Das Recht der Parteien - Prozessuale Rechtstellung der
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Jura Ekkehard Passolt Das Recht der Parteien - Prozessuale Rechtstellung der Parteien Studienarbeit Ekkehard Passolt Seminararbeit im Öffentlich-Rechtlichen Seminar Das Recht der Parteien Thema: Prozessuale Rechtsstellung der Parteien II Gliederung Einleitung Seite 1 Seite 2 Seite 3 a) die Rechtsprechung des BVerfG Seite 4 b) Kritik an der Rechtsprechung des BVerfG Seite 5 c) mögliche Lösungen des Streits Seite 6 Seite 7 Seite 8 Seite 9 Seite 10 Seite 11 5. Rechtsstellung bei der Verfassungsbeschwerde vor dem BVerfG Seite 13 6. Rechtsstellung im Verwaltungsrechtsweg Seite 15 I. Rechtsformen der Parteien II. Prozessuale Rechtsstellung in unterschiedlichen Verahrensarten 1. Rechtsstellung im Zivilprozeß a) Partei als eingetragener Verein b) Partei als nichtrechtsfähiger Verein c) Ergebnis 2. Rechtsstellung der Parteien als Antragssteller im Organstreitverfahren vor dem BVerfG aa) Teilnichtigerklärung des § 63 BVerfGG bb) Gesetzgeberische Korrektur des § 63 BVerfGG cc) Gesetzgeberische Korrektur des Art. 93 I Nr. 4a GG dd) ‚Parteiverfassungsbeschwerde‘ 3. Rechtsstellung der Parteien als Antragsgegner im Organstreitverfahren vor dem BVerfG 4. Rechtsstellung im Organstreitverfahren vor den Landesverfassungsgerichten am Beispiele Niedersachsens a) Organstreitverf. bei Verletzung der Rechte aus der Landesverfassung aa) Organstreit nach der vorläufigen Nds. Verassung vom 13.April 1951 und dem Nds. StaatsGHG vom 31.März 1955 bb) Organstreit nach der Nds. Verfassung vom 19. Mai 1993 und dem Nds. StaatsGHG vom 1. Juli 1996 b) Organstreitverfahren bei Verletzung der Rechte aus dem GG 7. Rechtsstellung im Straprozeß III III. Rechtsstellung der Parteien – Vergleich mit anderen europ. Ländern Seite 16 b) Frankreich Seite 17 c) Griechenland Seite 18 Seite 19 1. Rechtsformen der Parteien 2. Die politischen Parteien und i´hre Stellung im Verfassungsgefüge a) Belgien d) Irland e) Zusammenfassung IV. Rechtsstellung der Parteien vor dem EuGH
