Tabelle von Hr. Cedrone - Fahrplan zur Vollendung der
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CESE ECO/376 - Fahrplan zur Vollendung der WWU: Auf dem Weg zur EURO-UNION (I) Politikbereiche nach geltendem Vertrag (kurzfristig) Finanz-, steuergeldpolitische Säule und - Steuerharmonisierung - Vollendung der Bankenund Kapitalmarktunion und des europäischen Aufsichtssystems - Vergemeinschaftung der Schulden (Art. 125 AEUV - Finanzieller Beistand für einen in Schwierigkeiten geratenen Mitgliedstaat (Art. 122 AEUV) Wirtschaftliche Säule - Stärkung und Umsetzung des Juncker-Plans - Maßnahmen für Investitionen, Wachstum und Entwicklung - Eurobonds der EIB - Strategien zur Wissensverbreitung (Digitale Agenda) - Vollendung des Binnenmarkts (für Energie, Forschung usw.) - Goldene Regeln für die WWU (II) Verstärkte/ strukturierte Zusammenarbeit Überleitungsklauseln (mittelfristig) (III) Nicht im Vertrag von Lissabon enthalten (mittelfristig) Politische Säule: Etappen und Initiativen (Zusammenfassung) Finanz-, steuergeldpolitische Säule Finanz-, steuergeldpolitische Säule 1. Etappe (kurzfristig) und - Stärkung des ESM - Vervollständigung Mandat EZB - Gemeinsame Fiskalpolitik der WWU - Fiskal- und Haushaltsunion - Vergemeinschaftung der Schulden (oder nach Art. 125 AEUV?) - Eurobonds - Solidaritäts- und Wettbewerbsmechanismus zur Abfederung von Ungleichgewichten und asymmetrischer Schocks (Fiskal-WWU) - Zahlungsbilanz WWU Wirtschaftliche Säule - Regierung für makro- und mikroökonomische Fragen der WWU - Forschung und Innovation - Hierarchie und enge Koordinierung zwischen den Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs des Euroraums, der Eurogruppe und der Arbeitsgruppe Euro - Neue Rechtsvorschriften für den Euroraum (gemäß Art. 136 AEUV) - Investitionen in soziale Infrastrukturen - Wirtschaftsdemokratie Soziale Säule und - Eigenmittel - Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds als Schuldenagentur 1. Ständiger Vorsitzender der Eurogruppe 2. Erweiterung der Zuständigkeiten der interparlamentarischen Konferenz 3. "Parlamentarisierung" des Euroraums (Großer Ausschuss GA - alle Parlamentarier in der WWU) Wirtschaftliche Säule (Für den Fall, dass der WWU kein Mandat für die verstärkte Zusammenarbeit erteilt werden kann) - Hoher Vertreter der EU für die Wirtschafts- und Fiskalpolitik - Änderung Art. 5 AEUV bezüglich der wirtschaftspolitischen Koordinierung - Mehrheitswahl für Maßnahmen im Bereich makro- und mikroökonomischer Politik beim Mitentscheidungsverfahren mit dem Parlament (GA) 2. Etappe (mittelfristig) 4. Rat (Legislative Angelegenheiten) der WWU 5. Abstimmung der Parlamentarier im Euroraum über WWU-Fragen 6. Eine Exekutive (Regierung) für die WWU Soziale Säule 3. Etappe (mittelfristig) - Sozialpolitische Koordinierung - Harmonisierung der Sozialschutzsysteme - Zuwanderungspolitik - Individuelle und grenzübergreifende Ruhegehaltsansprüche - Mindesteinkommen für alle Bürger - Europäische Kollektivgüter - Arbeitslosenunterstützung - Arbeitsmarkt, Mobilität und Anerkennung von Qualifikationen - Qualität der öffentlichen Dienste - Mehrheitswahl bei Entscheidung über sozial-, beschäftigungs-, bildungs- und gesundheitspolitische Maßnahmen - Änderung der Grundrechtecharta zwecks Beschränkung der Eigentumsrechte - Übertragung einer Reihe von Befugnissen aus der Liste der unterstützenden Zuständigkeiten in die der geteilten Zuständigkeiten (insbesondere Industrie und Bildung) 7. EP (GA Europarlament) als neue Repräsentativität und demokratische Legitimation eines solidarischen Europa Politische Säule Politische Säule - Parlamentarisierung WWU - Großer Ausschuss (GA) (Parlamentarier des Euroraums) - Ständiger Vorsitzender der Eurogruppe - Einzige Präsidentschaft des Europäischen Rates und der Europäischen Kommission (2019) - Rat (Legislative Angelegenheiten) - Interinstitutionelle - Parlamentarische Abstimmungen in der WWU (Großer Ausschuss - GA) über WWU-Fragen - Stärkung der interparlamentarischen Konferenz (ex-Art. 13 des Fiskalpakts) - europäische Verteidigung - Außenpolitik - Eine Stimme im UNSicherheitsrat - Außenvertretung der WWU Politische Säule - Europarlament (GA) mit permanenter verstärkter Zusammenarbeit (neuer Art. 136 AEUV) - Stärkung des EP (ordentliches Gesetzgebungsverfahren als Regel, Initiativrecht bei Untätigkeit der Kommission) - Staatenkammer (Regierungen und nationale Parlamente) - Abschaffung der Regel der Einstimmigkeit - Stark qualifizierte Mehrheit bei Vertragsänderungen Die Initiativen - Vom EWSA/AdR in Zusammenarbeit mit Ratsvorsitz Lux. und Kommission geförderte Generalversammlungen der Zivilgesellschaft (Dezember 2015) - Interparlamentarische Konferenz (Frühjahr 2016) - Vorschlag EP zur Überarbeitung des Vertrags von Lissabon (Herbst 2016) - Verfassungskonvent (20172018) - Europaweites Referendum (Mai Soziale Säule - Rechte - Beitritt zur Europäischen Menschenrechtskonventio n - Durchgängige Berücksichtigung sozialer Aspekte - Rahmenrichtlinie über Dienstleistungen von allgemeinem Interesse - Gleichstellung von Frauen und Männern - Indikatoren für Entwicklung - Beitritt zur Sozialcharta des Europarates - Wahrung Rechtstandards - horizontale Sozialklausel (Art. 9 AEUV) EESC-2015-00551-09-01-TCD-TRA (IT) 1/1 8. Staatenkammer WWU (Regierungen und nationale Parlamente) 9. Gewaltenteilung zwischen Legislative und Exekutive 10. Abschaffung der Regel der Einstimmigkeit DE Vereinbarungen - Umsetzung Nachbarschaftspolitik - Bilaterale und multilaterale Handelsvereinbarungen - Europäische Staatsanwaltschaft - Europäisches Freiwilligenkorps für humanitäre Hilfe EESC-2015-00551-09-01-TCD-TRA (IT) 1/1 - Europäische Exekutive (für WWU) - Europaweites Referendum - Europäische Parteien und Wahlprogramme und transnationale Listen - Gewaltenteilung - Außenpolitik - Recht der gesetzgeberischen Initiative für EWSA und AdR (in einigen Bereichen) - Neuer WWU-Vertrag 2019)
