CP 72 DE COP21

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 72/2015
4. Dezember 2015
Die COP 21 muss eine Wende einleiten
Wiederholte Mahnung des EWSA an die Staats- und
Regierungschefs: Der Klimagipfel darf nicht scheitern
Die Klimaverhandlungen sind in ihre heiße Phase eingetreten, und der Europäische
Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) drängt die Staats- und Regierungschefs
erneut, sich auf einen ehrgeizigen, rechtsverbindlichen Klimavertrag zu einigen, der es
ermöglichen wird, die Erderwärmung auf unter 2°C zu begrenzen.
"Ich appelliere an das Verantwortungsgefühl der Staats- und Regierungschefs in Europa und der
ganzen Welt. Der Ausgang der COP 21 ist entscheidend für die Zukunft unseres Planeten und für
die Menschen, die ihn bewohnen. Wenn es Ihnen ernst damit ist, die Nachhaltigkeitsziele
umzusetzen und Armut zu bekämpfen, dann müssen Sie jetzt handeln. Ein Scheitern können wir
uns nicht leisten", mahnte EWSA-Präsident Georges Dassis die Verhandlungsführer auf der COP 21
eindrücklich und unmissverständlich.
Der EWSA setzt sich schon seit Jahren für Klimaschutz ein, verfolgt die Klimaverhandlungen und
hat Empfehlungen für die europäischen Entscheidungsträger ausgearbeitet. Für den Ausgang der
COP 21 fordert er
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den Abschluss eines rechtsverbindlichen, ehrgeizigen Übereinkommens, das entsprechend
dem Grundsatz der gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortung für alle Länder
gilt;
die Förderung des wirtschaftlichen Wandels in allen Ländern hin zu einer
Niedrigemissionswirtschaft;
Zusagen für solidarische Unterstützung der Entwicklungsländer, insbesondere der am
stärksten gefährdeten;
die Gewährleistung eines fairen Übergangs über sozialen Dialog und Wahrung der
Arbeitnehmer- und Menschenrechte;
eine umfassende Einbeziehung der Zivilgesellschaft und Bürger als Treiber eines
nachhaltigen Wandels auf globaler, nationaler und subnationaler Ebene.
Umsetzung des Übereinkommens von Paris – die Zivilgesellschaft will das Steuer in die
Hand nehmen
Die Bürger und die Zivilgesellschaft insgesamt stehen in den Startlöchern, um ein gerechtes
Übereinkommen zur Bekämpfung des Klimawandels und zur Verbesserung des Wohlergehens der
Menschheit umzusetzen. Ihr Beitrag ist wichtig, um Maßnahmen voranzubringen und den Wandel
hin zu einer Niedrigemissionswirtschaft zu beschleunigen. In vielen Gemeinschaften in Europa und
weltweit haben zivilgesellschaftliche Organisationen diesen Wandel bereits in der Praxis in Angriff
genommen. Ihre Erfahrungen und Mitwirkung sind deshalb unverzichtbar, wenn die Beschlüsse von
Paris durchgeführt werden.
Rechtsverbindlichkeit, Gerechtigkeit und Unterstützung für die Entwicklungsländer
Der EWSA fordert ein rechtsverbindliches, klares und transparentes Übereinkommen, das mit
einem Mechanismus für regelmäßige Überwachung und Überprüfung verknüpft ist, um die
Klimaschutzverpflichtungen zu festigen und auch rasch auf mögliche Fehlentwicklungen reagieren
zu können. Die Umstellung auf eine Niedrigemissionswirtschaft darf kein Nullsummenspiel sein, wo
die Arbeitnehmer bestimmter energieintensiver Industrien die Verlierer sind und soziale
Rue Belliard/Belliardstraat 99 – 1040 Bruxelles/Brussel – BELGIQUE/BELGIË
Tel. +32 2 546 9779 – Fax +32 25469764
E-Mail: [email protected] – Internet: www.eesc.europa.eu
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Ungleichheiten zunehmen. Um die Umstellung zum Erfolg zu führen, ist der soziale Dialog
unerlässlich. Auf der COP 21 muss die Klimafinanzierung gesichert werden. Vor allem müssen die
von den Industrieländern zugesagten 100 Mrd. USD für die Unterstützung der Umstellung auf
Niedrigemission-Entwicklungsstrategien in den ärmeren Ländern gewährleistet werden.
COP 21 als Tor zu Niedrigemission
Im Zentrum des wirtschaftlichen Wandels muss die Senkung der CO 2-Emissionen bis fast auf Null
stehen. Mögliche Instrumente zur Förderung dieser Entwicklung wären u.a. eine grünere
Steuerpolitik, die Abschaffung der Subventionen für fossile Brennstoffe bei gleichzeitiger Förderung
erneuerbarer Energieträger, die Stärkung von Forschung und Innovation auf europäischer Ebene
sowie die Unterstützung von Erfahrungs- und Best-Practice-Austausch.
Die Ökologisierung der Wirtschaft ist ein globales Anliegen, bei dem Europa eine führende Rolle
übernehmen könnte. Die Bepreisung von Kohlenstoff kann dabei ein wirkungsvolles Instrument
bieten, sofern ökologische, wirtschaftliche und soziale Kriterien einbezogen werden.
Am Samstag, dem 5. Dezember, wird die Arbeitnehmergruppe des EWSA auf der COP 21 im
Pavillon der EU eine Nebenveranstaltung zum Thema Dekarbonisierung organisieren und eine neue
(bald verfügbare) Studie präsentieren: "Bekämpfung des Klimawandels: ein auf wirtschaftlichen
und sozialen Kriterien beruhender Kohlenstoffpreis". EWSA-Präsident Georges Dassis und die
Vorsitzende der Arbeitgebergruppe Gabriele Bischoff werden die Studie gemeinsam vorstellen.
Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:
Silvia Aumair
E-Mail: [email protected]
Tel: +32 2 546 8141
@EESC_PRESS
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Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss gewährleistet die Vertretung der verschiedenen wirtschaftlichen und sozialen
Bereiche der organisierten Zivilgesellschaft. Er ist eine beratende Versammlung und wurde 1957 durch die Römischen Verträge
errichtet. Die beratende Funktion des EWSA ermöglicht es seinen Mitgliedern und damit auch den Organisationen, die diese
vertreten, am Beschlussfassungsprozess der EU teilzuhaben. Dem Ausschuss gehören 350 Mitglieder an, die vom Rat der
Europäischen Union ernannt werden.
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