Globale Politik - Soziale Realität

Der G8-Gipfel in Deutschland
Globale Politik – Soziale Realität
Auswirkungen auf unser Wirtschaftsund Sozialleben
G8
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Der G8-Gipfel in Deutschland
Inhalt:
• Ein notwendiger Rückblick
• Bedeutung der G8 in der Gegenwart
• Bewertung der G8
G8
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Das Entstehen der G8
–
Ein notwendiger Rückblick
G8
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Das Kamingespräch in Rambouillet
1975: Ursachen
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1973: Bretton-Woods-Finanzsystem bricht zusammen
1973 : Erster Ölpreisschock, Jom-Kippur-Krieg
1975: Bericht an den Club of Rome: „Grenzen des Wachstums“
Diskussion über Schwächen des demokratischen Systems
– Glaube, dass repräsentative Demokratie nur funktioniert, so
lange es nicht zu heftigen Verteilungskämpfen kommt
– Deshalb weiterhin exorbitante Wachstumsraten notwendig
• Veränderung der globalen Verteilung von Wirtschaftsmacht 
OPEC
G8
Quelle: Harold James, Rambouillet, 15.11.1975
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Rambouillet: Depressivität aller Teilnehmer
• Deutschland: Helmut Schmid in Angst: Steht zweites demokratisches
Experiment bereits vor dem Scheitern?
• GB: zwei Wahlen 1974 ,
– Nordirland „no-go-Area; Labour hat Angst vor Militärputsch,
– Bankenkrise gerade noch durch Intervention d. Bank of England
abgewendet, GB nimmt bei IWF Anleihen auf
• Italien: Nahender Eintritt d. Kommunisten in Regierung
• Japan: Ölpreisschock (Schweigende Teilnahme)
• USA:
– Gerald Ford nicht gewählt (Watergate-Nixon), Präsidentschaft
„schmutzig“
– Vietnam-Krieg
– Finanzkrise New Yorks, Stadt „abgeschrieben“
G8
Quelle: Harold James, Rambouillet, 15.11.1975
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Rambouillet: G6 (noch ohne Kanada)
• Idee von Helmut Schmid und Valéry Giscard d‘Estaing
– „Unseren kleinen Club“
• Treffen frei von Druck d. jeweiligen nationalen Politik
• Frei von Mühlen der Verwaltungsapparate
• Hausrunde besteht nur aus Regierungschefs; Finanz- und
Außenminister können zu Rate gezogen werden
• Es sollen Meinungen reifen und Entscheidungen getroffen werden
G8
Quelle: Harold James, Rambouillet, 15.11.1975
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Ergebnisse des ersten Treffens
• Bretton-Woods: Weiterhin flexible Wechselkurse, aber:
– IWF überwacht fortan Wirtschaftspolitik und sorgt für Stabilität#
– Verpflichtung der Länder auf strengere Disziplin in Haushalts- und
Finanzpolitik
– Stellt „… auf internationaler Ebene eine frühe Verkörperung
neokonservativen Denkens dar, das eher auf freie Märkte und freie
Wirtschaft setzte als auf gouvernementale Eingriffe“ (Margaret de Vries,
Historikerin des IWF)
• Kissinger-Initiative: Konsumismus soll Anbieterkartelle wie OPEC zerstören
– Strategie: Marktöffnung, um in den EL Nachfrage zu generieren
– Iran unter Schah: Modernisierung und Öffnung massiv fördern
– Märkte sollen Macht der Kartelle untergraben
G8
Quelle: Harold James, Rambouillet, 15.11.1975
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Rambouillet – Aus der Abschlusserklärung
„Das Wachstum der Weltwirtschaft ist klar mit der Verfügbarkeit
von Energieressourcen verbunden. Wir sind entschlossen, die
Energiequellen, die unsere Volkswirtschaften für ihr Wachstum
benötigen, zu sichern. Unser gemeinsames Interesse erfordert es,
das wir auch weiterhin zusammenarbeiten, um unsere
Abhängigkeit von Energieimporten durch Energiesparen und die
Entwicklung alternativer Quellen zu reduzieren.“
G8
Quelle: Peter Wahl, AttacBasisText, PR-Show oder Weltregierung?
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Bedeutung des ersten „G6-“Treffens:
• Beginn der Globalisierung?
