Spanien und Portugal folgen fünf Jahre später. 1986 wird die
Werbung
Das Wahlsystem Die Wahlgrundsätze - Allgemein Unabhängig von Geschlecht, Rasse, Sprache, Einkommen, Beruf, Bildung und Konfession können alle deutschen Staatsbürger die mindestens 18 Jahre alt sind, Ihre Stimme bei der Bundestagswahl abgeben - Unmittelbar Die Wähler Wählen die Bundestagsabgeordneten direkt - Frei Der Wähler darf in keiner Weise bedrängt oder genötigt werden, zugunsten eines Kandidaten, einer Partei zu stimmen oder der Wahl ganz fern zu bleiben - Gleich Jede abgegebene Stimme hat das gleiche Gewicht für das Wahlergebnis - Geheim Die Entscheidung des einzelnen Wählers darf nicht erkennbar sein. Dazu begibt man sich zur Stimmenabgabe in eine Wahlkabine und wirft den amtlichen einheitlichen Stimmzettel dann in eine versiegelte Wahlurne ein Die Wähler Das Wahlrecht steht jedem deutschen Staatsbürger zu, der am Wahltag mindestens 18 Jahre alt ist und seit mindestens drei Monaten im Bundesgebiet wohnt. Auch Deutsche, die im Ausland leben, können wählen, wenn sie einmal für drei Monate im Bundesgebiet gewohnt haben. Ausgeschlossen vom Wahlrecht ist, wer infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt oder wer nicht mehr im Besitz seiner geistigen Kräfte ist. Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat; wählbar ist, wer das Alter erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit eintritt Die Wahlkreise Der Bundestag besteht aus 598 Abgeordneten. Diese Zahl kann sich durch Überhangmandate verändern. Die Hälfte der Abgeordneten wird direkt gewählt. Folglich ist das Bundesgebiet in 299 Wahlkreise aufgeteilt. Die Zahl der Wahlkreise in den einzelnen Ländern muss deren Bevölkerungsanteil soweit wie möglich entsprechen. Die Ländergrenzen sind einzuhalten Der Wahlkreis soll ein zusammenhängendes Gebiet bilden Die Grenzen der Gemeinden, Kreise und kreisfreien Städte sollen nach Möglichkeiten eingehalten werden Überhangmandate Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Wahlkreismandate mittels Erststimmen erringt, als ihr nach dem proportionalen Verhältnis der in diesem Bundesland abgegebenen Zweitstimmen an Sitzen zustehen Das Wahlsystem in Deutschland Der Bundespräsident - Der Bundespräsident wird ohne Aussprache von der Bundesversammlung (Bundestag + Volksvertretungen der Länder) gewählt - Wählbar ist jeder Deutsche, der das Wahlrecht besitzt und das vierzigste Lebensjahr vollendet hat - Die Amtszeit beträgt 5 Jahre. Eine Wiederwahl ist nur einmal zulässig - Bundesversammlung wir spätestens 30 Tage vor Ablauf der Amtszeit vom Präsidenten des Bundestages einberufen - Der Bundespräsident darf weder der Regierung noch einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder eines Landes angehören - Die Hauptaufgaben des Bundespräsidenten: o Vertritt den Bund völkerrechtlich o Ernennt / Entlässt Bundesrichter, Bundesbeamte, Offiziere, Unteroffiziere o Ausfertigung und Verkündung von Gesetzen o Ernennung / Entlassung d. Bundeskanzlers und deren Minister o Repräsentiert BRD im Aus- und Inland - Zusätzliche Aufgaben o Vorschlag für die Wahl des Bundeskanzlers o Auflösung des Bundestages o Begnadigungsrecht Drei Arbeitsgrundsätze der Regierung: - Kanzlerprinzip o Bundeskanzler bestimmt Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung - Ressortprinzip o Bundesminister bestimmt selbständig und unter eigener Verantwortung - Kollegialprinzip o Bundeskanzler und Minister entscheiden gemeinsam, wobei der Bundeskanzler die größere Gewichtung seiner