Empfehlungen für eine erfolgreiche Integration von
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Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss ANTRAG AUF GENEHMIGUNG EINER INITIATIVSTELLUNGNAHME ODER EINES INFORMATIONSBERICHTS Antragsteller: Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft Sitzung der Haushaltsgruppe: Präsidiumssitzung: Empfehlungen für eine erfolgreiche Integration von Flüchtlingen in der EU - die Rolle der zivilgesellschaftlichen Organisationen Betrifft: 1. Kontext und Ziele der Initiativstellungnahme (Artikel 29 Absatz 2 GO) Die EU und ihre Mitgliedstaaten sind auf den derzeitigen massiven Zustrom von Flüchtlingen weitgehend unvorbereitet. Alle Regierungsebenen und viele zivilgesellschaftliche Organisationen müssen zusammenarbeiten, um die Aufnahme von Flüchtlingen und (nach der Anerkennung des Schutzstatus) ihre Integration sicherzustellen. Konzept, Nutzen und Ausmaß der Reaktionen der Organisationen variieren zwischen den Mitgliedstaaten. Die Sondierungsstellungnahme hätte zum Ziel, Empfehlungen zu unterbreiten, die sich auf konkrete Erfahrungen und Beispiele aus anderen Weltregionen und Epochen stützen, in denen die Aufnahme einer vergleichbaren bzw. noch deutlich höheren Zahl von Flüchtlingen und anderen Migranten bewältigt wurde, unter besonderer Berücksichtigung der Rolle zivilgesellschaftlicher Organisationen. Darin sollten Antworten auf Fragen gegeben werden wie: Was sind die besten Modelle der Zusammenarbeit zwischen nationalen, regionalen und lokalen Stellen und zivilgesellschaftlichen Organisationen? Welche innovativen Ansätze existieren bereits? Wie können sie auf andere Kontexte übertragen werden? 2. Etwaige frühere Arbeiten des EWSA zu diesem Thema Stellungnahmen: Europäische Migrationsagenda (SOC/525, Verabschiedung voraussichtlich im Dezember 2015) Inklusion von Migrantinnen in den Arbeitsmarkt (SOC/513, verabschiedet im Januar 2015) Europäische Agenda für die Integration von Drittstaatsangehörigen (SOC/427, verabschiedet im März 2012) Zusammenarbeit zwischen den Organisationen der Zivilgesellschaft und den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Integration von Einwanderern (SOC/411, verabschiedet im Juli 2011) EESC-2015-06311-00-00-TCD-TRA (EN) 1/4 DE Arbeiten des Europäischen Integrationsforums (u.a. Sitzungen zu den Themen "Integration junger Migranten", "Integration durch lokale Maßnahmen", "Aktive Beteiligung von Migranten" und "Starkes Engagement der aufnehmenden Gesellschaft"). 3. Übereinstimmung des Antrags mit den politischen Prioritäten des EWSA und/oder Bezug zu bedeutsamen aktuellen politischen Entwicklungen in Europa Die Zukunft der zahlreichen Flüchtlinge, die derzeit in die EU einreisen, und ihre Integration sind höchste politische Prioritäten für die EU und ihre Mitgliedstaaten. Diese Fragen sind deshalb auch Gegenstand der 12 nationalen Vor-Ort-Veranstaltungen ("Going Local"), die der EWSA entsprechend dem Beschluss des Präsidiums vom 10. November für Dezember 2015/Januar 2016 plant. Es handelt sich um eines der Hauptthemen im Arbeitsprogramm der Ständigen Studiengruppe Einwanderung und Integration. Es ist auch ein Thema im Arbeitsprogramm der Fachgruppe SOC (Kapitel über Migration und Integration). 