Antrag auf Genehmigung einer Initiativstellungnahme

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss
ANTRAG AUF GENEHMIGUNG EINER INITIATIVSTELLUNGNAHME ODER EINES
INFORMATIONSBERICHTS
Antragsteller:
NAT
Sitzung der Haushaltsgruppe:
Präsidiumssitzung:
Thema:
1.
Faire
Versorgungsketten
Ernährungswirtschaft
in
der
Agrar-
und
Kontext und Ziele der Initiativstellungnahme (Artikel 29 Absatz 2 GO)
Die Versorgungsketten der Agrar- und Ernährungswirtschaft verknüpfen wichtige, ganz
unterschiedliche Bereiche der europäischen Wirtschaft, die für das wirtschaftliche und soziale
Wohlergehen, für die Umwelt und nicht zuletzt für die Gesundheit der europäischen Bürger von
zentraler Bedeutung sind. In den letzten Jahren hat sich die Verhandlungsmacht in der
Versorgungskette verlagert, meist zugunsten des Einzelhandels und zum Nachteil der Primärerzeuger.
Daher sollte die Position der schwächsten Beteiligten, beispielsweise der Landwirte, untersucht und
insbesondere dafür gesorgt werden, dass in der gesamten Versorgungskette der Agrar- und
Ernährungswirtschaft Preise gezahlt werden, die den Landwirten ein gerechtes Einkommen sichern.
Auch geht es darum, unlautere Handelspraktiken zu beenden.
Ziele der Stellungnahme:

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Ermittlung der wichtigsten Probleme im Zusammenhang mit den Agrar- und
Lebensmittelversorgungsketten, einschließlich unlauterer Handelspraktiken;
klare Darstellung der schwierigen Lage der schwächsten Akteure entlang der
Lebensmittelkette, darunter Landwirte, Arbeitnehmer und KMU;
Aufzeigen guter Vorgehensweisen, etwa im Hinblick auf kurze Versorgungsketten für
landwirtschaftliche Erzeugnisse oder Verkaufsgenossenschaften;
empfohlene Maßnahmen auf EU-Ebene zur Eindämmung unfairer Handelspraktiken (z.B.
beherrschende Stellung großer Einzelhandelsunternehmen in der Kette) und Förderung einer
nachhaltigeren und gerechteren Lebensmittelversorgungskette.
In dieser Stellungnahme sollen schwerpunktmäßig die unlauteren Handelspraktiken untersucht
werden. Somit ergänzt sie die laufende Erarbeitung der Sondierungsstellungnahme zum Thema
nachhaltige Lebensmittelerzeugung, in der hauptsächlich ein umfassender Ansatz verfolgt wird;
außerdem wird neben den wirtschaftlichen und handelspolitischen Aspekten auch auf die sozialen und
ökologischen Auswirkungen der Lebensmittelproduktion und der Verbrauchsgewohnheiten
abgehoben.
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DE
Die Arbeit soll in enger Zusammenarbeit mit der Fachgruppe INT erfolgen.
2.
Etwaige frühere Arbeiten des EWSA zu diesem Thema
EWSA-Stellungnahme zum Thema Handelsbeziehungen zwischen großen Einzelhandelsunternehmen
und den Lieferanten von Lebensmitteln – aktueller Stand, NAT/571, Februar 2013 (Berichterstatter:
Herr Šarmír).
EWSA-Stellungnahme zum Grünbuch über unlautere Handelspraktiken in der B2B-Lieferkette für
Lebensmittel und Nicht-Lebensmittel in Europa, INT/683, Juli 2013 (Berichterstatter: Herr Šarmír)1
3.
Übereinstimmung des Antrags mit den politischen Prioritäten des EWSA und/oder
Bezug zu bedeutsamen aktuellen politischen Entwicklungen in Europa
Die Förderung einer nachhaltigen und gerechten Lebensmittelversorgungskette ist eine Priorität im
Arbeitsprogramm 2015-2018 der Fachgruppe NAT und insbesondere der Ständigen Studiengruppe
Ernährungssicherheit.
Bei diesem Thema sehen auch die anderen EU-Institutionen einen großen Handlungsbedarf. Das
Europäische Parlament erarbeitet derzeit einen Bericht über unlautere Handelspraktiken von
Unternehmen in der Lebensmittelversorgungskette (2015/2065(INI)), der im Januar angenommen
werden soll. Die Europäische Kommission hat kürzlich das neue Hochrangige Forum für die
Verbesserung der Funktionsweise der Lebensmittelversorgungskette geschaffen2, das sich gerade
auch mit Fragen der Nachhaltigkeit und der sozialen Dimension beschäftigt. In einer Entschließung
vom Juli 2015 hat sich der Ausschuss der Regionen ebenfalls für nachhaltigere
Lebensmittelversorgungsketten eingesetzt3.
4.