Stimme besitzt Der Bundesrat - Vertretung der Länder als föderatives Bundesorgan - Präsident des Bundesrates wird aus den Ministerpräsidenten der Länder bestimmt und jährlich neu gewählt - Aufgaben: o Einberufung und Leitung der Plenarsitzung des Bundesrates o Rechtliche Vertretung der BRD in allen Angelegenheiten des Bundesrates o Mitwirkung an Gesetzgebung o Mitwirkung in Bundesangelegenheiten in der EU o Beteiligung an der Gesetzgebung, wenn das zu beschließende Gesetz die Länder direkt betrifft Gang der Gesetzgebung Medien in der Demokratie - Pressefreiheit Massenmedien Gefahren für die politische Meinungsbildung Passive Art des Medienkonsums TV Radio Zeitungsabonnement Aktive Art des Medienkonsums Internet Leserbrief Diskussionsrunden (im Radio) Einzelne Zeitungskäufe (gezielt)56 Wie wirkt der jeweilige Medienkonsum? Indirekt, ungenau Direkt , genau „Fetzen“ / Schlagzeilen bleiben hängen Meinungsbildend Eigene Meinungsbildung Nachrichten gehen nicht so leicht verloren Zielgerichtete Suche ist aktiver Konsum! Wie können Sie mit Hilfe des Internets teilhaben an der politischen Meinungsbildung? Foren, Blogs, Chaträume, soziale Netzwerke, Twitter, Kommentare, Oppositionswebsite interaktiver Austausch, frei zugänglich, sehr aktuell, freie Schwerpunktwahl Welche Funktionen haben die Massenmedien in der Demokratie? Nennen Sie vier Funktionen und erklären sie diese mit je einem Satz. - Informationsfunktion Die Massenmedien sollen so vollständig, sachlich und verständlich wie möglich informieren, damit Nutzer in der Lage sind, das öffentliche Geschehen nachzuvollziehen. - Meinungsbildungsfunktion Fragen von öffentlichem Interesse sollten in freier und offener Diskussion erörtert werden. - Kontroll- und Kritikfunktion Diese Funktion der Massenmedien unterstützt die Aufgaben der Opposition. Ohne Presse, Hörfunk und Fernsehen, die Missstände aufspüren und durch ihre Berichte unter anderem parlamentarische Anfragen und Untersuchungsausschüsse anregen, liefe die Demokratie Gefahr, der Korruption oder der bürokratischen Willkür zu erliegen. - Politische Funktion Die Medien sollen die politische Vielfalt an die breite Öffentlichkeit weiterleiten und diese auch anregen aktiv tätig zu werden. Ob sie ihrer demokratischen Aufgaben ausreichend nachkommen, damit das politische System so funktioniert, wie es soll, ist letztlich eine politische Ermessensfrage. Welche zwei Arten des Medienkonsums gibt es und warum ist es schwer diese eindeutig zu unterscheiden? - Aktiver Medienkonsum z.B. Internet, Leserbrief, Diskussionsrunden, einzelner gezielter Zeitungskauf - Passiver Medienkonsum z.B. TV, Radio, Zeitungsabonnement Unterscheidungen fallen schwer, da die Grenzen zwischen passivem und aktivem Konsum sehr schwammig sind Wie werden die Informationen bei der jeweiligen Art des Medienkonsums aufgenommen, was bleibt „hängen“ und welche Meinungen können dabei entstehen? - Aktiver Medienkonsum Direkt, Genau Eigene Meinungsbildung, Nachrichten gehen nicht so leicht verloren Vertrautheit mit der Thematik, Fundierte Meinungsbildung - Passiver Medienkonsum Indirekt, Ungenau „Fetzen“/Schlagzeilen bleiben hängen Meinungen entstehen dadurch auf gefährlichem Halbwissen Meinungsbildung durch das Internet Wie können Sie Einfluss nehmen auf die politische Meinungsbildung durch das Internet? - z.B. durch Oppositionswebsite, Blogs, Foren, Twitter, Kommentarfunktion zu Berichten - Durch zunehmende Vielfalt der genutzten Onlinemediendienste ist eine größere Einflussnahme auf die Meinungsbildung