Demokratie
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Islam und Demokratie اإلسالم والديمقراطية Amir M. A. Z A I D A N Was ist Demokratie? Sprachliche Bedeutung: Demokratie: ein griechisches Wort abgeleitet von „démos, Volk“ und „kratía, Herrschaft“. Demokratie bedeutet somit sprachlich: die Volksherrschaft Unter dem Volk definierte man in Athen nur die Gruppe der einheimischen freien Männer. Sie waren in 4 Klassen unterteilt und hatten unterschiedliche Wahlrechte. Was ist Demokratie? Terminus technicus: Demokratie: ist ein allgemeiner Sammelbegriff für Herrschaftsformen (Volksherrschaft?). Wobei der Volksbegriff alle Bürger ab Vollendung des 18. (16.) Lebensjahres umfasst. Die Demokratie ist als ein tragendes Verfassungsprinzip in Österreich (Artikel 1. B-VG) fest verankert. Demokratie im Duden (4 Bedeutungen) 1. a. politisches Prinzip, nach dem das Volk durch freie Wahlen an der Machtausübung im Staat teilhat b. Regierungssystem, in dem die vom Volk gewählten Vertreter die Herrschaft ausüben 2. Staat mit demokratischer Verfassung, demokratisch regiertes Staatswesen 3. Prinzip der freien und gleichberechtigten Willensbildung und Mitbestimmung in gesellschaftlichen Gruppen Demokratie heute Die Demokratie hat sich entwickelt aber ist immer gruppenbezogen (Bundeswahlen: nur Bürger). Das Mehrheitsprinzip ist immer noch notwendig aber nicht hinreichend, dazu sind noch nötig: • Gleichheit der „Wahlberechtigten“: aktives Wahlrecht mit nur einer Stimme sowie passives Wahlrecht (kandidieren) • Meinungsfreiheit und Zwanglosigkeit bei der Entscheidung mit ausreichender Zeit sowie Zugang zu allen maßgeblichen Informationen • Alternativen • 1900 gab es (Freedom House) 55 souveräne Staaten aber keine Demokratie (Frauen: kein Wahlrecht). • 1950 gab es 80 souveräne Staaten, darunter 22 Demokratien. • 1999 waren 192 souveräne Staaten, darunter 85 Demokratien. Entscheidend für die Einstufung als Demokratie sind zwei Kriterien: • Politische Rechte (political rights) und • Bürgerfreiheiten (civil liberties). Der demokratische Staat Anwendungsgebiet der Demokratie: Staatsführung Merkmale des demokratischen Staats: •Volk •Territorium, in dem die Entscheidungen innenpolitisch angewendet werden und das Volk angesiedelt ist. •Entscheidungsfindungsprozedur für politische Normen (Referendum, Wahl eines Parlaments) und festgelegtes Verfahren zum gewaltlosen Regierungswechsel in Freiheit •Souveränität: Keine ausländische Autorität Demokratieformen Demokratie: ist eine wandelbare Herrschaftsform! - Unmittelbare bzw. Direkte Demokratie Das Volk nimmt unmittelbar und unvertretbar am Staatsgeschehen teil (Praxis: Plebiszitäre Demok., Plebiszit: eine Volksabstimmung über eine Sachfrage als Ergänzung zur Wahl, Schweiz) - Repräsentative Demokratie Repräsentanten des Volkes werden für eine bestimmte Zeit zur Machtausübung autorisiert. Repräsentiert wird das Volk in den gesetzgebenden Organen (Parlament, Rat) und in den gesetzesausführenden Organen (Regierung, Verwaltung). • Verhältniswahlrecht: Der Wähler wählt eine Partei, die seinen politischen Vorstellungen entspricht. Im Parlament sind die Parteien dann entsprechend den Stimmanteilen vertreten. • Mehrheitswahlrecht: Die Kandidaten mit den meisten Stimmen im Wahlkreis ziehen ins Parlament ein. • Auch verschiedene Mischformen kommen vor. Demokratie-Abgrenzung Klassische Abgrenzung: 1. Monarchie: Herrschaft einer Gruppe von Adelsfamilien. 