8. Sitzung Prozesse III
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Prozesse III: Entwicklung 1 Einführung in die Internationale Politik Entwicklung: Der UN-Begriff “… the real purpose of development should be to enlarge people’s choices …” (Human Development Report 1990) „Entwicklung ist ein umfassender wirtschaftlicher, sozialer, kultureller und politischer Prozess, der auf die ständige Verbesserung des Wohlergehens der Bevölkerung auf der Basis ihrer aktiven und freien Beteiligung gerichtet ist.“ (UN Declaration on the Right to Development, UNOGeneralversammlung vom 04.12.1986) 2 Ideengeschichte der Entwicklungstheorie 1950er Jahre: Take off-Ansatz, Neoklassik 1960er Jahre Modernisierungstheorie, TrickleDown-Effekt (UE endogen) 1970er Jahre Dependenz-Theorie, Entwicklung der Unterentwicklung (UE exogen) 1980er Jahre Rentseeking, StaatsklassenProblematik 1990er Jahre Neoklassik, außenwirtschaftliche Öffnung, Klimafaktoren, endogene Wachstumstheorie 2000er Jahre Nachhaltigkeitsdiskussion, MDGs, Armutsbekämpfung, Effizienzdiskussion 3 Das Take off-Modell von Rostow “This book presents an economic historian's way of generalizing the sweep of modern history .. It is possible to identify all societies, in their economic dimensions, as lying within one of five categories: the traditional society, the pre-conditions for take-off into self-sustaining growth, the take-off, the drive to maturity, and the age of high mass consumption...These stages are not merely descriptive. They are not merely a way of generalizing certain factual observations about the sequence of development of modern societies. They have an inner logic and continuity... They constitute, in the end, both a theory about economic growth and a more general, if still highly partial, theory about modern history as a whole.” Walt W. Rostow, The Stages of Economic Growth: A NonCommunist Manifesto. London: CUP 1960. 4 Elemente der Modernisierungstheorie (Lerner, Lipset) Daniel Lerner (1958): The Passing of Traditional Society Seymour Martin Lipset (1959): Some Social Requisites of Democracy: Economic Development and Political Legitimacy, in: American Political Science Review 53:1, Seiten 69-105. Kennzeichen der "Modernität" 1. 2. 3. 4. 5. ein hoher Verstädterungsgrad weitgehende Alphabetisierung weitgehende Verbreitung von Massenmedien hohe wirtschaftliche Produktivität politische Partizipation d. Bevölkerung 5 Dependenztheorien “Underdevelopment, far from constituting a state of backwardness prior to capitalism, is rather a consequence and a particular form of capitalist development known as dependent capitalism ... Dependence is based upon an international division of labor which allows industrial development to take place in some countries while restricting it in others, whose growth is conditioned by and subjected to the power centers of the world.” Theotonio Dos Santos 1969 "The Crisis of Development Theory and the Problem of Dependence in Latin America" Siglo 21. 6 Theorie des strukturellen Imperialismus Zentrum Harmonie ZZ ZP PP PZ Konflikt Peripherie 7 Galtung’s Center-Periphery Model center Richest 10 % in the First World took 29% of total national incomes. Center periphery First world countries rural areas; workers, farmers, poor Poorest 10% in the First World got 2.5 % of total national incomes. disharmony harmony center Periphery Third world, & since 1990, Second world countries cities; rich, elites, multi-nationals periphery cities; rich, elites, multinationals, military Richest 10% of Latin Americans took 48% of total national incomes. rural areas; workers, farmers, poor Poorest 10% of Latin Americans got 1.6% of total national incomes. In USA, the richest 20% consume 60%; the poorest 20% consume 3%. 8 Wandel des Entwicklungsbegriffs altes Entwicklungsverständnis: neues Entwicklungsverständnis: nachholende Entwicklung nachhaltige Entwicklung Unterentwicklung in den Entwicklungsländern Fehlentwicklung im Norden und im Süden Perspektive vor allem ökonomisch ökonomisch, sozial und ökologisch Strategie Nachholende Entwicklung der Dritten Welt gesellschaftliche Neuorientierung im Norden und im Süden Mittel Ökonomisches Wachstum plus Entwicklungshilfe von außen ökologischer und sozialer Umbau im Norden und im Süden, Technologische und finanzielle Hilfe für den Süden Leitbild westliche Wohlstandsgesellschaften ein zu entwickelndes Modell für 9 nachhaltige Entwicklung Problem Literaturtipp Ulrich Menzel: Geschichte der Entwicklungstheorie. Einführung und systematische Bibliographie. 3. Auflage, Hamburg 1995 [Schriften des Deutschen Übersee-Instituts Hamburg] Ulrich Menzel:Das Ende der Dritten Welt und das Scheitern der großen Theorie.Frankfurt: Suhrkamp 1992; 4. Aufl. 1997. 