischen und nationalen Behörden gegen Steueroasen und zur Bekämpfung von aggressiver Steuerplanung, Steuerbetrug und Steuerhinterziehung, durch die in der EU Verluste in geschätzter Höhe von einer Billion Euro entstehen18. 15 16 17 18 ABl. C 230/99 vom 14.7.2015. Den Kreislauf schließen – ein EU-Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft. COM(2015) 614/2 final. Ebenda. ("1 Billion") http://ec.europa.eu/taxation_customs/taxation/tax_fraud_evasion/missing-part_de.htm. SC/42 – EESC-2015-06764-00-00-APA-TRA (ES) 12/14 7.4 Maßnahmen im Hinblick auf die demografische Herausforderung; Renten- und Gesundheitssysteme 7.4.1 Die Mitgliedstaaten der EU haben Maßnahmen in Bezug auf ihre öffentlichen Altersversorgungssysteme ergriffen, die einerseits auf eine Abmilderung der sozialen Folgen der Krise und andererseits auf eine bessere langfristige Tragfähigkeit abzielen. Letztere waren Sparmaßnahmen wie z.B. eine Anhebung des Renteneintrittsalters und die strikte Verknüpfung zwischen Beitragszahlungen und Leistungen. Private Altersvorsorgepläne haben eine wichtige soziale Funktion, dürfen jedoch nicht als bloße Finanzinstrumente angesehen werden, wie der Ausschuss bereits erklärt hat19. 7.4.2 Der Ausschuss teilt den Standpunkt, dass eine solide finanzielle Grundlage der Gesundheitssysteme geschaffen werden muss. Diese Systeme müssen auf den Grundsätzen und Werten der sozialen Dimension Europas wie Universalität, Zugänglichkeit, Gerechtigkeit und Solidarität fußen, um das Wohl der EU-Bürger zu gewährleisten20. 7.5 Der beispiellose Zustrom von Flüchtlingen und Asylsuchenden ist mit großen sozialen und wirtschaftlichen Belastungen verbunden, insbesondere in bestimmten EU-Mitgliedstaaten. In naher Zukunft müssen sehr schwierige Fragen wie soziale Integration, die Bereitstellung von sozialen Dienstleistungen und die Eingliederung in den Arbeitsmarkt für eine große Zahl von Menschen angegangen werden. Der EWSA plädiert hierfür von Solidarität geprägte Verhandlungslösungen zwischen den Mitgliedstaaten. Gleichzeitig bringt er seine Solidarität mit den Flüchtlingen und seine große Wertschätzung für die Mitgliedstaaten, Einrichtungen und Menschen zum Ausdruck, die humanitäre Hilfe für die betroffenen Familien leisten. 7.6 Demokratische Legitimation 7.6.1 Das Demokratiedefizit hat zu einem Verlust an Vertrauen in die europäische Idee geführt. Der Ausschuss betont, dass das Vertrauen der Bürger zurückgewonnen und die Vision eines sozialen Europas wiederbelebt werden muss, da dies die gesellschaftliche Legitimität des europäischen Einigungswerks stärken und unterstützen wird. 19 20 ABl. C 451/106 vom 16.12.2014. ABl. C 242/48 de 23.7.2015. SC/42 – EESC-2015-06764-00-00-APA-TRA (ES) 13/14 7.6.2 Derzeit mangelt es der Europäischen Union sowohl in der Theorie als auch in der Praxis an gesellschaftlicher Legitimation. Die Kontroverse über das "Demokratiedefizit" der Europäischen Union geht weiter und zugleich ist es bei diesem Begriff zu einer Bedeutungsverschiebung hin zu einem "Defizit an Gerechtigkeit" und "Legitimationsdefizit" im weitesten Sinn gekommen. Angesichts dessen gilt es, die der Europäischen Union zugrunde liegenden Grundsätze der sozialen Gerechtigkeit zu festigen und ein soziales Europa zu stärken, das sich zur Bekämpfung von sozialer Ausgrenzung und zu Solidarität bekennt. _____________ SC/42 – EESC-2015-06764-00-00-APA-TRA (ES) 14/14
