Wahlprogramm der MUT-Partei zur Landtagswahl 2006

INHALT:
Aktuelles:
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Friedenspolitik / Gewalt verhindern – durch präventive Maßnahmen
Skandal „Atomkonsens“ – Sofortiger Ausstieg aus der Kernenergie gefordert
Radioaktive Verseuchung unseres Trinkwassers
Handy-Smog
Parteispenden
Arbeitsmarktpolitik
Tierschutz im Grundgesetz
Gentechnik
Tierversuche – eine Schande für die Menschheit
Neuorientierung bei der Vergabe von Forschungsgeldern
Agrarwende
Schlachttiertransporte
Schächten
„Kampf“hunde
Jagd ist weder Natur- noch Tierschutz
Unser politisches Programm:
1. Tierschutz- und Tierrechtspolitik
2. Gesundheitspolitik
3. Gentechnik und ihre ethische Bewertung
4. Landwirtschaftspolitik
5. Umwelt-, Verkehrs- und Energiepolitik
6. Familien- und Bildungspolitik
7. Arbeits- und Sozialpolitik
8. Wirtschafts- und Finanzpolitik
9. Innen- und Rechtspolitik
10. Außen- und Europapolitik
Näheres zu den einzelnen Themen findet sich in unserem ausführlichen Grundsatzprogramm,
das über die Bundesgeschäftsstelle erhältlich ist.
DER GANZHEITLICHE ANSATZ
In diesem Wahlprogramm werden die wichtigsten Ziele und Vorhaben der Partei Mensch
Umwelt Tierschutz – Die Tierschutzpartei – dargestellt. Es ist unser Anliegen, gemeinsam
die politischen Möglichkeiten zu schaffen, diese Ziele zum Wohl von Mensch, Umwelt und Tier zu
verwirklichen.
Mensch, Tier und Natur sind eine untrennbare Einheit und gleichgewichtig zu berücksichtigen.
Der Mensch ist nicht das Maß aller Dinge. Diese Erkenntnis ist nicht neu. Aber die Menschen
haben sie aus einem falsch verstandenen Überlegenheitsdenken heraus in zunehmendem Maße
verdrängt. Die Folgen sind unübersehbar: So haben der Raubbau an der Natur sowie die
rücksichtslose Ausbeutung unserer tierlichen Mitlebewesen inzwischen ein nicht dagewesenes
Ausmaß erreicht. Die Auswirkungen des respektlosen Umgangs mit Tier und Natur nehmen mehr
und mehr den Charakter von Katastrophen an.
An dieser verhängnisvollen Entwicklung sind nationale und internationale Politik maßgeblich
schuld: Kommerzielle und machtpolitische Interessen werden zum fast alleinigen Maßstab
politischen Handelns. Großzügige Zugeständnisse an die verschiedensten Interessengruppen
sollen Wählerstimmen sichern. Dabei spielen ethische Erwägungen keine Rolle mehr.
Das Schicksal der Menschen jedoch ist eng verwoben mit dem Schicksal der Tiere. Tierschutz ist
deshalb ein Politikum mit besonderer Brisanz, wird aber immer noch von den Altparteien kaum
als solches gesehen. Wir wollen und müssen mit unserer Partei diese Lücke schließen! Unser
politisches Selbstverständnis ist gekennzeichnet durch die Abkehr vom anthropozentrischen
Denken zugunsten einer Politik der Mitgeschöpflichkeit.
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Wir sehen uns aber auch als Anwalt derer, die selbst keine Lobby bilden können, insbesondere
Kranke und Pflegebedürftige, Behinderte, Opfer körperlicher oder seelischer Gewalt, in Armut
lebende Kinder und Obdachlose. Die berechtigten Anliegen dieser Menschen müssen wirksam
durchgesetzt werden.
Um der vielfältigen Aufgaben willen, die es anzupacken gilt, rufen wir alle
verantwortungsbewussten Menschen auf, sich uns anzuschließen. Eine erstrebenswerte Zukunft
und ein Weiterleben auf unserem blauen Planeten werden nur möglich sein durch die
Neuorientierung an allumfassenden gerechten und ethischen Wertmaßstäben. Fangen wir an,
umzudenken!
Friedenspolitik
AKTUELLES
Frieden mit Menschen – Frieden mit Tieren – Frieden mit der Natur
„Solange es Schlachthäuser gibt, wird es auch Schlachtfelder geben“ (Leo Tolstoi). Trotz des
Einsatzes der Friedensbewegung in den 80er Jahren sind mittlerweile alle etablierten politischen
Parteien vom Prinzip der Gewaltlosigkeit wieder abgewichen. Krieg ist kein Mittel der Politik,
sondern eine Bankrotterklärung der Politiker. Für uns ist weiterhin der Pazifismus der einzige Weg
für Konfliktlösungen.
Wir fordern die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht und die Umwandlung der Bundeswehr in
eine reine Berufsarmee.
