Die rechtliche Verankerung von Menschenrechten

Die Verankerung
der Menschrechtsidee
in internationalen Abkommen
Sommersemester 2011
Menschenrechtsbildung in der
außerschulischen Jugendarbeit
Dr. Meron Mendel
Lea Kaiser, Simone Stock, Susanne Grimm, Sevim Taskin
und Micheal Gad
Gliederung
• Einführung: Die rechtliche Verankerung von
Menschenrechten
• Bill of Rights England 1689
• Die „Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte“ 1789
• Bill of Rights der Vereinigten Staaten 1791
• Die Erste Genfer Konvention 1864
• Die Vereinten Nationen
• Die Charta der Vereinten Nationen 1945
• Die Allgemeine Erklärung der Menschrechte 1948
• Die Europäische Menschrechtskonvention 1950
• Menschenrechtsituation in einzelnen Ländern
Die rechtliche Verankerung von
Menschenrechten
• 1776 Virginia Bill of Rights der Vereinigten
Staaten
• 1789 französische „Erklärung der Menschen- und
Bürgerrechte“  beruht u.a. auf Vorschriften der
Bill of Rights von England 1689
• 1791 Bill of Rights der Vereinigten Staaten
• 1864 Genfer Konvention
• Reaktion auf den Zweiten Weltkrieg 
Verankerung der Menschenrechte im Völkerrecht
Die rechtliche Verankerung von
Menschenrechten
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•
•
•
1945 Charta der Vereinten Nationen
1948 Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
1966/1967 VN-Zivilpakt & VN-Sozialpakt
AEMR + VN-Pakte = Art „Internationale
Menschenrechtscharta“  Grundlage sämtlicher
universeller Menschenrechtsnormierungen
Die rechtliche Verankerung von
Menschenrechten
• Hierzu gehören u. a.:
das Internationale Übereinkommen zur Beseitigung
jeder Form von Rassendiskriminierung (1966/1969)
das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von
Diskriminierung der Frau (1979/1981)
das Übereinkommen gegen Folter und andere
grausame, unmenschliche oder erniedrigende
Behandlung oder Strafe (1984/1987)
das Übereinkommen über die Rechte des Kindes
(1989/1990)
Die rechtliche Verankerung von
Menschenrechten
das Internationale Übereinkommen zum Schutz der
Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familien
(1990/2003)
Konvention über die Rechte von Menschen mit
Behinderung (2006/2008)
• regionale Menschrechtsschutz in Europa am
stärksten ausgeprägt
• Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK)
Bill of Rights England 1689
• 1689 englische Parlament lässt Rechte für den
Bürger und das Parlament bestätigen
• wichtigste Etappen zur Ausgestaltung der
Erklärung:
die „Magna Charta Liberatatum“ (1215)
Petition of Rights (1628)
Agreement of the People (1647)
Habeas-Corpus Akte (1679)
Bill of Rights England 1689
• ohne Zustimmung des Parlaments keine
Steuereinhebungen, Erlass oder Aufhebung von
Gesetzen sowie Unterhalt eines Heeres in
Friedenszeiten
• dem Volk, vertreten durch Parlament, wurde eine
Anzahl von Rechten zugestanden
• eines der wichtigsten  Verhinderung des
Einflusses des Königs auf Rechtsprechung
• bis heute  Staatsgrundgesetz und als die
Grundlage der parlamentarischen Demokratie in
England
Die Erklärung der Menschen- und
Bürgerrechte 1789
• fundamentales Dokument der französischen
Revolution
• Rechte des Einzelnen und die Gesellschaftsrechte
 Universalrechte
• wurde zu einem der bestimmendsten Vorläufer
der Menschenrechtsdeklarationen des 20. Jahrh.
