Urheberrecht: ethische Ansätze Utilitarismus (1) Utilitarismus (2
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Urheberrecht: ethische Ansätze Utilitarismus (2) Utilitarismus US Urheberrecht bis 1978 • Urheberrecht dient dem Allgemeininteresse am wirtschaftlichen, • Urheberrechtsschutz nur für registrierte Werke Inhaber und Jahreszahl muss auf Werk vermerkt werden geistigen und kulturellen Fortschritt • in US Verfassung verankert und war in der Vergangenheit das verlängert werden Fundament des US-amerikanischen Urheberrechts Auswirkungen in der Praxis: Moral Rights“ Theorie ” • Urheber haben moralische Rechte“ an ihren Werken, die zu ” Ansprüchen an Dritte führen. Diese Ansprüche bestehen unabhängig von den gesellschaftlichen Auswirkungen. University of Applied Sciences I I I weitgehend weltweit (incl. USA) von der EU durchgesetzt wurde (Berner Übereinkunft von 1886 bzw. 1971) Hochschule Niederrhein • Urheberrechtssituation bei jedem Werk erkennbar nur Werke registriert, die auch auf dem Markt angeboten werden sollen keine Blockierung von verwaisten“ Werken ” • für nur 15% der Werke Verlängerung beantragt [Boyle08] I Werke, die nicht mehr auf dem Markt angeboten werden, werden trotzdem zugänglich Elektrotechnik und Informatik Faculty of Electrical Engineering and Computer Science Utilitarismus (1) Hochschule Niederrhein University of Applied Sciences Dalitz: RGA. -3- Elektrotechnik und Informatik Faculty of Electrical Engineering and Computer Science Moral Rights (1) • US Constitution: The congress shall have the power [...] to promote the progress of ” science and useful arts, by securing for limited times to authors and inventors the exclusive right to their respective writings and discoveries.“ • zu bewertende Konsequenzen: I Schafft das Urheberrecht einen Anreiz zum Schaffen? I Mehrt das Urheberrecht das allgemein verfügbare Kulturgut? Ethische Theorie der Moral Rights“ [Birsch02] ” • jeder hat moralische Rechte“ ” • daraus leiten sich Ansprüche an Andere ab I • versucht, juristisches Denken auf Ethik zu übertragen • als ethische Theorie mangelhaft I I Hochschule Niederrhein University of Applied Sciences Beispiel: Recht auf Leben ⇒ Anspruch nicht getötet zu werden Bemerkungen: • manchmal auch Naturrechtslehre“ genannt ” I für Urheberrecht irreführend, weil gerade kein natürliches Recht • Optimierungsproblem: I So locker wie möglich für breiten Zugang zur Kultur I So streng wie nötig für ökonomischen Schaffensanreiz Dalitz: RGA. -2- aber: Verlängerung galt auch rückwirkend für alte Ausgaben • Schutz nur, wenn vom Autor gewollt • Grundlage des europäischen Urheberrechts, das mittlerweile Dalitz: RGA. -1- • Schutz galt 28 Jahre und konnte einmal um weitere 28 Jahre Elektrotechnik und Informatik Faculty of Electrical Engineering and Computer Science Theorie bietet kein Framework, um die einzelnen moralischen Rechte selber zu begründen ⇒ Ethikziel der Begründung moralischer Regeln wird nicht erreicht moralisches Recht steht meist im Konflikt zu anderen moralischen Rechten ⇒ Hierarchie der Rechte erforderlich Theorie liefert aber kein Framework zur Herleitung einer Rechte-Hierarchie Hochschule Niederrhein Dalitz: RGA. -4- University of Applied Sciences Elektrotechnik und Informatik Faculty of Electrical Engineering and Computer Science Moral Rights (2) Moral Rights (4) Urheberrecht als Moral Right“ ” • Autor hat moralisches Recht“ an seinen Werken ” • dieses Recht ergibt den Anspruch, dass der Autor entscheidet, • Entwicklung der Schutzdauer in Deutschland I 1837: 30 Jahre p.m.a.; 1934: 50 Jahre; 1965: 70 Jahre • Begründung I ethisch mit Moral Rights“ schwierig, aber utilitaristisch: ” - Autor soll auch im Alter noch Werke verkaufen können - Wieso aber so lange? wer das Werk wann und zu welchen Bedingungen nutzt I moralische Rechte“ anderer an den Werken ” • Wie wertet die deutsche Rechtsprechung die Hierarchie? I - Autoren übertragen üblicherweise alle Rechte an Verwerter (Verlag, Content-Provider“) ⇒ Verwertungsindustrie hat Interesse ” an Schutzfristen, die nichts mehr mit moralischen Rechten“ ” der Autoren zu tun haben z.B. im Vergleich zum Recht auf Religionsausübung oder auf Bildung oder auf Zugang zu Informationen? I Allgemeinheit hat keine moralischen Rechte! [..] die Rechtsordnung erachtet das Urheberrecht für so wichtig, dass es durch ” die Eigentumsgarantie der Verfassung (Art. 14 GG) geschützt ist. Dagegen kann sich der Endnutzer auf kein vergleichbares Grundrecht berufen.