Wahlprüfsteine des Free Software Foundation Europe e.V., Berlin

Wahlprüfsteine des Free Software Foundation Europe e.V., Berlin
Antworten der ÖDP Rheinland-Pfalz vom 21.03.2011
1. Planen Sie, Freie Software zu fördern? Wenn ja: wie? Planen Sie auch, gezielt kleine und
mittelständische Freie-Software-Unternehmen zu fördern; und wenn ja, wie?
Wir fordern die Umstellung aller Behörden und staatlichen Einrichtungen (einschließlich der
Bildungsstätten) auf freie Software und offene Standards, soweit adäquate, nichtproprietäre Alternativen zur Verfügung stehen. Bei der Umstellung auf freie Software und
der anschließenden Betreuung sollten regional ansässige kleine und mittelständische
Unternehmen den Vorzug vor großen Konzernen erhalten.
2. Bei unfreier Software bestimmt allein der Hersteller, wer die Software verändern darf. Dies
führt zu Dienstleistungsmonopolen und, damit verbunden, zu Herstellerabhängigkeit. Planen
Sie, etwas gegen diese Dienstleistungsmonopole im Softwarebereich zu tun?
Hersteller haben zwar ein berechtigtes Interesse daran, dass ihre Software angemessen
vergütet wird. Dennoch muss neben diesen wirtschaftlichen Belangen gleichberechtigt der
Schutz der Verbraucher stehen. Um eine Abhängigkeit der Nutzer unfreier Software zu
verhindern, muss der Umstieg auf Alternativen durch die Nutzung offener Standards auch in
kommerziell vertriebener Software gewährleistet sein.
3. Eine konsequente Umsetzung Offener Standards in der öffentlichen Verwaltung ermöglicht
einen Wettbewerb unter Software-Unternehmen. Stimmen Sie der Definition Offener
Standards unter http://www.fsfe.org/projects/os/def.de.html zu? Treten Sie für einen
konsequenten Einsatz Offener Standards in der Verwaltung ein und wenn ja: Wie wollen sie
dabei vorgehen?
Wir stimmen der Definition Offener Standards zu. In der Verwaltung sind Offene Standards
vorzuziehen, so dass Dokumente und Daten zwischen Behörden ausgetauscht und an
Bürgerinnen und Bürger weitergegeben werden können, ohne dass diese auf die
Verwendung von Programmen bestimmter Hersteller angewiesen sind. Die Umstellung ist
schrittweise vorzunehmen, angefangen bei den wichtigsten Standards. Bei der Einführung
neuer Systeme ist von Anfang an auf Offene Standards zu setzen.
4. Beabsichtigt Ihre Partei, den Einsatz Freier Software in Bildungseinrichtungen zu fördern,
um keine Produktschulung, sondern herstellerunabhängige Grundlagenschulung zu fördern?
Wenn ja, wie?
Ja, die Einführung Freier Software in den Bildungseinrichtungen ist zu fördern. Hierzu ist eine
ausführliche Schulung des Lehrpersonals notwendig, das heute oft noch zu wenig Erfahrung
mit Freier Software hat. Sofern bereits Hausaufgaben über elektronische Kommunikation
übermittelt werden, sollten diese grundsätzlich nur in einem Offenen Standard von den
Schülern eingefordert und Lehrmaterialien nur mit diesen ausgeben werden.
5. Viele Behörden machen auf ihren Webseiten Werbung für unfreie Software, z.B. in Form
von Adobe Acrobat Reader (http://fsfe.org/campaigns/pdfreaders/buglist.de.html#DE). Was
ist Ihre Meinung zu dieser Form von Werbung für unfreie Software und was werden Sie
diesbezüglich tun?
Wir stehen diesen Hinweisen kritisch gegenüber und setzen uns für eine Entfernung
derselbigen in den Internetangeboten der Behörden ein.
6. Software fällt in Deutschland unter das Urheberrecht und wird, wie Literatur auch, vom
Patentrecht ausgeschlossen. Trotzdem werden Softwarepatente von Patentämtern erteilt.
Dieses zusätzliche Monopol verhindert Wettbewerb, führt zu Rechtsunsicherheit für
Software-Unternehmen und schädigt die Innovation aller europäischen Unternehmen. Was
ist Ihre Position zu Software-Patenten? Wie wollen Sie den Schaden für die deutsche
Wirtschaft verhindern?
Patente auf Software lehnen wir ab. Wir sehen einen großen Reformbedarf des gesamten
Urheberrechts, im Zuge dessen sichergestellt werden muss, dass die Lücken geschlossen
werden, die aktuell noch zur Erteilung der Softwarepatente durch Patentämter führen.