Wohin treibt die Schweiz? Veränderungen der politischen Landschaft
Werbung
Wohin treibt die Schweiz? Veränderungen der politischen Landschaft Regierungsseminar der Stiftung für eidgenössische Zusammenarbeit Referent: Claude Longchamp © gfs.bern, Interlaken, 9. Januar 2015 Die geltende politische Landschaft Quelle: Wikipedia (2014) 2 Sitze der Parteien auf Bundesebene Rat SVP SP FDP. Die Liberale CVP GPS BDP GLP EVP Übrige Bundesrat 1 2 2 1 - 1 - - - Ständerat 5 11 11 13 2 1 2 - 1 Nationalra t 54 46 30 28 15 9 12 2 4 Quelle: BFS (2014) 3 4 Teile des Referates Das grosse Bild: vom Sonderfall zum Normalfall einer Konsensdemokratie Das mittlere Bild: Polarisierung der Parteienlandschaft (und ihre Überwindung) Das kleine Bild: Aussichten auf die Wahlen 2015 Bilanz: Thesen zur Veränderungen der politischen Landschaft 4 Historische Veränderung des politischen Systems hin zur Konsensdemokratie (1848-2010) Föderalistische Struktur aus dem 19. Jahrhundert • • • • Bundesstaat (1848) Zweikammersystem (1848) Ständemehr (1848) Volksrechte mit doppeltem Mehr (1874/1891) Konsensuale Kultur aus dem 20. Jahrhundert • Korporatismus (1914) • Verhältniswahlrecht NR/Mehrparteiensystem (1919) • Bürgerl. Mehrparteienregierung (1929) • Sozialpartnerschaft (1937) • Allparteienregierung (1943/1959) Quelle: Vatter (2014) 5 Der neue Konflikt: Öffnung der Schweiz zu Europa Gespaltene Schweiz am 6. Dezember 1992 6 Europapolitische Abstimmungen Jahr Vorlage Form VolksJa StändeJa 1992 EWR OR 49,7 7 1999 Bilaterale FR 67,2 -- 2001 Ja zu Europa VI 23,2 0 2005 Schengen/ Dublin FR 54,6 -- 2005 PFZ 56,0 -- 2006 Osthilfe FR 53,4 -- 2009 PFZ II FR 59,6 -- 2014 Masseneinwanderung 50,3 14,5 2014 Ecopop 25,9 0 Die Schweiz im Zeitalter der Globalisierung: Konflikttypologie nach Caramani Postindustrielle Gesellschaften • Globalisierung/Internationalisierung/Europäisiserung (Öffnen/Verschliessen resp. Inklusion/Exklusion) • Postmaterialismus/Selbstentfaltung (Nachmaterialismus/Materialismus) Industrielle Gesellschaften • Industrialisierung (Arbeiterschaft/Bürgertum) • Marktöffnung (Bürgertum/Bauerntum) Vormoderne/Moderne Gesellschaften • Französische Revolution (Staat/Kirche) • Reformation (Zentrum/Peripherie) 7 Zeitgenössische Veränderungen des politischen Systems Übersicht zu Konsensdemokratien (nach A. Vatter) 3 bedeutsame Trends (seit den 90er Jahren) Mehr Wettbewerb resp. Bedeutungsgewinn Legislative durch … • Konzentration im Parteiensystem bei polarisierten Parteien • Rückgang des korporatistischen Arrangements in Entscheidungen Mehr Repräsentation resp. Stärkung der Exekutive • Quelle: Vatter 2014 8 Ausbau der Mehrparteienregierung auf Bundesebene durch Abkehr von der Zauberformel (2007/8) Befunde zum Wandel der politischen Macht (Veränderung) Akteur SVP Wirtschaftsförderung/economiesuisse Bundesrat SP CVP FDP.Die Liberalen Schweizerischer Gewerkschaftsbund Eidg. Finanzdepartement Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren Schweizerischer Gewerbeverband Konferenz der Kantonsregierungen … Schweizerischer Bauernverband N (ExpertInnen) Quelle: Sciarini 2010 9 1971-1976 (in %) 2001-2006 (in %) Veränderung (39) 91 84 72 74 73 92 57 92 88 87 82 77 77 76 74 ++ = = + = = -++ (33) 87 - 63 61 60 ++ -++ 81 238 (47) 216 -- Ergebnis der Studie Feh zum Einfluss auf die Wirtschaftspolitik "Vergleicht man den Einfluss der Akteursgruppen auf wirtschaftspolitische Entscheidungsprozesse kann festgehalten werden, dass der Bundesrat als kollektives Organ als der mit Abstand einflussreichste Akteur bezeichnet wird. Mitunter nahezu den gleichen Einfluss auf wirtschaftspolitische Entscheidungen üben gemäss den Experten die grössten Verbände (v.a. Economiesuisse) sowie die wählerstärksten Parteien aus. Beide Ergebnisse stehen im Einklang mit der Studie von Sciarini (2013), wie aus Tabelle 1 teilweise ersichtlich wird. Allerdings gilt es auch hier vor allem mit Blick auf die Dachverbände zu differenzieren. Diese stehen laut den Experten vor der Herausforderung, die gesamtwirtschaftlichen Inte-ressen nach wie vor adäquat vertreten zu können. Gelingt ihnen dies nicht, droht ein Verlust an Einfluss im politischen Entscheidungsprozess aufgrund einer verstärkten Vertretung partikularer Interessen. Ebenfalls einen nicht zu unterschätzenden Einfluss sprechen die Befragten externen Experten zu, die häufig als Informationslieferanten im parlamentarischen Entscheidungsprozess genutzt werden. Eine weniger bedeutende Rolle in wirtschaftspolitischen Entscheidungsprozessen spielen die Kantone sowie NGO’s und andere Organisationen. Wobei häufig angemerkt wurde, dass „die Kantone, mehr machen könnten“ sowie, dass sich das Engagement der Kantone vielfach auf die wirtschaftlich starken Kantone, wie Genf, Basel-Stadt und Zürich beschränkt." Quelle: A. Feh: Machtverschiebungen im parlamentarischen Entscheidungsprozess in der Schweiz unter besonderer Berücksichtigung wirtschaftspolitischer Entscheide, Bern 2014 10 Vom Konsens zur Dominanz: Entscheidungsmodi bei wichtigen Sachentscheidungen Entscheidungspolitik Vermittelt Polarisiert Häufigkeit bei wichtigen Entscheidungen Verteilte Macht Kompromiss Beispiel: Fernmeldegesetz Konkurrenz Beispiele: AHV-Revision**, Kernenergiegesetz 3 Fallstudien Gebündelte Macht Konsens Beispiele: Bildungsartikel Dominanz Beispiele: Neuer Finanzausgleich*, Entlastungsprogramm, Ausländergesetz*, Personenfreizügigkeit*, Schengen/Dublin* 8 Fallstudien Häufigkeit bei wichtigen Entscheidungen 4 Fallstudien 7 Fallstudien Total 11 Fallstudien Mittels Referendum angefochten, ** am Referendum gescheitert Manuel, Fischer (2012): Entscheidungsstrukturen in der Schweizer Politik zu Beginn des 21. Jahrhunderts. 