Einbeziehung der europäischen Zivilgesellschaft in die Arbeiten der

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss
ANTRAG AUF GENEHMIGUNG EINER INITIATIVSTELLUNGNAHME
Antragsteller:
REX
Sitzung der Haushaltsgruppe:
Präsidiumssitzung:
Thema:
1.
Einbeziehung der europäischen Zivilgesellschaft in die
Arbeiten der EU zur Förderung der Demokratie
Kontext und Ziele der Initiativstellungnahme (Artikel 29 Absatz 2 GO)
Die Europäische Union unterstützt die Förderung der Demokratie auf verschiedene Weise. Es ist
wichtig, zu untersuchen und zu bewerten, inwieweit die Organisationen der europäischen
Zivilgesellschaft einen Beitrag leisten und einbezogen werden können und wie sie ihre Erfahrungen,
Kontakte und Sichtweisen in die Programme mit ihren Partnern in den Zielländern einbringen können.
In der Stellungnahme sollen die Aspekte dieser Arbeiten sowie die aktuelle Einbindung der
organisierten Zivilgesellschaft analysiert werden, und es soll geprüft werden, ob und wie ihre Rolle
gestärkt werden kann.
Die wichtigsten Politikbereiche sind diesbezüglich die EU-Nachbarschaftspolitik und die
internationale Entwicklungspolitik. Die EU unterstützt ein Instrument für Demokratie und
Menschenrechte und seit kurzem auch den Europäischen Fonds für Demokratie.
Diese Arbeiten, in die unterschiedlichste Akteure eingebunden sind, verteilen sich auf verschiedene
Haushaltslinien und Tätigkeitsbereiche. Einige nationale und europäische zivilgesellschaftliche
Gruppen sind auf diesem Gebiet aktiv, viele jedoch sind es nicht. Natürlich sind internationale mit
Entwicklungshilfe befasste NRO relativ stark engagiert, doch wäre es wichtig, die Rolle, das
Potenzial und die Bereitschaft anderer Gruppen zu untersuchen. Mögliche Gebiete wären
Behinderungen, Jugend und Kinder, Gesundheit, Arbeitgeber, Freiberufler, Gewerkschaften (die
diesbezüglichen bilateralen und multilateralen Kontakte der Gewerkschaften sind recht entwickelt)
und viele andere. Die zentrale Frage ist: Kann die organisierte Zivilgesellschaft, die sich derzeit noch
nicht engagiert, gemeinsam mit dem EWSA etwas Neues einbringen?
Über die EU hinaus gibt es zahlreiche weitere Akteure wie die Vereinten Nationen, (politische und
nicht politische) Stiftungen sowie Philanthropen. Auch der in den USA vorherrschende Ansatz ist
wichtig. Viele Forschungsarbeiten legen nahe, dass Anstrengungen zur Förderung der Demokratie
wichtig für eine verantwortungsvolle Regierungsführung sind, die wiederum von entscheidender
Bedeutung für moderne Entwicklungskonzepte ist.
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DE
2.
Etwaige frühere Arbeiten des EWSA zu diesem Thema
Bereits verabschiedete Stellungnahmen: Europäisches Instrument für Demokratie und
Menschenrechte
und
Nachbarschaftspolitik
(REX/447),
"Eine
neue
Europäische
Nachbarschaftspolitik" (Juli 2015, REX/319), "Die neue Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
der EU und die Rolle der Zivilgesellschaft" (Oktober 2011, REX/263), "Europäisches Instrument für
Demokratie und Menschenrechte" (Januar 2009, REX/442), "Die Rolle der EIDHR im
demokratischen Übergang – Fallstudie Tunesien" (September 2015). Diese Stellungnahmen
konzentrierten sich allerdings nicht auf die Förderung der Demokratie und sind zudem teilweise
bereits vor einigen Jahren entstanden.
Kernfragen werden unter anderem sein: Was unternimmt die EU derzeit in den einzelnen
Politikbereichen? Wie erfolgt dies – direkt, mittels Finanzierung, in Zusammenarbeit mit NRO und
anderen Akteuren? Welche Stellung und Aufgabe kommen der organisierten Zivilgesellschaft dabei
zu? Welche Gruppen bzw. Bereiche sind an der Arbeit beteiligt? Könnten weitere Bereiche stärker
einbezogen werden? Wie arbeiten die EU-Institutionen und andere Akteure gegenwärtig mit der
europäischen Zivilgesellschaft in Bezug auf ihr diesbezügliches Potenzial zusammen? Wie könnte
sich der EWSA einbringen?
3.
Übereinstimmung des Antrags mit den politischen Prioritäten des EWSA und/oder
Bezug zu bedeutsamen aktuellen politischen Entwicklungen in Europa
Die Stellungnahme steht im Einklang mit verschiedenen Aspekten der EU-Außenbeziehungen und der
Entwicklungspolitik. Sie ist zudem im Zusammenhang mit der aktuellen Flüchtlingskrise von
Bedeutung, da es darum gehen soll, wie Stabilität und verantwortungsvolles Regierungshandeln
gewährleistet werden können.