2. Oligarchie: Herrschaft von Wenigen (Adel spielt keine Rolle). Seit dem Zusammenbruch des Kommunismus 1987 werden in Russland reiche Unternehmer, die keine politischen Ämter bekleiden, aber hinter den Kulissen die Fäden ziehen, als Oligarchen bezeichnet. Demokratie-Abgrenzung 3. Theokratie: "Gottesherrschaft" (in Wirklichkeit Herrschaft von religiösen Führern) 4. Diktatur: Herrschaft von Leuten, die mit Ge-walt die Macht an sich gerissen haben und sich mit Gewalt an der Macht halten (oft: Militär-diktatur) Demokratische Staaten sind oft Republiken. Großbritannien, BENELUX-Länder, Skandinavien sind konstitutionelle Monarchien mit demokratischen. Grundrechten und Einschränkung der Macht des Monarchen, deshalb demokratisch. Moderne Abgrenzung: 1. Totalitäres Regime: Herrschaft einer kleinen Gruppe von Machthabern auf der Grundlage einer Ideologie, die allgemeine Geltung für alle Lebensbereiche beansprucht und meist Züge einer Ersatzreligion annimmt. Es duldet keine Abweichung von der Staatsideologie. Gegner werden mit Folter, Konzentrationslagern und Völkermord mundtot gemacht. (Beispiele?) 2. Autoritäres Regime: Herrschaft einer kleinen Gruppe von Machthabern, ohne ausgeprägte Staatsideologie und tolerieren gewisse Freiheiten (z.B. wirtschaftliche und kulturelle), solange ihre Herrschaft nicht gefährdet wird. Wichtigstes Ziel autoritärer Regimes ist Er-haltung der eigenen Macht und die persönliche Bereicherung auf Kosten des Staates. Beispiele? 3. Gottesstaat: Herrschaft einer kleinen Gruppe mit für alle verbindlichen religiösen Traditionen und Moralvorstellungen. Beispiele? Demokratie versus Islam? Islam versus Demokratie? Der Islam Die Demokratie • Umfassende Lebensweise und beinhaltet z. B. rituelle Handlungen, umfassende Gebote. • Nur Herrschaftsform (Regierungsform), keine umfassende Lebensweise • Jen- und diesseitsbezogen • Nur diesseitsbezogen • Er beinhaltet keine eindeutige Herrschaftsform sondern nur Herrschaftsrichtlinien. • Herrschaft der Mehrheit, freie Wahlen, politischer Pluralismus • In Opposition zu nicht-islam- • In Opposition zur Diktatur konformen Lebensweisen, nicht zum Schöpfer und ohne gewaltsame Abschaffung nicht zum Islam Die islamische Herrschaftsform und die Demokratie - Gemeinsamkeiten - Herrschaft des Volkes/ der Ummah - Wahrung von Werten und Rechten: wie Freiheit, Gleichheit, soziale Gerechtigkeit, Menschenrechte, etc. - Gewaltenteilung: die Gesetzgebung (Legislative), die Vollziehung/Vollstreckung (Exekutive) und die Rechtsprechung (Judikative) Islam und Demokratie - Problemfelder -Der Begriff „Volk“ unterliegt der „nationalen Idee“ in der Demokratie, aber im Islam dem „Diin“ und nicht der Nation. -Die „Volksherrschaft“ in der Demokratie ist theoretisch unbegrenzt, aber im Islam kann sie nur im Rahmen der eindeutigen Geboten des Islam stattfinden. In der Demokratie regiert nur das Volk, während im Islam die Ummah und die islamischen Gebote regieren. Immanente demokratische Prozesse im Islam ِ ثَََلثَةٌ ََل تَرتَِفع ص