CP 56 EN Sozialunion in der WWU

PRESSEMITTEILUNG Nr. 56/2015
18. September 2015
Der EWSA fordert eine demokratische und soziale WWU durch die
Gemeinschaftsmethode:
Sozialunion muss integraler Bestandteil der WWU - nicht nur
schmückendes Beiwerk sein
"Eine echte Stabilisierung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) kann nur gelingen, wenn
Defizite in ihrer Architektur beseitigt und angemessene begleitende Reformen zur Vollendung der
WWU auf den Weg gebracht werden", so Gabriele Bischoff, Berichterstatterin für die EWSAStellungnahme zum Thema Eine demokratische und soziale WWU durch die
Gemeinschaftsmethode. In der Stellungnahme werden eine Bestandsaufnahme des im Juni
veröffentlichten strategischen Berichts der fünf Präsidenten "Die Wirtschafts- und Währungsunion
Europas vollenden" vorgenommen und mehrere wichtige Vorschläge der europäischen
Sozialpartner und der Zivilgesellschaft im Allgemeinen für die künftigen WWU-Initiativen der
Kommission unterbreitet.
Ohne ein wirksames Investitionsprogramm zur Schaffung von Einkommen durch Wachstum,
sozialen Zusammenhalt und Solidarität ist die derzeitige Politik – die in erster Linie auf
Ausgabenkürzungen ausgerichtet ist – nicht nur wirkungslos, sondern sie stellt aufgrund der
wachsenden sozialen Ungleichheiten auch eine ernsthafte Bedrohung für die wirtschaftliche
Integration, den Wohlstand und den sozialen Frieden Europas dar.
Wir müssen von diesem gefährlichen Kurs abkommen. Die Defizite in der Architektur der WWU
lassen sich nicht ohne eine Änderung der Verträge beseitigen, die nicht sofort möglich ist. Daher
fordert der EWSA Maßnahmen zur Stärkung der demokratischen und sozialen Dimension der WWU
im Rahmen der geltenden Verträge:
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Der EWSA fordert eine engere Beteiligung des EP und der nationalen Parlamente an der
Gestaltung und Überwachung der Wirtschaftspolitik des Euroraums und empfiehlt
nachdrücklich die Einrichtung eines großen EP-Ausschusses mit allen Abgeordneten des
Euroraums und der beitrittswilligen Länder, in Verbindung mit einer stärkeren Abstimmung
der Parlamentarier des Euroraums über WWU-Fragen im Rahmen der COSAC+.
Die wirtschaftspolitischen Ziele müssen mit den sozialpolitischen Zielen gemäß Artikel 4
Absatz 2 AEUV in Einklang gebracht werden. Zu diesem Zweck sind alle Maßnahmen im
Europäischen Semester – gemäß der horizontalen Sozialklausel – einer sozialen
Folgenabschätzung zu unterziehen.
Unterschiede in den Funktionsweisen der Arbeitsmärkte, der Lohnfindungssysteme und der
Sozialsysteme sind zu beseitigen.
Nicht zuletzt muss der makroökonomische Dialog – eine institutionalisierte Form der
Debatte zwischen dem Rat, der Kommission, der Europäischen Zentralbank und den
europäischen Sozialpartnern – mit besonderem Schwerpunkt auf den Euroraum
wiederbelebt werden.
Rue Belliard/Belliardstraat 99 – 1040 Bruxelles/Brussel – BELGIQUE/BELGIË
Tel. +32 2 546 9779 – Fax +32 25469764
E-Mail: [email protected] – Internet: www.eesc.europa.eu
Der EWSA auf:
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In seiner Stellungnahme bemängelt der EWSA auch die politische Lethargie der EU-Organe, die die
europäische Fiskalpolitik der EZB überlassen und sie mit anderen Aufgaben betrauen, die außerhalb
ihres Funktionsbereichs liegen. "Wir müssen den sozialen, politischen und wirtschaftlichen
Zusammenhalt in der EU stärken und die wirtschaftliche und währungspolitische Integration als
Grundlage für ein reibungsloses Funktionieren der WWU vertiefen. Dies erfordert den Sachverstand
und das Wissen aller politischen Akteure, darunter auch der Sozialpartner und der nationalen
Parlamente", fügt Gabriele Bischoff hinzu. "Die Forderung Jean Claude Junckers in seiner ersten
Ansprache zur 'Lage der Union' nach einem Prozess der Konvergenz, in dessen Mittelpunkt
Produktivität, die Schaffung von Arbeitsplätzen und soziale Gerechtigkeit stehen, ist daher ein
erster Silberstreifen am Horizont. Den Worten müssen nun konkrete Gesetzgebungsinitiativen der
Kommission folgen, und unsere Stellungnahme soll zu diesem Prozess beitragen", so Gabriele
Bischoff abschließend.
Näheres zu den Vorschlägen für die demokratische und soziale Gestaltung der WWU im Rahmen
der Gemeinschaftsmethode finden Sie hier.
Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:
EWSA-Pressereferat – Silvia Aumair
E-Mail: [email protected]
Tel: + 32 2 546 8141 / +32 473 520 774
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Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) gewährleistet die Vertretung der verschiedenen
wirtschaftlichen und sozialen Bereiche der organisierten Zivilgesellschaft. Er ist eine beratende Versammlung
und wurde durch die Römischen Verträge errichtet. Die beratende Funktion des EWSA ermöglicht es seinen
Mitgliedern und damit auch den Organisationen, die diese vertreten, am Beschlussfassungsprozess der EU
teilzuhaben. Dem Ausschuss gehören 353 Mitglieder aus der ganzen EU an, die vom Rat der Europäischen
Union ernannt werden.
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