227 S. es 1718. Reinold E. Thiel (Hg.): Neue Ansätze zur Entwicklungstheorie. Deutsche Stiftung für internationale Entwicklung (DSE). Informationszentrum Entwicklungspolitik (IZEP). Bonn: DSE/IZEP 2. Aufl. 2001. http://www.inwent.org/dokumentation_bibliothek/publi 10 kationsstelle/publikationen/index.php.de#Pub4 Problemanzeige „Ohne Entwicklung keine Sicherheit – ohne Sicherheit keine Entwicklung !“ Das Verhältnis von Sicherheits- und Entwicklungspolitik wird seit Beginn des Jahrtausends immer häufiger auf diese Formel gebracht. Auch wenn die Gleichsetzung der beiden Politikfelder die komplexen Zusammenhänge zwischen Entwicklungs- und Sicherheitspolitik verkürzt: Richtig ist, dass der Frieden und die Sicherheit der Menschen unabdingbare Voraussetzungen für Entwicklung und Armutsbekämpfung sind. 11 Problemanzeige (2) Über 90 Prozent der 39 Kriege oder 95 bewaffneten Konflikte 2008 finden in Entwicklungsländern statt. Gewaltsame Konflikte sind in vielen Weltregionen ein entscheidendes Entwicklungshemmnis. http://www.hiik.de/de/konfliktbarometer/index.html Daher zählen Krisenprävention, die Stabilisierung schwacher Gesellschaften und der Wiederaufbau von Institutionen in Post-Konfliktsituationen zuneh-mend zu den Aufgaben der Entwicklungspolitik. Nur wenn es gelingt, Hunger, Armut, Ungleichheit und Ausgrenzung auf der Welt zu bekämpfen und Globalisierung gerechter zu gestalten, kann es zu einer „Friedens- und Entwicklungsdividende“ für alle Menschen kommen. 12 Problemanzeige (3) Entwicklungspolitische Friedensarbeit setzt an der Schnittstelle verschiedener außenorientierter Politikfelder an und wird zunehmend von der Ausgestaltung des Verhältnisses zwischen Außen, Sicherheits- und Entwicklungspolitik geprägt. Ebenso wie die Sicherheitspolitik steht Entwicklungspolitik dabei vor neuen Herausforderungen: Zerfallende und zerfallene Staaten Informelle Ökonomien und international verflochtene mafiose Wirtschaftsstrukturen Destabilisierende regionale Konfliktsysteme und transnational aufgestellte Konfliktakteure 13 Literaturtip Sicherheit und Entwicklung. Zur Kooperation zwischen Sicherheitspolitik und Entwicklungszusammenarbeit. Dustin Dehéz, Benedikt Franke, Luise Richter, Berlin, 2008. Hrsg.: Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. http://www.kas.de/wf/de/33.12901/ Günther Maihold: Die sicherheitspolitische Wendung der Entwicklungspolitik: Eine Kritik des neuen Profils, in: IPG 4/2005, S.30ff www.library.fes.de/pdf-files/id/ipg/03041.pdf Stephan Klingebiel/Katja Roehder: Entwicklungspolitisch – militärische Schnittstellen. Neue Herausforderungen in Krisen- und Post-Konflikt-Situationen. 14 Bonn 2004 [DIE Berichte und Gutachten 3/2004] … Fortsetzung … Stephan Klingebiel und Katja Roehder: Militär und Entwicklungspolitik in Post – Konflikt – Situationen. AIPA 4/2004. Herausgeber: Lehrstuhl für Inter-nationale Politik Universität zu Köln, Gottfried-Keller-Str. 6, 50931 Köln www.jaeger.unikoeln.de/fileadmin/templates/publikationen/ aipa/aipa0404.pdf 15 noch ein Literaturtip: Sicherheit, Armutsbekämpfung und nachhaltige Entwicklung. Herausforderungen für das neue Jahrtausend. Weltbank September 1999 [BMZ spezial Nr. 26, Bonn 2001] „Ein stabiler Friede baut genauso auf nachhaltiger Abrüstung wie auf nachhaltiger Entwicklung auf. Eine weniger bewaffnete und mehr entwickelte Welt wird eine sichere Welt für alle sein. Auf das Ziel hinzuarbeiten, eine solche Welt zu schaffen, fordert von uns, dass wir mehr politische Energien und materielle Ressourcen für die Subregionen ein-setzen, wo eine Kombination von exzessiver Bewaffnung und Unterentwicklung eine ernsthafte Bedrohung der nationalen und menschlichen Sicherheit darstellt.“ 16 ebd. S.26 In diesem Sinne ist auch die Bundesregierung in den letzten Jahren vielfach aktiv geworden: Für ihre eigene Politik hat die Bundesregierung die Zusammenhänge zwischen Sicherheit und Entwicklung bereits 2001 im Aktionsprogramm 2015 aufgezeigt. Aufbauend auf dem Aktionsprogramm 2015 wurde im Mai 2004 der Aktionsplan "Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung" der Bundesregierung verabschiedet. Er konkretisiert den Beitrag Deutschlands zur Krisenprävention und Friedensentwicklung und folgt dabei einem erweiterten Sicherheitsverständnis, welches Entwicklungs-, Sicherheits-, und Außenpolitik zusammenführt. Dabei steht die Sicherheit der Menschen in den Entwicklungsländern im Zentrum der beabsichtigten Massnahmen. 17 Für die Entwicklungszusammenarbeit hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ein Konzept erstellt (Übersektorales Konzept zu Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und Friedensentwicklung), in dessen Umsetzung die deutsche Entwicklungszusammenarbeit durchgängig konfliktsensibel ausgerichtet wird. Das bedeutet, Entwicklungsmaßnahmen dürfen nicht einseitig in Konflikte eingreifen und sollten u. a. zum Aufbau von Strukturen (z.B. Verwaltung, Vereine, Komitees) beitragen, in denen Konfliktparteien friedlich zu einem Ausgleich gelangen können. Entwicklungszusammenarbeit trägt auf diese Weise zur Beseitigung von strukturellen Konfliktursachen bei und fördert eine nachhaltige Friedensentwicklung. 