11 Mediensystem Schweiz im internationalen Vergleich Typologisierung nach Hallin/Mancini 2006 Gemeinsamkeiten in demokratisch-korporatistischen und liberalen Mediensystemen • • • • Regierungssystem: demokratisch Medienfreiheit: Zensurverbot Staatskontrolle: schwach Politischer Parallelismus: schwach Unterschiede und Trends • • • • • Entwicklung der Schweiz 12 Politische Kultur: von konkordant zu polarisiert Medienkultur: von konkordant zu investigativ Medienorientierung: vom Service public zu kommerziell Medienbesitz: von gemischt zu privat Medienfinanzierung: von gemischt zu privat Hybrider Charakter der Medien und ausgewählte Folge Google Ranking: Skandale & Aufreger 2014 • • • • • • • • • • 13 1 Geri Müller 2 Milo Moiré 3 Hafenkran Zürich 4 Love Life 5 Carlos 6 Elena Rybolovleva 7 Blanda Eggenschwiler 8 Raoul Weil 9 Carna Grischa 10 Grève TPG Wichtigste Konsequenz: Nachlassende Konkordanzwirkungen bei Volksentscheidungen Zahl und Erfolgsquote Volksinitiativen (1954-2013) Anteil Volksabstimmungen, in denen keine Regierungspartei eine andere Parole fasst (1941-2013): Nachlassender Konsens ab 1975 14 4 Teile des Referates Das grosse Bild: vom Sonderfall zum Normalfall einer Konsensdemokratie Das mittlere Bild: Polarisierung der Parteienlandschaft (und ihre Überwindung) Das kleine Bild: Aussichten auf die Wahlen 2015 Bilanz: Thesen zur Veränderungen der politischen Landschaft 15 Zeitgenössische Veränderungen des Parteiensystems Übersicht nach Sartori (1976) Gemässigter Pluralismus 16 Vom gemässigten zum polarisierten Pluralismus • Mittlere Zahl relevanter Parteien, geringe ideologische Distanz • Regierung der grossen Parteien nach dem Vorbild der grossen Koalition • Polarisierungen zuerst von links, jetzt von rechts • Regierungsfähiges Zentrum mit Entwicklung zur rechten Fundamental- (oder System) Opposition Entwicklung der Repräsentation … im Nationalrat 17 … im Ständerat (Neu)Positionierungen der Schweizer Parteien … im europäischen Vergleich Quelle: smartvote 18 … im Zeitvergleich (19902010) Quelle: avenir suisse Nationalisierung der Parteienlandschaft (19852010) Quelle: sotomo 19 Zeitgenössische Veränderungen des Parteiensystems Übersicht nach Sartori (1976) Vom gemässigten zum polarisierten Pluralismus • • Polarisierter Pluralismus 20 Polarisierungen zuerst von links, jetzt von rechts Regierungsfähiges Zentrum mit Entwicklung zur rechten Fundamental- (oder System) Opposition Steigende Beteiligung dank Polarisierung 21 Latente Blockbildung: Neuer Trend zur Mitte Quelle Swiss Political Science Review (2014) Vol. 20(4) 22 Polarisierungen: Höhepunkt vorbei stärkste Polarisierung stärkste Polarisierung 23 Variable Geometrie: Positionen und Entwicklungen in der laufenden Legislatur Themenspezifische Trends So erfolgreich sind die Parteien Gewinnquote (in Prozent) bei Abstimmungen Quelle: Tages-Anzeiger Quelle: Sonntagsblick 24 4 Teile des Referates Das grosse Bild: vom Sonderfall zum Normalfall einer Konsensdemokratie Das mittlere Bild: Polarisierung der Parteienlandschaft (und ihre Überwindung) Das kleine Bild: Aussichten auf die Wahlen 2015 Bilanz: Thesen zur Veränderungen der politischen Landschaft 25 Aktuelle Wahlumfragen gfs.bern Sonntags Zeitung Wahlbarometer 2015 Politbarometer In % Wahlberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen und eine Parteipräferenz haben Übrige EDU 1.4 Lega 4.7 1.0 EVP 