Gewalt bedeutet das Ende der Kommunikationsfähigkeit innerhalb einer Gesellschaft. Wir müssen
erreichen, dass Gewaltanwendungen gegenüber allem Leben weder als Lösung von Problemen
angesehen noch als Normalität hingenommen werden. Gewalt löst keine Probleme, sondern
schafft neue schwerwiegende Konflikte.
Gewalt verhindern – durch präventive Maßnahmen
Zur Vorbeugung von sexueller Gewalt gegenüber Schwächeren und jeglicher Gewalttaten
überhaupt, müssen gute Konzepte ausgearbeitet werden und zur Anwendung kommen. Wohl
nirgends sind präventive Maßnahmen wichtiger als hier!
Können Erwachsene (meist Frauen) unter Umständen noch durch besondere Umsicht und Vorsicht
gefährliche Situationen vermeiden, so sind Kinder Gewalttätern (Sexualstraftätern,
Kinderschändern u. dergl.) hilflos ausgeliefert. Es darf nicht erst gehandelt werden, wenn „etwas
passiert ist“. Schon gar nicht bei der heutigen – im Übrigen reformierungsbedürftigen –
Rechtslage, bei der den Tätern mehr Zuwendung zuteil wird als den Opfern.
Von erfahrenen Kriminalbeamten wird bestätigt, dass häufig zwischen Tierquälereien in
jugendlichem Alter und späterer Gewalttätigkeit enge Zusammenhänge bestehen. In den USA
z.B., in denen die schlimmsten Serienmörder des Landes ihre Verbrechensserie zumeist mit
Gräueltaten an Tieren begannen, wird dieser Zusammenhang schon längst nicht mehr geleugnet.
Wiederholte Tierquälereien von Kindern und Jugendlichen dürfen deshalb nicht auf die leichte
Schulter genommen werden, etwa mit der Bemerkung: Es sind ja nur Tiere! Im Gegenteil, dieses
seelisch gestörte oder krankhafte Fehlverhalten ist ein Alarmsignal, dem erhöhte Wachsamkeit
entgegengebracht werden muss.
Zu fordern ist für solche Menschen vor allem eine durchgehende psychologische Betreuung und
sorgfältige Beobachtung der Weiterentwicklung. Als sinnvolle und hilfreiche Ergänzung sehen wir
die Einrichtung entsprechender Projekt- und Workcamps an, in denen diesen jungen Menschen
soziales, lebensachtendes Verhalten und Verantwortungsbewusstsein nahe gebracht werden
muss. Zerstörerische Kräfte müssen in positives Handeln umgepolt und somit der Kreislauf von
Gewalt durchbrochen werden.
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Gewalt durch Schüler
Um den Gewalttaten an Schulen zu begegnen, ist mehr als bisher darauf zu achten, dass junge
Menschen mit ihren Sorgen und Nöten nicht allein gelassen werden. Es gibt verschiedene Wege,
dies zu erreichen. So sollte es für Jugendliche z.B. erstrebenswert sein – und dies muss durch
Anreize in den Schulen gefördert werden – sich sozial zu engagieren. In sozialen Einrichtungen,
im Tier- und Naturschutz wird dringend Hilfe benötigt. Ehrenamtlicher Einsatz in Gruppen (Schuloder Klassenprojekte) erzeugt ein Klima der Gemeinschaft und der Zusammengehörigkeit. Hier
kann Gewalt nicht gedeihen!
Skandal „Atomkonsens“ Sofortiger Ausstieg aus der Kernenergie gefordert!
Mit dem „Atomkonsens“ wurde nicht nur die Abschaltung der Kernkraftwerke um Jahrzehnte
hinausgeschoben, sondern auch eine lebensgefährliche Entscheidung bezüglich der Entsorgung
radioaktiver Abfälle getroffen.
Die am 1. August 2001 in Kraft getretene rot-grüne Strahlenschutzverordnung erlaubt die
unbegrenzte Freisetzung radioaktiver Abfälle in die Umwelt! Alte, stillgelegte Atommeiler können
abgerissen und der strahlende Bauschutt schlichtweg auf der nächsten Hausmülldeponie
abgeladen werden! Für das Ausland ist die neue Strahlenschutzverordnung eine Einladung,
radioaktiven Müll einfach nach Deutschland zu exportieren, weil er auf der Basis dieser
Verordnung preiswert als nicht radioaktiv behandelt werden kann.
Der Präsident der Gesellschaft für Strahlenschutz e.V., Dr. Sebastian Pflugbeil, rechnet mit
zigtausend Strahlentoten aufgrund der neuen Verordnung!