18 Tätigkeitsschwerpunkte in Stichworten Friedensentwicklung – Aufgabe der Entwicklungspolitik Krisenprävention – Gewalt verhindern, bevor sie ausbricht Konfliktbearbeitung – Gewaltfreie Lösungen für Konflikte entwickeln Friedensförderung – Versöhnung und Wiederaufbau Reform des Sicherheitssektors: Sicherheit – Voraussetzung für Frieden und Entwicklung Kinder in bewaffneten Konflikten – Opfer und Täter zugleich Ziviler Friedensdienst – Fachleute im Einsatz für den Frieden Fragile Staaten – eine Herausforderung für die Entwicklungspolitik 19 … noch mehr Literatur … BMZ (Hrsg.): Armutsbekämpfung - eine globale Aufgabe. Aktionsprogramm 2015. Der Beitrag der Bundesregierung zur weltweiten Halbierung extremer Armut. Bonn, 04.04.2001 BMZ (Hrsg.): Aktionsplan „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“. Berlin, 12.05.2004 BMZ (Hrsg.): Übersektorales Konzept zur Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und Friedensförderung in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Eine Strategie zur Friedensentwicklung (Strategy for Peacebuilding). Berlin Juni 2005 BMZ (Hrsg.): Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und Friedensförderung in der deutschen Entwick-lungszusammenarbeit. Konzept 131, Bonn Juni 2005 20 BMZ-Diskurs. Zum Verhältnis von entwicklungspolitischen und militärischen Antworten auf neue sicherheitspolitische Herausforderungen. Ein Diskussionspapier des BMZ. Nr. 001, Bonn 2004 Günther Gugel: Gewalt und Gewaltprävention. Grund- fragen, Grundlagen, Ansätze und Handlungsfelder von Gewaltprävention und ihre Bedeutung für Entwicklungszusammenarbeit. Tübingen 2006 http://www2.gtz.de/dokumente/bib/06-0210.pdf BMZ (Hrsg.): Entwicklungspolitik als Baustein globaler Struktur- und Friedenspolitik. BMZ Spezial 42. Bonn April 2002 Website: http://www.bmz.de/de/themen/frieden/ 21 dokumente/index.html Kommentar aus der Szene… VENRO-Stellungnahme zum „Aktionsplan Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung" der Bundesregierung, 9.9.2004 Der Aktionsplan enthält eine Vielzahl von Absichtserklärungen in Form von über 160 Aktionen. Für die Finanzierung dieser Maßnahmen sind jedoch keine zusätzlichen finanziellen Mittel vorgesehen, was sich auch im Entwurf der Bundesregierung für den BMZHaushalt 2005 widerspiegelt. Dies ist aus unserer Sicht die größte Schwäche des Aktionsplans: Wenn die Bundesregierung ihre Aktivitäten im Rahmen der zivilen Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung ausbauen will, muss sie auch die dafür notwendigen Haus-haltsmittel zur Verfügung stellen. Wir fordern die Bundes-regierung daher auf, die Haushaltsmittel, z.B. für den Zivilen Friedensdienst (ZFD) oder Friedenserhaltende Maßnahmen (FEM), in den kommenden Haushaltsjahren deutlich zu erhöhen. … 22 Der neuzeitliche Territorialstaat – Substrat des klassischen Sicherheitsbegriffs Prämisse: Legitimation des Staates durch Garantie von Sicherheit und Rechtsfrieden im Binnen- und Schutz vor (militärischen) Angriffen im Außenverhältnis Faktoren des Wandels: mittelalterlicher Ausgangspunkt Mauergeschützte Undurchdringbarkeit hebt auf Entwicklung der Produktivkräfte und der Destruktionsmittel Schiesspulverrevolution des späten Mittelalters: Entwicklung der Artillerie und der Distanzwaffen Flächenstaat: harte Schale von Festungen rings um die Peripherie bei gleichzeitiger Aufhebung der Unabhängigkeit befestigter Plätze im Landesinnern durch die Zentralgewalt Festungsgeschützte Undurchdringbarkeit Äußerungsformen strategisch politisch rechtlich Militärmacht Unabhängigkeit Souveränität Voraussetzung: Verbleib der (Land- und See) Krieg-führung in der Horizontalen Moderner Staat: Im Inneren befriedete und nach aussen durch ihre harte Schale verteidigungsfähige Einheit mit (physischem) Luftkrieg: insbesondere Gewaltmonopol militärisch-politisch-rechtlich abgestützte Undurchdringbarkeit hebt auf ballistische Trägersysteme und nukleare 23 Massenvernichtungswaffen 23 Sicherheit klassisch, aber nicht rein militärisch Sicherung der Unabhängigkeit eines Staates vor Eingriffen dritter Mächte – Sicherung der Freiheit der gesellschaftlichen Eigenentwicklung (nach Richard Löwenthal) S. bezeichnet „…im objektiven Sinn das Nichtvorhandensein von Gefahren für erworbene Werte und im subjektiven Sinn das Nichtvorhandensein von Furcht, dass diese Werte gefährdet sein könnten…“ (Arnold Wolfers, Discord and Collaboration. Essays on International Politics, 3.Aufl. 1971, S.150) „Unter Sicherheit wird in der Regel die Abwesenheit von (bzw. der Schutz vor) Gefahren und Bedrohungen verstanden (negativer Sicherheitsbegriff). Von objektiver Sicherheit kann gesprochen werden, wenn Gefahren real nicht existieren; subjektive Sicherheit bezeichnet dagegen lediglich die Abwesenheit von Furcht vor Gefährdungen.