ََلتُهم فَو َق رء … ََ َر ُج ٌل أَم َ ْوًً َوُُ ْم َُُ ََ ِرُُو،وس ِه ْم ِشْب ًرا ُُ ْ ْ ُ َ ُ ْ Von drei Betenden wird das Gebet nicht angenommen: von einem Mann, der als Imam vor einer Gruppe vorbetet, während diese ihn nicht mag, … (Ibnu-madschah) ِ ِ ِخي ر أَئِمتِ ُكم اَ ِذين ُُِتبُّونَهم وُُِيبُّونَ ُكم وتُصلُّو ََ علَي ِهم ويصلُّو ََ علَي ُكم و ِشرار أَئِمتِ ُكم اَ ِذ ضونَ ُك ْم ُ ضونَ ُه ْم َويُْبغ ُ ين تُْبغ ُ َ َ ْ ْ َ َ َُ ْ ْ َ َ َ ْ َ ُْ َُ َ ْ َ ْ … َوتَ ْل َعنُونَ ُه ْم َويَ ْل َعنُونَ ُك ْم Die Besten eurer Herrscher/Imame sind diejenigen, die ihr mögt und die euch mögen und für die ihr Bittgebete sprecht und die für euch Bittgebete sprechen. Doch die Schlimmsten eurer Herrscher/Imame sind diejenigen, welche ihr hasst und die euch hassen und die ihr verdammt und die euch verdammen. (Muslim) Immanente demokratische Prozesse im Islam Frage: Was bedeutet ALLAAH (ta‘aala) ist der Souverän/Alhaakim? Steht es nicht im Widerspruch zu Demokratie? Antwort: Der Begriff „Souverän“ bedeutet: ER hat - sowohl eine kosmische Souveränität (Er schafft, bestimmt und verwaltet: أو لم يروا أنا نأتي األرض ننقصها من أطرافها وهللا يحكم ال معقب لحكمه وهو سريع الحساب Nehmen sie etwa nicht wahr, dass Wir Uns der Erde zuwenden und sie bei ihren Enden weniger machen. Allah bestimmt (yahkumu), es gibt niemanden, der Seine Bestimmung (hukmihi) danach abändern könnte… (13:41) Immanente demokratische Prozesse im Islam - als auch eine Souveränität, den Menschen Verpflichtungen aufzuerlegen: ER gebietet, verbietet und lässt wählen (Halaal, Haraam, ‘Ibaadah, etc.) hat. Doch ALLAAH (ta‘aala) hat uns nicht in allen Bereichen Verpflichtungen und Normen auferlegt und uns diese Aufgabe überlassen. Im Quraan und im Hadiith heißt es: ين َ ع ْن َها ِح َ يَا أَيُّ َها الَّ ِذ ُ َ ع ْن أ َ ْشيَا َء ِإ ْن ت ُ ْبدَ لَ ُك ْم ت َ سؤْ ُك ْم َو ِإ ْن ت َ ْسأَلُوا َ ين آ َ َمنُوا َال ت َ ْسأَلُوا َّ ع ْن َها َو َّ عفَا َ ُاَّلل .َفُور َح ِِيم َ ُاَّلل َ يُن ََّز ُل ْالقُ ْرآ َ ُن ت ُ ْبدَ لَ ُك ْم Ihr, die den Iimaan verinnerlicht habt! Fragt nicht nach Dingen, die, wenn sie euch verdeutlicht würden, euch unangenehm wären. Doch wenn ihr danach fragt, während der Quraan hinabgesandt wird, werden sie euch verdeutlicht. ALLAAH hat sie euch vergeben. Und ALLAAH ist allvergebend, allnachsichtig. (5:101) َّ َو َح َّر َم أشيَا َء فَال،ض ِيعُوها َ ُ ض أ ْشيا َء فَال ت َ وفَ َر،إن هللاَ حدَّ حد ُودا ً فَال تـ َ ْعـتـَدو َها .ع ْنها َ س َك َ ان فَال ت َ ْب َحثوا َ ت َ َو،تَنت َ ِه ُكوها َ َ عن أشيَاءٍ َر ْح َمةً ِب ُك ْم ِ ََير نَسي Gewiss, ALLAAH hat Grenzen gesetzt, so überschreitet sie nicht! Auch hat ER Dinge geboten, so vernachlässigt sie nicht! ER hat Dinge verboten, so verletzt sie nicht! Und ER ließ manche Dinge unerwähnt bleiben aus Gnade euch gegenüber, ohne dass ER sie vergessen hätte, so forscht nicht nach ihnen! (Ü. v. Ad-daraqutniy) ْ س َؤا ِل ِه ْم َو عَِى أ َ ْن ِبيَا ِئ ِه ْم فَإِذَا َ عو ِني َما ت َ َر ْكت ُ ُك ْم ِإنَّ َما َهَِ َك َم ْن َك ُ َد ُ ان قَ ْبَِ ُك ْم ِب َ اخ ِت َال ِف ِه ْم َ َ اجتَنِبُوهُ َو ِإذَا أ َ َم ْرت ُ ُك ْم ِبأ َ ْم ٍر فَأْتُوا ِم ْنهُ َما ا ْست .