Der Online-Kauf und seine Abwicklung - kanzlei

Der Online-Kauf und seine
Abwicklung
Saarbrücken, 28. Oktober 2008
Dr. Carmen Palzer
Der Online-Kauf und seine Abwicklung
Gliederung
 Vertragsschluss
Sonderregeln Vertragsschluss
 Fernabsatz-Geschäft
 E-Commerce
 Abwicklung
Versand, Gefahrtragung, Kosten
Widerrufs- und Rückgaberecht
Dr. Carmen Palzer
2
Der Online-Kauf und seine Abwicklung
Vertragsschluss
 Übereinstimmende Willenserklärungen
Angebot
Annahme
 Zugang (vgl. auch § 312e Abs. 1 S. 2 BGB)
Dr. Carmen Palzer
3
Der Online-Kauf und seine Abwicklung
Sonderregeln Vertragsschluss
 Elektronische Form des Vertragsschlusses
(E-Commerce)
 Kein persönlicher Kontakt, keine Information
über Verkäufer (Fernabsatzgeschäft)
 Keine Möglichkeit, Ware zu prüfen
(Fernabsatzgeschäft)
Dr. Carmen Palzer
4
Der Online-Kauf und seine Abwicklung
Sonderregeln Vertragsschluss
 Fernabsatzgeschäft, §§ 312b ff BGB
Vertragsschluss zwischen Unternehmer und
Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von
Fernkommunikationsmitteln im Fernabsatzsystem
 E-Commerce-Geschäft, §§ 312e ff BGB
Vertragsschluss (auch zwischen Unternehmern)
mittels Tele- oder Mediendiensten, d.h. unter Einsatz
von elektronischen Kommunikationsmitteln
Dr. Carmen Palzer
5
Der Online-Kauf und seine Abwicklung
E-Commerce-Geschäft, § 312e BGB
 Pflichten für Unternehmer
 angemessene technische Mittel zum Erkennen und
Berichtigen von Eingabefehlern vor Bestellung zur
Verfügung zu stellen
 den Zugang der Bestellung elektronisch und
unverzüglich zu bestätigen
 Eine Möglichkeit für Abruf und Speicherung der
Vertragsbestimmungen nebst AGB bei Vertragsschluss
zu schaffen
Dr. Carmen Palzer
6
Der Online-Kauf und seine Abwicklung
E-Commerce-Geschäft,
§ 312e BGB, § 3 BGB-InfoVO
 Informationspflichten - vor Abgabe der Bestellung
 Technische Schritte bis zum Vertragsschluss (Nr. 1)
 Speicherung Vertragstext und Möglichkeit des Abrufs für
Kunden (Nr. 2)
 Behebung von Eingabefehlern (Nr. 3)
 Sprachen (Nr. 4)
 Verhaltenskodizes (Nr. 5)
Dr. Carmen Palzer
7
Der Online-Kauf und seine Abwicklung
Fernabsatzgeschäft,
§ 312c Abs. 1 BGB, § 1 Abs. 1 BGB InfoVO
 Informationspflichten - vor Abgabe der
Vertragserklärung durch Verbraucher
 Identität (Nr. 1-3)
 Wesentliche Merkmale der Leistung (Nr. 4)
 Angaben über Vertragsschluss (Nr. 4)
 Mindestlaufzeit (Nr. 5)
Dr. Carmen Palzer
8
Der Online-Kauf und seine Abwicklung
Fernabsatzgeschäft,
§ 312c Abs. 1 BGB, § 1 Abs. 1 BGB InfoVO
 Vorbehalte (Nr. 6)
 Preisangaben (Nr. 7, 8)
 Angaben zu Zahlung/Lieferung (Nr. 9)
 Hinweis auf Widerrufs-/Rückgaberecht, sog.