4.
Beteiligung der Organisationen der Zivilgesellschaft an der Ausarbeitung der
Stellungnahme
Eine der Hauptformen der Einbeziehung der Zivilgesellschaft werden Konsultationen mit Plattformen
in Brüssel, relevanten großen nationalen Organisationen sowie deren Einbeziehung, wenn möglich, in
die Studiengruppe sein. Auch sollen wichtige Persönlichkeiten, die über Sachkenntnis und Erfahrung
verfügen, herangezogen werden.
5.
Geplante oder erwogene Folgemaßnahmen gegenüber anderen Institutionen
Dabei sollen im Mittelpunkt stehen:
o
o
o
o
o
o
der auswärtige Dienst, GD ECHO, GD DEVCO
das Europäische Parlament
der Europäische Fonds für Demokratie
zivilgesellschaftliche Plattformen in Brüssel
internationale, im Entwicklungsbereich tätige NRO
weitere Akteure über die EU hinaus (UN, OSZE usw.)
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Es besteht die Hoffnung, dass Entscheidungsträger und Geber, die die Förderung der Demokratie
entweder auf staatlicher, europäischer oder internationaler Ebene unterstützen, in die Arbeiten zur
Vorbereitung des Berichts eingebunden werden können.
6.
Erwartete Wirkung und Mehrwert der Stellungnahme für die Politikgestaltung und
Entscheidungsfindung der EU
Mit der Stellungnahme soll die Arbeit der EU zur Förderung der Demokratie durch Schaffung einer
soliden Grundlage für die Einbeziehung des Fachwissens der organisierten Zivilgesellschaft der EU in
diesem Bereich gestärkt werden. Dies betrifft insbesondere zentrale Bereiche wie Frauen, Jugend,
Kinder, Behinderungen, Unternehmen, Umwelt, Arbeitnehmervertretungen usw.
7.
Nutzen für die Zivilgesellschaft
Die organisierte Zivilgesellschaft ist ein wesentlicher Pfeiler der Demokratie in der EU und in den
Mitgliedstaaten. Die Förderung der Demokratie kann und sollte sich auf das Fachwissen, die
Erfahrungen und die Kontakte der organisierten Zivilgesellschaft stützen. Es ist allerdings nicht klar,
ob dies immer der Fall ist bzw. systematisch erfolgt. Ein verbesserter Ansatz, der das Engagement der
Zivilgesellschaft in diesem Bereich stärkt, würde deren Rolle in der EU erheblich zugutekommen, und
der EWSA könnte dabei eine Brückenfunktion übernehmen.
8.
Geplante oder erwogene Kommunikationsaktivitäten zur öffentlichen Verbreitung der
Initiativstellungnahme oder des Informationsberichts
Zwei Bereiche sollen im Vordergrund stehen: 1. Gruppen der organisierten Zivilgesellschaft, die sich
stärker an diesen Arbeiten beteiligen wollen, 2. Entscheidungsträger der EU.
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9.
Ausgabenschätzung
Ausgabenschätzung:
– Ausgabenbereich:
– Teilnehmer:
... Mitglieder (Posten 1004)
 1. Studiengruppensitzung (½ Tag)
 2. Studiengruppensitzung (½ Tag)
 Anhörung (½ Tag)
 zwei Einzelsitzungen
... Delegierte (Posten 1008)
... Sachverständige (Posten 1422) von den Gruppen
zu beschließen
... weitere Teilnehmer (Posten 2542)
– Dolmetschkosten (Posten 2548) insgesamt
Kosten/Slot x Zahl der Slots x Zahl der Dolmetscher
 1. SG-Sitzung (½ Tag): Art der Verdolmetschung +
GD Dolmetschen/ortsansässige Dolmetscher
 2. SG-Sitzung (½ Tag): Art der Verdolmetschung +
GD Dolmetschen/ortsansässige Dolmetscher
 Anhörung (½ Tag): Art der Verdolmetschung +
GD Dolmetschen/ortsansässige Dolmetscher
– Raummiete (Posten 2000)
– Technische Infrastruktur (Artikel 214)
– Fahrzeugmiete (Artikel 216)
– Dienstreisekosten (Artikel 162) (... AD +... AST)
– Repräsentationsausgaben (Posten 2546)
– Ausgaben für Wasser, Kaffee usw. (Posten 2540)
– Verschiedene Sitzungskosten (Posten 2542)
– Kommunikation (Posten 2600)
– Sonstiges (bitte angeben)
GESAMTKOSTEN
_____________
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€
… Other
(... € x ... Slots x ... Dolm.) =
(... € x ... Slots x ... Dolm.) =
(... € x ... Slots x ... Dolm.) =