Dezentralisierung in Frankreich
Werbung
Dezentralisierung in Frankreich Dezentralisierung in Frankreich Überblick und Ausblick Überblick und Ausblick Referenten: Carolin Emmert & Gregor Scheppan 3. Februar 2004 Dezentralisierung in Frankreich Überblick und Ausblick Gliederung 1. Frankreich als Einheitsstaat a) Definition der Zentralisierung b) Entwicklung der zentralistischen Strukturen in Frankreich c) Gründe für ein zentralstaatliches System d) Nachteile des zentralistischen Staatsaufbaus Dezentralisierung in Frankreich Überblick und Ausblick 2. Entscheidende Schritt zur Dezentralisierung Frankreichs a) Definition der Dezentralisierung b) Politische Meilensteine der Dezentralisierung c) Rahmenbedingungen für eine Dezentralisierung Dezentralisierung in Frankreich Überblick und Ausblick 3. Welche Staatsstruktur ist Frankreich nun zuzuteilen? a) Einteilung der Staatsstrukturen b) Föderalismus als dritte Möglichkeit c) Merkmale der Staatsstrukturen d) FAZIT QUELLEN Dezentralisierung in Frankreich Überblick und Ausblick Definition der Zentralisierung o o o o o Konzentriert die gesamte Entscheidungsgewalt in den Händen eines einzigen Organs, das hierarchisch aufgebaut ist Entscheidungsbefugnis wird an Dienststellen übertragen, die der Zentralgewalt untergeordnet sind, jedoch im Rahmen der erhaltenen Weisungen selbst Entscheidungen treffen können Zentralisierung erlaubt eine unvoreingenommene Verwaltungsführung und eine ausgewogene regionale Entwicklung Entscheidungen werden ausschließlich an der Spitze der Hierarchie getroffen Untergebene verfügen nur über ausführende Kompetenzen Entwicklung der zentralistischen Struktur in Frankreich Erste Zentralisierungsversuche durch die Römer Kirche setze Zentralismus fort Monarchie mit zentralistischer Organisation Staatsräson des Absolutismus begünstigte zentralistische Strukturen Zentralismus verlagert sich erst zum Herrscher hin und danach Zusehens auf den Staat Nach der Revolution wurden die Intendances durch Departements ersetzt Girondisten versuchten hiermit eine gewisse föderale Struktur zu schaffen Sturz der Girondisten durch die Jakobiner Gleichschaltung aller Departements Departements kommen unter Pariser Kontrolle 1791 Verbot für Gemeinden sich wirtschaftlich zu betätigen 1800 Chaptal- Gesetz: Machtverlust der Kommunen zu Gunsten der Zentralregierung 1801 Ernennung von Präfekten durch Napoleon Präfekt überwacht die kommunale Ebene und sichert die Durchgriffsmöglichkeit auf die kleinste Einheit Präfekten sind ortsfremd und schnellen Versetzungsintervallen unterworfen 1831 Wiedereinführung der Wahl der Gemeinderäte durch „Julimonarchie“ 1833 Wiedereinführung der Departementalkammer 1837 Ausweitung der Befugnisse der Gemeinderäte Während des zweiten Kaiserreiches wird die alte Stellung des Präfekten wieder hergestellt 1870- 1940 III. Republik: Gemeinderäte erhalten Recht der Bürgermeisterwahl 1955 Aufhebung des Gesetzes das den Gemeinden Wirtschaftsaktivitäten untersagt Dezentralisierung in Frankreich Überblick und Ausblick Gründe für ein zentralstaatlich es System Sicherung einer einheitlichen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung des Landes Einheit des Landes gegen Autonomie bzw. Unabhängigkeitsbestrebungen einzelner Gebiete Dezentralisierung in Frankreich Überblick und Ausblick Bevormundung der Provinzen . durch die Zentrale Nachteile des zentralistischen Staatsaufbaus Lange Dauer der Entscheidungsprozesse Mangelnde Bürgernähe bei der Gesetzgebung Dezentralisierung in Frankreich Überblick und Ausblick 2. Entscheidende Schritte zur Dezentralisierung Frankreichs Dezentralisierung in Frankreich Überblick und Ausblick a) Definition der Dezentralisierung Die dezentralisierten Körperschaft kann schnell handeln und sich selbst verwalten. Diese verfügen über gewisse Autonomie, unterstehen aber der Aufsicht der Zentralverwaltung Organisationsform, bei der Verwaltungsaufgaben Organen außerhalb der Zentralgewalt übertragen werden Dezentralisierung in Frankreich Überblick und Ausblick KOMPETENZVERTEILUNG INNERHALB FRANKREICHS Meilensteine bei der Dezentralisierung 1946 Verfassungsrang für Gebietskörperschaften 