“ Dieter S. Lutz, Sicherheit/Internationale Sicherheitspolitik, in: Dieter Nohlen (Hrsg.), Wörterbuch Staat und Politik, Bonn 1991, S. 602. 24 Der neuzeitliche Territorialstaat erneut besucht: Faktoren des Wandels unterminieren die klassische Schutzeinheit Prämisse: Legitimation des Staates durch Garantie von Sicherheit und Rechtsfrieden im Binnen- und Schutz vor (militärischen) Angriffen im Außenverhältnis Faktoren des Wandels: mittelalterlicher Ausgangspunkt Mauergeschützte Undurchdringbarkeit hebt auf Entwicklung der Produktivkräfte und der Destruktionsmittel Schiesspulverrevolution des späten Mittelalters: Entwicklung der Artillerie und der Distanzwaffen Flächenstaat: harte Schale von Festungen rings um die Peripherie bei gleichzeitiger Aufhebung der Unabhängigkeit befestigter Plätze im Landesinnern durch die Zentralgewalt Festungsgeschützte Undurchdringbarkeit Äußerungsformen strategisch politisch rechtlich Militärmacht Unabhängigkeit Souveränität Voraussetzung: Verbleib der (Land- und See) Krieg-führung in der Horizontalen Moderner Staat: Im Inneren befriedete und nach aussen durch ihre harte Schale verteidigungsfähige Einheit mit (physischem) Luftkrieg: insbesondere Gewaltmonopol militärisch-politisch-rechtlich abgestützte Undurchdringbarkeit hebt auf ballistische Trägersysteme und nukleare 25 Massenvernichtungswaffen 25 hebt auf militärisch-politisch-rechtlich abgestützte Undurchdringbarkeit verstärkt Durchdringbarkeit Globalisierung funktionale Interdependenz Luftkrieg: insbesondere ballistische Trägersysteme und nukleare Massenvernichtungswaffen Industriewirtschaftliche Dynamik transnationale Vernetzung Ausdifferenzierung der internationalen Arbeitsteilung grenzüberschreitende Umweltprobleme und deren Sekundärwirkungen Intensivierung sozialer und kultureller Wirkkräfte durch gesellschaftlichen Wandel Ersatz fordistischer durch post-fordistische Akkumulationsweise 26 Sicherheitspolitische Trends 1990er Jahre Zerfall der Sowjetunion 1. Friedensdividende: Abbau von Militärhaushalten [ ?? ] 2. Abrüstung: Abbau der OstWest-Konflikt-Kapazitäten 3. Staatszerfall im Ostblock: Freisetzung von Waffen Ethno-nationalistische Konflikte 4. Zerfall der Blocksstrukturen in anderen Weltregionen: Freisetzung von Waffen Ethno-nationalistische Konflikte Globalisierung 1. Erweiterung des Sicherheitsbegriffs durch intensivierte/ beschleunigte Austauschbeziehungen im Weltmasstab 2. Technologische Fähigkeitsrevolution führt zu relativer Stärkung des Individuums gegenüber dem Staat 3. Rasche und ungefilterte Information führt zu „identitärer Sicherheitsbedrohung“ 27 Wandel in der Grundausrichtung der deutschen Sicherheitspolitik Oberziel der Sicherheitspolitik der Bonner Republik im Ost-West-Konflikt: Abschreckung (im Bündnis) und Entspannung (zwischen den Bündnissen) Oberziel der Sicherheitspolitik der Berliner Republik in einer komplexen weltpolitischen Krisen- und Konfliktlage: Stabilitätstransfer und Krisenmanagement (Wunschoption auch: Krisenprävention) 28 Neue (??) Perspektive: Human Security/ menschliche Sicherheit F.D. Roosevelt: „Freiheit von Not und Freiheit von Angst“ – sind (neben Redefreiheit und Glaubensfreiheit) Teil der vier Freiheiten, die am 06.01.1941 von ihm verkündet wurden HDR (seit 1990) Ausg. 1994: New dimensions of human security (UNDP) http://hdr.undp.org/ Netzwerk für menschliche Sicherheit: entwickelte sich aus den Bemühungen rund um den OttawaVertrag (Verbot von Personenminen, 4.12.1997) Commission on Human Security: Vorsitz Sadako Ogata und Amartya Sen: Report „Human Security Now“ 2003 http://www.humansecuritychs.org/ Human Security Centre, University of British Columbia: „Human Security Report“ 2005 http://www.humansecurityreport.info/ 29 Human Security Definiert (1) Human security is a relatively new concept, now widely used to describe the complex of interrelated threats associated with civil war, genocide and the displacement of populations. Human security and national security should be— and often are—mutually reinforcing. But secure states do not automatically mean secure peoples. Protecting citizens from foreign attack may be a necessary condition for the security of individuals, but it is certainly not a sufficient one. Indeed, during the last 100 years far more people have been killed by their own govern ments than by foreign armies. A new approach to security is needed because the analytic frameworks that have traditionally explained wars between states—and prescribed policies to prevent them—are largely irrelevant to violent conflicts within states. The latter now make up more than 95% of armed conflicts. http://www.humansecurityreport.info/HSR2005_HTML/What_is _HS/index.htm 30 Human Security Definiert (2) the concept of human security …speaks to the interrelatedness of security, development and the protection of civilians… All proponents of human security agree that its primary goal is the protection of indivi-duals. However, consensus breaks down over precisely what threats individuals should be protected from. Proponents of the ‘narrow’ concept of human security focus on violent threats to individuals or, as UN Secretary-General Kofi Annan puts it, ‘the protection of communities and individuals from internal violence’. 