Die Erklärung der Menschen- und
Bürgerrechte 1789
• Ancièn Regime  wirtschaftlich und moralisch
am Ende
• Nationalversammlung neue Verfassung zu
erarbeiten und dieser eine „Allgemeine Erklärung
der Menschen-und Bürgerrechte“ voranzustellen
• Marie Joseph de Lafayette legte am 11. Juni 1789
den Entwurf einer Menschenrechtserklärung vor
Die Erklärung der Menschen- und
Bürgerrechte 1789
• im Mittelpunkt der Erklärung:
Freiheit vom Staat
Aufhebung der Stände,
Festlegung einer „Sicherungssphäre“
• vor dem Gesetz besteht Gleichheit aller
(männlichen) Bürger
• alle Bürger haben das Recht an Gesetzgebung
mitzuwirken
Die Erklärung der Menschen- und
Bürgerrechte 1789
• von wirtschaftlicher Gleichheit eben so wenig die
Rede wie von gleichen Rechten für Frauen
• Grenzen der Freiheit werden soweit wie möglich
hinausgeschoben
• fand Eingang in die erste französische Verfassung
• hebt sich von Vorgängern ab
http://de.humanrights.com
Déclaration des Droits de l'Homme
Bill of Rights der
Vereinigten Staaten 1791
• 10 Zusatzartikel der Verfassung
• sollten persönlichen Rechte der Bürger regeln
• keine Gesetzeskraft  aber Fundament der
Rechtsprechung in den USA
• Verfasser  James Madison aus Virginia
• nahm drei Schriften und Gesetze als Vorbild:
Erörterung von John Locke
Bill of Rights von England
Bill of Rights seines Heimatstaates Virginia
Bill of Rights der
Vereinigten Staaten 1791
• Ausarbeitung der Bill of Rights  am 08. Juni
1789 an den Kongress übermittelt
• Bill of Rights bestand aus 12 Zusätzen
• am 25. September 1789 vom amerikanischen
Kongress beschlossen
• von 11 Bundesstaaten ratifiziert
• Ratifizierung  am 15. Dezember 1791
abgeschlossen
Bill of Rights der
Vereinigten Staaten 1791
• Die Bill of Rights deckt Rechte von drei
Grundfreiheiten ab:
Recht des eigenen Gewissens mit der Freiheit von
Rede und Religion
Recht, bei Anschuldigungen ein faires
Gerichtsverfahren zu bekommen
Recht auf Besitz, nach dem niemand ohne gerichtliche
Verfügung enteignet werden kann
• Besonderheit der Bill of Rights  im Grundsatz
der Verfassungsgerichtsbarkeit
Bill of Rights der
Vereinigten Staaten 1791
• Artikel 1 - Trennung von Staat und Kirche,
Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, Pressefreiheit,
Versammlungsfreiheit
• Artikel 2 - Recht zum Tragen von Waffen durch das Volk
bzw. durch organisierte Milizen
• Artikel 3 - Keine Zwangseinquartierung von Soldaten in
Privathäusern
• Artikel 4 - Keine Durchsuchung ohne richterlichen
Durchsuchungsbefehl
Bill of Rights der
Vereinigten Staaten 1791
• Artikel 5 - Kein Prozess ohne ordentliche Anklage, kein
neuer Prozess gegen Freigesprochene,
Zeugnisverweigerungsrecht, Kompensationsrecht
• Artikel 6 - Recht auf öffentlichen Geschworenenprozess
in Strafsachen, Recht auf Hinzuziehung von
Entlastungszeugen, Recht auf einen Anwalt
• Artikel 7 - Recht auf ordentlichen
Geschworenenprozess in Zivilsachen
Bill of Rights der
Vereinigten Staaten 1791
• Artikel 8 - Verbot überhöhter Kaution und besonders
grausamer Strafen
• Artikel 9 - In der Verfassung nicht erwähnte Grundrechte
bleiben bestehen
• Artikel 10 - In der Verfassung nicht genannte Rechte liegen
bei Einzelstaaten
Die Erste Genfer Konvention 1864
• zwischenstaatliche Abkommen und essentielle
Komponente des humanitären Völkerrechts
• zehn Artikel  der Schutz der Verwundeten und
der sie Pflegenden
• Ergänzungen  Haager Friedenskonferenz ,
weitere Genfer Abkommen und deren
Zusatzprotokolle
Vereinte Nationen
• VN  Vereinte Nationen
• UN  United Nations
• UNO  United Nations Organization
Vereinte Nationen
• Aufgabe der UNO:
Sicherung des Weltfriedens
Einhaltung des Völkerrechts
Schutz der Menschrechte
Förderung der internationalen Zusammenarbeit
Vereinte Nationen
Die Charta der
Vereinten Nationen 1945
• Gründungsvertrag der Vereinten Nationen,
bestehend aus 19 Kapiteln
• Ziele und Grundsätze  Verfassung der
Staatengemeinschaft, zu der sich alle 192
Mitgliedstaaten bekennen
• am 26. Juni 1945 in San Franzisco von 50
Gründungsstaaten unterschrieben
• trat am 24. Oktober 1945 in Kraft
Die Charta der
Vereinten Nationen 1945
• Hauptorgane: Generalversammlung,
Sicherheitsrat, Wirtschafts- und Sozialrat,
Treuhandrat, Internationaler Gerichtshof,
Sekretariat
• Änderungen der Charta erfordern
Zweidrittelmehrheit der Mitglieder der
Generalversammlung
Menschenrechts-Abkommen
• Charta der Vereinten Nationen & die Allgemeine
Erklärung der Menschenrechte = Grundlage der
ersten völkerrechtlich verbindlichen
Menschenrechts-Abkommen auf universeller
Ebene
• 1966 Menschenrechtspakete über
wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte bzw.
