Beitrag von Herrn van Iersel zur APA "Vollendung der

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss
Persönliche Bemerkungen von Herrn van Iersel zur Studiengruppe ECO/376 nach der
thematischen Debatte in der ECO-Sitzung vom 26. März 2015
4.
Vorschläge zu WWU-Institutionen und -Maßnahmen
4.1
Europäisches Parlament und nationale Parlamente
4.1.1
Das EP und seine einschlägig zuständigen Ausschüsse sollten ermöglichen, dass über Fragen
im Zusammenhang mit der WWU nur diejenigen MdEP abstimmen, die aus Ländern des
Euroraums (sowie Kandidaten für den Euroraum) kommen. In diesem Zusammenhang sollten
auch Unterausschüsse für wirtschaftliche und institutionelle Angelegenheiten des Euroraums
geschaffen werden. Die Unterausschüsse sollten gemeinsame Sitzungen mit den Vertretern
der nationalen Parlamente der WWU-Mitglieder abhalten und über echte Befugnisse
verfügen. So sollten sie beispielsweise die Möglichkeit haben, Stellung zu bestimmten
vereinbarten Themen zu nehmen, einen erneuten Beschluss des Rates zu fordern und die
Beschlüsse des Plenums vorzubereiten.
4.1.2
Die Währung der Union ist der Euro, weshalb das Europäische Parlament als solches für alle
Fragen bezüglich des Euro zuständig ist. Da es jedoch nicht möglich ist, einen eigenen
Ausschuss für den Euroraum im Rahmen des Europäischen Parlaments einzurichten, um zu
einer engeren Zusammenarbeit in der WWU zu gelangen, schlägt der EWSA vor, dass die
einschlägig zuständigen Ausschüsse des EP Vorkehrungen treffen, um über Angelegenheiten,
die den Euroraum betreffen, getrennt abzustimmen.
4.1.3
Was die Einbeziehung der nationalen Parlamente betrifft, so fordert der EWSA einen
stärkeren Rückgriff auf Artikel 13 des Fiskalpakts durch Einberufung der darin vorgesehenen
interparlamentarischen Konferenz, um Themen im Zusammenhang mit Wachstum,
Wettbewerbsfähigkeit, Haushalt, Finanzpolitik und Sozialpolitik zu erörtern und entsprechend
Stellung zu beziehen.
4.2
Engere Zusammenarbeit zwischen dem Rat und den Parlamenten
4.2.1
Die Öffentlichkeitswirksamkeit muss durchgehend verbessert werden. Dazu gehört unter
anderem, dass die Finanzminister oder der Rat Wettbewerbsfähigkeit spürbar in die
Ergebnisse des Semesters einbezogen werden müssen. Ursprünglich sollte im Europäischen
Rat eine Debatte darüber stattfinden, wie die Mitgliedstaaten die länderspezifischen
Empfehlungen umgesetzt haben. Da sich dieses Thema in bestimmten Fällen als recht heikel
erwies, fand eine solche Debatte jedoch niemals statt. Das Verfahren könnte vom ECOFIN
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DE
und/oder dem Rat Wettbewerbsfähigkeit übernommen werden. Die Kommission sollte dann
beauftragt werden, einen Bericht über die Ergebnisse des Rates/der Räte zu erstellen. Dieser
Bericht sollte danach im EP diskutiert werden. Ein solch ausführliches Verfahren sollte dazu
beitragen, das enge Verhältnis zwischen den – hoffentlich sich annähernden – Politiken in den
Mitgliedstaaten, der EU und entsprechend der WWU deutlich zu machen.
4.2.2
Der Bericht sollte dann zusammen mit dem Jahreswachstumsbericht an die nationalen
Parlamente der Euroländer übermittelt werden. Im Anschluss daran sollten nationale Debatten
stattfinden, an denen auch das zuständige Kommissionsmitglied teilnimmt. Die Sozialpartner
und die Zivilgesellschaft der jeweiligen Länder sollen in das Verfahren eingebunden werden.
Dieses Verfahren ist nötig, um die Legitimität der EU sowie die nationale
Rechenschaftspflicht und die nationale Verantwortung in den Mitgliedstaaten zu stärken.
4.2.3
Der Rat des Euroraums, der aus Vertretern der nationalen Regierungen besteht, sollte
zunehmend parallel zum EP legislative Befugnisse übernehmen, einschließlich der
Entscheidung mit qualifizierter Mehrheit. Mit Blick auf die erheblichen Folgen für die
nationale Politik ist ein gut konzipiertes Verhältnis zwischen dem EP und den nationalen
Parlamenten unabdingbar.
4.2.4
Ein Sonderfall ist der Rat Wettbewerbsfähigkeit. Seine Arbeit zeichnet sich dadurch aus, dass
die nationalen Zuständigkeiten in den Ländern auf verschiedene Ministerien verteilt sind. Der
Rat hat in der Öffentlichkeit keine klare Kontur, was zu der Verwirrung darüber, wer in der
Union wofür zuständig ist, noch beiträgt. Zumindest alle Fragen, die mit dem reibungslosen
Funktionieren der WWU zu tun haben, sollten in einem besser umrissenen Rahmen in diesem
Rat behandelt werden.