31 Human Security Definiert (3) Proponents of the ‘broad’ concept of human security argue that the threat agenda should include hunger, disease and natural disasters because these kill far more people than war, genocide and terrorism combined. Human security policy, they argue, should seek to protect people from these threats as well as from violence. In its broadest formulations the human security agenda also encompasses economic insecurity and ‘threats to human dignity’. http://www.humansecurityreport.info/HSR2005_H TML/What_is_HS/index.htm 32 Diskussionskontext: Entwicklungspolitische Megaprojekte Ordnungskriterien: 1. Primäre Ziele 2. Akteure auf Seiten der Industrieländer 3. Schwerpunktpartner / Adressaten 4. Ressourcenbedarf 33 Drei Megaprojekte der Entwicklungspolitik Die MDG- Die Sicherheits-Agenda Agenda Primäre Ziele Armutsreduzierung Die RioAgenda Prävention bzw. Befriedung von Konflikten Sicherung globaler Kollektivgüter Vermeidung von Staatszerfall, nationbuilding, Etablierung demokratischer (Rechts-) Staatlichkeit, Marktwirtschaft Umwelt, Klima, Welthandel, Finanz-architektur Akteure auf Seiten der Industrieländer Akteure der klassischen Entwicklungspolitik & NGOs Vernetzte (staatl.) Außen-, Sicherheits- und EntwicklungspolitikAkteure ( NGOs ?? ) Vernetzte Außen- und Entwicklungspolitiker & jeweilige Fachpolitiker (z. B. Umwelt-, Finanz-, Handelspolitik) & NGOs Adressaten ca. 50–60 LDCs 25–30 fragile Staaten; zentrale Krisenregionen 15–20 Anker- und Schwellenländer Ressourcenbedarf Verdopplung von ODA Noch nicht bezifferbar 1 % des BSP der z. B. Investitionen der Staaten- IL zur Stabilisierung Gemeinschaft für zivilen Wiederaufbau in Afghanistan ca. 3,5 Mrd. US $ p.a. globaler Umweltgüter 34 EZ EZ - überdehnt - überdehntund und überfordert überfordert ? ? ODA-Leistungen 2005 USA 27,5 Grossbritannien 10,75 Frankreich 10,05 BRD 9,9 Niederlande 5,1 Bankenrettung 2008 USA 700 GB 713,9 Frankreich 468,5 BRD 520 + 104 NL 260,2 Angaben in Mrd. US-$, Stand Okt./Nov. 2008 ODA: Medienhandbuch Entwicklungspolitik 2006/2007 35 We live in an unequal world – the champagne glass effect – HDR 2005 Global income distribution is severely skewed Annual income flows of the richest 500 people exceed that of the poorest 416 million Cost of ending extreme poverty – $300 billion – less than 2% of the income of the richest 10% of the world’s population 36 Ziel-und undVerteilungskonkurrenzen Verteilungskonkurrenzen ZielKonkurrierende Zielblöcke der EZ: Armutsbekämpfung Nachhaltige Entwicklung Internationale Strukturpolitik Sicherheitsagenda Herstellung von Sicherheit und Stabilität durch Abbau struktureller Konflikt-ursachen mittels Verbesserung der wirtschaftlichen, sozialen, ökologischen und politischen Verhältnisse d. 3. Welt ? 37 Neue Legitimationszwänge der Entwicklungspolitik Verschiebung des Diskurses: von der weltweiten daseinsvorsorglichen Betätigung des [EZ - NGO]„Gutmenschen“ zur zivilen Krisenprävention und Konfliktbearbeitung im Lichte der Human-Security-Debatte aus wohlverstandenem ( fast klassischem realistischen ?) Eigeninteresse Sicherheitspolitische Legitimation von EP ? 38 Die sicherheitspolitische Wendung der Entwicklungspolitik Krieg gegen den Terror versus Kampf gegen die Armut ?? Neue Allianz zwischen Entwicklungs- und Sicherheitspolitik Entwicklungspolitik als vorsorgende Sicherheitspolitik Entwicklungspolitik als dritte Säule von aussengerichteter Politik neben der Aussen- und Sicherheitspolitik ?? 39 Entwicklungspolitische Ausgangsbedingung: post-conflict-situation Das sich wandelnde Verhältnis von Entwicklungspolitik und Militär gerät vor dem Hintergrund einer Diskussion des erweiterten Sicherheitsbegriffs aus mehreren Gründen in die Diskussion: 1. Es gibt eine Reihe „lang anhaltender Nachkriegssituationen“ (protracted crises), die de facto durch treuhänderische Herrschaftsverhältnisse – und damit über militärische Aufgaben hinausgehende Funktionen – charakterisiert sind (z.B. Kosovo, Afghanistan, Irak). Hier geht es häufig um innergesellschaftliche Stabilisierungsanstrengungen im Hinblick auf fragile Sicherheit, Bemühungen um die Wiederherstellung von effektiver Staatlichkeit sowie den wirtschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Wiederaufbau. 2. Internationale Friedensmissionen sind in diesem Zusammenhang zu einem erheblichen und zunehmenden Teil mit Nation-building-Aufgaben betraut. 