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EUROPÄISCHE KOMMISSION
PRESSEMITTEILUNG
Brüssel, den 28. November 2012
Konzept für eine vertiefte, echte Wirtschafts- und
Währungsunion soll europäische Debatte anstoßen
Brüssel, 28. November 2012 – Die Europäische Kommission hat heute mit dem Konzept
für eine vertiefte, echte Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) eine Vision für eine
starke und stabile Architektur in den Bereichen Finanzen, Fiskalpolitik, Wirtschaft und
Politik vorgelegt.
José Manuel Barroso, Präsident der Europäischen Kommission, erklärte zu dem Konzept:
„Wir brauchen eine vertiefte, echte Wirtschafts- und Währungsunion, um die
Vertrauenskrise zu überwinden, unter der unsere Volkswirtschaften leiden und die sich auf
das Leben der Bürger auswirkt. Wir müssen klar und deutlich zeigen, dass die Europäer
bereit sind, zusammenzuhalten und entschieden voranzugehen, um die finanzielle,
fiskalische, wirtschaftliche und politische Architektur zu stärken, auf die sich die Stabilität
des Euro und die Union insgesamt stützt.“
In einer vertieften, echten WWU würden alle wichtigen wirtschafts- und
fiskalpolitischen Entscheidungen der Mitgliedstaaten einer umfassenden
Koordinierung, Zustimmung und Überwachung auf europäischer Ebene
unterliegen. Das Konzept zeigt den Weg zu einer vertieften, echten WWU auf, der die
schrittweise Ergreifung von kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen umfasst. Ein Teil
der Agenda lässt sich auf der Grundlage der geltenden Verträge erreichen, es sind jedoch
auch Vertragsänderungen erforderlich.
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Kurzfristig (innerhalb von 6 bis 18 Monaten) soll der Umsetzung der bereits
vereinbarten wirtschaftspolitischen Reformen (Sixpack) und den derzeit erörterten
Reformen (Twopack) höchste Priorität eingeräumt werden. Die Mitgliedstaaten
sollten außerdem bis Ende des Jahres eine Einigung über einen einheitlichen
Aufsichtsmechanismus für die Banken anstreben. Eine wirksame Bankenunion
würde nicht nur die Einrichtung eines einheitlichen Aufsichtsmechanismus, sondern
nach
dessen
Annahme
auch
die
Schaffung
eines
einheitlichen
Abwicklungsmechanismus für in Schieflage geratene Banken erfordern. Sobald eine
Einigung über den mehrjährigen Finanzrahmen erreicht worden ist, sollte der
Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung weiter gestärkt werden. Dazu sollte
im EU-Haushalt die Schaffung eines vom mehrjährigen Finanzrahmen getrennten
Instruments für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit vorgesehen werden, das
auf der Basis der Verpflichtungen, die in den zwischen den Mitgliedstaaten und der
Kommission getroffenen vertraglichen Vereinbarungen enthalten sind, eine zügige
Umsetzung von Strukturreformen unterstützen soll, die für die Mitgliedstaaten und
das reibungslose Funktionieren der WWU von entscheidender Bedeutung sind.
IP/12/1272
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Mittelfristig (18 Monate bis 5 Jahre) soll eine weitere Stärkung der
gemeinsamen Haushalts- und Wirtschaftspolitik – einschließlich in den Bereichen
Steuern und Beschäftigung – mit einer verbesserten Fiskalkapazität einhergehen.
Eine spezielle Fiskalkapazität für das Euro-Währungsgebiet mit eigenen Mitteln
sollte bei bedeutenden Strukturreformen in unter Druck geratenen großen
Volkswirtschaften angemessene Unterstützung bieten. Dies könnte auf der
Grundlage des Instruments für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit erfolgen,
allerdings wären hier neue, spezifische Vertragsgrundlagen hilfreich. Ein
Schuldentilgungsfonds, der an strenge Bedingungen geknüpft ist, und EuroAnleihen könnten ebenfalls in Erwägung gezogen werden, um den Schuldenstand
zu senken und die Finanzmärkte zu stabilisieren. Die Überwachungs- und
Verwaltungsaufgaben für die Fiskalkapazität und andere Instrumente sollten von
einer bei der Kommission angesiedelten WWU-Finanzverwaltung übernommen
werden.
