Der Jahresbericht bis zum Druck im Sekretariat der SAGW

Schweizerische Gesellschaft für Gesetzgebung, Jahresbericht 2013
Wissenschaftliche Tätigkeit
Tagungen
Die Schweizerische Gesellschaft für Gesetzgebung (SGG) widmete ihre
wissenschaftliche Jahrestagung dem Thema «Lobbying - die unbekannte Seite der
Rechtsetzung». Sie fand am 23. Mai im Zentrum Paul Klee statt. Sie fand eine überaus
positive Resonanz bei den Vereinsmitgliedern und bei interessierten Personen aus
Politik, Medien und Wissenschaft. Ziel war es, Expertinnen und Experten an einer
Tagung zusammenzuführen, die in verschiedenen Rollen und auf verschiedenen Seiten
mit Lobby-Arbeit zu tun haben, die auf die Gesetzgebung einzuwirken versucht. Das
rechtswissenschaftlich hierzulande kaum erschlossene Thema ist von Unschärfen und
Unsicherheiten geprägt, die an der Tagung identifiziert werden sollten: Wie sollen die
Akteure der Normsetzung – Verwaltung, Exekutive, Parlament – auf Lobby-Arbeit
reagieren? Wo verläuft die Grenze zwischen Expertenrat und Lobby-Druck? Wer soll
artikulationsschwache Interessen gegenüber einflussreichen Lobby-Kräften
verteidigen? Kann Lobby-Arbeit die demokratische und rechtsstaatliche Qualität der
Rechtsetzung untergraben?
An der Tagung haben drei Verbandsvertreterinnen und -vertreter Einblick in ihre
Tätigkeiten gegeben: Ueli Stückelberger für den Verband öffentlicher Verkehr, Caroline
Hess-Klein für das Centre Egalité Handicap und François Baur, der economiesuisse in
Brüssel vertritt. Wie die Verwaltung auf Lobbyaktivitäten reagiert und wie sie für die
eigenen Anliegen wirbt erläuterte Salome von Greyerz für das Bundesamt für
Gesundheit. Als professionelle Lobbyisten kamen Stefan Wyer und Lorenz Boesch zu
Wort, die zudem über eigene Berufserfahrungen in Politik und Verwaltung verfügen und
daher auch „die andere Seite“ kennen. Zum Umgang der Medien mit Lobby-Demarchen
äusserte sich Markus Häfliger von der NZZ. Umrahmt wurde die Tagung mit ein Referat
von Nationalrat Andrea Caroni, der das Thema mit einem parlamentarischen Vorstoss
auf die politische Agenda gesetzt hatte, und mit zwei rechtswissenschaftlichen
Analysen, für die die Vorstandsmitglieder Thomas Sägesser (Generalsekretär Direktion
des Inneren des Kantons Zug) und Felix Uhlmann (Universität Zürich) verantwortlich
zeichneten. Eine Carte Blanche erhielt schliesslich der Schriftsteller Guy Krneta, der
sich seinerseits als Lobbyist für Kulturanliegen einen Namen gemacht hatte.
Gewohnheitsgemäss wurden die einzelnen Tagungsbeiträge in Heft 3/2102 der
Zeitschrift LeGes veröffentlicht worden sind.
Die Tagung ist von überdurchschnittlich vielen Personen besucht worden und fand –
was eine Novität war – auch Resonanz in einigen Medien. Positiv zu Buche schlägt
auch die Zusammenarbeit der Schweizerischen Gesellschaft für
Verwaltungswissenschaften (SGVW) und mit der Schweizerischen Vereinigung für
politische Wissenschaft (SVPW) – beides SAGW-Mitgliedgesellschaften –, welche die
Veranstaltung bei ihren Mitgliedern bekannt gemacht hatten; die SGVW widmete dem
Thema aus Anlass der Tagung eine eigene Nummer ihres Newsletters.
Hinzuweisen ist auf den Umstand, dass die SGG nach wie vor bemüht ist, ihre
Tagungen in einem attraktiven Rahmen, aber zu preisgünstigen Konditionen anbieten
zu können. Dieses Bemühen wird von den Vereinsmitgliedern unterstützt und trägt dazu
bei, eine möglichst breite Schar an interessierten Personen aus unterschiedlichen
Fachrichtungen ansprechen zu können.
