Die NPD muss verboten werden!
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KOMPAKTINFO Planungsgruppe Rechtsextremismus auf allen Ebenen bekämpfen Die NPD muss verboten werden! Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ist eine verfassungsfeindliche Partei, die sich gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung richtet. Ihre Ideologie ist menschenfeindlich, rassistisch und antisemitisch und steht dem historischen Nationalsozialismus nahe. Zudem vertritt die Partei eine aggressiv-kämpferische Grundhaltung und ist eng mit der Neonazi- und rechtsextremistischen Szene verwoben. Für all dies liegt nun umfassendes Beweismaterial vor, das von Bund und Ländern zusammen getragen wurde. Mit einem Parteiverbot würde der NPD der Mantel der Legalität genommen. Die Partei könnte das demokratische System nicht weiter zur Verfolgung ihrer demokratie- und menschenfeindlichen Ziele instrumentalisieren. Zudem würde ihr durch den Entzug öffentlicher Strukturen und Gelder die Fähigkeit genommen, den Rechtsextremismus insgesamt zu stärken. Der Bundesrat hat im Dezember 2012 beschlossen, beim Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung über die Verfassungswidrigkeit der NPD zu beantragen. Die SPD stellt diese Woche im Bundestag den Antrag, dass Innenausschuss und Rechtsausschuss die Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden prüfen. Die Regierungsfraktionen und die Bundesregierung müssen jetzt Farbe bekennen: Wollen sie den Rechtsextremismus auf allen Ebenen bekämpfen? Oder vermeiden sie weiter eine Festlegung und spielen auf Zeit, während die NPD weiter im Schutz der Demokratie die Fundamente unserer Verfassung erschüttert? Wir sind überzeugt, dass ein NPD-Verbotsverfahren nur dann seine volle Wirkung entfaltet, wenn alle Verfassungsorgane geschlossen dahinter stehen. Eines ist klar: Ein Verbot der NPD alleine wird dem Rechtsextremismus in Deutschland kein Ende setzen. Aber es wird ihn an einer zentralen Stelle schwächen. Auch weiterhin muss Rechtsextremismus auf allen gesellschaftlichen Ebenen bekämpft werden. Inhaltsverzeichnis 1. Der Hintergrund des NPD-Verbots ............................................................................................ 2 1.1 Warum die NPD verfassungsfeindlich ist .................................................................................... 2 1.2 Warum die NPD verboten werden muss ..................................................................................... 4 1.3 Warum die Chancen für ein NPD-Verbot gut stehen .................................................................. 6 2. Das Versteckspiel der Bundesregierung .................................................................................... 6 3. Auf dem Weg zu einem NPD-Verbot ......................................................................................... 8 4. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus auf allen Ebenen ....................................................... 8 Planungsgruppe | 29.01.2013 1 KOMPAKTINFO 1. Die NPD muss verboten werden! Der Hintergrund des NPD-Verbots Der Rechtsextremismus in Deutschland hat ein parteipolitisches Gesicht: Das der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD). Die Partei bildet das Gravitationszentrum einer politischen Bewegung, die auch neonazistische, radikale und gewaltbereite Organisationen umfasst. Sie ist organisiert in einem Bundesverband, 16 Landesverbänden, einem Regionalverband, sieben Bezirksverbänden und 195 Kreisverbänden. Die NPD hat 13 Abgeordnete in zwei Landtagen (8 MdL in Sachsen und 5 MdL in Mecklenburg-Vorpommern), rund 330 Vertreterinnen und Vertreter in Stadt- und Kreisparlamenten und knapp 6.000 Mitglieder1. Sie verfügt über jährliche Einnahmen in Höhe von 3 Millionen Euro; hinzu kommen Gelder für die beiden Landtagsfraktionen im siebenstelligen Bereich. 