1.8 BDP 4.8 SVP 24.6 Andere 5.5 SVP 23.8 BDP 7.2 GLP 7.3 Grüne 8.2 GPS 7.3 CVP 11.2 SP 20.1 FDP.Die Liberalen 15.8 © SRG SSR/gfs.bern, Wahlbarometer 2014, 15.09. – 25.09.2014 (n = 862) 26 Grünliberale 7.4 SP 19.8 CVP 12.4 FDP.Die Liberalen 15.7 SonntagsZeitung vom 21.12.2014 Entwicklung kantonale Parlamente/Regierungen Partei Quelle: ZdA/Bochsler 2014 27 Aktuelle Stärke Parlamente Aktuelle Stärke Regierungen SVP 23.7 14.0 FDP 19.0 27.5 SP 18.8 25.4 CVP 13.8 17.0 GPS 8.8 9.7 GLP 4.9 -- BDP 3.2 2.8 andere 8.8 3.6 28 Wählerstromanalyse aufgrund der aktuellen Parteistärken und der Positionierung auf der Links-Rechts-Achse In % Wahlberechtigte, die bestimmt teilnehmen wollen und eine Parteipräferenz haben 30 SVP 25 Parteistärke 20 SP FDP. Die Liberalen 15 CVP 10 GPS 5 GLP BDP EVP 0 Links Nicht-Wählende SRG SSR/gfs.bern, Wahlbarometer 2014, 15.09. – 25.09.2014 (n = 862) Auszug 2 bis 8 aus Skala 0 bis 10 29 Rechts Die Mobilisierungsfrage "Wenn am nächsten Sonntag schon Nationalratswahlen wären, welcher Partei würden sie heute ihre Stimme hauptsächlich geben?" Ergebnis in % Wahlberechtigter, die "bestimmt teilnehmen" Übrige EDU 1.4 Lega 4.7 1.0 EVP 1.8 BDP 4.8 SVP 24.6 GLP 7.3 BDP 5.1 EDULega 1.1 1.0 EVP 1.7 Übrige 6.1 SVP 26.0 GPS 5.6 GLP 5.9 GPS 7.3 CVP 11.2 CVP 11.2 SP 20.1 FDP.Die Liberalen 15.8 Szenario: normaler Konflikt 30 Ergebnis in % Wahlberechtigter, die "bestimmt und eher teilnehmen" FDP.Die Liberalen 18.9 SP 17.4 Szenario: sehr starker Konflikt Schweiz/EU: Orientierungslos 31 Thematische Aussichten auf den Wahlkampf 2015 Geplante Themen SP GPS GLP CVP BDP FDP SVP Löhne, Wohnen, Energie & Umwelt, Familie, Bilaterale, Arbeitsplätze schaffen, Wohnen, 2. GotthardRöhre, Mittelstand, Raumplanung, gegen schleichenden EU-Beitritt, Renten, Gesundheits -system gegen Schnüffelstaat, liberale Gesellschaft, Gleichberechtigung, für offene / solidarische Schweiz Reform der Landwirtschaft, der Sozialwerke und des Steuersystems KMU, Energiewende, Bürokratie abbauen, soziale Sicherheit, Sicherheit im Alltag, Gleichberechtigung, Sozialwerke sichern griffige Ausländerpolitik, tiefe Steuern Vereinbarkeit Beruf/Familie Migration Profiliert (gemäss Wb14) Löhne, Renten --- Energie & Umwelt Familie Bilaterale Arbeitsplätze EU-Beitritt, Ausländerpolitik Fehlend (gemäss WB14) Bildung Umwelt& Energiewende Bilaterale Umwelt & Energiepolitik -- Bilaterale Soziale Sicherheit Quelle: Angaben der Parteien/Wahlbarometer 2014 32 Gewünschte Zusammensetzung Regierung SRG SoZ Sonntagszeitung, 28.12.2014 33 4 Teile des Referates Das grosse Bild: vom Sonderfall zum Normalfall einer Konsensdemokratie Das mittlere Bild: Polarisierung der Parteienlandschaft (und ihre Überwindung) Das kleine Bild: Aussichten auf die Wahlen 2015 Bilanz: Thesen zur Veränderungen der politischen Landschaft 34 Wahlbarometer 2014: Wahrscheinlichkeit der Gewinne und Verluste 35 Thesen 1: Zentrale langfristige Trends: • • • • 36 Weitgehende Stabilität der Konkordanz-Institutionen (Föderalismus, direkte Demokratie); geringe