Jahresbericht 2013/Rapport annuel 2013
Quelle : www.sagw.ch/jahresbericht
Publikationen
Im Herbst 2012 hatten die Bundeskanzlei, das Bundesamt für Justiz, die
Schweizerische Evaluationsgesellschaft (SEVAL) und die SGG in einer gemeinsamen
Vereinbarung die administrativen und inhaltlichen Zuständigkeiten für die Herausgabe
der Zeitschrift LeGes geklärt. Während die Bundeskanzlei als Herausgeberin amtet und
für die Produktion der einzelnen Ausgaben verantwortlich zeichnet, übernimmt das
Bundesamt für Justiz den Versand der Zeitschrift. Eine gemeinsame Redaktionsgruppe
trägt auf der Grundlage separater Richtlinien die inhaltliche Verantwortung.
Diese Neuordnung konnte im Berichtsjahr erfolgreich in die Tat umgesetzt werden. Alle
drei Hefte der Zeitschrift konnten zeitgerecht erscheinen. Es hat sich auch gezeigt, dass
der Gesamtumfang der Beiträge zeitweilig an Kapazitätsgrenzen stösst.
Neben der Jahrestagung der SGG wurden in LeGes auch alle wissenschaftlichen
Beiträge der von der Universität Neuenburg am 25. Januar durchgeführten Tagung
«Révision totale de la Constitution fédérale» veröffentlicht.
Internationale Beziehungen
Die Beziehungen zu den Partnerorganisationen namentlich in Frankreich, Deutschland
und Österreich, Niederlanden aber auch in Übersee wurden durch den Besuch von
Tagungen und Austausch von Informationen gepflegt. Der Kontakt wird hauptsächlich
durch den früheren Präsidenten der SGG und heutiges Vorstandsmitglied Prof. Luzius
Mader aufrechterhalten, der als Vize-Präsidenten der International Association of
Legislation (IAL) amtet.
Ausbildung, Information
Die in den letzten Jahren neu konzipierten Ausbildungsangebote –
Grundlagenseminare für Gesetzgebungsmethodik und Redaktionsarbeit – haben sich
bewährt. Die Seminare, für die die Universitäten Genf und Neuenburg (für die
französisch-sprachige Schweiz) bzw. Fribourg, Zürich und Bern (für die deutschsprachige Schweiz) verantwortlich zeichnen, sind rasch ausgebucht und geniessen in
der Verwaltungspraxis ein hohes Ansehen. Nach wie vor optimierungsbedürftig ist die
Situation bei den Vertiefungsseminaren. Immerhin konnte erreicht werden, dass die
vom Zentrum für Rechtsetzung (ZfR) der Universität Zürich angebotenen
Weiterbildungsveranstaltungen als Vertiefungsseminare der SGG gelten können.
Administration
Im Hinblick auf seine Pensionierung hatte Staatsschreiber Kurt Nuspliger seinen Austritt
aus dem Vorstand der SGG per Mitte 2013 angekündigt. Die SGG schätzt sich glücklich,
dass sich sein Amtsnachfolger, Christoph Auer, bereit erklärt hat, im Vorstand der SGG
Einsitz zu nehmen.
Die gesamte Administration der SGG wurde im Berichtsjahr erfolgreich auf eine neue
Grundlage gestellt. Das Bundesamt für Justiz hat es übernommen, der SGG dauerhaft
ein Sekretariat zur Verfügung zustellen und die daraus erwachsenen Kosten zu tragen.
Neu wird die gesamte Mitgliederverwaltung über das Bundesamt für Justiz abgewickelt.
Jahresbericht 2013/Rapport annuel 2013
Quelle : www.sagw.ch/jahresbericht
Der gesamte Adressbestand wurde bereinigt und mit der Partnergesellschaft SEVAL
abgeglichen. Zudem wurde eine einheitliche elektronische und postalische
Korrespondenzadresse eingerichtet. Schliesslich wurde das web-Angebot der SGG
vollständig auf die Plattform der SAGW migriert.
Martin Wyss, Präsident
Januar 2014
Jahresbericht 2013/Rapport annuel 2013
Quelle : www.sagw.ch/jahresbericht