1.1 Warum die NPD verfassungsfeindlich ist Die NPD ist eine verfassungsfeindliche Partei. Die Partei sieht sich als Gegner des demokratischen Verfassungsstaats und will ihn überwinden. Zudem lehnt sie die verfassungsmäßigen Rechte und Werte des Einzelnen ab und will sie durch die Interessen der „Volksgemeinschaft“ ersetzen: „Demnach kann es auch keine Freiheit des Individuums geben, es gibt nur eine Freiheit der Völker.“2 Vertreter der NPD bekennen sich offen zur Verfassungsfeindlichkeit der Partei: “Wir sind stolz darauf, dass wir alljährlich in den bundesdeutschen Verfassungsberichten stehen und dort als feindlich, verfassungsfeindlich … genannt sind. Jawohl, wir sind verfassungsfeindlich.“3 Die NPD ist eine menschenfeindliche und rassistische Partei. Die NPD vertritt eine Ideologie der Ungleichwertigkeit biologistisch definierter Rassen. Sie will eine ethnisch homogene „Volksgemeinschaft“ deutscher Abstammung schaffen, die Minderheiten und Zuwanderer ausschließt: „Ein Afrikaner, Asiate oder Orientale wird nie Deutscher werden können, weil die Verleihung bedruckten Papiers (des BRD-Passes) ja nicht die biologischen Erbanlagen verändert …. Angehörige anderer Rassen bleiben deshalb körperlich, geistig und seelisch immer Fremdkörper, egal wie lange sie in Deutschland leben.“4 Statt Integration befürwortet die Partei eine „Ausländerrückführung“. Mit dieser Haltung richtet sich die NPD gegen Grund-, Menschenund Gleichheitsrechte, die das Fundament der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bilden. Die NPD ist eine antisemitische Partei. Die Ideologie der NPD speist sich unter anderem aus Antisemitismus. NPD-Funktionäre unterstellen Juden negative Eigenschaften und machen sie für wirtschaftliche und gesellschaftliche Probleme verantwortlich. Juden wird vorgeworfen, den Holocaust zu instrumentalisieren, um daraus einen Vorteil zu gewinnen (vor allem finanzieller Art). Der Zentralrat der Juden in Deutschland wird denunziert: „Und es muss auch einmal deutlich ausgesprochen werden, wer hier in unserer Heimat das Recht hat, Ansprüche zu stel1 Stand von 2011 NPD-Landtagsabgeordnete Tino Müller, „frei wovon oder frei wozu?“, www.freies-pommern.de, 29.05.2012 3 Eröffnungsrede des NPD-Politikers Holger Apfel "1.Tag des nationalen Widerstandes", Passau, 07.02.1998 4 NPD-Parteivorstand, Argumentationsbroschüre für Mandats- und Funktionsträger, April 2012, S. 19 ff. 2 Planungsgruppe | 29.01.2013 2 KOMPAKTINFO Die NPD muss verboten werden! len und wer gefälligst den Mund zu halten hat oder das Land zu verlassen, wenn es ihm nicht passt!“5 Zudem wird der Staat Israel durch überzeichnete Kritik in Frage gestellt. Die NPD steht dem historischen Nationalsozialismus nahe. Die ideologischen Ziele der NPD sind mit den Zielen des Nationalsozialismus vergleichbar. Die Partei bekennt sich zum Nationalsozialismus und stellt die Nationalsozialistische Partei Deutschlands (NSDAP) als Vorbild heraus: „Im Gegensatz zu uns war die NSDAP in Stil, Auftreten und Methoden eine ultramoderne Massenpartei, die es damit konkurrenzlos erfolgreich in die Mitte des Volkes schaffte. Da müssen wir auch hin!“6 NPD-Parteifunktionäre verwenden nationalsozialistische Sprache und Symbolik. Darüber hinaus verharmlosen sie die Zeit nationalsozialistischer Diktatur. Dies schließt das Leugnen deutscher Kriegsschuld, die einseitige Überbetonung deutscher Kriegsopfer und die Relativierung des nationalsozialistischen Massenmords ein. Die NPD vertritt eine aktiv-kämpferische, aggressive Grundhaltung. Mit einem „Kampf um die Köpfe“ will die NPD ihre Ideologie in der gesellschaftlichen Mitte verankern. Die Teilnahme an Wahlen und der Einzug in Landesparlamente werden von der Partei als wichtige