CP 139 2009 Das 6. Diskussionsforum EU/China

PRESSEMITTEILUNG Nr. 139/2009
26. Oktober 2009
Das 6. Diskussionsforum EU/China debattiert über
den Sozialen Dialog, wirtschaftliche Rechte und
nachhaltige Entwicklung
Am 27./28. Oktober veranstaltet der EWSA - mit umfassender Unterstützung
durch den schwedischen Ratsvorsitz - das 6. Diskussionsforum der Zivilgesellschaft der EU und Chinas in Stockholm. Das Diskussionsforum wird eine Gelegenheit sein, um über zwei zentrale Themen zu berichten und zu beraten:
"Wirtschaftliche und soziale Rechte in China und der EU" sowie "Nachhaltige
Entwicklung und Wasserproblematik". Ein weiteres Thema des Forums wird der
"Soziale Dialog" sein, der frei, unabhängig und autonom sein muss, um seiner
Funktion gerecht zu werden, nämlich der Konfliktvermeidung und der friedlichen Konfliktlösung. Gegenstand der Diskussion wird auch die einzigartige Rolle
von Arbeitgebern und Arbeitnehmern in diesem Prozess sein. Das 6. Diskussionsforum EU/China wird darüber hinaus die Möglichkeit bieten, die Zusammenarbeit zwischen dem EWSA und dem chinesischen Wirtschafts- und Sozialrat
weiter zu verstärken und die Tatsache zu begrüßen, dass ihre Beziehungen
infolge des Besuchs einer von Präsident Mario SEPI geleiteten Delegation des
EWSA im September 2009 in China sowie – auf Einladung der chinesischen Seite
– in Tibet vertieft wurden.
Elisabet FALEMO, für Umwelt zuständige schwedische Staatssekretärin, wird das 6. Diskussionsforum eröffnen. Es werden mehrere gemeinsam mit dem Ratsvorsitz und lokalen Gebietskörperschaften organisierte Nebenveranstaltungen stattfinden. An einem dreiseitigem Workshop über
nachhaltige Stadtentwicklung nehmen schwedische Fachleute teil, wie Peter ÖRN, Delegationsleiter "Sustainable Cities", Mats DENNINGER, Hoher Vertreter der Regierung für die chinesischschwedische Zusammenarbeit in der Umwelttechnologie, und Mårten WALLBERG, Vorsitzender
der Ortsgruppe Stockholm des Schwedischen Naturschutzvereins. Im Rahmen des Diskussionsforums werden Delegierte beider Seiten über zwei zentrale Themen berichten und beraten: "Wirtschaftliche und soziale Rechte in China und der EU" und "Nachhaltige Entwicklung und Wasserproblematik".
In ihrer letzten Sitzung im Mai 2009 in Tianjin hatten die Teilnehmer des Diskussionsforums bereits
die Debatte über die wirtschaftlichen und sozialen Rechte in China und Europa begonnen. Das Diskussionsforum erkannte an, dass die sowohl im UN-Sozialpakt als auch in den Kernarbeitsnormen
der ILO vorgesehenen Rechte bezüglich Vereinigungsfreiheit und Kollektivverhandlungen einen
Rahmen für die Vermeidung und Lösung von Konflikten schaffen. Zudem vertrat das Forum die
Ansicht, dass die sozialen Folgen der aktuellen Krise die Herausforderung eines Interessenausgleichs zwischen allen Parteien und die Notwendigkeit von Mechanismen zur Vermeidung und
Lösung von Konflikten weiter vergrößern.
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Bei diesem zweiten Meinungsaustausch liegt der Schwerpunkt auf dem Sozialen Dialog. In seinem
Bericht unterstreicht Peter CLEVER, Mitglied des EWSA, die Bedeutung der Unabhängigkeit der
Organisationen der Sozialpartner von staatlichen Institutionen. Damit der Soziale Dialog aber seiner Funktion zur Konfliktvermeidung und friedlichen Konfliktlösung gerecht werden kann, muss er
frei, unabhängig und autonom sein. Das bedeutet, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber ihre Vertreter frei und unabhängig wählen, ihre Verhandlungsthemen autonom bestimmen und dann diese
frei und ohne Einmischung durch Dritte verhandeln können. Der Soziale Dialog sollte ein Bottomup-Prozess sein.
In seinem Bericht über nachhaltige Entwicklung und Wasserwirtschaft betont Vladimír BÁLEŠ,
Mitglied des EWSA, dass Wasser weiterhin zu den öffentlichen Gütern und grundlegenden
Bestandteilen der Souveränität eines Staates gehören und allen Menschen zu einem in sozialer und
ökologischer Hinsicht angemessenen Preis zugänglich sein muss. Die Sicherung des gleichberechtigten Zugangs zum Wasser für die gesamte Bevölkerung einschließlich der künftigen Generationen
muss Bestandteil aller Politikbereiche sein, die sich auf die Wasserbewirtschaftung auswirken. Wasser ist natürlich auch ein globales Thema und ein Element der weltweiten nachhaltigen Entwicklung. Es wird deshalb Gegenstand des 7. Diskussionsforums sein, das in Chongqing (Sichuan) in
der Nähe des Drei-Schluchten-Damms stattfinden wird.
Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an: [email protected]
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