4. Beteiligung der Organisationen der Zivilgesellschaft an der Ausarbeitung der Stellungnahme Zivilgesellschaftliche Organisationen schließen sehr häufig die Lücken, die öffentliche Behörden hinterlassen. Sie haben sehr unterschiedliche Aufgaben - von der Aufnahme von Flüchtlingen, über die rechtliche/praktische Unterstützung bis zur Integration von Flüchtlingen. Bezüglich dieses Themas sind umfangreiche Kontakte zu zivilgesellschaftlichen Organisationen - in Form einer Anhörung oder spezifischer Treffen - von grundlegender Bedeutung. Die Stellungnahme sollte sich auf die Berichte über die 12 nationalen Vor-OrtVeranstaltungen ("Going Local") des EWSA stützen, um den Standpunkt der einzelstaatlichen Organisationen der Zivilgesellschaft zu berücksichtigen. Die bewährten Methoden zivilgesellschaftlicher Organisationen, die auf der Website der Europäischen Kommission zur Integration von Migranten und in anderen Datenbänken zusammengetragen wurden, könnten bei der Vorbereitung der Stellungnahme ebenfalls genutzt werden. 5. Geplante oder erwogene Folgemaßnahmen gegenüber anderen Institutionen Die Stellungnahme sollte dem Europäischen Parlament, der Europäischen Kommission und dem Rat vorgelegt werden und in ihren einschlägigen Arbeiten Berücksichtigung finden. Sie könnte auch dem Europäischen Migrationsforum übermittelt werden, das gemeinsam von EWSA und Kommission veranstaltet wird. EESC-2015-06311-00-00-TCD-TRA (EN) 2/4 6. Erwartete Wirkung und Mehrwert der Stellungnahme für die Politikgestaltung und Entscheidungsfindung der EU Auch wenn die Integrationspolitik hauptsächlich in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt, kann die EU "Maßnahmen festlegen, mit denen die Bemühungen der Mitgliedstaaten um die Integration der sich rechtmäßig in ihrem Hoheitsgebiet aufhaltenden Drittstaatsangehörigen gefördert und unterstützt werden" (Artikel 79 Absatz 4 AEU). Die Stellungnahme könnte einen nützlichen Beitrag zur Arbeit der Europäischen Kommission im Bereich der Integrationspolitik leisten. Darin würden die Erfordernisse der Organisationen, die unmittelbar mit Migranten arbeiten, sowie ihre Empfehlungen für die europäische Politikgestaltung dargelegt. 7. Nutzen für die Zivilgesellschaft Die Stellungnahme würde als Kanal für die gemeinsamen Empfehlungen der Organisationen der Zivilgesellschaft dienen und deshalb Einfluss auf die EU-Politikgestaltung und -Finanzierung in diesem Bereich ausüben. 8. Geplante oder erwogene Kommunikationsaktivitäten zur öffentlichen Verbreitung der Initiativstellungnahme oder des Informationsberichts Neben den üblichen Kommunikationskanälen des EWSA könnte diese Stellungnahme über die europäischen Netze im Bereich Migration und Asyl bekannt gemacht werden. 9. Ausgabenschätzung Ausgabenschätzung: – Ausgabenbereich: – Teilnehmer: 21 + 1 Mitglieder (IMI) (Posten 1004) 1. Studiengruppensitzung (½ Tag) 2. Studiengruppensitzung (½ Tag) Anhörung (½ Tag) ... Delegierte (Posten 1008) 1 Sachverständiger (Posten 1422), von den Gruppen zu beschließen 2 weitere Teilnehmer (Posten 2542) – Dolmetschkosten (Posten 2548): insgesamt Kosten/Slot x Zahl der Slots x Zahl der Dolmetscher 1. SG-Sitzung (½ Tag): 7/5 + GD Dolmetschen 2. SG-Sitzung (½ Tag): 7/5 GD Dolmetschen Anhörung (½ Tag): 7/5 + GD Dolmetschen – Raummiete (Posten 2000) – Technische Infrastruktur (Artikel 214) EESC-2015-06311-00-00-TCD-TRA (EN) 3/4 € SOC Other 33 396 16 698 16 698 durch eine SG-Sitzung abgedeckt 1 760 2 000 25 365 (445 € x 1 Slot x 19 Dolm.) = 8 455 (445 € x 1 Slot x 19 Dolm.) = 8 455 (445 € x 1 Slot x 19 Dolm.) = 8 455 – Fahrzeugmiete (Artikel 216) – Dienstreisekosten (Artikel 162) (… AD + … AST) – Repräsentationsausgaben (Posten 2546) – Ausgaben für Wasser, Kaffee usw. (Posten 2540) – Verschiedene Sitzungskosten (Posten 2542) – Kommunikation (Posten 2600) – Sonstiges (bitte angeben) GESAMTKOSTEN Cristian Pîrvulescu _____________ EESC-2015-06311-00-00-TCD-TRA (EN) 4/4 300 500 63 321