40 Entwicklungspolitische Ausgangsbedingung: post-conflict-situation (2) 3. Entwicklungspolitik möchte stärker konstruktiven Einfluss auf Post-KonfliktSituationen nehmen und erwartet zum Teil sogar Beiträge der Sicherheits-poliatik oder befürwortet bzw. fordert militärisches Eingreifen. 4. Andere Politikfelder, v.a. Außen- und Sicherheitspolitik, erwarten und fordern in zunehmendem Maße die aktive Beteiligung der Entwicklungspolitik in Post-Konflikt-Situationen. Die Begründung liefern die Erfahrungen früherer Militäreinsätze: „Bei nahezu allen größeren Einsätzen ist auf militärische Effizienz ziviles Chaos gefolgt“… 41 Ziel- und Verteilungskonkurrenzen II Die politikgetriebene sicherheitspolitische Aufladung von EZ und die Verknüpfung militärischer Dimensionen von Sicherheitspolitik mit den viel-fältigen zivilen Instrumenten von EZ provoziert die Frage, ob die Herstellung von Sicherheit und Stabilität eine militärische oder zivilpolitische Aufgabe ist. Oder bilden militärische und zivile Interventionsinstrumente ein Kontinuum ? Komplexität des Versuchs, militärische Interventionspotentiale und zivile Präventionsinstrumente zusammenzubringen Erneut: Problematik des erweiterten Sicherheitsbegriffs 42 Die Omnipotenzfalle der EZ Der Begriff der erweiterten, umfassenden, gemeinsamen und präventiven Sicherheit bedingt eine Verzahnung klassischer Aussen- und Sicherheitspolitik mit Elementen der Entwicklungs-, Finanz-, Wirtschafts-, Rechts-, Umwelt- und Sozialpolitik (AA-Staatssekr. Ischinger Wehrkundetagung 2000) Gewaltverhinderung und Zivilisierung des Konfliktaustrags allein mit Mitteln der EZ? Unterordnung der EZ unter Sicherheitspolitik und neuen Interventionismus? 43 Die EU ist leider auch nicht viel besser… Bereits seit Jahren sind Krisenprävention und zivile Konfliktbearbeitung Teil der europäischen Außen- und Entwicklungspolitik. Sie erhalten ihre Bedeutung als Bestandteil einer sich integrierenden, gesamteuropäischen Außenpolitik, die den Ausbau ziviler und militärischer Kapazitäten vorsieht. Auffällig ist, dass zivile Konfliktbearbeitung bzw. Friedensförderung in der EU überwiegend als - militärisches wie ziviles „Krisenmanagement“ definiert wird. Und: regionale Integration à la EU soll als Beispiel für andere Weltregionen dienen; die EU möchte gerne demonstrieren, dass sie einen ganzheitlichen Beitrag zum Krisenmanagement leisten kann. Jedoch: die EU-Entscheidungsstruktur mitsamt der Kompetenz- Aufteilung zwischen Rat und Kommission erschwert Koordi-nation und Kohärenz in den Aussenbeziehungen ganz erheb-lich; zudem geben die Mitgliedstaaten nur zögerlich Kompetenzen nach Brüssel ab. 44 Literaturtip Ob Entwicklungspolitik als Kernelement der europäischen Sicherheitspolitik gewertet werden sollte, müsste zunächst offen bleiben… die Defizitanzeigen überwiegen: Bastian Giegerich: European Military Crisis Management. Connecting ambition and reality. London 2008 [Adelphi Paper 397] Richard Youngs: Fusing Security and Development. Just another Euro-platitude?, Madrid 2007 [ FRIDE working paper 43] Hans-Georg Ehrhart: Sicherheit + Entwicklung = Frieden ? Zur Rolle der Entwicklungspolitik in der zivilen ESVP. BICC Bonn, März 2007 45 Nützliche Websites http://www.die-gdi.de/CMS-Homepage/ openwebcms3.nsf/(wStartpages)/Publikationen?Op en&nav=expand:Publikationen;active:Publikation en http://www.inwent.org/publikationen/index.php.de http://www.venro.org/publikationen.html http://www.frient.de/materialien/materialien.asp http://www.aprodev.net/devpol/developmentindex.htm http://www.bmz.de/de/themen/frieden/index.html http://www.welthungerhilfe.de/infomaterial.html 46 Millenium Development Goals Hauptziel: Halbierung der weltweiten Armut Als arm gilt, wer weniger als US $1,25 pro Tag zur Verfügung hat (Weltbank) „Armut auf absolutem Niveau ist Leben am äußersten Rand der Existenz. Die absolut Armen sind Menschen, die unter schlimmen Entbehrungen und in einem Zustand von Verwahrlosung und Entwürdigung ums Überleben kämpfen, der unsere durch intellektuelle Phantasie und privilegierte Verhältnisse geprägte Vorstellungskraft übersteigt.“ Robert Strange McNamara Verteidigungsminister USA 1961 – 1968 Präsident der Weltbank 1968 - 1981 47 1. Halbierung des Anteils der Weltbevölkerung, der unter extremer Armut und Hunger leidet 2. Grundschulbildung für alle Kinder 3. Geschlechterungleichheit in der Primär- und Sekundarschulbildung bis 2005 beseitigen, auf allen Bildungseben bis 2015 4. Kindersterblichkeit verringern 5. Die Gesundheit von Müttern verbessern 6. Bekämpfung von HIV/Aids, Malaria und anderen Krankheiten 7. nachhaltigen Umgang mit der Umwelt sichern, Halbierung des Anteils der Weltbevölkerung, ohne Zugang zu sauberem Trinkwasser 8. Aufbau einer weltweiten Partnerschaft für Entwicklung 48 Erfolgsaussichten? 