CP 62/2010 - Der EWSA fordert eine europäische

PRESSEMITTEILUNG Nr. 62/2010
22. Mai 2010
Der EWSA fordert eine europäische Politik gegen die
soziale Ausgrenzung
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) fordert mit
Nachdruck einen Investitionsplan für Bildung für eine echte gemeinsame
europäische Politik zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung. Das ist die
wichtigste Botschaft der Biennalen Konferenz, die vom EWSA in
Zusammenarbeit mit der Region Toskana organisiert wurde und vom 20. bis
22. Mai 2010 in Florenz stattfand.
"Der erste Schritt für eine europäische Politik gegen die soziale Ausgrenzung besteht darin, ein
Grünbuch zum Thema Bildung als Instrument zur Bekämpfungen von Armut und Ausgrenzung
vorzulegen. Wir fordern die Europäische Kommission auf, unserer Bitte so bald wie möglich
nachzukommen und dabei zu berücksichtigen, dass die Zivilgesellschaft in diesem Bereich einen
wertvollen Beitrag leisten kann", so EWSA-Präsident Mario Sepi.
Diese neue Initiative ist Teil der neuen Befugnisse, die dem EWSA mit dem Vertrag von Lissabon
zugesprochen wurden. In Artikel 11 werden die Grundlagen gelegt für eine echte partizipative
Demokratie auf europäischer Ebene.
"Erstaunlicherweise sind einige Mitgliedstaaten der Auffassung, dass die Armutsbekämpfung nicht
im Zuständigkeitsbereich der Europäischen Union liegt, da sie im Vertrag von Lissabon der
zwischen Mitgliedstaaten und Union geteilten Zuständigkeiten zugeordnet wird", sagte
Kommissionspräsident
José
Manuel
Barroso.
"Wir
respektieren
die
nationalen
Bildungssysteme, aber es ist gar keine Frage, dass Bildung in die 2020-Strategie zur sozialen
Integration aufgenommen werden muss", so Barroso weiter.
Die Vorschläge des EWSA stehen im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates "Bildung,
Jugend und Kultur" vom 10./11. März 2010. Darin wird betont, dass "ein hoher Beschäftigungsgrad
und ein verstärkter sozialer Zusammenhalt" entscheidend dafür sind, dass Europa eine
wissensbasierte Wirtschaft entwickeln kann.
Der EWSA unterstützt diese Position und fordert in dem auf der Biennalen Konferenz
angenommenen Schlussdokument, weiterzugehen und neue Indikatoren für die Europa-2020Strategie in den Bereichen Bildung und Armutsbekämpfung zu entwickeln. Der EWSA setzt sich vor
Rue Belliard/Belliardstraat 99 – 1040 Bruxelles/Brussel – BELGIQUE/BELGIË
Tel. +32 25469396 – Fax +32 25469764
Email: [email protected] – Internet: www.eesc.europa.eu
DE
allem für Indikatoren ein, mit denen der Mehrwert von Bildung in der Kindheit für den Abbau von
sozialer Ausgrenzung gemessen werden kann.
Um einer Verschlechterung der sozialen Lage in Europa entgegenzusteuern, schlägt der EWSA
einen neuen Ansatz vor, der Bildung als Instrument zur Gewährleistung von sozialer Integration
mehr Aufmerksamkeit schenkt.
Daher der Vorschlag für ein Grünbuch zum Thema "Bekämpfung sozialer Ausgrenzung durch
Bildung", das ein konkretes Betätigungsfeld zur Mobilisierung der Zivilgesellschaft sein wird. Nach
Auffassung des EWSA ist das Grünbuch ein geeignetes Mittel für die Umsetzung der in der Europa2020-Strategie vorgesehenen Leitinitiative "Europäische Plattform zur Bekämpfung der Armut".
Mit dem Grünbuch kann der Weg für Programme zur Förderung der sozialen Integration geebnet
werden. Damit können innovative Lösungen in den Bereichen Bildung, Ausbildung, Beschäftigung,
Bekämpfung von Diskriminierung und Integration von Zuwanderern gefunden werden.
Gerade im Europäischen Jahr 2010 zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung ist diese
Initiative von großer Bedeutung, zumal in einer Zeit der Wirtschafts- und Sozialkrise, in der die
Gefahr besteht, dass die bereits hohe Zahl von (ca. 80 Mio.) Unionsbürgern, die unterhalb der
Armutsschwelle leben, noch weiter ansteigen wird.
Nach Auffassung des EWSA muss Bildung darauf ausgerichtet sein, den am meisten benachteiligten
Bevölkerungskreisen neue Chancen - soziale Aufstiegsmöglichkeiten - zu gewähren. Gleichzeitig
muss Bildung aber auch einen qualitativen Aspekt zur Beseitigung von Diskriminierung und
vorgefassten Meinungen haben. "Auch die Reichen brauchen Bildung", betonte Mario Sepi auf der
Konferenz in Florenz.
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