Die Geschlechterdimension der Europa-2020-Strategie

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss
SOC/471
"Die Geschlechterdimension
der Europa-2020-Strategie"
Brüssel, den 7. Januar 2013
Informationsvermerk
(486. Plenartagung)
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema "Die
Geschlechterdimension der Europa-2020-Strategie" (Initiativstellungnahme)
STELLUNGNAHME: CESE 1734-2012_00_00_TRA_AS
1.
Verfahren
Rechtsgrundlage:
Artikel 29 Absatz 2 der Geschäftsordnung
Beschluss des Plenums:
12. Juli 2012
Zuständig:
Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft
Vorsitzende der Fachgruppe:
Leila KURKI (FI-II)
Regelung der
Fachgruppe:
Arbeiten
Studiengruppe:
Die Geschlechterdimension
Europa-2020-Strategie
der 3. September 2012
Vorsitzende:
Christa SCHWENG (AT-I)
Berichterstatterin:
Joana AGUDO I BATALLER (ES-II)
der
(für Luis Miguel PARIZA CASTAÑOS, Art. 62 GO)
Mitberichterstatterin:
Grace ATTARD (MT-III)
Mitglieder:
die Damen und Herren
ARDHE (SE-I)
DELL'ALBA (IT-I) (für DURANTE, Art. 62 GO)
JOÓ (HU-III)
KINDBERG (DK-III)
KONSTANTINIDIS (CY-III)
McKNIGHT (UK-II)
NYGREN (SE-II)
PÄÄRENDSON (EE-I)
PLAKWICZ (PL-III)
ŠTECHOVÁ (CZ-II)
STOEV (BG-I) (für STOJAN, Art. 62 GO)
WELTNER (HU-II)
STELLUNGNAHME von der Fachgruppe am 20. Dezember 2012 mit 73 gegen 2 Stimmen bei
1 Enthaltung ANGENOMMEN
SOC/471 - CES1735-2012_00_00_TRA_NISP (EN) MB/oR-ML/MB/hj
Rue Belliard/Belliardstraat 99 — 1040 Bruxelles/Brussel — BELGIQUE/BELGIË
Tel. +32 25469011 — Fax +32 25134893 — Internet: http://www.eesc.europa.eu
.../...
DE
-2Sachverständige
Cinzia SECHI (für die Berichterstatterin)
2.
Wesentlicher Inhalt des Kommissionsdokuments
Die Hälfte der Mandatsperiode 2010-2015 ist abgelaufen, während der die Europäische Kommission
verschiedene Instrumente u.a. zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter eingeführt hat:
Einerseits stellt die Gleichstellungsstrategie auf der Grundlage des Fahrplans für die Gleichstellung
der Geschlechter das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2010-2015 in sechs thematischen Prioritätsbereichen dar. Andererseits legte die Kommission die Europa-2020-Strategie vor, in
der neue Ziele in den Bereichen Beschäftigung, Innovation, Bildung, soziale Integration sowie Klima
und Energie definiert werden.
Eine Stellungnahme zu diesem Thema wird es dem EWSA ermöglichen, die Bedeutung der Synergien
zwischen den beiden Strategien herauszustellen.
Überdies ist das Gender Mainstreaming eine Möglichkeit, um die Anliegen und Erfahrungen
Männern und Frauen zu einem integralen Bestandteil der Konzipierung, Umsetzung, Kontrolle
Einschätzung von Maßnahmen und Programmen in allen politischen, ökonomischen
gesellschaftlichen Bereichen zu machen, so dass Frauen und Männer gleichermaßen profitieren
nicht länger ungleich behandelt werden.
3.