49 Kritik an den MDGs und deren Umsetzung Fehlen von konkreten Beschäftigungszielen, politischen Beteiligungsrechten oder institutionellen Reformen der internationalen Entwicklungsorganisationen Asymmetrie bei den zeitlichen Verpflichtungen Ziele sind überambitioniert und unrealistisch Bei Nichterreichen würde wiederum Enttäuschung ausgelöst werden Verletzung des ownership-Prinzips Vorgabe der Ziele an die Entwicklungsländer von oben (top-down Ansatz) 50 Auszug aus dem EG-Vertrag: Die Ziele der Entwicklungszusammenarbeit der EG Artikel 177 1. Die Politik der Gemeinschaft auf dem Gebiet der EZ, die eine Ergänzung der entsprechenden Politik der Mitgliedstaaten darstellt, fördert … die nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Entwicklungsländer, insbesondere der am meisten benachteiligten Entwicklungsländer; … die harmonische, schrittweise Eingliederung der Entwicklungslän-der in die Weltwirtschaft; … die Bekämpfung der Armut in den Entwicklungsländern. 2. Die Politik der Gemeinschaft in diesem Bereich trägt dazu bei, das allgemeine Ziel einer Fortentwicklung und Festigung der Demokratie und des Rechtsstaats sowie das Ziel der Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten zu verfolgen. (…) Artikel 178 Die Gemeinschaft berücksichtigt die Ziele des Artikels 177 bei den von ihr verfolgten Politiken, welche die Entwicklungsländer berühren können. Artikel 179 1. Unbeschadet der übrigen Bestimmungen dieses Vertrags erlässt der Rat gemäß dem Verfahren des Artikels 251 die zur Verfolgung der Ziele des Artikels 177 erforderlichen Maßnahmen. Diese Maßnahmen können die Form von Mehrjahresprogrammen annehmen 51 Entwicklungszusammenarbeit im EG-Vertrag (II) Artikel 177 legt den komplementären Charakter der EZA der Europäischen Gemeinschaft zur EZA der EUMitgliedstaaten, die Ziele der EZA der Gemeinschaft und die Einhaltung internationaler Zusagen im Rahmen der Vereinten Nationen fest. Artikel 178 verpflichtet die Europäische Gemeinschaft dazu, bei der Verfolgung anderer Politiken, die Entwicklungsländer berühren könnten, die Ziele der Entwicklungszusammenarbeit – Armutsbekämpfung, Integration in die Weltwirtschaft, nachhaltige, soziale und wirtschaftliche Entwicklung – zu berücksichtigen (Politikkohärenz). Artikel 179 schreibt die Anwendung des Mitentscheidungsverfahrens bei der EZA-Gesetzgebung fest. Artikel 180 nimmt Bezug auf die Koordination zwischen der Europäischen Kommission und den EU-Mitgliedstaaten. Artikel 181 schafft die Grundlage für den Abschluss von Abkommen der Europäischen Gemeinschaft mit Ländern oder internationalen Organisationen 52 Entwicklungszusammenarbeit im EG-Vertrag (III) Entwicklungszusammenarbeit ist folglich eines der Betätigungs-felder der Europäischen Gemeinschaft in der supranationalen Säule der EU. Das Besondere am Politikfeld EZA ist, dass die Gemeinschaftshilfe die Maßnahmen der Mitgliedstaaten ergänzt und nicht ersetzt (Komplementarität). Die Europäische Gemeinschaft, in Gestalt der Europäischen Kommission, tritt folglich als 28. „Geberin“ mit eigenem Budget, ergänzenden Politiken und Schwerpunkten und daraus abgeleiteten Entwicklungsprogrammen neben den Mitgliedstaaten auf. Eine Harmonisierung der einzelnen EZ-Politiken wird ernsthaft erst mit dem Europäischen EntwicklungsKonsens vom 16.12.2005 in Angriff genommen (sogen. Konsens von Brüssel). Trotzdem bleibt offen, inwieweit die Geberkoordination die nationalen (auch machtpolitisch begründeten) Egoismen der Mitgliedstaaten wirksam überwinden kann. 53 Probleme der Entwicklungszusammenarbeit der EG 2 Problemebenen: Organisations- und Managementebene (Eurokratieproblem) Politik(feld)ebene 54 Implementierung Instrumente für: (2007-2013) Zuständigkeit Politikformulierung EZA in den Kommissionsstrukturen: DGs, Zuständigkeiten und Instrumente KommissarIn für Entwicklung und humanitäre Hilfe KommissarIn für Außenbeziehungen und Nachbarschaftspolitik KommissarIn für Erweiterung KommissarIn für Handel DG ECHO DG DEV DG RELEX DG ELARG DG TRADE Alle Länder AKP + ÜLG Alle „EL“, außerhalb von DG DEV und DG ELARG (potentielle) Beitrittskandidaten Alle Drittstaaten Humanitäre Hilfe EEF Thematische Programme* Demokratie und Menschenrechte ENPI Stabilität Nukleare Sicherheit DCI IC IPA DCI EEF * Nichtstaatliche AkteurInnen, Nahrungsmittelsicherheit, menschliche und soziale Entwicklung, Umwelt, Asyl und Migration, Unterstützung für AKP „Zuckerprotokollländer“ DG AIDCO 55 Internationale Organisationen NROs Delegationen in den Partnerländern mit Personal aus div. DGs Kompetenz- und Kohärenzkonflikte Since the Treaty of Maastricht (1992), development co-operation is officially part of the competence of the European Community. This competence is shared with the Member States but the Treaty does not define the specific competence of the European Union vis-à-vis the Member States. It is, therefore, a matter of political interpretation to define what the EU should do and what are the specific tasks of the Member States. 