Schritte im „Kampf um die politische Macht“ gesehen. Mit Demonstrationen und öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten wird der „Kampf um die Straße“ geführt. Die Partei sieht sich außerdem im „Kampf um den organisierten Willen“, der die Vernetzung mit radikalen Gruppierungen voraus setzt. NPD-Funktionäre distanzieren sich vordergründig von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele. Doch die Partei versucht, über die mit ihr verbundenen Kameradschaften und gewaltbereite Nicht-Parteimitglieder ihre Ziele zu erreichen. Die NPD ist eng mit der Neonazi- und rechtsextremistischen Szene verflochten. Viele NPDFunktionäre kommen aus neonazistischen Organisationen wie dem „Thüringer Heimatschutz“, der „Nationalistischen Front“ oder den „Skinheads Sächsische Schweiz“ – so auch viele Mitglieder des Bundesvorstands. Die NPD führt mit diesen Organisationen gemeinsame Veranstaltungen, Aktivitäten und Öffentlichkeitsarbeit durch. Bei Wahlen stellt sie häufig Kandidatinnen und Kandidaten dieser Organisationen auf. Vielerorts verlässt sich die Partei auf deren Mobilisierungspotential und Mithilfe bei Wahlkämpfen. NPD-Funktionäre beteiligen sich an neonazistischen Demonstrationen und halten dort Reden. Neonazistische Organisationen nutzen häufig Räumlichkeiten der NPD. Und was bezeichnend ist: Neun der zehn seit 1990 verbotenen rechtsextremistischen Vereine hatten Berührungspunkte mit der NPD. Die NPD will „national befreite Zonen“. Die NPD vertreibt Menschen, die ihr nicht genehm sind, mit Drohungen und Gewalt aus dem öffentlichen Raum oder nimmt ihnen den persönlichen Entfaltungsraum. Dies trifft vor allem Menschen mit Migrationshintergrund, linksorientierten Haltungen und Homosexuelle. In Deutschland gibt es mittlerweile Gegenden, aus denen Menschen fortziehen, weil sie sich von den Rechtsradikalen bedroht sehen. Die NPD 5 NPD-Bundesvorstandsmitglied Sascha Roßmüller, Rede zum Politischen Aschermittwoch, 2008, www.aidaarchiv.de; Er bezieht sich mit dieser Aussage direkt auf Charlotte Knobloch, die damalige Präsidentin des Zentralrats der Juden. 6 Stellvertretender NPD-Parteivorsitzender Karl Richter, Vier Thesen zu einer künftigen Positionierung der NPD, Juni 2011 Planungsgruppe | 29.01.2013 3 KOMPAKTINFO Die NPD muss verboten werden! rühmt sich, solche „national befreiten Zonen“ geschaffen zu haben. Dort sei sie „sanktionsfähig“, d.h. sie „bestraft Abweichler und Feinde“.7 Die NPD verbindet soziale Infrastruktur mit Indoktrination. Die NPD zeigt sich auf kommunaler Ebene als „Kümmererpartei“, die sich um die Alltagssorgen der Bürgerinnen und Bürger bemüht, um ihre Ideologie durchzusetzen. Vor allem in Regionen mit wirtschaftlichen und demografischen Schwierigkeiten, z.B. in den neuen Bundesländern, droht diese Rechnung aufzugehen. „Bürgerbüros“ sollen dort eine Anlaufstelle für Probleme jeder Art schaffen. In Brandenburg und Sachsen hat die Partei „Bürgerwehren“ gegründet, die der „Ausländerkriminalität“ Einhalt gebieten sollen. Sie führt Veranstaltungen für Kinder und Jugendliche wie Konzerte oder Sportturniere durch. In Mecklenburg-Vorpommern konnte gerade noch verhindert werden, dass ein NPD-Mitglied „ehrenamtlich“ eine Kindertagesstätte übernimmt. 