Widerrufsbelehrung (Nr. 10)
 Erhöhte Telefon-/Internetkosten (Nr. 11)
 Befristung Angebot (Nr. 12)
Dr. Carmen Palzer
9
Der Online-Kauf und seine Abwicklung
Fernabsatzgeschäft,
§ 312c Abs. 2 BGB, § 1 Abs. 4 BGB InfoVO
 Informationspflichten - vor der vollständigen Erfüllung
des Vertrages, in Textform (§ 126b BGB)
 Alle Informationen nach § 312c Abs. 1 BGB
 Informationen über Kundendienst und Garantiebedingungen
 Falls Informationen in AGB enthalten: Angaben zu
ladungsfähiger Anschrift, Widerrufs-/Rückgaberecht,
Kundendienst, Garantie hervorgehoben und deutlich
Dr. Carmen Palzer
10
Der Online-Kauf und seine Abwicklung
……
 weitere Pflichten bei Dauerschuldverhältnissen,
Finanzdienstleistungen
 zudem weitere Informationspflichten z.B. aus
Telemediengesetz (Impressumspflicht) sowie
Datenschutzrecht …
Dr. Carmen Palzer
11
Der Online-Kauf und seine Abwicklung
Online-Kauf- Abwicklung
 Versand
 Widerrufs- bzw. Rückgaberecht
Dr. Carmen Palzer
12
Der Online-Kauf und seine Abwicklung
Versand
 Gefahrtragung
 Grundsatz § 446 BGB: Gefahrübergang erst bei
Übergabe an Käufer
 Ausnahme § 447 BGB: Versendungskauf, dann GÜ
bei Übergabe an Transportperson
 Ausnahme von Ausnahme § 474 Abs. 2 BGB: kein
Versendungskauf bei „Verbrauchsgüterkauf“
 Keine abweichenden Regelungen, (insb. AGB)
gegenüber Verbraucher § 475 Abs. 1 BGB
Dr. Carmen Palzer
13
Der Online-Kauf und seine Abwicklung
Versand
 Kosten
Versendungskauf: § 448 BGB, Kosten trägt
Käufer
Sonst keine Regelung, also: Vereinbarung
Beachte: Vorlagebeschluss des BGH an EUGH
vom 1. Oktober 2008 - VIII ZR 268/07
Dr. Carmen Palzer
14
Der Online-Kauf und seine Abwicklung
Widerrufs- oder Rückgaberecht
 Widerrufsrecht §§ 312d, 355 ff BGB
 Gesetzlich verankert: § 312d BGB
 Begründung nicht erforderlich
 Ausübung: in Textform oder durch Rücksendung
 Gefahr und Kosten trägt Unternehmer, Ausnahmen
unter best. Voraussetzungen möglich, z.B. unter
40,00 €
Dr. Carmen Palzer
15
Der Online-Kauf und seine Abwicklung
Widerrufs- oder Rückgaberecht
 Widerrufsfrist, §§ 312d, 355 BGB
 2 Wochen bei Belehrung vor oder bei Vertragsschluss
 1 Monat bei Belehrung nach Vertragsschluss
 Fristbeginn: frühestens ab Belehrung in Textform, bei
Lieferung von Waren erst ab Eingang der Ware (§ 312d Abs. 2
BGB)
 Beginnt nicht vor Erfüllung der Pflichten aus § 312c Abs. 2
(Textform), (§ 312d Abs. 2 BGB) und § 312e Abs. 1 BGB ( §
312e Abs. 3 BGB)
 Erlischt spätestens 6 Monate nach Vertragsschluss oder, bei
Lieferung von Waren, nach Wareneingang – kein Erlöschen,
wenn keine ordnungsgemäße Belehrung!!
Dr. Carmen Palzer
16
Der Online-Kauf und seine Abwicklung
Widerrufs- oder Rückgaberecht
 Rückgaberecht §§ 312d, 356 BGB
 Kann, wenn gesetzlich zugelassen (z.B. in § 312d BGB),
statt des gesetzlich verankerten Widerrufsrechts
vertraglich vereinbart werden
 Belehrung in Textform in Verkaufsprospekt (auch
Internetkatalog)
 Ausübung: grds. Rücksendung
 Frist/Begründung wie Widerruf
 Kosten + Gefahr trägt Unternehmer, keine Ausnahme
Dr. Carmen Palzer
17
Der Online-Kauf und seine Abwicklung
Fazit
 BGB-Regeln anwendbar (Vertragsschluss,
Gefahrtragung, Vertragsmängel, Gewährleistung…)
 Sonderregeln:
 Als E-Commerce-Geschäft Informationspflichten
und
 Vorgaben für technische Umsetzung
 als Fernabsatzgeschäft Informationspflichten und
 Widerrufs- und Rückgaberecht
Dr. Carmen Palzer
18
Der Online-Kauf und seine Abwicklung
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit
Dr. Carmen Palzer
19