4.2.5
Verstärkte Zusammenarbeit: Sowohl die Stärkung der gemeinsamen Beschlussfassung als
auch die Schaffung von Akzeptanz für gemeinsame Verpflichtungen sind schwierige
Aufgaben. Der Rat sollte nicht zögern, die verstärkte Zusammenarbeit zwischen den dazu
bereiten Ländern im Euroraum1 zu beschließen. Von verschiedenen Seiten wird
vorgeschlagen, Deutschland und Frankreich zu bitten, gemeinsame Ideen über die
notwendigen Schritte nach vorn vorzulegen. Bis zu einem gewissen Grade vertreten diese
beiden führenden Länder zwei Vorstellungen davon, wie es weitergehen sollte. Sie müssen
aufgefordert werden, ihrer Verantwortung gerecht zu werden.
4.3
Eine Exekutive für die WWU
4.3.1
Nach einer Übergangsphase, die möglicherweise in eine Vertragsänderung mündet, wird ein
echtes WWU-Führungsgremium entstehen. Sein Präsident sollte faktisch als Minister der
Wirtschaft und Finanzen des Euroraums auftreten und stellvertretender Vizepräsident der
1
Siehe Jean Pisani-Ferry und Henrik Enderlein, „Reformen, Investitionen und Wachstum: Eine Agenda für Frankreich,
Deutschland und Europa“, 27.11.2014.
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Kommission sein, vergleichbar dem Amt des Hohen Vertreters für Außen- und
Sicherheitspolitik.
4.4
Die Kommission
4.4.1
Die Europäische Kommission sollte weiterhin eine Doppelfunktion als Bindeglied zwischen
EU und WWU besitzen, bis eine eigene WWU-Exekutive geschaffen wurde. Unbeschadet des
gegenwärtigen Initiativrechts der Kommission sollten Möglichkeiten gefunden werden, wie
das EP angemessen in diesen Prozess einbezogen werden kann, um die Legitimität der neuen
Legislativvorschläge zu wahren.
4.5
Demokratie und Transparenz und Legitimität
4.5.1
Abgesehen davon, dass das Verhältnis zwischen "Exekutive" und "Legislative" klarer
definiert werden muss, das die EU, die WWU und die nationalen Gremien betrifft und das
gegenwärtig Gegenstand von erheblicher Verwirrung und Missverständnissen ist, stellen sich
die eigentlichen Probleme nach wie vor in Bezug auf Demokratie, Transparenz und
Vereinfachung. Die Frage ist, wie die Menschen in Europa in den vielschichtigen Prozess der
europäischen Integration einbezogen werden können. In einzelnen Ländern, nicht nur in
Europa, und in der Union insgesamt ist die Frage der Demokratie nach wie vor ein
erheblicher Schwachpunkt (siehe beispielsweise die Rolle der sogenannten Troika). Die
gewählten Volksvertreter haben zunehmend den Kontakt zu ihren Wählern verloren, was im
nationalen wie auch im europäischen Rahmen durch die Krise deutlich zutage getreten ist. Es
müssen Wege gefunden werden, wie mit Hilfe von Legitimität, Rechenschaftspflicht und
Transparenz eine solide demokratische Vertretung wiederhergestellt werden kann.
4.5.2
Um die Menschen Europas und die Interessen der gesamten europäischen Gesellschaft stärker
in den Mittelpunkt zu rücken, sollten neue Formen der Partizipation untersucht werden, die
einen gewaltigen Schritt nach vorn in Bezug auf die Qualität darstellen würden. Noch
wichtiger jedoch wäre es, auf EU-Ebene jene Formen der Demokratie anzuwenden, die wir in
den meisten unserer Länder kennen und nutzen:
a) Gründung echter europäischer Parteien, die über das derzeitige Konglomerat nationaler
Parteien hinausgehen, das heißt Parteien, die eigene und/oder alternative Programme
diskutieren und ihren gewählten Vertretern ein klares Mandat erteilen,
b) Herstellung von Mehrheiten und Minderheiten auf der Grundlage der Programme, die der
Wählerschaft des Parlaments präsentiert werden,
c) Abhaltung von Wahlen am selben Tag.
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4.6
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss
4.6.1
Dies alles sollte uns mehr denn je dazu bewegen, ein engeres und konstruktiveres Verhältnis
zu den Menschen in Europa aufzubauen und Wege zu finden, wie wir sie in das öffentliche
Leben einbeziehen können. Vor allem im Euroraum sollten solide Formen der Konsultation
zu konkreten Fragen unter Beteiligung der Sozialpartner und der Zivilgesellschaft
gewährleistet sein, da diese Organisationen eine wichtige Rolle in Politikbereichen spielen,
die unmittelbar von der WWU betroffen sind. Oft beeinflussen sie auch die Politik auf
nationaler Ebene. Unbeschadet der Rolle der Sozialpartner im sozialen Dialog kann der
EWSA auf europäischer Ebene als Vermittler der Zivilgesellschaft agieren, der für die
Beteiligung der organisierten Zivilgesellschaft am Entscheidungsprozess in der EU
verantwortlich ist, und zwar durch:
a) ein jährliches Forum der organisierten Zivilgesellschaft zu konkreten Fragen,
einschließlich der Bewertung der Grenzen der europäischen Integration und der Suche
nach neuen Formen der Teilhabe,
b) ein spezielles Forum für den Euroraum zur Bewertung der Zielbewusstheit und der
Bürgernähe als Mittel zur Überwindung von Vorurteilen und zur Stärkung des
gegenseitigen Vertrauens,
c) Stellungnahmen in Form prälegislativer Initiativen zu bestimmten Fragen, die für die
Öffentlichkeit von besonderem Interesse sind und zu denen das EP und der Rat
Rechtsvorschriften erlassen sollen.
5.
Rechtsinstrumente und Vertragsgegenstände
(Information in die Übersichtstabelle einzufügen)
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