– Startschuss der Deregulierung der
Finanzmärkte
– Startschuss für „neuen“ IWF
– Beschleuniger für Exportorientierung und
massive Entwicklungshilfe in
(überdimensionierter) Infrastruktur
– Politische Weichenstellungen, um
Marktöffnungen in Entwicklungsländern
durchzusetzen
– „Entfesselung der Dynamik eines globalen
Marktes“
G8
Quelle: Harold James, Rambouillet, 15.11.1975
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G7 – Themen
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Frühe Phase: Zentral: Währungspolitik, Finanzmärkte stabilisieren
Wirtschaftswachstum ankurbeln, Konjunkturpolitik
1977: Atomenergie, (EU nimmt teil); 1978: GATT
1980: Sowjetunion in Afghanistan
Frühe 80er-Jahre: Erweiterung auf Außen und Sicherheitspolitik;
Inflationsgefahren, Rückzug des Staates
1983: Aufrüstung der NATO
Sehr früh bereits: Terrorismus (ETA, RAF, IRA)
80er-Jahre: Schuldenmanagement
1991: Gorbatschow
1990er: Klima/Umwelt, UNO & IWF-Reform, Aids
1996: HIPC
1999 Köln: Kosovo, Finanzmarktstabilität, Bildung, HIPCII,
Versch. Quellen, u.a. offizielle Seite der Bundesregierung:
http://www.g-8.de/nn_90704/Content/DE/StatischeSeiten/G8/geschichte.html
G8
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G8 – Jüngere Geschichte
• G8 in Genua 2001: Gewalttätige Demonstranten und Prügelpolizisten
(WDR: „Chilenische Verhältnisse“), Demonstrant erschossen (Gericht:
Notwehr des Demonstranten), Schule mit schlafenden Demonstranten
gestürmt, Foltervorwürfe, mehr Polizisten rechtskräftig verurteilt als
Demonstranten
• G8 in Gleneagles 2005:
– „Make poverty history“: Bob Geldorf, Bono und Blair
Schuldeninitiative
– Weiterer Fokus: Klimaveränderung (de facto ohne Ergebnis)
– Anschlag auf London-U-Bahn, damit Fokus auf Terror
• G8 in St. Petersburg 2006: Energiesicherheit (Atomenergie
„salonfähig“, außer bei A. Merkel), Sicherheitspolitik (Israel-Libanon),
Entwicklungspolitik; Sitzblockaden nach einigen Minuten gewaltsam
aufgelöst
G8
Versch. Quellen
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Bedeutung der G8 in der Gegenwart
G8
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Bedeutung der G8 Heute
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65 % des Welt-BIP
85% aller Patente
79 der 100 größten Konzerne
8 der 10 größten Banken
¾ der weltweiten Militärausgaben
Verbrauch der Hälfte der Ölproduktion
Ausstoß von 45% der CO2-Emissionen
69% der zivilen Atomreaktoren
• 13 % der Weltbevölkerung
G8
Quelle: Attac, Foliensätze zu G8
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Bedeutungszunahme der G8
„Die G8 bleiben auch weiterhin ein informelles Abstimmungsforum. Die
Beschlüsse der Gruppe entfalten dennoch politische Bindungswirkung und
werden von den G8 mit gemeinsamer Stimme in andere multilaterale Foren
eingebracht“. (BMWi)
Aus Gipfeltreffen werden 3 Prozesse:
1. Abstimmen von Themen im Vorfeld durch „Sherpas“ u. a.
2. „Erweiterter G8-Prozess“: Treffen von Fachministern und Expertengruppen
 „Diplomatische Sondierungs- und Abtastdebatten untereinander“ (Peter Wahl)
3. Das eigentliche Gipfeltreffen
• Viele, aber nicht alle bearbeiteten Themen führen zu greifbaren Ergebnissen
• G8 wichtiger Akteur neben anderen: IWF, WB, NATO, WTO, OECD, …
Quelle: www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/Aussenpolitik/GlobaleHerausforderungen/G8/G8-Gruppe-Ziele.html
G8
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Neue Konstellationen
• G 7,5 (Russland nicht „Vollmitglied“, von Währungs- und
finanzpolitischen Gesprächen ausgeschlossen)
• Neue multipolare Welt kaum repräsentiert,
• China / Indien u. a. Schwellenländer fehlen, aber:
– „Outreach-Initiativen“: Einladen d. Chefs v. gr. Schwellenländern
• These: Nur Frage der Zeit, bis G8 zu G13 erweitert wird
 Initiative Blair in Petersburg 2006
 Weiterentwicklung der informellen Schaltstelle
 Reduziert Einfluss der UNO
 Verstärkt informellen Global-Governance-Prozess
G8
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Funktion der G 8 heute
• Promotor dieser Form der Globalisierung:
– Unbedingte Marktöffnung, Freihandelsideologie
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Deregulierte Finanzmärkte,
Fokus auf Währungsstabilität
Vorfahrt für Konzerne und Shareholder
Konfliktlösung durch Gewalt
– Privatisierungswahn
• Praktische Absprachen bei Themen, die Konsens sind:
– Schuldenmanagement
– Grundkonsens WTO
– Kosovo Krieg
• Politiker können sich als „Macher“ darstellen
G8
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WEED PeWa
Probleme der G8
• Rivalität, Widersprüche zwischen EU, oder einzelnen EUStaaten, USA und Japan
• Machtverlust durch Aufstieg neuer Großmächte (China, Indien,
Brasilien etc.)  Integration?