Beteiligung der Organisationen der Zivilgesellschaft an der Ausarbeitung der
Stellungnahme
Die Organisationen der Zivilgesellschaft werden bei der Erarbeitung der Stellungnahme durch die
Veranstaltung einer Anhörung in Verbindung mit einer der Studiengruppensitzungen eingebunden.
Wichtige Interessengruppen werden eingeladen (darunter auch die Organisationen der Landwirte,
Genossenschaften, Hersteller, Händler, Verbraucherorganisationen und NRO), um ihre Erfahrungen
und Meinungen vorzutragen.
1
2
3
http://www.eesc.europa.eu/?i=portal.en.int-opinions.26065.
Beschluss der Kommission vom 1. Juni 2015 zur Einrichtung eines Hochrangigen Forums für die Verbesserung der
Funktionsweise der Lebensmittelversorgungskette (2015/C 179/03).
http://www.toad.cor.europa.eu/corwipdetail.aspx?folderpath=RESOL-VI/004&id=23662.
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5.
Geplante oder erwogene Folgemaßnahmen gegenüber anderen Institutionen
Die Stellungnahme richtet sich an einen weiten Empfängerkreis und soll außerdem in den
einschlägigen Sitzungen der EU-Institutionen sowie in bilateralen Ad-hoc-Sitzungen vorgelegt
werden. Ein gemeinsames Seminar mit dem Europäischen Parlament und/oder dem Ausschuss der
Regionen könnte ins Auge gefasst werden, um eine starke Botschaft hinsichtlich der EU-Maßnahmen
zur Förderung einer gerechteren Lebensmittelversorgungskette zu senden.
6.
Erwartete Wirkung und Mehrwert der Stellungnahme für die Politikgestaltung und
Entscheidungsfindung der EU
Die Stellungnahme ist der Beitrag der Zivilgesellschaft zu aktuellen Problemen auf der politischen
Agenda der EU-Institutionen und wird von entscheidender Bedeutung für die Politikinitiativen der EU
sein. Die Stellungnahme könnte ferner Impulse für die Arbeit des Hochrangigen Forums für die
Verbesserung der Funktionsweise der Lebensmittelversorgungskette liefern.
7.
Nutzen für die Zivilgesellschaft
In der gesamten Zivilgesellschaft besteht ein sehr großes Interesse an einer funktionierenden
Lebensmittelversorgungskette. Die Landwirte sind zunehmend in Sorge über die Auswirkungen
unlauterer Handelspraktiken auf ihre Arbeit. Einzelhändler und Wirtschaftsverbände haben
verschiedene Initiativen ergriffen, um dieses Problem zu lösen, beispielsweise die "Supply Chain
Initiative"4, eine gemeinsame Initiative von acht europäischen Verbänden der Lebensmittel- und
Getränkeindustrie, der Markenhersteller, des Einzelhandels, der KMU und der Agrarhändler. Das
Ende der Kette bilden die Verbraucher, die gleichermaßen von unfairen und nicht nachhaltigen
Praktiken betroffen sind.
8.
Geplante oder erwogene
Initiativstellungnahme
Kommunikationsaktivitäten
zur
Verbreitung
der
Kommunikation über die Internetseiten des EWSA und die sozialen Netze (vor allem Twitter),
Präsentationen auf auswärtigen Konferenzen und Veranstaltungen.
9.
Ausgabenschätzung
Ausgabenschätzung:
– Ausgabenbereich:
– Teilnehmer:
... Mitglieder (Posten 1004)
 1. Studiengruppensitzung (½ Tag)
 2. Studiengruppensitzung (½ Tag)
4
http://www.supplychaininitiative.eu/.
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€
... Other
 Anhörung (½ Tag)
 zwei Einzelsitzungen
... Delegierte (Posten 1008)
1 Sachverständige (Posten 1422), von den Gruppen
zu beschließen
… weitere Teilnehmer (Posten 2542)
– Dolmetschkosten (Posten 2548) insgesamt
Kosten/Slot x Zahl der Slots x Zahl der Dolmetscher
 1. SG-Sitzung (½ Tag): Art der Verdolmetschung + (... € x ... Slots x ... Dolm.) =
GD Dolmetschen/ortsansässige Dolmetscher
 2. SG-Sitzung (½ Tag): Art der Verdolmetschung + (... € x ... Slots x ... Dolm.) =
GD Dolmetschen/ortsansässige Dolmetscher
 Anhörung (½ Tag): Art der Verdolmetschung + (... € x ... Slots x ... Dolm.) =
GD Dolmetschen/ortsansässige Dolmetscher
– Raummiete (Posten 2000)
– Technische Infrastruktur (Artikel 214)
– Fahrzeugmiete (Artikel 216)
– Dienstreisekosten (Artikel 162) (… AD + … AST)
– Repräsentationsausgaben (Posten 2546)
– Ausgaben für Wasser, Kaffee usw. (Posten 2540)
– Verschiedene Sitzungskosten (Posten 2542)
– Kommunikation (Posten 2600)
– Sonstiges (bitte angeben)
GESAMTKOSTEN
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