Reformfreudigkeit von Institutionen Aufstieg der Polparteien; Machtbündelung von rechts und von links, verbunden mit Polarisierung des Willensbildungsprozesses Vermehrter Gebrauch der Volksinitiative bei verringerten Wirkungen der Konkordanz auf Positionierung zu Volksabstimmungen Trend zu Politikverdrossenheit durch Personalisierung und Skandalisierung, der selektiv mobilisiert werden kann Thesen 2: Zentrale mittelfristige Trends: • • • • 37 Polarisierung der Zusammensetzungen von Parlamenten, allerdings im National- und Ständerat ungleich stark und in unterschiedliche Richtungen Höhepunkt der Polarisierung zwischen 2001 und 2007; neue Parteien haben Polarisierung verringert Festigung des mitte-links Spektrums mit relativ stabilen Parteien, höhere Volatilität mitte-rechts mit höherer WählerInnen-Volatilität organisatorisch keine gefestigte "neue Mitte", dafür themenspezifische Trends in der Mehrheitsbildung; GPS, SP, GLP und CVP als GewinnerInnen Thesen 3: Zentrale kurzfristige Trends: • • • • • 38 Ausser GLP keine Partei mit eindeutigen Gewinnen bei Wahlen (und Abstimmungen), unter neuen Parteien besser positioniert als BDP Polarisierung der Parteienlandschaft durch Wahlkampf-Themen national höher als kantonal; Differenz verringert sich aber Wechselwählen mit gegenwärtig leichtem Rechtstrend; Mobilisierung mit gegenwärtig eindeutigem Linkstrends Themensetzung im Wahlkampf weitgehend offen, da keine Partei dominant auftreten kann Gewünschte Regierungszusammensetzung mit Vorteilen für Status-Quo; Auseinandersetzung findet wohl mit dem Rücktritt von Johann Schneider-Ammann statt. Szenario 1: Status Quo – polarisierter Pluralismus von links Polarisierter Pluralismus; mitte/links 39 Szenario 2: Rückkehr zum gemässigten Pluralismus - mit gemässigten Regierungsmitgliedern Gemässigter Pluralismus 40 Szenario 1: Status Quo plus – polarisierter Pluralismus von rechts Polarisierter Pluralismus; mitte/rechts 41 Szenario 4: Übergang zum segmentierten Pluralismus (mit kleiner Konkordanz bzw. nur einer Polpartei) Segmentierter Pluralismus 42 Zusammensetzung Bundesrat kurz und mittelfristig Bürgerliche Kooperation Übergang 1 Zauberformel Übergang 2 Kurzfristig möglich (2015/7): • Status Quo (polarisierter Pluralismus mitte/links): 2 SP, 2 FDP, 1 SVP, 1 CVP, 1 BDP • Status Quo ante (polarisierter Pluralismus mitte/rechts): 2 SVP, 2 SP, 2 FDP, 1 CVP Mittelfristig, nach Umbau Parteien/politisches System möglich (2017/9): • Kleine Konkordanz von links (segmentierter Pluralismus, ohne SVP): 2 SP, 2 FDP, 2 CVP/BDP, 1 GPS/GLP • Kleine Konkordanz von rechts (segmentierter Pluralismus, ohne SP): 3 SVP, 2 FDP, 2 CVP Wenig wahrscheinlich (OHNE Zeithorizont): • Mitte-Konsens (gemässigter Pluralismus): 2 FDP, 2 CVP/BDP, 1 SVP, 1 SP resp. 1 GLP/GPS 43 Diskussionsfolie 44 Auf Wiedersehen und danke für Ihre Aufmerksamkeit www.gfsbern.ch Claude Longchamp gfs.bern Verwaltungsratspräsident und Institutsleiter gfs.bern Lehrbeauftragter der Universitäten SG, ZH und BE [email protected] 45