1954- 56 neue Verwaltungsebene die Region entsteht ( 22) 1959 Regionen bekommen Rechtsstatus der „Conspiration d‘ action regionale“ 1964 Regionalpräfekt wird eingeführt 1969 Referendum zur Gebietsreform scheitert 1972 Regionen erhalten Rechtstatus einer öffentlichen Einrichtung 1982 erstes Dezentralisierungsgesetz unter Mitterand Übergang des Exekutivrechts Aufwertung der Region zu Gebietskörperschaften Abschaffung der „tutelle“ Die Rückzentralisierung Zwischen 1995 und 2002 wurden unter dem Deckmantel der „Dekoncentracion“ Kompetenzen erneut auf die Zentralgewalt übertragen Dies wurde maßgeblich durch die Regierung Jospins forciert Dezentralisierung in Frankreich Überblick und Ausblick Situation nach der Dezentralisierung erinnert an die unübersichtliche Situation des vorrevolutionären Frankreichs Eine Unzahl von öffentlichen, halböffentlichen bzw. privaten Akteuren bildet die institutionelle Struktur Frankreichs FAZIT: Frankreichs Devise ist gleichwohl << die unteilbare Republik >> Dezentralisierung in Frankreich Überblick und Ausblick Von der Regierung eingesetzter Präfekt als Repräsentant des Staates im Departement bzw. in der Region Zentralregierung lenkt von der Hauptstadt aus die gesamte staatliche Verwaltung Hauptstadt Paris und seine Ministerien Ministerien verfügen über zahlreiche, gut ausgestattete nachgeordnete Dienststellen auf regionaler Ebene Dezentralisierung in Frankreich Überblick und Ausblick Dezentralisierung in Frankreich Überblick und Ausblick a) Kommunen 36 763 Gemeinden Viele kleine und kleinste Einheiten Territoriale Neuordnung schon ein Vorhaben seit der Französischen Revolution, 1971 gescheitert Seither zahlreiche Kooperationsformen zwischen den Gebietskörperschaften Dezentralisierung in Frankreich Überblick und Ausblick b) Departements 100 Departements Übergemeindliche Gebietskörperschaften Hauptaufgabe´: Entwicklung der Gebiete, die von den Wirtschaftszentren am weitesten entfernt sind Dezentralisierung in Frankreich Überblick und Ausblick In den Departements haben sich die Machtverhältnisse seit den Dezentralisierungsgesetzen grundlegend verändert: Anstatt des Präfekten ist nun der Präsident des Generalrates der „starke Mann“ Generalrat hat jetzt die Befugnisse, die früher dem Präfekten zustanden Präfekt übt jetzt nur Kontrolle a posteriori aus Dezentralisierung in Frankreich Überblick und Ausblick c) Regionen 26 Regionen (einschließlich Korsika) Regionen erhielten mit den Dezentralisierungsgesetzen von 1982 erstmaligen Status einer Gebietskörperschaft Haupthandlungsbereich: ökonomischer Bereich Handlungsfelder sind sehr viel gezielter und spezialisierter als die der Kommunen und Departements Dezentralisierung in Frankreich Überblick und Ausblick Seit 1986 gibt es regionale Vertreter, die Regionalräte Ihr Anteil an Annahmen wie Gesamtaufgaben aller Gebietskörperschaften ist der Geringste Dezentralisierung in Frankreich Überblick und Ausblick FAZIT: Die Frage der territorialen Struktur Frankreichs ist auch durch die Dezentralisierung von 1982 nicht gelöst worden. Zum Einen hat sie den bestehenden Gebietskörperschaften (Regionen und Departements) mit den Regionen eine dritte Ebene zur Seite gestellt und es gab weder eine klare Kompetenzabgrenzung noch eine Hierarchie zwischen den drei Gebietskörperschaften. Heikle Probleme hat man zudem umgangen: •Unabdingbare Umgestaltung des Systems´der Gemeindesteuern •Die offiziell befürwortete, aber niemals verwirklichte Zusammenlegung der 36 Kommunen •Die Verstärkung der Mechanismen, die die Partizipation fördern •Überlappung der Sektoren RAFFARIN ALS KÄMPFER FÜR DIE DEZENTRALISIERUNG? 