möglich (vgl. Suchalgorithmen der Suchmaschinen) Interessenwahrnehmung in Staat und Gesellschaft Nennen Sie vier verschiedene Interessengruppierungen mit Ihren Schwerpunkten - z.B. Gewerkschaften Schwerpunkt: Vertretung der Rechte der Arbeitnehmer - z.B. Deutscher Anwaltverein Schwerpunkt: Sammeln und Vertreten der Interessen des Berufszweiges der Anwälte unter dem Dach eines Verbandes - z.B. ADAC Schwerpunkt: Sammeln und Vertreten der Interessen der Automobilhalter und fahrer - z.B. Ärzteverband Schwerpunkt: Sammeln und Vertreten der Interessen des Berufszweiges der Ärzte unter dem Dach eines Verbandes Erklären Sie anhand eines Beispiels die wichtigen Aufgaben und Funktionen einer Interessengruppe. - Beispiel: ADAC - Sammeln der Interessen der Automobil-, Motorrad- und Bootfahrer - Bündelung der Interessen und weiterleiten an Entscheidungsgremien Deutschland in der EU Entstehung und Geschichte der EU, warum ist die EU entstanden? 1950 – 1959 Ein friedliches Europa – die Anfänge der Zusammenarbeit Die Europäische Union wurde mit dem Ziel gegründet, den häufigen und blutigen Kriegen zwischen Nachbarn ein Ende zu bereiten, die ihren Höhepunkt im Zweiten Weltkrieg gefunden hatten. Ab 1950 begann die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl, die Länder Europas wirtschaftlich und politisch zu vereinen, um einen dauerhaften Frieden zu gewährleisten. Die Gründungsmitglieder waren Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlande. 1960 – 1969 Die „wilden 60er“ – eine Zeit des Wirtschaftswachstums Der Wirtschaft geht es gut – dazu trägt bei, dass die EU-Länder im Handel miteinander keine Zölle mehr erheben. Auch beschließen sie, die Lebensmittelerzeugung gemeinsam zu kontrollieren, so dass jetzt jeder genug zu essen hat – und bald herrscht sogar ein Überschuss an Agrarerzeugnissen. 1970 – 1979 Eine wachsende Gemeinschaft – die erste Erweiterung Dänemark, Irland und das Vereinigte Königreich treten der Europäischen Union am 1. Januar 1973 bei und bringen die Zahl der Mitgliedstaaten damit auf neun. Der kurze, aber blutige arabisch-israelische Krieg im Oktober 1973 führt zu einer Energiekrise und Wirtschaftsproblemen in Europa. 1980 – 1989 Das Gesicht Europas wandelt sich – Fall der Berliner Mauer 1981 wird Griechenland das zehnte Mitglied der EU; Spanien und Portugal folgen fünf Jahre später. 1986 wird die Einheitliche Europäische Akte unterzeichnet. Dieser Vertrag bildet die Grundlage für ein umfangreiches Sechsjahresprogramm mit dem Ziel, die Probleme des freien Handels über die EU-Binnengrenzen hinweg zu lösen, und führt zur Schaffung des „Binnenmarktes“. Am 9. November 1989 kommt es mit dem Fall der Berliner Mauer zu einer größeren politischen Umwälzung. 1990 – 1999 Ein Europa ohne Grenzen 1993 wird der Binnenmarkt durch die „vier Freiheiten“ vollendet – den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Personen und Kapital. Prägend für die 90er Jahre sind auch zwei Verträge – 1993 der Vertrag von Maastricht über die Europäische Union und 1999 der Vertrag von Amsterdam. Auch sorgen sich die Menschen über den Schutz der Umwelt und machen sich Gedanken darüber, wie Europa in Sicherheits- und Verteidigungsfragen gemeinsam handeln kann. 1995 treten der EU mit Finnland, Österreich und Schweden drei neue Länder bei. 2000 – Heute Ein Jahrzehnt der weiteren Ausdehnung Der Euro wird die neue Währung für zahlreiche Europäer. Die Länder der EU verstärken ihre Zusammenarbeit in der Verbrechensbekämpfung. Mit dem Beitritt von nicht weniger als zehn