“ [Dreier06] Hochschule Niederrhein University of Applied Sciences Elektrotechnik und Informatik Faculty of Electrical Engineering and Computer Science Moral Rights (3) Hochschule Niederrhein University of Applied Sciences Dalitz: RGA. -7- Elektrotechnik und Informatik Faculty of Electrical Engineering and Computer Science Gesetzgebungsprozess • Dauer am Autor (nicht am Werk) festgemacht I erlischt erst 70 Jahre nach Tod (post mortem auctoris, p.m.a.”) ” I wird nach dem Tod vererbt I wenn Autor nicht ermittelbar (oder biografische Daten unbekannt), ist die Nutzung eines Werks blockiert (”verwaistes“ Werk) Wieso Allgemeininteresse so unterrepräsentiert? • bis vor kurzem konnten private Handlungen nur schwer das Urheberrecht verletzen I I Urheberrecht regelte primär die Beziehungen der Verwerter untereinander Gesetzgebung handelten die Verwerter untereinander aus ohne Beteiligung Dritter Intellectual property legislation had always been a cozy world in which the ” content, publishing, and distribution industries were literally asked to draft the rules by which they would live.“ [Boyle08] Die Öffentlichkeit und ihr ” Interesse am freien Zugang zu Informationen ist nicht lobbyistisch vertreten. Erst in jüngster Zeit werden Bibliotheken und Archivare wach und formieren ihren Widerstand gegen die Verwerterinteressen. Für den ’einfachen’ Endnutzer gibt es jedoch keinen Verband.“ [Hoeren00] • Auswirkungen I für zeitgenössische Werke endet der Urheberschutz aus Sicht der Zeitgenossen nie (unendliche Dauer auf menschlicher Zeitskala) The copyright over the words you are now reading will not expire until ” seventy years after my death; the men die young in my family, but still you will allow me to hope that this might put it close to the year 2100.“ [Boyle08] I Typisches Beispiel: - USA hatten nach 1978 Frist der Berner Übereinkunft von 1971 (50 Jahre p.m.a.) - 1998 beim DMCA verlängert auf 70 Jahre p.m.a. um zu verhindern, dass Mickey Mouse in absehbarer Zeit gemeinfrei wird (deshalb auch spottend Lex Disney“ genannt) Pikantes Detail: Disney hat fremde Werke kurz ” nach Ablauf deren Schutzes verfilmt ⇒ Forderung nach längerem Schutz Widerspruch zum kategorischen Imperativ • verblüffende Antwort: Dalitz: RGA. -5- Verlängerungen durch ökonomische Interessengruppen erwirkt • Juristen betrachten UrhG als Spezialistendomäne“ Werke lange vergangener Kulturepochen sind gemeinfrei (endliche Dauer auf menschheitsgeschichtlicher Zeitskala) I ” closed shop“, der nur Interessen seiner Mandanten ” aus der Verwertungsindustrie vertritt • ausführliche Beschreibung Gesetzgebungsprozess: [Litman06] Hochschule Niederrhein Dalitz: RGA. -6- University of Applied Sciences Elektrotechnik und Informatik Faculty of Electrical Engineering and Computer Science Hochschule Niederrhein Dalitz: RGA. -8- University of Applied Sciences Elektrotechnik und Informatik Faculty of Electrical Engineering and Computer Science Literatur (1) [Birsch02] D. Birsch: Ethical Insights. McGraw-Hill (2. Aufl. 2002) [Boyle08] J. Boyle: The Public Domain - Enclosing the Commons of the Mind. Yale University Press (2008) siehe http://james-boyle.com/ [Dreier06] T. Dreier, G. Nolte: Einführung in das Urheberrecht. in J. Hofmann (Hrsg.): Wissen und Eigentum.“ pp. 41-63 ” Bundeszentrale für politische Bildung (2006), Hochschule Niederrhein Dalitz: RGA. -9- University of Applied Sciences Elektrotechnik und Informatik Faculty of Electrical Engineering and Computer Science Literatur (1) [Hoeren00] T. Hoeren: Happy Birthday to you: Urheberrechtliche Fragen rund um ein Geburtstagsständchen. In: K.P. Berger u.a. (Hg.): Festschrift für Otto Sandrock ” zum 70. Geburtstag.“ pp. 357-372, Verlag Recht und Wirtschaft (2000) [Litman06] J. Litman: Digital Copyright. Prometheus (2. Auflage 2006) Hochschule Niederrhein Dalitz: RGA. -10- University of Applied Sciences Elektrotechnik und Informatik Faculty of Electrical Engineering and Computer Science
