PRESSEMITTEILUNG Nr. 72/2015 4. Dezember 2015 Die COP 21 muss eine Wende einleiten Wiederholte Mahnung des EWSA an die Staats- und Regierungschefs: Der Klimagipfel darf nicht scheitern Die Klimaverhandlungen sind in ihre heiße Phase eingetreten, und der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) drängt die Staats- und Regierungschefs erneut, sich auf einen ehrgeizigen, rechtsverbindlichen Klimavertrag zu einigen, der es ermöglichen wird, die Erderwärmung auf unter 2°C zu begrenzen. "Ich appelliere an das Verantwortungsgefühl der Staats- und Regierungschefs in Europa und der ganzen Welt. Der Ausgang der COP 21 ist entscheidend für die Zukunft unseres Planeten und für die Menschen, die ihn bewohnen. Wenn es Ihnen ernst damit ist, die Nachhaltigkeitsziele umzusetzen und Armut zu bekämpfen, dann müssen Sie jetzt handeln. Ein Scheitern können wir uns nicht leisten", mahnte EWSA-Präsident Georges Dassis die Verhandlungsführer auf der COP 21 eindrücklich und unmissverständlich. Der EWSA setzt sich schon seit Jahren für Klimaschutz ein, verfolgt die Klimaverhandlungen und hat Empfehlungen für die europäischen Entscheidungsträger ausgearbeitet. Für den Ausgang der COP 21 fordert er den Abschluss eines rechtsverbindlichen, ehrgeizigen Übereinkommens, das entsprechend dem Grundsatz der gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortung für alle Länder gilt; die Förderung des wirtschaftlichen Wandels in allen Ländern hin zu einer Niedrigemissionswirtschaft; Zusagen für solidarische Unterstützung der Entwicklungsländer, insbesondere der am stärksten gefährdeten; die Gewährleistung eines fairen Übergangs über sozialen Dialog und Wahrung der Arbeitnehmer- und Menschenrechte; eine umfassende Einbeziehung der Zivilgesellschaft und Bürger als Treiber eines nachhaltigen Wandels auf globaler, nationaler und subnationaler Ebene. Umsetzung des Übereinkommens von Paris – die Zivilgesellschaft will das Steuer in die Hand nehmen Die Bürger und die Zivilgesellschaft insgesamt stehen in den Startlöchern, um ein gerechtes Übereinkommen zur Bekämpfung des Klimawandels und zur Verbesserung des Wohlergehens der Menschheit umzusetzen. Ihr Beitrag ist wichtig, um Maßnahmen voranzubringen und den Wandel hin zu einer Niedrigemissionswirtschaft zu beschleunigen. In vielen Gemeinschaften in Europa und weltweit haben zivilgesellschaftliche Organisationen diesen Wandel bereits in der Praxis in Angriff genommen. Ihre Erfahrungen und Mitwirkung sind deshalb unverzichtbar, wenn die Beschlüsse von Paris durchgeführt werden. Rechtsverbindlichkeit, Gerechtigkeit und Unterstützung für die Entwicklungsländer Der EWSA fordert ein rechtsverbindliches, klares und transparentes Übereinkommen, das mit einem Mechanismus für regelmäßige Überwachung und Überprüfung verknüpft ist, um die Klimaschutzverpflichtungen zu festigen und auch rasch auf mögliche Fehlentwicklungen reagieren zu können. Die Umstellung auf eine Niedrigemissionswirtschaft darf kein Nullsummenspiel sein, wo die Arbeitnehmer bestimmter energieintensiver Industrien die Verlierer sind und soziale Rue Belliard/Belliardstraat 99 – 1040 Bruxelles/Brussel – BELGIQUE/BELGIË Tel. +32 2 546 9779 – Fax +32 25469764 E-Mail: [email protected] – Internet: www.eesc.europa.eu Der EWSA auf: DE Ungleichheiten zunehmen. Um die Umstellung zum Erfolg zu führen, ist der soziale Dialog unerlässlich. Auf der COP 21 muss die Klimafinanzierung gesichert werden. Vor allem müssen die von den Industrieländern zugesagten 100 Mrd. USD für die Unterstützung der Umstellung auf Niedrigemission-Entwicklungsstrategien in den ärmeren Ländern gewährleistet werden. COP 21 als Tor zu Niedrigemission Im Zentrum des wirtschaftlichen Wandels muss die Senkung der CO 2-Emissionen bis fast auf Null stehen. Mögliche Instrumente zur Förderung dieser Entwicklung wären u.a. eine grünere Steuerpolitik, die Abschaffung der Subventionen für fossile Brennstoffe bei gleichzeitiger Förderung erneuerbarer Energieträger, die Stärkung von Forschung und Innovation auf europäischer Ebene sowie die Unterstützung von Erfahrungs- und Best-Practice-Austausch. Die Ökologisierung der Wirtschaft ist ein globales Anliegen, bei dem Europa eine führende Rolle übernehmen könnte. Die Bepreisung von Kohlenstoff kann dabei ein wirkungsvolles Instrument bieten, sofern ökologische, wirtschaftliche und soziale Kriterien einbezogen werden. Am Samstag, dem 5. Dezember, wird die Arbeitnehmergruppe des EWSA auf der COP 21 im Pavillon der EU eine Nebenveranstaltung zum Thema Dekarbonisierung organisieren und eine neue (bald verfügbare) Studie präsentieren: "Bekämpfung des Klimawandels: ein auf wirtschaftlichen und sozialen Kriterien beruhender Kohlenstoffpreis". EWSA-Präsident Georges Dassis und die Vorsitzende der Arbeitgebergruppe Gabriele Bischoff werden die Studie gemeinsam vorstellen. Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an: Silvia Aumair E-Mail: [email protected] Tel: +32 2 546 8141 @EESC_PRESS _______________________________________________________________________________ Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss gewährleistet die Vertretung der verschiedenen wirtschaftlichen und sozialen Bereiche der organisierten Zivilgesellschaft. Er ist eine beratende Versammlung und wurde 1957 durch die Römischen Verträge errichtet. Die beratende Funktion des EWSA ermöglicht es seinen Mitgliedern und damit auch den Organisationen, die diese vertreten, am Beschlussfassungsprozess der EU teilzuhaben. Dem Ausschuss gehören 350 Mitglieder an, die vom Rat der Europäischen Union ernannt werden. _______________________________________________________________________________ Rue Belliard/Belliardstraat 99 – 1040 Bruxelles/Brussel – BELGIQUE/BELGIË Tel. +32 2 546 9779 – Fax +32 25469764 E-Mail: [email protected] – Internet: www.eesc.europa.eu Der EWSA auf: