Eine EU-Steuer als Eigenmittel der Europäischen Union
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Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss ECO/377 EU-Steuer als Eigenmittel Brüssel, den 24. Juli 2015 Informationsvermerk (510. Plenartagung) Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema Eine EU-Steuer als Eigenmittel der Europäischen Union (Initiativstellungnahme) STELLUNGNAHME: EESC-2015-00577-00-00-AS-TRA 1. Verfahren Rechtsgrundlage: Artikel 29 Absatz 2 der Geschäftsordnung Beschluss des Plenums: 22. Januar 2015 Zuständig: Fachgruppe Wirtschafts- und Währungsunion, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt Vorsitzender der Fachgruppe: Joost van Iersel (NL-I) Regelung der Fachgruppe: Arbeiten Studiengruppe: EU-Steuer als Eigenmittel der 30. Januar 2015 (schriftliches Verfahren) Vorsitzender: Miklós Pásztor (HU-II) Berichterstatter: Viliam Páleník (SK-III) Mitglieder: die Damen und Herren Dandea (RO-II) Dantin (FR-II) Mareels (BE-I) Morgan (UK-I) (für van Iersel, Art. 62 Abs. 3 GO) Nurm (EE-III) Palmieri (IT-II) Sartorius (ES-I) Serafin (PL-III) Trias Pintó (ES-III) Zbořil (CZ-I) (für Komorowski, Art. 62 Abs. 3 GO) STELLUNGNAHME von der Fachgruppe am 10. Juli 2015 mit 44 gegen 30 Stimmen bei 17 Enthaltungen ANGENOMMEN ECO/377 – EESC-2015-00577-00-00-NISP-TRA (EN) 1/2 Rue Belliard/Belliardstraat 99 — 1040 Bruxelles/Brussel — BELGIQUE/BELGIË Tel. +32 25469011 — Fax +32 25134893 — Internet: http://www.eesc.europa.eu DE Sachverständige: Tomáš Miklošovič (für den Berichterstatter) Jorge Nuñez Ferrer (für Gruppe I) Robert Stehrer (für Gruppe III) 2. Hintergrund Die Eigenmittel für den EU-Haushalt sollten reformiert werden, um ihnen eine neue, der aktuellen wirtschaftlichen Lage Rechnung tragende Struktur zu geben. Das derzeitige System zur Finanzierung des EU-Haushalts ist unübersichtlich und für die Bürgerinnen und Bürger der EU schwer zu durchschauen. Vor diesem Hintergrund wurde offiziell eine Hochrangige Gruppe "Eigenmittel" unter dem Vorsitz von Mario Monti eingesetzt. Der EWSA möchte das Thema Eigenmittel erneut aufgreifen und in größere Zusammenhänge stellen, wobei der faire Wettbewerb der europäischen Hersteller im Mittelpunkt stehen soll. Eine mögliche Lösung ist eine neue EU-Steuer, die zu den direkten Einnahmen der EU gehören und die EU-Eigenmittel transparenter machen würde. Dabei sollte ein Erzeugnis je nach der verbrauchten Energiemenge und der Menge an CO2-Emissionen in seiner Produktionskette besteuert werden. Dadurch dürfte die neue Steuer einen Beitrag zum Umweltschutz in der gesamten EU leisten. Die neue Steuerzusammensetzung sollte fiskalisch neutral sein. Besondere Aufmerksamkeit sollte den Parametern der neuen EU-Steuer gelten, um sicherzustellen, dass europäische Hersteller gegenüber ihren Konkurrenten aus Drittländern mit einem niedrigeren Umweltschutzniveau nicht benachteiligt werden. 3. Wesentlicher Inhalt der Stellungnahme des Ausschusses Der EWSA teilt die Ansicht, dass das System der EU-Eigenmittel reformiert werden muss, da die gegenwärtige Situation unbefriedigend ist. Der EWSA will mit dieser Initiativstellungnahme einen zusätzlichen Beitrag zur Arbeit der hochrangigen Arbeitsgruppe zur Vorbereitung der Reform der Eigenmittel der EU leisten. In der Tat ist der Anteil des Bruttonationaleinkommens, der den größten Teil des EU-Haushalts bildet, streng genommen kein Eigenmittel als solches, sondern ein Beitrag aus den Haushalten der einzelnen Mitgliedstaaten. Deshalb ist eine Zusammenarbeit erforderlich, um folgende Aufgaben zu bewältigen: Vereinfachung des Beitrags- und Zahlungssystems für die Mitgliedstaaten, Einführung eines neuen EU-Eigenmittelsystems und eine Reform des Korrektursystems. Der EWSA unterstützt die Bemühungen der Kommission, neue Arten von Eigenmitteln einzuführen, die das gegenwärtige System zur Finanzierung des EU-Haushalts verändern würden. Das neue Eigenmittelsystem sollte folgende Kriterien erfüllen: Gleichheit und Gerechtigkeit, Effizienz, Stabilität, Transparenz und Einfachheit, Verantwortung und Haushaltsdisziplin, Ausrichtung auf den Mehrwert für Europa, Subsidiarität und Steuerhoheit sowie Grenzwerte für politische Transaktionskosten. Der EWSA schlägt eine gründlichere Analyse des Konzepts der neuen Umweltsteuer vor, die auf den Endverbrauch in Abhängigkeit vom Energieverbrauch und CO2-Ausstoß während des Herstellungsprozesses erhoben würde, unabhängig davon, ob die Produktionskette ganz oder teilweise innerhalb oder außerhalb der EU liegt. Im Einklang mit dem Grundsatz der steuerlichen Neutralität würde den europäischen Herstellern durch die Streichung oder Senkung bestimmter Steuern und Abgaben ein Ausgleich gewährt. _____________ ECO/377 – EESC-2015-00577-00-00-NISP-TRA (EN) 2/2