über bürgerliche und politische Rechte
Internationaler Pakt über wirtschaftliche,
soziale und kulturelle Rechte (UNO-Pakt I)
• am 3. Januar 1976 in Kraft getreten
• verankert grundlegende wirtschaftliche, soziale
und kulturelle Menschenrechte
• 160 Vertragsstaaten (Stand 20. Dezember 2010)
• Vertragsstaaten müssen einzeln und durch
internationale Hilfe Maßnahmen zur
schrittweisen Verwirklichung dieser Rechte
ergreifen
• dem Ausschuss  Berichte über Maßnahmen
Internationaler Pakt über bürgerliche und
politische Rechte (UNO-Pakt II)
• am 23. März 1976 in Kraft getreten
• Pakt über bürgerliche und politische Rechte
• garantiert klassischen Menschenrechte und
Grundfreiheiten
• 167 Vertragsstaaten
• zur sofortigen Gewährleistung dieser Rechte
ohne jede Diskriminierung verpflichtet
• 73 Staaten verpflichten sich zur Abschaffung der
Todesstrafe
Internationales Übereinkommen zur
Beseitigung jeder Form von
Rassendiskriminierung
• am 4. Januar 1969 in Kraft getreten
• 174 Vertragsstaaten
• Antirassismus-Konvention verpflichtet
Vertragsstaaten  zu Politik der Beseitigung
jeder Form der Rassendiskriminierung
• jede Aufreizung zur Rassendiskriminierung und
Gewalttätigkeit  Vertragsstaaten unter Strafe
gestellt werden
Übereinkommen gegen Folter und andere grausame,
unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder
Strafe
• am 26. Juni 1987 in Kraft getreten
• 147 Vertragsstaaten
• verpflichtet Vertragsstaaten geeigneten Maßnahmen
zur Verhinderung von Folter zu ergreifen, sowie
Personen vor Angriffen auf ihre körperliche und
seelische Integrität zu schützen
• die UNO-Generalversammlung  2002
Fakultativprotokoll zur Antifolterkonvention
zugestimmt
• von 67 Staaten unterzeichnet
Übereinkommen über die Beseitigung jeder
Form von Diskriminierung der Frau
• am 3. September 1981 in Kraft getreten
• 186 Vertragsstaaten
• UNO-Frauenrechtskonvention verpflichtet
Vertragsstaaten zur Beseitigung der
Diskriminierung von Frauen
• Opfern von Diskriminierungen muss Zugang zu
Gericht ermöglicht werden
• staatliche Maßnahmen gegen:
diskriminierende Rollenverteilungen zwischen Mann
und Frau
Frauenhandel & Ausbeutung von Prostituierten
Kinderrechtskonvention (CRC)
• 20. November 1989
• gewährleistet Kindern Schutz und Unterstützung
• garantiert Rechte, die Kindern kraft ihres
Menschseins zukommen
• trägt dem besonderen Schutzbedürfnis von
Kindern Rechnung
• Ratifizierung von 193 Vertragsstaaten
Kinderrechtskonvention (CRC)
• Verpflichtungen der Vertragsstaaten:
Achtung und Gewährleistung der im Übereinkommen
verankerten Rechte jedes Kindes
Ergreifung aller geeigneten Gesetzgebungs-,
Verwaltungs- und sonstigen Maßnahmen
Wanderarbeiterkonvention (ICRMW)
• 18. Dezember 1990
• konkretisiert die Menschenrechte und formuliert,
welche Rechte den unterschiedlichen Kategorien
von Arbeitsmigrant/innen und Ihren Familien
zustehen
• Ratifizierung von 44 Vertragsstaaten
Wanderarbeiterkonvention (ICRMW)
• Verpflichtungen der Vertragsstaaten:
Gewährleistung von diskriminierungsfreien
Menschenrechten für alle Arbeitsmigranten
Präzisierung weiterer Rechte für Migranten, die sich
regulär im Aufnahmeland aufhalten
Anspruch auf Gleichbehandlung wie die
Staatsangehörigen
Einhaltung von Vorschriften, welche sich auf spezielle
Kategorien von ausländischen Arbeitskräften (Bsp.:
Grenzgänger) beziehen
Wanderarbeiterkonvention (ICRMW)
Einhaltung von Bestimmungen zu Arbeitsmigranten,
die sich ohne Aufenthaltsbewilligung illegal in einem
Land befinden
Behindertenrechtskonvention (CRPD)
• 13. Dezember 2006
• basiert auf den internationalen
Menschenrechtsabkommen und garantiert deren
Anwendung auf Menschen mit Behinderung
• verbietet die Diskriminierung von Behinderten in
allen Lebensbereichen und garantiert ihnen die
bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen,
sozialen und kulturellen Menschenrechte
Behindertenrechtskonvention (CRPD)