2002 Raffarin unterstreicht mit seiner Regierungserklärung, dass er den Kurs der Dezentralisierung, einschlagen wolle 2003 16. Verfassungsänderung Einführung des Subsidiaritätsprinzips, d.h. alles was die lokale Ebene besser als die staatliche Ebene durchführen kann, soll ihrer Kompetenz zugesprochen werden Des weiteren sind noch vier Verfassungsänderungen geplant, die den Prozess der Dezentralisierung beschleunigen sollen: Das Recht zu experimentieren Finanzautonomie Finanzausgleich zwischen Staat und den Gebietskörperschaften Und die Verstärkung der lokalen Demokratie, d.h. eine stärkere Partizipation des Bürgers Dezentralisierung in Frankreich Überblick und Ausblick c) Rahmenbedingungen für eine Dezentralisierung Expliziter Reformwille der zentralen und lokalen Regierungen und Verwaltungen Breite Akzeptanz der Zivilgesellschaft ? Dezentralisierung in Frankreich Überblick und Ausblick Zentralregierung muss gewillt sein, ihre Machtstellung zu überdenken und Kompetenzen und Ressourcen an die lokalen Ebenen abzugeben und diese in den Entscheidungsprozess einzubinden ? Fiskalische Dezenetralisierung ? Dezentralisierung in Frankreich Überblick und Ausblick Detaillierte Definition von Rechten, Pflichten und den Verantwortungsbereichen der lokalen Ebene und deren Anerkennung durch alle Ebenen ? Dezentralisierung in Frankreich Überblick und Ausblick 3. Welche Staatsstruktur ist Frankreich nun zuzuteilen? Dezentralisierung in Frankreich Überblick und Ausblick Bundesstaat Administrative Dezentralisation Staatenbund Einheitsstaaten Zentralisation Föderalistische Staatsstruktur Dezentralisierung in Frankreich Überblick und Ausblick Föderalismus: „Föderalismus ist eine politische Organisationsform, in der die Wahrnehmung der staatlichen Aufgaben so zwischen regionalen Gliedstaaten und Gesamtstaat aufgeteilt ist, dass jede staatliche Ebene in einer Reihe von Aufgabenbereichen endgültige Entscheidungen treffen kann.“ (Riker 1975, 101, übersetzt in Pipers Wörterbuch zur Politik) Dezentralisierung in Frankreich Überblick und Ausblick Politische Entscheidungen, auch solche von regionaler Bedeutung, werden in diesem System in zentralen Verwaltungsorganen, in der Hauptstadt oder in dezentralen Organen unter Kontrolle der Politischen Zentrale getroffen z.B. Dänemark, Griechenland, Luxemburg Staatsteile besitzen kaum Souveränität Nur Teile der Staatsaufgaben Werden regional bearbeitet Staatsteile (Regionen) Besitzen kaum Souveränität Dezentralisierung in Frankreich Überblick und Ausblick Politische Dezentralisierung Marktmäßige Administrative Fiskalische Dezentralisation Dezentralisation Dezentralisierung z.B. Niederlande, Portugal Räumlichgeographische Dezentralisierung Dezentralisierung in Frankreich Überblick und Ausblick Neben dem Zentralstaat verfügen über eigene legislative und judikative Kompetenzen z.B.: Schweiz, Deutschland, Österreich Neben dem Zentralstaat verfügen auch die Gliedstaaten über eigene staatlichpolitische Institutionen Subsidiaritätsprinzip wird angewandt zwischen dem Zentralstaat und den Gliedstaaten Sicherung ethnischkultureller Vielfalt (z.B. Belgien) Dezentralisierung in Frankreich Überblick und Ausblick Unitaristische Staaten UnitaristischRegionalisierte Föderalstaaten dezentralisierte Staaten Staaten Dänemark, Frankreich, Griechenland, Niederlande, Luxemburg, Portugal Irland, Finnland, Schweden, Großritannien Italien, Spanien, Belgien (seit 95‘) Deutschland, Österreich Dezentralisierung in Frankreich Überblick und Ausblick FAZIT: Frankreich ist nach dem Verständnis der meisten Autoren ein Einheitsstaat mit dezentralistischer Tendenz! Dezentralisierung in Frankreich Überblick und Ausblick DATAR hat vier Szenarien mit den möglichen Tendenzen bis 2020 beleuchtet: 1.Spaltung zwischen einigen wenigen urbanen weltweit vernetzen Zentren und dem Rest Frankreichs 2.Die Rückkehr zu einem neojakobinischen Modell der zentralstaatlichen Steuerung Dezentralisierung in Frankreich Überblick und Ausblick 3. Eine verstärkte und ungesteuerte Konkurrenz zwischen den Regionen 4. Ein neues dynamisches Gleichgewicht zwischen staatlicher Regulierung und regionaler Eigendynamik, das einen vernetzten Polyzentrismus bewirken könne Dezentralisierung in Frankreich Überblick und Ausblick Letztes Szenario wird von der DATAR als zukunftsfähig eingestuft, dabei übernimmt der Zentralstaat die Aufgabe die regionale Entwicklung zu setzen, wilde Konkurrenz zu verhindern und im Gegenteil durch eine kompensatorische Politik zum regionalen Ausgleich beizutragen, während die Regionen innerhalb dieses Rahmens ihre Ressourcen und zivilgesellschaftlichen Kräfte für ihre eigenen Entwicklungsstrategien mobilisieren.