von
und
und
und
Wesentlicher Inhalt der Stellungnahme des Ausschusses
Der EWSA
unterstützt und befürwortet den Grundsatz, dass die Europa-2020-Strategie und die Strategie für die
Gleichstellung von Frauen und Männern sich gegenseitig verstärken müssen;
sieht es als grundlegend an, den Missstand zu beheben, dass in keiner der sieben Leitinitiativen der SE
2020 ausdrücklich auf die Geschlechterdimension eingegangen wurde; hält es daher für unbedingt
erforderlich, Geschlechterfragen systematisch in den Nationalen Reformprogrammen (NRP) und im
Rahmen des Europäischen Semesters zu berücksichtigen;
hält es für wichtig, in den länderspezifischen Empfehlungen die Mitgliedstaaten aufzufordern, ihre
NRP dahingehend anzupassen, dass der Grundsatz der Geschlechtergleichstellung in die Praxis umgesetzt und weiterverfolgt wird, wozu die Gemeinschaftsmittel, vor allem der Europäische Sozialfonds,
genutzt werden müssen;
empfiehlt, im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 speziell für die Förderung von Frauenrechten und Gleichstellung angemessene Mittel bereitzustellen;
ist der Auffassung, dass das quantitative und qualitative Potenzial von Frauen in den verschiedenen in
Bereichen der Europa-2020-Strategie – Innovation, Forschung, allgemeine und berufliche Bildung,
digitale Gesellschaft, Klima und grüne Wirtschaft, Energie, Mobilität, Wettbewerbsfähigkeit,
Beschäftigung, Qualifikationen, soziale Ausgrenzung und Armut – gefördert werden muss;
betont das wertvolle Engagement der Sozialparnter für das Gender Mainstreaming auf Ebene der EU,
der Mitgliedstaaten, der Regionen und Kommunen sowie auf Branchenebene in allen Umsetzungsphasen der verschiedenen Maßnahmen im Rahmen der Europa-2020-Strategie;
SOC/471 - CES1735-2012_00_00_TRA_NISP (EN) MB/oR-ML/MB/hj
.../...
-3-
unterstreicht insbesondere, wie wichtig eine Berücksichtigung der Geschlechterdimension bei der
Umsetzung aller sieben Leitinitiativen ist. Hierzu sind Informationen über die besondere und unterschiedliche Situation von Frauen und Männern in Bezug auf folgende Bereiche erforderlich: Arbeitsmarkt und lebenslanges Lernen; Zugang zu allen Bildungsebenen und zur Beschäftigung; Armut und
Gefahr der Ausgrenzung; Zugänglichkeit und Nutzung der neuen Technologien des digitalen
Bereichs; Teilhabe an allen Ebenen der Bildung, Forschung und Produktion, insbesondere in den neu
entstehenden Branchen;
ist der Auffassung, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten die bestehenden Gleichstellungsindikatoren unbedingt nutzen und in Bereichen, wo es sie noch nicht gibt, neue Indikatoren aufstellen
sollten;
ist der Auffassung, dass die Geschlechterdimension stärker in die Gestaltung der Jugendpolitik einfließen muss;
betont, dass der Zugang zu und die Qualität der Dienstleistungen für Kinder und ältere Menschen verbessert, das Gehaltsgefälle beseitigt und Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Privatleben und Beruf umgesetzt werden müssen (erleichterter Zugang zu Vaterschaftsurlaub, vergütete
Abwesenheit, Steuervergünstigungen für den weniger verdienenden Ehepartner);
ist der Auffassung, dass im Wege der Europa-2020-Strategie und in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern spezifische und wirksame Vereinbarungen und Maßnahmen gefördert und unterstützt werden
müssen, mit denen die Gesundheit und Sicherheit schwangerer Frauen oder Wöchnerinnen gewährleistet werden;
fordert gemeinsame Anstrengungen, um die Gleichstellung der Geschlechter in der Gesellschaft zu
fördern, strukturelle Ungleichheiten abzubauen und die Geschlechterrollen zu verändern;
vertritt die Ansicht, dass eine stärkere Beteiligung von Frauen an Entscheidungsprozessen – insbesondere in den Branchen und Unternehmen, die in der Europa-2020-Strategie als strategisch wichtig und
zukunftsträchtig bezeichnet werden – ein vorrangiges Anliegen sein muss;
ist der Auffassung, dass mit den im Rahmen der Europa-2020-Strategie umzusetzenden Maßnahmen
speziell die zunehmende Feminisierung der Armut bekämpft werden und die Frauen durch Präventivmaßnahmen einbezogen werden sollten, wie z.B. Hilfen für die Eingliederung in den Arbeitsmarkt,
Zugang zu einer Grundausbildung und neuen Kompetenzen, Nutzung neuer Technologien und
Arbeitsorganisation;
vertritt die Ansicht, dass alle Gleichstellungsfragen auf allen Ebenen bei der Zusammensetzung und
täglichen Arbeit der europäischen Organe, Einrichtungen und Agenturen berücksichtigt werden
müssen.
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SOC/471 - CES1735-2012_00_00_TRA_NISP (EN) MB/oR-ML/MB/hj