• Verpflichtungen der Vertragsstaaten:
Verpflichtung zur Unterbindung jeglicher Form der
Diskriminierung auf Grund einer körperlichen oder
geistigen Behinderung
Beseitigung von Gesetzen und Sitten, die behinderte
Menschen benachteiligen
Bekämpfung von Vorurteilen gegenüber behinderten
Menschen
Übereinkommen über Völkermord
• 9. Dezember 1948
• verpflichtet zur strafrechtlichen Verfolgung von
Individuen, die Völkermord begangen haben
• kein eigenes Überwachungsorgan  teilweise ist
der Internationale Gerichtshof damit betraut
• Ratifizierung von 141 Staaten
Flüchtlingskonvention
• 28. Juli 1951
• Schutzbestimmungen für Flüchtlinge auf
internationaler Ebene
• beinhaltet kein Recht auf Asyl, aber sagt, welche
Rechte einem Flüchtling zustehen, falls dieser in
einem Staat aufgenommen wird
• Artikel 33: kein Flüchtling darf in den
Herkunftsstaat zurückgeschickt werden
Internationales Abkommen gegen
Menschenhandel
• am Anfang des 20. Jahrhunderts  vier
internationale Abkommen ausgehandelt
(insbesondere zum Kampf gegen Frauen- und
Mädchenhandel)
• Das «Protokoll zum UNO-Übereinkommen:
 Gegen die transnationale organisierte Kriminalität
 Verhinderung und Bestrafung des Menschenhandels,
insbesondere des Frauen- und Kinderhandels
 am 25. Dezember 2003 in Kraft getreten
• Ratifizierung von 142 Staaten
UNO-Konvention gegen das
Verschwindenlassen von Personen
• rechtsverbindliches Instrument gegen
Verschwindenlassen von Personen
• niemand darf Opfer einer solchen Praxis werden
• keine Ausnahmesituationen vorgesehen
• Krieg, Kriegsgefahr, politische Instabilität, anderer
öffentlicher Notstand  keine Rechtfertigung
• Vertrag wurde bisher von 87 Staaten
unterzeichnet
• von 21 ratifiziert
In Entstehung befindliche
UNO-Menschenrechtsinstrumente
• Fakultativprotokoll zur Kinderrechtskonvention
betreffend Individualbeschwerderecht
• United Nations Declaration on Human Rights
Education and Training
Die Allgemeine Erklärung
der Menschenrechte 1948
•
•
•
•
30 Grundrechte
Leben frei von Furcht und Bedrohung
aus den Schrecken des 2. Weltkrieges entstanden
wirkte nicht national  sondern weltweit
angenommen
• Erklärung zu den Menschenrechten nach den
Vorstellungen der UNO
Die Allgemeine Erklärung
der Menschenrechte 1948
• am 10. Dezember 1948 von der
Generalversammlung angenommen
• Artikel 1 und 2  Würde, Freiheit, Gleichheit und
Brüderlichkeit
• Hauptteil formt 4 Säulen
Die Europäische
Menschenrechtskonvention 1950
• enthält Katalog von Grundrechten und
Menschenrechten
• über Umsetzung wacht der Europäische
Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg
• am 4. November 1950 in Rom unterzeichnet
• trat am 3. September 1953 in Kraft
• kann nur von Mitgliedern des Europarats
unterzeichnet werden
• 47 Staaten haben die Konvention unterzeichnet
Die Europäische
Menschenrechtskonvention 1950
• in drei Abschnitte gegliedert  diese wiederum
in Artikel
• die drei Abschnitte:
1. Rechte und Grundfreiheiten
2. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
3. Verschiedene Bestimmungen
• Individualbeschwerde
• Staatenbeschwerde
Menschrechtssituation in einzelnen Länder
UN-Antifolterkonvention
Menschrechtssituation in einzelnen Länder
UN-Frauenrechte
Quellen
• http://www.unric.org/html/german/pdf/charta.pdf
• http://dejure.org/gesetze/MRK
• http://www.humanrights.ch/home/de/Instrumente/UNOAbkommen/idcatart_27-content.html
• http://www.unric.org/de/menschenrechte
• http://handbuchmenschenrechte.fes.de/common/pdf/Han
dbuch_MR_2010-11_kap01.pdf
• Pohanka, Reinhard: Dokumente der Freiheit. Wiesbaden:
Marix Verlag GmbH 2009.
• Kühnhardt, Ludger: Die Universalität der Menschenrechte.
Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung, 2. Auflage
1991, Studien zur Geschichte und Politik, Bd. 256.
• Heer, Friedrich: Die großen Dokumente der Weltgeschichte.
(unter Mitarb. von Xaver Schnieper) Frankfurt am Main:
Krüger.