Geschichte der Asyl- und Flüchtlingspolitik in Deutschland im

Geschichte der Asyl- und
Flüchtlingspolitik in Deutschland im
Überblick: Phasen und Tendenzen
Quelle: www.muenchner-fluechtlingsrat.de, Stand: 07.05.2006.
Referenten: Anastasia Rachmann, Eva Palka, Daniela Gröger
Gliederung
1. Rechtliche Grundlage der Asylpolitik
und die fünf Typen von Migrantengruppen
2. Die Phasen und Tendenzen
2.1 Erste bis Dritte Phase
2.2 Vierte und Fünfte Phase
1.Einführung
1. Asylrecht im GG - Entstehung
2. Überblick über die verschiedenen
Migrantengruppen
3. Bestand an Asylbewerbern und
Flüchtlingen in Dtld.
Bildquelle: http://www.dw-world.de/popups/popup_lupe/0,,1618554,00.html
Stand: 15.5.06
Asylrecht und seine Entstehung
„Politisch Verfolgte
genießen Asylrecht“
Der parlamentarische Rat
➢Historische
Gründe
➢Politische Gründe
Quelle:http://www.dhm.de/lemo/objekte/pict/Nachkriegsjahre_zeitungVaeterDerVerfassung/index.html
Stand: 15.5.06
Migrantengruppen:
1.Ethnische/ deutschstämmige Migranteninnen
2.EU-Ausländer / -innen
3.Arbeitsmigranten/-innen
4.“Asylberechtigte“
5.Andere Flüchtlinge
Pdf
http://www.bamf.de/cln_042/nn_5642
42/SharedDocs/Anlagen/DE/DasBAM
F/Downloads/statistik-2-auslaenderfluechtlinge,templateId=raw,property=
publicationFile.pdf/statistik-2auslaender-fluechtlinge.pdf
2.1Erste bis Dritte Phase (1945-1989)
Quelle: http://www.bpb.de/files/UWSEJ0.pdf, Stand: 07.05.2006.
Quelle: Münz, Rainer/Seifert, Wolfgang/Ulrich, Ralf 1999: Zuwanderung nach Deutschland.
Strukturen, Wirkungen, Perspektiven. Campus Verlag: Frankfurt/New York.
Die kontinuierliche Einschränkung der
Rechtsansprüche von Asylbewerbern

1978 Erstes Asylverfahren-Beschleunigungsgesetz führte
einjähriges Arbeitsverbot für Asyl suchende Flüchtlinge ein

1980 Zweites Beschleunigungsgesetz übertrug die
Entscheidung über einen Asylantrag einem Einzelbeamten
des Bundesamtes und beseitigte
Widerspruchsmöglichkeiten, Flüchtlinge durften von nun an
nach ihrer Ankunft zwei Jahre lang nicht arbeiten

1982 Asylverfahrensgesetz beschleunigte die
Gerichtsverfahren und schränkte das Grundrecht auf
körperliche Unversehrtheit ein

1985 endete ein monatelang geführter rassistischer Diskurs
über "kriminelle Ausländer" oder "Schmarotzer" erneut in
gesetzlichen Verschärfungen

1986 Gesetz zur Änderung asylverfahrensrechtlicher,
arbeitserlaubnisrechtlicher und ausländerrechtlicher
Vorschriften verhängte ein auf fünf Jahre verlängertes
Arbeitsverbot für Asylbewerber und verschärfte die
Regelungen für die Unterbringung in
Gemeinschaftsunterkünften

1989 verhängte das Bundeskabinett die Visumspflicht für
weitere 14 „Problemstaaten“ der Dritten Welt und für
Minderjährige unter 16 Jahren
2.2 Vierte und Fünfte Phase
„Asylmissbrauch“
Rechtsextreme Gewalt

Rostock-Lichtenhagen (23.-27.08.1992):
Unter Beifall der Anwohner greifen Jugendliche ein
Asylbewerberheim an, es folgen zahlreiche Attacken in anderen
Städten
Asylkompromiss
Art. 16 a GG:

Absatz 1: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“

Absatz 2: kein Anspruch auf Asyl für Ausländer die
über sichere Drittstaaten einreisen

Absatz 3: Gesetzgeber Möglichkeit Liste von
sicheren Herkunftsstaaten zu erstellen

Absatz 4: Vollzug aufenthaltsbeendigender Maßnahmen
nur ausgesetzt bei Zweifeln des Gerichts

Absatz 5: völkerrechtliche Öffnung zur Ratifikation
des Schengener Durchführungsübereinkommens
und des Dubliner Asylrechtsübereinkommens
Reaktionen auf die Inhalte des
Asylkompromisses
Kritik
→ faktische Abschaffung
eines Grundrechts
→ „fauler Kompromiss“ auf
Kosten der östlichen
Nachbarn
→ unterstellte den großen
Parteien aus Angst
vor Stimmenverlusten
den politischen Anstand
verraten und Humanität
geopfert zu haben
Würdigung
→ Problemstau nach der
staatlichen Vereinigung
wurde vom „Asylproblem“
entlastet
→ asylpolitische Handlungsunfähigkeit wurde
überwunden
→ Agitationsfeld für ausländerfeindliche Rattenfänger
eingegrenzt
→ Schlagaustausch der allen
Parteien schadete wurde
beendet
Fazit: Einflussvariable auf die dt. Asylpolitik

Öffentliche Meinung/Medien:
Flüchtlinge als Ersatzschuldige allgemeiner Krisen und Ängste
(Arbeitslosigkeit, Wohnungsnot, Verteilungskämpfe, Zukunft)

Parteien und Wahlen:
„Asylstreit entscheidet Wahl“ (Umfrage über das politische Meinungsbild
1992) → Gefahr Wählerstimmen an rechtsextreme Parteien zu verlieren,
Restriktion liberaler Positionen

Verteilung der Kompetenzen und Kosten Bund –
Bundesländer – Kommunen:
Bund: Durchführung des Anerkennungsverfahrens, Bundesländer:
Ausführung verfahrensrechtlicher Regelungen, Kommunen: Aufnahme von
Flüchtlingen → hohe Kosten als Streitpunkt

Regierung hat Ausgestaltung der Asylpolitik auf der
europäischen Ebene genutzt um innenpolitische
Maßnahmen durchzusetzen
Abkommen von Schengen und Dublin: Druckmittel der Union im Asylkompriss, Angst zum Asylreserveland der gesamten EG zu werden →
Grundgesetzänderung um europäischer Verantwortung gerecht zu werden
Wir bedanken uns für die
Aufmerksamkeit.
Für weitere Fragen stehen wir
gerne zur Verfügung!