Parteien und Verfassungsorgane
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Karolina Kaloyanova & Patrick Seidel Parteien und Verfassungsorgane 1 Freie Universität Berlin Otto Suhr Institut für Politikwissenschaft Proseminar: Parteienanalyse Dozent: Oskar Niedermayer Sommersemester 2014 Gliederung 1. Regierungssystemstruktur und die Rolle der Parteien 2. Strukturelle Verflechtung zwischen Parteien und Staat 3. Wirken der Parteien nach den verschiedenen Verfassungsorganen Hauptorgane der Gesetzgebung und Staatsleitung: A. Parlament B. Regierung „gegenmajoritäre“ und/oder „nicht-parteiliche“ Institutionen: A. Bundesrat B. Bundespräsident C. Bundesverfassungsgericht 4. Fazit 2 1. Regierungssystemstruktur und die Rolle der Parteien 1.1 Das Konzept des Parteienstaates ❖ „die selbstverständliche Wahrheit, dass der moderne demokratische Staat durch politische Parteien regiert wird“ (Sontheimer/Bleek 2001:217) 1.2 Parlamentarisches/Präsidentielles System 1.3. Mehrheits-/Konsensdemokratie ❖ politische Kultur ❖ Wahlsystem 3 2. Strukturelle Verflechtung zwischen Parteien und Staat 2.1. Personelle Verflechtung ❖ Herrschaftspatronage ❖ Versorgungspatronage 2.2 Finanzielle Verflechtung (Staatliche Parteienfinanzierung) 2.3 Rechtliche Verflechtung 2.4 Politische Kartellbildung 4 3. Wirken der Parteien nach den verschiedenen Verfassungsorganen Hauptorgane der Gesetzgebung und Staatsleitung: A. Parlament ❖ Die Rolle der Parteien mit Blick auf das Verhältnis von Partei und Fraktion ❖ Die Rolle der Parteien mit Blick auf das Verhältnis von Fraktion und einzelnen Abgeordneten 5 3. Wirken der Parteien nach den verschiedenen Verfassungsorganen B. Regierung ❖ Hegemonie im Gesetzgebungsprozess -> „Parlamentarische Mitregierung“ ❖ Rekrutierung nicht geborener Parteipolitiker als Querund Seiteneinsteiger ❖ Zentrale Rolle der Parteien besonders bei Koalitionsregierungen 6 Bundesrat I ❖ gegen-majoritäre Institution -> pro aktive Rolle ❖ Historisch: Ausgestaltung der 2. Kammer als Vertretungsorgan der Länder Parteien Wähler Zieldurchsetzung Zwischenwahleffekt größere Einfluss im gesamtstaatlichen Parteienwettbewerb 7 Bundesrat II ❖ Faktisch die Notwendigkeit einer Allparteienkoalition (vgl. Lehmbruch) parlamentarische Ebene bundesstaatliche Ebene (vgl.Scharpf) ❖ Zwang zur Übereinkunft für Opposition und Regierung 8 Bundespräsident ❖ neutral/„nicht parteilich“ -> Korrigierungsfunktion ❖ Historisch: Begrenzung der Befugnisse auf ein Minimum ❖ Alle Amtsinhaber haben sich der „Machtlosigkeit“ gefügt ❖ parteiliche Wahlverfahren ❖ Mögliche Lösung -> Direktwahl durch die Bürger 9 Bundesverfassungsgericht ❖ primär juristische Körperschaft -> als „neutrale“ Institution außerhalb des Parteienwettbewerbs ❖ Wahl der Richter vollständig durch Parteien kontrolliert ❖ Zusammensetzung nach Parteimitgliedschaft (im Schnitt): Union/FDP SPD/Grüne parteilos vgl. Wegschal ❖ Verfassungsrecht ist in seinem Wesen politisches Recht 10 11 Fazit I ❖ Charakterisierung der Bundesrepublik als Parteienstaat ❖ ABER: kein Herrschaftsmonopol! ❖ Institutionelle Gegengewichte: • Verfassungsgericht • Föderalismus • Medien ❖ Äußerlich funktionierenden, gegnerschaftlich geprägten Parteienwettbewerb ❖ Ermöglicht den politischen Wechsel über Koalitionsbildung 12 Fazit II ❖ Bewertung der parteipolitische Einflussnahme: • Selbstprivilegierung der Parteien als kaum zu rechtfertigende Machtanmaßung (demokratischverfassungsstaatlicher Sicht) • Parteien leisten wichtigen Beitrag zur Integration der Regierungsgeschäfte, der Innovationen fördert & Stillstand verhindert (funktionale Sichtweise) 13 Kritik/Verbesserungen ❖ Problem der doppelten Gesetzgebungsmehrheiten durch den Bundesrat ❖ Mehr Transparenz bei der Wahl der Bundesverfassungsrichter ❖ Direkte Wahl des Bundespräsidenten durch die Bürger 14 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