ط ْعت ُ ْم َ ع ْن ْ َش ْيءٍ ف َ نَ َه ْيت ُ ُك ْم Lasst mich, solange ich euch lasse! Denn diejenigen vor euch sind nur aufgrund ihrer Fragerei und Streitigkeiten mit ihren Propheten untergegangen. Wenn ich euch etwas verbiete, dann meidet es, und wenn ich euch etwas gebiete, dann vollzieht davon, was ihr könnt. (Ü. v. Al-buchaariy und Muslim) َّ اَّللُ ِفي ِكتَا ِب ِه َو ْال َح َرا ُم َما َح َّر َم َّ ْال َح َال ُل َما أ َ َح َّل .ُع ْنه َ س َك َ عفَا َ ع ْنهُ فَ ُه َو ِم َّما َ ت َ اَّللُ ِفي ِكتَا ِب ِه َو َما Halaal ist das, was ALLAAH in Seiner Schrift für halaal erklärte; und Haraam ist das, was ALLAAH in Seiner Schrift für haraam erklärte; und das, was ER unerwähnt bleiben ließ, ist von dem, was ER vergab.“ (Ü. v. At-tirmidhiy und Ibnu-maadschah) ي ي ي ي ي ي ي َّ َح َّل َّ ٌ اَّلل ه ب ا ت ك ِف ح فهو ه ب ا ت و ، ل َل ح فهو م م ر ح ا س ا و ام م ر ت َع ْن ُه ك . َ َ َ َ ََ ٌ ََ َاَّللُ يِف ك َ ُ َ َّ َ َ َ َ َما أ َ فَاقبلوا يمن ي،فَ هو عفو َّ َ ف،ُهللا َعافييَ تَه َوَما َكا َن: ُثَ تََل.إن هللاَ ملْ يَ ُك ْن لييَ ْنسى َشيئا َ َ ٌ َ َُ .ك نَ يسيًّا َ َُّرب Was ALLAAH in seiner Schrift für halaal erklärte, ist halaal; und was ER für haraam erklärte, ist haraam; und was ER unerwähnt bleiben ließ, ist eine Nachsichtigkeit. So nehmt von ALLAAH Seine Nachsicht an, denn gewiss ALLAAH würde nichts vergessen. Dann rezitierte er: “ان َرب َُّك نَ ِسيًّا َ َو َما َكund dein HERR vergisst nie” (19:64) (Ü. v. Al-haakim) Fazit: Die Aussage, dass nur ALLAAH (ta‘aala) Gesetze und Normen erlässt und dass Menschen dies nicht dürfen, deshalb sei Demokratie nicht islam-konform, ist eindeutig falsch! Immanente demokratische Prozesse im Islam Frage: Darf man im nicht-islamischen Staat wählen? Antwort: - Die Verpflichtung zur Schadensminimierung gilt für den Muslim überall, auch im nicht-islamischen Staat. - Die Wahl ist nicht zwischen Islam und Kufr oder zwischen ALLAAH ta‘aala und Götzen, sondern zwischen Parteiprogrammen zu Themen, die fast zu „masaalih-mursalah/ ohne konkrete Gebote“ zählen (Verwaltung, Verkehr, Gesundheit, Bildung, etc.). - Auch die Wahl zwischen „richtig und richtiger“ bzw. „schlecht & schlechter“ muss getroffen werden. Immanente demokratische Prozesse im Islam - Der Muslim muss immer für das „Gute“ bzw. „weniger Schädliche“ nach Kräften eintreten (Hadiith: Wer von euch etwas Verwerfliches sieht, soll es mit der Hand beseitigen, wenn er dies nicht vermag, dann mit dem Wort, und wenn er dies nicht vermag, dann muss er es im Herzen verabscheuen, denn dies ist das Schwächste des Iman). - Die Wahl ist in Europa eine der wichtigsten und effektivsten Möglichkeit für das „Gute“ bzw. „das Bessere“ einzutreten. - Die Teilnahme an der Wahl wird selbst zu einer islamischen Pflicht, wenn man dadurch Schaden minimieren kann, denn „das, ohne es eine Pflicht Immanente demokratische Prozesse im Islam Frage: Darf man nicht im Islam und in islamischen Ländern entwickelte demokratische Prozesse übernehmen? Antwort: Die Demokratieprozesse gehören zu den masaalih mursalah (nicht festgelegte Normen, die von Menschen festgelegt werden. Beispiele: Grabenschlacht, Dawaawin von Umar, etc.) Immanente demokratische Prozesse im Islam Die Herrschaftsform im Islam ist Teil der „masaalih-mursalah“. Ihre Umsetzung ist dem Menschen überlassen. Somit ist die Demokratie im Islam ein Verfahren - zur Wahl