Die Post-2015-Ziele im Europa-Mittelmeer-Raum

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss
REX/438
Die Post-2015-Ziele im
Euromed-Raum
Brüssel, den 19. Juni 2015
Informationsvermerk
(509. Plenartagung)
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema Die Post-2015Ziele im Europa-Mittelmeer-Raum
STELLUNGNAHME: REX/438 – EESC-2015-00612-00-00-AS-TRA
1.
Verfahren
Rechtsgrundlage:
Artikel 29 Absatz 2 der Geschäftsordnung
Beschluss des Plenums:
21./22. Januar 2015
Zuständig:
Fachgruppe Außenbeziehungen
Vorsitzender der Fachgruppe:
José Maria Zufiaur Narvaiza
Regelung der
Fachgruppe:
Arbeiten
der 11. Juni 2015
Studiengruppe:
Vorsitzender:
Die Post-2015-Ziele im EuropaMittelmeer-Raum
Berichterstatterin:
von
der
Fachgruppe
An Le Nouail Marlière (FR-II)
Grace Attard (MT-III)
Stéphane Buffetaut (FR-I)
Carmelo Cedrone (IT-II)
Alfred Gajdosik (AT-III)
Filip Hamro-Drotz (FI-I)
Dimitris Kittenis (CY-II)
Margarita López Almendáriz (ES-I)
Vítor Melícias (PT-III)
Pedro Narro (ES-III)
Charles Vella (MT-II)
Mitglieder:
STELLUNGNAHME
ANGENOMMEN
Dimitris Dimitriadis (EL-I)
mit
80
Stimmen
bei
3 Enthaltungen
REX/438 – EESC-2015-00611-00-00-NISP-TRA (EN) 1/3
Rue Belliard/Belliardstraat 99 — 1040 Bruxelles/Brussel — BELGIQUE/BELGIË
Tel. +32 25469011 — Fax +32 25134893 — Internet: http://www.eesc.europa.eu
DE
2.
Hintergrund
Die europäische und weltweite Agenda der kommenden Jahre wird von der Debatte über die Ziele für
eine nachhaltige Entwicklung nach 2015 geprägt sein. Der Europa-Mittelmeer-Raum weist einige
gemeinsame Merkmale auf, aufgrund derer spezifische Überlegungen dazu angestellt werden müssen,
wie sich die Nachhaltigkeitsziele in die europäische Nachbarschaftspolitik und in die Politik der
Länder des südlichen Mittelmeerraums integrieren lassen. Die Probleme der Ernährungssicherheit,
Armut und soziale Ausgrenzung, der schwierige Zugang zu Wasser oder auch die besondere Situation
der Länder in der Region, die einen demokratischen und wirtschaftlichen Wandel durchlaufen,
erfordern eine Stellungnahme des EWSA, in der eine Orientierung für die effiziente Umsetzung der
Post-2015-Agenda im Mittelmeerraum gegeben wird.
Das Ziel besteht darin, konkrete Herausforderungen zu benennen und Vorschläge für eine bessere
Umsetzung der Ziele für die Zeit nach 2015 im Europa-Mittelmeer-Raum zu unterbreiten.
Diese Stellungnahme wird zu den Arbeiten des EWSA zu den Nachhaltigkeitszielen beitragen, indem
eine konkrete Region ins Zentrum gerückt wird, namentlich der Mittelmeerraum.
Erwartete Wirkung und Mehrwert
Entscheidungsfindung der EU:

3.
der
Stellungnahme
für
die
Politikgestaltung
und
Die Erarbeitung einer Stellungnahme zu dieser Thematik hat einen großen zusätzlichen Nutzen,
da es darum geht, konkrete Aspekte zu ermitteln, die von der EU berücksichtigt werden können,
um ihre Nachbarschaftspolitik im Mittelmeerraum an die Herausforderungen und besonderen
Bedürfnisse anzupassen, zu deren Feststellung die Stellungnahme definitiv beitragen wird.
Wesentlicher Inhalt der Stellungnahme des Ausschusses
In dieser Stellungnahme möchte der EWSA an seine Arbeiten zu den Nachhaltigkeitszielen im
Allgemeinen anknüpfen, und zwar mit besonderem Schwerpunkt auf dem Mittelmeerraum.
Ziel des Programms für eine nachhaltige Entwicklung nach 2015 ist es, einen Rahmen für die
künftigen einschlägigen Maßnahmen der Vereinten Nationen aufzustellen, der auf Gleichheit, soziale
Integration und menschenwürdige Arbeit wie auch auf nachhaltige Existenzgrundlagen für die
Arbeitnehmer, Umweltschutz und Berücksichtigung der Erneuerungsrhythmen der biologischen und
natürlichen Ressourcen abhebt.
Die gegenwärtige wirtschaftliche, soziale, ökologische und schlussendlich politische Lage ist in vielen
Teilen der Welt in keiner Weise tragfähig, und ganz besonders gilt das für den Europa-MittelmeerRaum. Verbreitet herrscht die Meinung, dass zumindest die gegenwärtigen wirtschaftsbestimmenden
wirtschaftlichen und finanziellen Grundsätze geändert werden müssten, um die Voraussetzungen für
die Verwirklichung der Nachhaltigkeitsziele zu schaffen.
In verschiedenen Ländern lehnen sich die Bürger gegen die soziale und wirtschaftliche Lage auf, die
es nicht zulässt, Umwelt- und Klimaschutzerfordernissen gerecht zu werden und den europäischen
Bürgern die Möglichkeit zu geben, einen neuen Umwelt-, Wirtschafts- und Sozialraum aufzubauen.
Der EWSA kann den Regierungen dieser Region wie auch den europäischen Institutionen
sachkundige Empfehlungen unterbreiten, indem er die konkret anstehenden Herausforderungen
benennt und gemeinsam mit der Zivilgesellschaft Vorschläge für den Europa-Mittelmeer-Raum
erarbeitet.
REX/438 – EESC-2015-00611-00-00-NISP-TRA (EN) 2/3
Der EWSA appelliert an die Kommission, einen kohärenten Standpunkt einzunehmen, um die
Glaubwürdigkeit sowohl der Ziele als auch der europäischen Entwicklungshilfe zu wahren, und
fordert, die in seiner Stellungnahme unterbreiteten Empfehlungen in dem Programm und der
Nachbarschaftspolitik der EU zu berücksichtigen und Kohärenz zwischen der Handels-, Außen-,
Entwicklungs- und Finanzpolitik und dem Schutz der Demokratie und der Menschenrechte zu
gewährleisten.
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