1.2 Warum die NPD verboten werden muss Nur mit einem Parteiverbot ist der NPD wirksam Einhalt zu gebieten. Erstens geht es darum, einer rassistischen und menschenfeindlichen Partei, die mit gewaltbereiten Gruppen verbunden ist, den Mantel der politischen und demokratischen Legalität zu nehmen. Zweitens muss verhindert werden, dass die NPD das demokratische System weiter für die Verwirklichung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele instrumentalisiert. Drittens muss der NPD durch den Entzug öffentlicher Strukturen und Gelder die Fähigkeit genommen werden, den Rechtsextremismus insgesamt zu stärken. Die Gründe im Einzelnen: Die NPD ist verfassungsfeindlich, nimmt eine aggressiv-kämpferische Haltung gegen die Grundrechte ein und ist verbunden mit gewaltbereiten Gruppen. Bund und Länder haben dafür Beweismaterial aus offen zugänglichen Quellen zusammengetragen. Daraus müssen nun Konsequenzen gezogen werden. Die NPD darf nicht länger die Demokratie instrumentalisieren. Ihr Status als Partei und ihre politischen Ämter auf kommunaler und Landesebene verschaffen der NPD Ressourcen und Öf- 7 Aus dem Aufruf „Schafft befreite Zonen“ in der Zeitschrift Vorderste Front des Nationaldemokratischen Hochschulbundes, Nr.2, 1991. Das Ziel einer „befreiten Zone“ ist demnach, eine „Gegenmacht“ zum staatlichen Gewaltmonopol zu definieren, „Freiräume, in denen WIR sanktionsfähig sind“, zu schaffen, „Aufmarsch- und Rückzugsgebiete“ zu sichern und innere Abweichler zu identifizieren und auszugrenzen. Planungsgruppe | 29.01.2013 4 KOMPAKTINFO Die NPD muss verboten werden! fentlichkeit, um ihre verfassungsfeindlichen Ideen zu verbreiten. Das Paradox: Damit wird die Partei gerade durch jene Strukturen gestärkt, die sie bekämpft. Die NPD hat keinen Platz im demokratischen Parteienspektrum. Denn sie verfolgt eindeutig undemokratische Ziele. Noch schlimmer: Die Partei zeigt eine aggressiv-kämpferische Grundhaltung gegenüber der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Auch wenn Mitgliederzahl, Finanzkraft und Wahlergebnisse mancherorts gering sind, sind der Einfluss und die Reichweite der NPD nicht zu unterschätzen. NPD-Politiker dürfen nicht länger im Schutz eines politischen Mandats handeln. Mandatsträgerinnen und Mandatsträger der NPD genießen wie die Vertreterinnen und Vertreter aller anderen Parteien Immunität. Auch das ist paradox: Sie werden vom Staat geschützt - dabei müsste der Staat vor ihnen geschützt werden. Die NPD darf nicht mehr durch öffentliche Gelder finanziert werden. Rund 40 Prozent der Einnahmen der NPD stammen aus staatlichen Töpfen. Die NPD-Landtagsfraktionen in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern kosten den Steuerzahler jedes Jahr mehrere Millionen Euro. Die Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern hat 2012 knapp 1,4 Millionen Euro aus der Landeskasse bezogen. Auch die Gelder für die sächsische NPD-Landtagsfraktion belaufen sich auf diese Höhe. Daneben erhält die Partei über öffentliche Ämter geldwerte Leistungen wie Zugang zu Infrastruktur, Arbeitsmittel und Dienstfahrzeuge. Im Falle eines Verbots würden alle Konten der Partei gesperrt und ihr Vermögen konfisziert. Sie verlöre auch ihre Infrastruktur und die Finanzierung über ihre Mandatsträgerinnen und Mandatsträger. Damit fiele die Partei auch als Arbeitgeber für viele Rechtsradikale aus. Die NPD kann nicht allein durch die Zivilgesellschaft bekämpft werden. Zivilgesellschaftliche Organisationen sind wichtige Akteure im Kampf gegen Rechts. Sie dürfen in dieser Auseinandersetzung nicht allein gelassen werden. Die NPD muss mit allen Mitteln, die dem demokratischen Rechtsstaat zur Verfügung stehen, bekämpft werden. Die Opfer der NPD müssen geschützt werden. Denn auch wenn die Demokratie vielleicht eine verfassungsfeindliche Partei aushält – für die betroffenen Menschen in unserer Gesellschaft gilt dies nicht. Die Opfer dieser Partei sind auf die Solidarität der Gesellschaft und auf das Handeln des Staates angewiesen. Das NPD-Verbot ist ein zentraler Aspekt der Bekämpfung des Rechtsextremismus. Auch wenn ein Verbot der NPD den Rechtsextremismus weder aus den Köpfen noch von der Straße verbannen wird - das militante rechtsextreme Spektrum würde dadurch deutlich geschwächt. Ohne das organisatorische Rückgrat der NPD wird die rechtsextreme Szene zersplittert und in ihren