des Herrschers, - zur Umsetzung der Schura-Prinzipien, - zur Umsetzung von „amr bil-ma‘ruf“/ Aufforderung zum Guten/Besseren, Immanente demokratische Prozesse im Islam Frage: Ist das Mehrheitsprinzip islam-konform? Antwort: 1. Das Mehrheitsprinzip in Bezug auf Kufr und Iimaan versagt: (116 :وإن تطع أكثر من في األرض يضِوك عن سبيل هللا )األنعام Würdest du auf die meisten der Erdenbewohner hören, würden sie dich vom Wege Allaahs verleiten! (6:116) (103 :وما أكثر الناس ولو حرصت بمؤمنين )يوسف Die meisten Menschen - selbst dann, solltest du dich darum bemühen, werden keine Iimaan-Bekennenden sein. (12:103) (13 :وقِيل من عبادي الشاكرون )سبأ Immanente demokratische Prozesse im Islam Frage: Ist das Mehrheitsprinzip islam-konform? Antwort: 2. Das Mehrheitsprinzip in Bezug auf Idschtihaad und Ahkaam-Dhanniyah (mehrdeutige Normen) ist islamkonform und erwünscht (Al-dschumhuur): وهو من االثنين أبعد،إن الشيطان مع الواحد Der Satan begleitet den Einzelnen, doch von Zweien hält er sich entfernter! (At-tirmidhiy) لو اجتمعتما عِى مشورة ما خالفتكما (Der Gesandte zu Abu-bakr und ‘Umar): Würdet ihr in einer Frage gleicher Meinung sein, würde ich euch nicht widersprechen. (Ahmad) ُ َما َرأَيْتُ أ َ َحدًا أ َ ْكث َ َر َم َّ صَِّى َّ سو ِل سَِّ َم ُ ص َحابِ ِه ِم ْن َر ْ َ ورة ً ِأل َ ُاَّلل َ عَِ ْي ِه َو َ ِاَّلل َ ش Nie habe ich jemanden erlebt, der sich mit seinen Gefährten mehr berät Immanente demokratische Prozesse im Islam س ااَوا ِ ْاَأ ا ْع ا ْ ض اَللا ٍة فاإِذاا ارأ ا ْيت ُ ْم م ِم َّ اخ ِت اَلفًا فاعالا ْي ُك ْم ِبال علاى ا ِإ َّن أ ُ َّم ِتي اَل ت ا ْجت ا ِم ُع ا Meine Ummah einigt sich nicht auf einen Irrtum! Solltet ihr Abweichungen erleben, so haltet euch an die Mehrheit. (Ibnu-maadschah) Beispiele aus der Sunnah: - Der Gesandte in Badr - Der Gesandte in Uhud - ‘Umar beim Vorschlagen seines Nachfolgers Demokratische Prozesse im Fiqh und Politik Idschma‘ und Demokratie? ‘Urf und Demokratie? Schura und Demokratie? Danke für die Aufmerksamkeit Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) Erstes Hauptstück A. Allgemeine Bestimmungen Artikel 1. Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus. Wahlrecht in Athen gab es nur für folgende vier Männergruppen: Großgrundbesitzer und Großkaufleute 1. Klasse (etwa 300) Reiche Kaufleute, Handwerker, Bauern 2. Klasse (etwa 900) Mittlere Handwerker, Bauern 3. Klasse (etwa 8.000) Lohnarbeiter und kleine Bauern 4. Klasse (etwa 30.000) Die Volksversammlung wählte die Vertreter für Regierungsaufgaben: (Areopag) oberste Aufsicht, höchste Rechtssprechung Wahlrecht: 1. Klasse (Rat der 400) einfache Regierungsgeschäfte Wahlrecht: 1., 2., 3. Klasse (Geschworenengericht) einfache Rechtssprechung Wahlrecht: 1., 2., 3., 4. Klasse Herrschaftsrichtlinien im Islam •Die Ummah bestimmt und entlässt den Regierenden (übliches Modell in der Chilaafah: die Bai‘ah) •Die Mitverantwortung der Ummah (Kooperation: Birr/Taqwa, Walaa einander gegenüber) •Die Freiheit (Diin, allgemein: „Sei kein Jasager! ..“, Kritik der Herrscher: „Der größte Dschihaad …“) •Gleichheit aller Menschen („Taqwa-Maßstab“) •Vielfalt der Religionen und Ethnien (gottgewollt!) •Gerechtigkeit (Verbot der Unterdrückung) •niemand steht über dem Gesetz (Charta von Madiinah)