neuen Ländern zur EU im Jahre 2004 wird die politische Spaltung zwischen Ost- und Westeuropa für überwunden erklärt. Listen Sie die Beitrittsländer und Ihre Zugehörigkeit zur Euro-Region EU-Mitgliedsstaaten mit Euro als Währung A = Österreich GR = Griechenland B = Belgien I = Italien CY = Zypern IRL = Irland D = Deutschland NL = Niederlande E = Spanien P = Portugal F = Frankreich SK = Slowakei FIN = Finnland SLO = Slowenien EU-Mitgliedsstaaten ohne Euro als Währung BG = Bulgarien LT = Litauen CZ = Tschechien LV = Lettland DK = Dänemark PL = Polen EST = Estland RO = Rumänien GB = Großbritannien S = Schweden H = Ungarn Maastrichter-Verträgen, erklären Sie dabei kurz was die Maastrichter Verträge beinhalten Als Vertrag von Maastricht wird der Vertrag über die Europäische Union (EUV) bezeichnet, der am 7. Februar 1992 im niederländischen Maastricht vom Europäischen Rat unterzeichnet wurde. Er stellt den bis dahin größten Schritt der europäischen Integration seit der Gründung der Europäischen Gemeinschaften (EG) dar. Mit diesem Vertragswerk, das an die Seite der 1957 geschlossenen Römischen Verträge trat, wurde die Europäische Union (EU) als übergeordneter Verbund für die Europäischen Gemeinschaften, die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sowie die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres gegründet. Was sind Vorteile für eine Erweiterung? Die Demokratie soll gefördert, die Marktwirtschaft stabilisiert und die Lebensstandards der verschiedensten Länder und sozialen Kulturen gehoben werden. Die Osterweiterung ist vor allem ein politisches Projekt, welches die politische Gestaltungs- und wirtschaftliche Leistungskraft der EU fördern soll. Wenn die Europäische Union das Ziel hat, einmal die weltweit wirtschaftliche Vormachtstellung zu erreichen, ist eine Erweiterung meiner Meinung nach unumgänglich. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass in naher Zukunft alle Beteiligten von dieser Gemeinschaft profitieren werden, sei es nun wirtschaftlich, politisch oder sozial. In einem Europa des 21. Jahrhunderts sollte es einfach keine so unterschiedlichen Verhältnisse mehr geben. Welche Voraussetzungen müssen die Beitrittsländer erfüllen? Die Beitrittsländer müssen die Kopenhagener Kriterien erfüllen: - institutionelle Stabilität als Garantie für eine demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, für die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten, - eine funktionsfähige Marktwirtschaft sowie die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten sowie - die Übernahme des Acquis Communautaire (=gemeinschaftlicher Besitzstand). Darüber hinaus gab es eine vierte Beitrittsbedingung, die sich die EU selbst stellte: Vor der Aufnahme neuer Mitglieder sollte sich die Gemeinschaft reformieren und damit erweiterungsfähig werden. Bürgerbegehren (Gemeinden / Städte) Zulassung: Unterschriften - 10% bis 10.000* - 9% bis 20.000* - 3% bei Großstädten* Wenn genügend Unterschriften gesammelt wurden, dann wird das Begehren zu einem Entscheid Quorum: - 20% bis 20.000* - in München 3%* Volksbegehren (Freistaat Bayern) Zulassung: Unterschriften - 10% * in Bayern Wenn genügend Unterschriften gesammelt wurden, dann wird das Begehren zu einem Entscheid Quorum: - 25% Wenn's durchgeht, dann ist es ein Gesetz! * = wahlberechtigte Bürger/innen Quorum = Wahlbeteiligung, die mindestens erreicht werden muss, damit es auch repräsentativ und anerkannt ist Zulassung = Ausgehängt in öffentlichen Einrichtungen (z.B. Rathaus, etc.)