Aktivitäten eingeschränkt. Parallel zu einem Parteienverbot muss das zivilgesellschaftliche Engagement gegen rechtes Denken langfristig stärker unterstützt werden. Auch die Bildungs-, Jugend und Familienpolitik muss darauf ausgerichtet sein, die Menschen schon von klein auf gegen rechtsextreme Ideologien zu immunisieren. Es ist Zeit zu handeln. Eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger befürwortet ein NPD-Verbot (73 Prozent). Lediglich 22 Prozent sprechen sich dagegen aus. Nur fünf Prozent der Befragten ist in der Sache unentschieden.8 8 Umfrage von Infratest dimap, 04.12.2012 Planungsgruppe | 29.01.2013 5 KOMPAKTINFO Die NPD muss verboten werden! 1.3 Warum die Chancen für ein NPD-Verbot gut stehen In der Bundesrepublik Deutschland wurden bisher zwei Parteien verboten: Die Sozialistische Reichspartei (SRP, 1952) und die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD, 1956). Wenn wir die damaligen Urteile des Bundesverfassungsgerichts heute lesen, wird deutlich: Sie sind von der Vorstellungswelt der 50er Jahre geprägt. Es wird nun Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts sein, das Verfassungsrecht zeitgemäß weiter zu entwickeln. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, die verhältnismäßige Parteiverbote als Ausdrucks des Gedankens einer wehrhaften Demokratie akzeptieren. Ein NPD-Verbotsantrag hat heute bessere Aussichten auf Erfolg, als je zuvor: Die Materialsammlung bietet ausreichend verwertbare Beweise für die Verfassungsfeindlichkeit der NPD. Sie umfasst um die 1.000 Seiten und wurde von Bund und Ländern gemeinschaftlich zusammen gestellt. Alle Informationen der Materialsammlung speisen sich aus öffentlich zugänglichen Quellen. Es wurde im Gegensatz zum letzten NPD-Verbotsantrag nicht auf die Informationen von Verbindungsleuten (auch V-Leute genannt) zurück gegriffen. Bund und Länder haben ihre Verbindungsleute aus den Führungsgremien der NPD abgezogen. Damit wird sichergestellt, dass Entscheidungen und Aktivitäten allein der Partei zuzuschreiben sind. Der Verbotsantrag hat im Bundesrat eine parteiübergreifende Mehrheit gefunden. Es gibt eine breite gesellschaftliche Zustimmung dafür, dass die NPD verboten wird. 2. Das Versteckspiel der Bundesregierung Es wäre ein wichtiges Zeichen, wenn sowohl die Regierungsfraktionen im Bundestag als auch die Bundesregierung einen NPD-Verbotsantrag unterstützen würden. Denn in solch einer Frage müssen alle Verfassungsorgane geschlossen agieren. Doch anstatt eine klare Haltung zu vertreten, versteckt sich in der Koalition einer hinter dem anderen. Bundeskanzlerin Merkel (CDU) versteckt sich hinter dem Bundesrat. Wie immer vermeidet Merkel jede Festlegung und spielt auf Zeit. Nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder im Dezember 2012 sagt sie lapidar: „Wir haben unsere Meinungsbildung noch nicht abgeschlossen.“ Sie verweist darauf, dass zunächst die rechtlichen Risiken abgewogen werden müssten. Die Entscheidung verschiebt sie auf das Frühjahr 2013. Es ist die bekannte Merkelsche Strategie: Aussitzen, bis sich die Dinge von allein entscheiden. Dabei hat sie in ihrer Rede zum Gedenken an die Opfer der NSU noch gesagt: „Denn es geht auch darum, alles in den Möglichkeiten unseres Rechtsstaates Stehende zu tun, damit sich so etwas nie wiederholen kann.“ Und jetzt, wo sie etwas tun könnte, um ein Planungsgruppe | 29.01.2013 6 KOMPAKTINFO Die NPD muss verboten werden! Gravitationszentrum von Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und Rechtsextremismus in Deutschland unschädlich zu machen, legt sie die Hände in den Schoß. Merkels Fraktionsvorsitzender Volker Kauder (CDU) versteckt sich hinter der Bundesregierung. Er verweist darauf, dass die Bundesregierung erst einmal prüfen und dann entscheiden soll. Dabei steht seine Fraktion im Bundestag in einer eigenen Verantwortung, sich zum NPD-Verbot zu verhalten. Trotz Positionierungsverbot nimmt die Kakophonie bei CDU und CSU zu: Der ehemalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble spricht sich gegen ein Verbotsverfahren aus. Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert lässt verlauten: „Man soll es besser bleiben lassen."9 Doch der mecklenburgvorpommersche Innenminister und Sprecher der CDU-geführten Ministerien in der Innenministerkonferenz, Laurenz Caffier, kritisiert die Äußerungen von Bundesjustizministerin Sabine LeutheusserSchnarrenberger (FDP) zur Unnötigkeit eines NPD-Verbots als „völlig verfehlt“ und eine „Missachtung des Bundestages“.10 Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) taucht einfach ab. Er spricht sich weder für noch gegen einen Verbotsantrag aus. Verzagt weist er auf die Risiken hin – und wird daraufhin vom CSUParteivorsitzenden Horst Seehofer als „Bundesbedenkenminister“ verhöhnt. Nach der Landtagswahl in Niedersachsen befindet Friedrich, dass das schwache Ergebnis11 der NPD beweise, „dass unsere Demokratie gefestigt, stark und widerstandsfähig gegen Extremisten ist."12 Klare Haltung? Fehlanzeige. Was Friedrich vergisst: Als Bundesinnenminister kann er es sich nicht erlauben, keine Haltung zu haben. Nur Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bekennt Farbe: „Wenn wir uns politisch mit der NPD auseinandersetzen, dann ist das genau der richtige Weg, sie zur Bedeutungslosigkeit zu führen".13 Ein NPD-Verbotsantrag berge „die Gefahr in sich, dass die politische Auseinandersetzung überlagert wird. Und das hielte ich für falsch." Die Bundesministerin wird von ihrem Parteikollegen Jörg van Essen, Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, unterstützt. Aus dessen Sicht unterstreicht das Wahlresultat, „dass ein Verbotsverfahren nur zur Aufwertung der NPD führen würde“.14 Wie in den meisten anderen Politikbereichen ist die Koalition auch hier unentschieden, uneinig und handlungsunfähig. Damit schadet sie bei einem Thema von solcher Relevanz nicht nur ihrem eigenen Ansehen, sondern vor allem dem Kampf gegen Rechtsextremismus. Es ist unausweichlich: Die Regierung Merkel und Schwarz-Gelb müssen jetzt Farbe bekennen. 9 Frankfurter Allgemeine Zeitung, 07.12.2012 Mecklenburg-Vorpommern NEWS, 22.01.2013 11 Die NPD errang 0,8 Prozent der Zweitstimmen. Niedersachsen ist seit 2009 das fünfte westdeutsche Land, in dem die NPD unter einem Prozent blieb. Die Ein-Prozent-Hürde ist maßgeblich für die Erstattung von Wahlkampfkosten durch den Staat. 12 Tagesspiegel, 21.02.2013 13 Tagesschau, 21.01.2013 14 Tagesspiegel, 21.02.2013 10 Planungsgruppe | 29.01.2013 7 KOMPAKTINFO 3. Die NPD muss verboten werden! Auf dem Weg zu einem NPD-Verbot Sommer 2012 Das Bundesamt für Verfassungsschutz stellt die Materialsammlung zur NPD fertig. 09.11.2012 Bericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung der Erfolgsaussichten eines neuen NPD-Verbotsverfahren. 05.12.2012 Die Innenminister der Länder sprechen sich einstimmig für ein neues Verbotsverfahren aus. 06.12.2012 Die Ministerpräsidenten der Länder schließen sich der Empfehlung der Innenminister einstimmig an. 14.12.2012 Der Bundesrat beschließt, beim Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung über die Frage der Verfassungswidrigkeit der NPD zu beantragen. Die nächsten Schritte: Bundesratspräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) wird einen Verfahrensbevollmächtigten mit der Antragstellung und Prozessführung beauftragen. Der Antrag wird voraussichtlich im Frühjahr beim Verfassungsgericht vorliegen. 01.02.2013 4. Die SPD im Bundestag beantragt, dass der Innenausschuss und der Rechtsausschuss die Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern zur NPD prüfen. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus auf allen Ebenen Das Abstimmungsverhalten der SPD-geführten Länder im Bundesrat und der Antrag der SPD-Fraktion im Bundestag zeigen, dass wir den Rechtsextremismus über ein NPD-Verbot hinaus mit allen Mitteln bekämpfen, die einem demokratischen Rechtsstaat und einer freiheitlichen Zivilgesellschaft zur Verfügung stehen. Nur ein umfassender Ansatz trägt diesem Ziel Rechnung. So fordern wir: …dass der NSU-Untersuchungsausschuss weiterhin die rückhaltlose Aufklärung der rechtsterroristischen Morde vorantreibt. …dass die tatsächliche Zahl rechtsextrem und rassistisch motivierter Straftaten ermittelt wird. …dass Polizei und Ermittlungsbehörden für rechtsextremistisch und rassistisch motivierte Straftaten sensibilisiert werden. …dass menschenverachtende Gewalttaten härter bestraft werden. Planungsgruppe | 29.01.2013 8 KOMPAKTINFO Die NPD muss verboten werden! …dass eine bundesweite Strategie gegen Rassismus entwickelt wird. …dass Rechtsextremismus aus allen gesellschaftlichen Kontexten verdrängt wird. Rechtsextremismus muss entschieden mit Gesetzen, Polizei und Verfassungsschutz bekämpft werden. Mindestens ebenso wichtig ist es, präventiv und aufklärend zu wirken, die gesellschaftlichen Bindekräfte zu stärken und Rechtsextremen keine Räume zu überlassen, in die sie eindringen können. Deshalb muss die demokratische Zivilgesellschaft gestärkt werden. Wir sind überzeugt: Die Stärkung der Demokratie und der engagierten Demokratinnen und Demokraten sind der beste Verfassungsschutz. Um die rechtsextremen Einstellungsmuster in der Gesellschaft zu bekämpfen, wollen wir insbesondere die 2001 von der SPD begründeten Programme gegen Rechtsextremismus dauerhaft und verlässlich unterstützen. Die Programme haben zum Aufbau lokaler Strukturen beigetragen und zeigen Wirkung. Bürgerinnen und Bürger verteidigen die Demokratie gegen Neonazis: Im persönlichen Gespräch, in Bildungseinrichtungen, am Arbeitsplatz, in den Kommunalparlamenten und nicht zuletzt auch zunehmend bei Demonstrationen und Blockaden gegen Naziaufmärsche. Ohne die Opferberatungen, Mobilen Beratungsteams und die vielen Initiativen vor Ort stünde der Kampf gegen Rechtsextremismus in vielen Regionen auf verlorenem Posten. Wir wollen daher… …Rechtsextremismus auch mit politischer Bildung bekämpfen: Dafür müssen die Mittel der Bundeszentrale für Politische Bildung wieder aufgestockt werden. …die Mittel für Programme gegen Rechtsextremismus erhöhen. Die veranschlagten Mittel für die Extremismusprävention sind auf 31 Millionen Euro im Jahr 2013 anzuheben. …die Finanzierung der Programme gegen Rechtsextremismus dauerhaft sichern. Dafür muss die alljährliche Abhängigkeit vom Bundeshaushalt verringert werden. Wir brauchen eine Finanzierung, etwa auf der Basis eines Stiftungsmodells, das eine kontinuierliche Unterstützung bewährter und erprobter Arbeit gegen Rechtsextremismus sicherstellt. Darüber hinaus bedarf es eines weiteren Topfes, aus dem neue und Erfolg versprechende Programme finanziert werden. Nicht zuletzt ist es eine zentrale Aufgabe, den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu stärken und allen jungen Menschen gute Zukunftschancen zu geben. Dazu gehört, den sozialen Zusammenhalt in den Kommunen zu fördern und unsere Städte und Gemeinden finanziell gut auszustatten, so dass sie Kultur, Sport, Jugendarbeit und Sozialarbeit wieder ausbauen können. Es gilt, Bildung als öffentliches Gut zu stärken und alles dafür zu tun, um allen Kindern und Jugendlichen gleiche Chancen auf beste Bildung zu garantieren. Staat und Gesellschaft müssen ein klares Zeichen setzen: Rechtsextreme, Rassisten und deren verfassungsfeindliche Parteien haben in einem demokratischen Deutschland keinen Platz! Planungsgruppe | 29.01.2013 9