• Wachsende Akzeptanzkrise der gegenwärtigen Form von
Globalisierung
• Delegitimierung durch kreativen Protest und Diskussion von
Alternativen
• Keine demokratische Legitimität
G8
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WEED PeWa
Heiligendamm 2007 – Was soll besprochen
werden?
• Abbau der globalen Ungleichgewichte (US-Bilanz, …)
• Mehr Stabilität und Transparenz der Finanz- und
Kapitalmärkte
• Bekenntnis zur Investitionsfreiheit; Thematisierung der
Investitionsbedingungen
• Verstärkung des Schutzes von Innovationen gegen Produktund Markenpiraterie
• Nachhaltiger Umgang mit Ressourcen, weltweiter
Klimaschutz, Energieeffizienz
• „Afrika: Gute Regierungsführung, nachhaltige Investitionen,
Frieden und Sicherheit“ (HIV/AIDS), „afrikanischen Staaten
sollen Strukturen entwickeln, die private Investitionen
erleichtern“
G8
Quelle: www.g-8.de/Webs/G8/DE/AgendaProgramm/agenda.html
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Bewertung der G8
G8
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G8 – „Club der Reichen und Mächtigen“
• Club in GB des 16. Jh.:
– Geschlossene Männertreffen
– Mitglied nur auf Empfehlung
– Vertreter wohlhabender Kreise speisen gepflegt, fädeln
Geschäfte oder politische Intrigen ein
– Informell, elitär, exklusiv, undemokratisch, selbsternannt
• G8: Kamingespräch der Chefs:
– Unverbindliches Vorsondieren,
– Inzwischen: Permanent arbeitende Struktur zwischen den
Treffen
• Lavieren zwischen Phototermin und Agenda-Setting?
 Nein: Manche Absprachen verändern schlussendlich die
ganze Welt
G8
Quelle: Peter Wahl, „Wie die Spinne im Netz“
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Heiligendamm 2007  Bewertung
• Mehr Stabilität und Transparenz der Finanz- und Kapitalmärkte
 Hedge-Fonds-Kontrolle bereits ad acta,  Worthülsen
 für Stabilität ist Transparenz nicht ausreichend
 Steuerkooperation? Umverteilung? Kapitalverkehrskontrollen?
• Bekenntnis zur Investitionsfreiheit; Thematisierung der
Investitionsbedingungen
 Nord-Industriepolitik, erschwert eigenständige EL-Entwicklungen
• Verstärkung des Schutzes von Innovationen gegen Produkt- und
Markenpiraterie
 Ausdehnung des Schutzes geistigen Eigentums = NordIndustriepolitik, zementiert Ungleichheit
• Nachhaltiger Umgang mit Ressourcen, weltweiter Klimaschutz,
Energieeffizienz
 Langsames „Erwachen“, aber: Kernenergie?
• Afrika: Feigenblattfunktion. Seit 25 Jahren „schön, dass wir darüber
geredet haben“ [Aber: Heidemarie Wieczorek-Zeul!]
G8
Quelle: www.g-8.de/Webs/G8/DE/AgendaProgramm/agenda.html
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Kritik an G8
• Natürlich dürfen sich Staatschefs treffen, aber:
 Entscheidungen haben Folgen, betreffen u. u. ganze
Welt
 Wenig demokratisch
 wenig Respekt vor formalen internationalen
Organisationen (UNO)
• V.a. Interessensvertretung der eigenen nationalen
Anliegen
• Verfestigen diese Form der Globalisierung
– Obwohl soziale Polarisierung und Naturzerstörung
zunimmt,
• Verfestigen militärischer Konfliktlösungsstrategien
G8
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Kritik an G8
Aus der Einladung zum Alternativgipfel in Rostock,
5.-7. Juni 2007:
„Globalisierung im Interesse der Mehrheit der Menschen geht
anders. Wir wollen eine demokratische Globalisierung von unten.
Eine Globalisierung von Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit. Wir
wollen faire Beziehungen zwischen Industrie- und
Entwicklungsländern. Wir wollen eine solidarische Ökonomie.
