Steuerpolitik in Deutschland

Das Reformkonzept der
Kommission Steuergesetzbuch
der Stiftung Marktwirtschaft
Prof. Dr. Clemens Fuest
Universität zu Köln
Vortrag beim WSI-IMK-Workshop „Die Zukunft des
deutschen Steuersystems“, 23.11.2005, Berlin
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Steuerpolitik in Deutschland vor
großen Herausforderungen
Das Projekt Steuern der Stiftung
Marktwirtschaft
Einkommensteuer
Unternehmensbesteuerung
Kommunalsteuern: Das VierSäulen-Konzept
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1. Steuerpolitik vor großen
Herausforderungen:
Rahmenbedingungen
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Wachstumsschwäche und Massenarbeitslosigkeit
Globalisierung der Wirtschaft, zunehmender
Steuerwettbewerb
Wachsende Defizite in Bundes- und
Länderhaushalten
Demographischer Wandel belastet die Sozialen
Sicherungssysteme
Europäisches Recht beschränkt
Handlungsspielräume in der nat. Steuerpolitik
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Konsequenzen
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Unternehmensbesteuerung muss gesenkt
werden (tarifliche Belastung für einbehaltene
Gewinne sollte bei maximal 25-30% liegen)
Beschäftigungssituation verbietet weitere
Steigerung der Sozialversicherungsbeiträge
Modernisierung der Sozialen Sicherungssysteme
kann zur Verlagerung von Lasten ins
Steuersystem führen
Auch bei deutlichen Ausgabenkürzungen kaum
Spielraum für Senkung des Steueraufkommens
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Ziel des Projekts
Schaffung eines
wettbewerbsfähigen,
transparenten,
gerechten,
europatauglichen,
hinreichend ergiebigen
Steuersystems
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Organisation der Kommission
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Lenkungsgruppe: 10 Wissenschaftler
(Steuerjuristen Finanzwissenschaftler)
Politischer Beirat: Je ein Vertreter von
SPD,FDP,CDU,CSU,Bündnis90/Die Grünen
Arbeitsgruppen: 70 Experten aus
Wissenschaft, Verwaltung, Unternehmen,
Rechtsprechung, Politik
Dialog mit Öffentlichkeit, Verbänden,
Praktikern in Tagungen zu Einzelthemen
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3. Einkommensteuer
Festhalten am Prinzip der
synthetischen Einkommensteuer
(keine Trennung zwischen Kapitalund Arbeitseinkommen)
 Beseitigung von
Ausnahmetatbeständen
 Anzahl der Einkunftsarten wird von
7 auf 4 reduziert
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Forts. Einkommensteuer
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Anzahl der Einkunftsarten wird von
7 auf 4 reduziert:
Selbständige Tätigkeit
Abhängige Beschäftigung
Finanzkapital (Abgeltungsteuer?)
Zukunftssicherung (nachgelagert
besteuert)
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Forts. Einkommensteuer
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Familiensplitting
Modifiziertes
Halbeinkünfteverfahren bei
Dividendenbesteuerung
Diskussion über Abgeltungsteuer
bei Einkünften aus Finanzkapital
noch nicht abgeschlossen
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4. Unternehmensbesteuerung
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Einheitliche Unternehmensbesteuerung
durch Einführung einer allgemeinen
Unternehmenssteuer für
Kapitalgesellschaften und
Personengesellschaften
Weitgehende Rechtsform- und
Entscheidungsneutralität im Bereich des
Spitzensteuersatzes durch Anpassung des
Halbeinkünfteverfahrens
Transparente Entnahmebesteuerung im
Bereich der Proportionalzone
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Forts. Unternehmensbesteuerung
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Gruppenbesteuerung statt Organschaft
Keine Empfehlung von Steuertarifen, aber
reduzierte Besteuerung einbehaltener
Gewinne ermöglichen
Kumulation von Thesaurierungs- und
Ausschüttungsbelastung sollte
Spitzensteuersatz der Einkommensteuer
entsprechen
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5. Kommunalsteuern: Das
Vier-Säulen-Konzept
Säulen:
1. Grundsteuer
2. Bürgersteuer als Zuschlag zur
Einkommensteuer (Wohnbevölkerung)
3. Kommunale Unternehmenssteuer (lokale
Wirtschaft)
4. Beteiligung am lokalen
Lohnsteueraufkommen (lokale Wirtschaft)
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Säule 1: Grundsteuer
Aufkommensneutrale Umgestaltung
der Grundsteuer nach dem Konzept
der Länder Bayern und RheinlandPfalz
 Hebesatzrecht der Gemeinde
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Säule 2: Bürgersteuer
Proportionale kommunale
Einkommensteuer,
Bemessungsgrundlage wie
allgemeine Einkommensteuer
 Hebesatzrecht der Gemeinde (bis zu
einem Höchsteinkommen, darüber
einheitl. Hebesatz, Analogie zur
Sockelbetragsregelung)

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Säule 3: Kommunale
Unternehmenssteuer
Proportionale kommunale
Unternehmenssteuer,
Bemessungsgrundlage wie
allgemeine Unternehmenssteuer,
Zerlegung wie Gewerbesteuer
 Hebesatzrecht der Gemeinde

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Säule 4: Beteiligung an der
Lohnsteuer
Z.B. 2% der Lohnsumme der
Betriebsstätten in der Kommune,
Verrechnung mit der abzuführenden
Lohnsteuer (Vermeidung der
negativen Beschäftigungseffekte
einer Lohnsummensteuer)
 Kein Hebesatzrecht der Gemeinden

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Ausblick:
Konzeptionell besteht noch
Diskussionsbedarf bei der Frage der
Abgeltungsbesteuerung von
Einkünften aus Finanzkapital
 Weitere Diskussion der
Administration und Quantifizierung
steht noch aus

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Vielen Dank!
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