Langfristig (nach 5 Jahren) sollte es möglich sein, auf der Grundlage einer
angemessenen Zusammenführung von Hoheitsrechten sowie von Verantwortung
und Solidarität auf EU-Ebene einen autonomen Haushalt für das EuroWährungsgebiet aufzustellen, der eine Fiskalkapazität für die WWU vorsieht, um
Mitgliedstaaten bei der Bewältigung wirtschaftlicher Schocks zu unterstützen. Ein
stärker integrierter wirtschafts- und fiskalpolitischer Rahmen könnte die
gemeinsame Ausgabe von Staatsanleihen ermöglichen, was die Funktion der
Märkte und die Umsetzung geldpolitischer Maßnahmen verbessern würde. Damit
wäre die letzte Stufe der WWU erreicht.
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Einige der erforderlichen Maßnahmen können im Rahmen der bestehenden
Verträge verabschiedet werden. Andere werden Änderungen der Verträge und neue
Befugnisse für die Union erfordern. Hierbei müssen folgende Grundsätze berücksichtigt
werden:
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Erstens: Die Vertiefung der WWU sollte auf dem institutionellen und rechtlichen
Rahmen der Verträge aufbauen.
Zweitens: Die Integration im Euro-Währungsgebiet muss rascher und intensiver
vorangehen als in der EU insgesamt, wobei die Integrität der von den 27
Mitgliedstaaten umgesetzten politischen Projekte, insbesondere des Binnenmarkts,
zu wahren ist. Dies bedeutet, dass die Maßnahmen des Euro-Währungsgebiets –
wann immer dies angemessen ist – auch anderen Mitgliedstaaten offenstehen
sollten.
Auch wenn die Verträge vorsehen, dass eine Reihe von Bestimmungen nur für die
Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets gelten, so ist doch das EuroWährungsgebiet in seiner jetzigen Zusammensetzung nur vorübergehender Natur,
da gemäß den Verträgen bis auf zwei (Dänemark und das Vereinigte Königreich)
alle Mitgliedstaaten irgendwann Mitglieder des Gebiets werden sollen.
Eine Vertragsänderung, mit der der EU weitere supranationale Befugnisse
übertragen werden, muss von einer stärkeren demokratischen Rechenschaftspflicht
begleitet werden. Die Legitimität der EU ließe sich auch durch eine Erweiterung der
Zuständigkeiten des Gerichtshofs stärken.
Nächste Schritte
Das Konzept stellt den Beitrag der Kommission zum Bericht der „vier Präsidenten“ zu den
nächsten Schritten auf dem Weg zu einer Wirtschafts- und Währungsunion dar. Die
endgültige Fassung des Berichts wird vom Präsidenten des Europäischen Rates in
Zusammenarbeit mit Präsident Barroso, dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank
und dem Vorsitzenden der Euro-Gruppe erarbeitet und auf der Tagung des Europäischen
Rates am 13./14. Dezember erörtert.
Hintergrund
Nachdem die Kommission im Mai 2010 eine Strategie für die Verstärkung der
wirtschaftspolitischen Koordinierung in Europa (MEMO/10/204) vorgelegt hatte, nahm die
Debatte über die Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung an Fahrt auf. Dies führte
schließlich zur Annahme von Legislativvorschlägen für die sogenannten Sixpack-Reformen,
die im Dezember 2011 in Kraft traten (MEMO/11/898). Die Kommission leistete außerdem
zu verschiedenen Berichten über die WWU in Zusammenarbeit mit dem Präsidenten des
Europäischen Rates einen Beitrag - zum Bericht der Arbeitsgruppe „Wirtschaftspolitische
Steuerung“ (Oktober 2010) sowie zum Bericht „Auf dem Weg zu einer stärkeren
Wirtschaftsunion“ (Dezember 2011) und zum Zwischenbericht der „vier Präsidenten“ „Auf
dem Weg zu einer echten Wirtschafts- und Währungsunion“ (Oktober 2012).
Weitere Informationen:
Website von Präsident Barroso:
hhttp://ec.europa.eu/commission_2010-2014/president/index_de.htm
MEMO/12/909 Ein Konzept für eine vertiefte und echte Wirtschafts- und Währungsunion
(WWU): Häufig gestellte Fragen
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Kontakt:
Pia Ahrenkilde Hansen (+32 229-53070)
Sarah Collins (+32 22-968076)
Simon O'Connor (+32 229-67359)
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