56 The Treaty also defines 3 principles on which EU development policy should be based: complementarity between development policies of the Member States and the EU, in order to avoid duplication and to maintain the relevance of individual programmes of the Member States; co-ordination between the Member States and the EU administration at headquarters and in recipient countries to ensure effective operational implementation and avoid contradictions between different policies; coherence of all Community policies so that they take account of development objectives. The Amsterdam Treaty (1997) added a fourth principle: consistency of all external activities of the European Union. 57 Deutsche Entwicklungszusammenarbeit I Finanzielle verbilligte Kredite oder Zuschüsse (über Kreditanstalt für Wiederaufbau) Technische Zusammenarbeit (Kapitalhilfe) Zusammenarbeit Stärkung des Leistungsvermögens von Menschen und Institutionen in Entwicklungsländern (über GTZ) Projekthilfe (Projektbindung) Programmhilfe (Empfänger entscheidet im Rahmen nationaler Pläne über Verwendung) 58 59 Deutsche Entwicklungszusammenarbeit II Was ist Official Development Assistance (ODA)? Der Entwicklungsausschuss der OECD (Development Assistance Committee, DAC) definiert ODA als Leistungen, die: 1. ein Zuschusselement von mindestens 25% beinhalten (Konzessionalität), 2. von öffentlichen Stellen und 3. mit dem Hauptziel der Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung von Entwicklungsländern an 4. Entwicklungsländer bzw. Staatsangehörige von Entwicklungsländern oder an internationale Organisationen zugunsten von Entwicklungsländern vergeben werden. Für die Anrechnung als ODA müssen alle Bedingungen erfüllt sein. 60 61 Entwicklungspolitik = Interessenpolitik? Instrument der Rohstoff(-sicherungs-)politik Eigeninteresse der entwicklungspolitischen Organisationen an der Fortführung und Ausweitung ihrer Apparate und Kompetenzen Gedanke weltweiter Caritas (kirchliche Hilfswerke) Wiedergutmachung der Ausbeutung der EL während der Kolonialzeit Humanitäre Solidarität mit den Benachteiligten des Planeten Erde Globaler Schutz der Umwelt Gewissensentlastung durch Almosen 62 63 Allgemeine Ziele deutscher Entwicklungspolitik (I) 1. Politisch-humanitäres Ziel „Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts der Entwicklungsländer in einem System weltweiter Partnerschaft… um die Lebensbedingungen der Bevölkerung in diesen Ländern zu verbessern…“ [Entwicklungspolitische Konzeption 1973] sozial-ethische Motive Entwicklung als Bedingung der Stabilität des internationalen Systems 2. Immunisierung der jungen Staaten Afrikas und Asiens gegen kommunistische/sozialistische Außeneinflüsse bzw. innere Radikalisierung 64 Allgemeine Ziele deutscher Entwicklungspolitik (II) 3. Durchsetzung der Hallstein-Doktrin bei Schlüsselstaaten der Blockfreien; Honorierung von Wohlverhalten in der deutschen Frage 4. Langfristige Erschließung von Absatzmärkten und Investitionsmöglichkeiten; langfristige Sicherung der Rohstoffzufuhr für die deutsche Industrie Dominanz sicherheits-, außenwirtschafts- und beschäftigungspolitischer Kriterien 65 Die vier Leitmotive deutscher Entwicklungspolitik Die Bundesregierung will mit ihrer Entwicklungspolitik dazu beitragen, die weltweite Armut zu bekämpfen, die Umwelt zu schützen, den Frieden zu sichern und Demokratie zu verwirklichen und die Globalisierung gerecht zu gestalten. Dabei orientiert sich Deutschland mit seiner Entwicklungspolitik am Leitbild einer global nachhaltigen Entwicklung, die sich gleichermaßen in wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, sozialer Gerechtigkeit, ökologischer Tragfähigkeit und politischer Stabilität ausdrückt. 66 Quelle: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 67 Neue Leitbilder für die Entwicklungspolitik? These: Das Ende des Ost-West-Konflikts, die Globalisierung, die Realisation neuer Zukunftsaufgaben (Armutsbekämpfung, nachhaltige Entwicklung) sowie Deutschlands neue Weltstellung führen zu einem Paradigmenwechsel in Bedeutung und Selbstverständnis auswärtiger Politikfelder. Gleichzeitig treiben die Fachressorts einen Prozess der fachlichen Ausdifferenzierung der auswärtigen Beziehungen voran: Internationalisierung der Aufgabenwahrnehmung Traditionelle Zuordnungen haben keinen Bestand mehr, der Platz der Entwicklungspolitik im Gesamtsystem des nach außen gerichteten staatlichen Handelns ist neu zu bestimmen. Verhältnis zur Außenpolitik Verhältnis zu den Fachpolitiken Geographisches Mandat (Osteuropa? Schwellenländer?) 68 Neue Leitbilder für die Entwicklungspolitik? Neu zu bestimmen ist auch das Selbstverständnis von Entwicklungspolitik: problematisch erscheint vor allem ihr Traditionelles normatives Verständnis als Objektentwicklungspolitik (Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Entwicklungsländer) Neueres Verständnis als Weltentwicklungspolitik definiert als Förderung der globalen Nachhaltigkeit Funktionales Selbstverständnis anstelle des normativen 69 70 71