Wirtschaft ist für die Menschen da, nicht umgekehrt. Wir wollen
einen verantwortungsbewussten und zukunftsfähigen Umgang mit
unserer Umwelt. Wir treten ein für Friedfertigkeit und politische
Konfliktlösungen.
G8
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Zum Beispiel: Schuldenmanagement
• Seit 25 Jahren verbale bzw. vergebliche Entschuldungsbemühen
• G8 in Köln 1999, G. Schröder über Demonstranten: „Die wollen doch
das gleiche, Schuldenerlass für die ärmsten Länder“
– HIPC-Initiativen winzig (trotzdem für viele Menschen hilfreich)
– „Tragfähiges“ Schuldenniveau erreichen (definiert IWF)
 So viel Erlass wie nötig, um Schuldendienst zu gewährleisten
• G8 in Gleneagles 2005: Blair / Bono / Bob Geldorf verkünden in trauter
Dreisamkeit „Make poverty history“
– Entschuldungsstrategie öffentlichkeitswirksam aufbereitet (vollst.
Schuldenerlass f. mindestens 18 Staaten), wenig dahinter
– Entwicklungshilfezuwendungen (v. WB, …) werden im Umfang
der Schuldenstreichungen gekürzt, Tilgungslasten von 300 auf 299
Mrd. US-Dollar gesenkt
• EL zahlen in ca. 7 Jahren Zins- und Tilgung im Umfang ihrer
Verschuldung (ca. 2200 Mrd. US-$), danach Verschuldung noch höher
G8
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Kritik an G8 – nur von Randgruppen?
Initiatorenkreis des Alternativgipfels:
• Aktionsbündnis AIDS, Aktionsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (ABL),
Attac Deutschland, BDKJ, BUND, Bund demokratischer WissenschaftlerInnen,
• Deutscher Naturschutzring (DNR), Evangelischer Entwicklungsdienst (EED),
• Eine Welt Landesnetzwerk MV, Erlassjahr.de, FIAN, Forum Umwelt und
Entwicklung, Freier Zusammenschluss von StudentInnenschaften (fzs),
• Gerechtigkeit jetzt!, Greenpeace, Heinrich Böll Stiftung, IG Metall, Inkota,
Interventionistische Linke, IPPNW, Landesflüchtlingsrat MV,
• Leipziger Missionswerk, Medico international, Netzwerk Friedenskooperation,
Netzwerk Grundeinkommen,
• Ökumenische Initiative eine Welt, Oxfam, Pro Asyl, Rosa Luxemburg Stiftung,
Stiftung Nord-Süd Brücken, Terres des Femmes, Urgewald,
• Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen
(VENRO), WEED.
• Action Aid, FOE Europe, Focus on the Global South, Via Campesina
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Einige Forderungen der globalisierungskritischen
Bewegung (sehr inhomogen  kein „Parteiprogramm)
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G8
Kooperation statt Standortkonkurrenz
Weltweite Kooperation bei Steuern, Vermögenssteuern
Schuldenerlass, Reichtum umverteilen, Kapitalverkehrskontrollen
Fairer, regulierter Welthandel, IWF &WTO-Reform
Begrenzung der Macht d. Konzerne
Aufwertung der UNO, ILO, UNCTAD, UNEP; Abschaffen
Vetorecht im Sicherheitsrat
Wechsel der Ressourcenbasis ohne Kernenergie
Nichtmilitärische Konfliktbewältigung,
Ermöglichen anderer Entwicklungspfade, Vorrang
Ernährungssouveränität, …
Demokratisierung
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G8 – Kein PR-Treffen,
sondern hocheffiziente
Mauschelrunde!
- deshalb…
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Geplante Proteste zum G8-Gipfel in
Heiligendamm b. Rostock
• 2. Juni: Großdemonstration in Rostock
• Selbstorganisiertes Camp vom 2.-8. Juni
• Alternativer Gipfel vom 5.-7. Juni
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3. Juni Aktionstag zu Nahrung und Landwirtschaft
4. Juni Aktionstag zu Migration
5. Juni Aktionstag gegen Krieg
6. Juni gewaltfreie Massen-Blockaden
7. Juni: Konzert am Zaun mit Grönemeyer, Jan Delay u. a.
• Drumherum: Vielfältige kreative Aktionen
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Ist Demokratie von Gestern?
„Weil der Nationalstaat seine Entscheidungen auf territorialer
Grundlage organisieren muss, besteht in der interdependenten
Weltgesellschaft immer seltener eine Kongruenz zwischen
Beteiligten und Betroffenen“
(J. Habermas, Die postnationale Konstellation, 1998)
 Welche Form von „Global Governance“ wollen wir?
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