(Faltblatt der Deutschen Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs /
Ärzte in sozialer Verantwortung e.V. – IPPNW)
Radioaktive Verseuchung unseres Trinkwassers
Tritium, ein Radionuklid, dessen Gefährlichkeit unterschätzt wird, entsteht ständig in großen
Mengen durch den Betrieb von Atomkraftwerken. Laut neuer Strahlenschutzverordnung ist es
erlaubt, Wasser in den Umwelt- und Lebensbereich zu entsorgen, das mit bis zu einer Milliarde
Becquerel Tritium pro Liter belastet ist. (Strahlenschutzverordnung in der Fassung vom
20.07.2001, Bundesgesetzblatt
Nr. 38, am 01.08.2001 in Kraft getreten; Freigrenzenregelung, Anlage III, Tab. I, Sp. 3;
Freigaberegelung §29, Anlage III, Tab. I, Sp. 5)
Dr. S. Pflugbeil weist darauf hin, dass sich Tritium in alle organischen Verbindungen einbauen
kann: in Pflanzen, Tiere, in die menschliche Ernährung und schließlich in alle Gewebe des
menschlichen Körpers, wo es z.B. Krebs oder genetische Schäden verursachen kann.
(S.a. Roland Scholz, „Bedrohung des Lebens durch radioaktive Strahlung“, IPPNW-Studienreihe,
Band 4)
Die Zeit drängt!
Die Eilbedürftigkeit der Angelegenheit macht es notwendig, dass sich Bürgerinitiativen bilden und
zusammenschließen.
Näheres dazu in den Informationsblättern
„Neue Strahlenschutzverordnung, am 01. August 2001 in Kraft getreten, erlaubt die
unbegrenzte Freisetzung radioaktiver Abfälle aus abzubauenden Atomkraftwerken in die
Umwelt!“
und
„Radioaktive Verseuchung unseres Trinkwassers und unserer Nahrungskette durch den
Betrieb von Atomkraftwerken“, erhältlich über die
Bundesgeschäftsstelle der Partei Mensch Umwelt Tierschutz - Die Tierschutzpartei Fritz-Schumacher-Weg 111, 60488 Frankfurt, Tel.: 069 - 768 06 59
Fax: - 768 23 30
Handy-Smog
Der Elektrosmog hat u.a. durch den fortschreitenden Ausbau der Handy-Netze enorm
zugenommen. Die biologischen Wirkungen werden von der Industrie heruntergespielt und in die
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ohnehin fragwürdigen Grenzwertbestimmungen nicht mit einbezogen. Die flächendeckend
aufgestellten Sendemasten bedeuten für Mensch und Tier eine schwer wiegende gesundheitliche
Belastung. Auch über die Gefahren durch das bloße Handy-Telefonieren ist bisher nicht genügend
aufgeklärt worden
Die Zukunft muss mittelfristig einer - bereits bestehenden - belastungsfreien
Kommunikationstechnologie gehören (Stichwort: G-Com-Technologie, Dr. Hartmut Müller /
Institut für Raum-Energie-Forschung / Wolfratshausen).
Parteispenden
Die Spendenskandale innerhalb der beiden großen Parteien haben das demokratische
Gemeinwesen insgesamt und den Ruf von Parteien im Besonderen schwer geschädigt. Von den
Auswirkungen (Misstrauen, Parteienverdrossenheit) betroffen sind ungerechterweise auch die
kleinen Parteien, die an dem Fehlverhalten der „Großen“ keinerlei Schuld haben.
Die Neuregelung des Parteiengesetzes wäre eine entscheidende Gelegenheit gewesen, das
katastrophale Ansehen von Parteien in der Bevölkerung wieder zu verbessern. Offenbar war es
aber vorrangig, sich Schlupflöcher offen zu halten, die im Großen und Ganzen ein „weiter so“
ermöglichen!
Daraus ergeben sich u.a. folgende Forderungen:
- Sämtliche Firmenspenden sind zu verbieten, da sie Abhängigkeiten schaffen.
- Insgesamt sind Höchstgrenzen von Spenden festzulegen.
- Vor allem muss die neu eingefügte so genannte „Drei-Länder-Klausel“ wieder gestrichen
werden, da sie eine gravierende Verletzung des im Grundgesetz festgelegten
Gleichheitsgrundsatzes darstellt.
Diese „Drei-Länder-Klausel“ sieht vor, dass eine Partei nur noch dann mit staatlichen Mitteln für
selbst erwirtschaftete Spenden bezuschusst wird, wenn sie in mindestens drei Bundesländern
jeweils mindestens 1 Prozent der Stimmen bekommen hat – oder wenn sie in einem Landtag
vertreten ist. Mit dieser Regelung will man zwar rechtsextremen Parteien staatliche Gelder
entziehen, spricht aber zugleich damit auch das Todesurteil für so manche kleinere,
finanzschwache Partei aus. Das können wir nicht akzeptieren!
Arbeitsmarktpolitik
Ökologie schafft Arbeitsplätze
Unser Eintreten für die intensive staatliche Förderung ökologischer Technologien und
Wirtschaftsweisen wird auch positive Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt haben.
Die Tätigkeit in geringer bezahlten, aber für die Gesellschaft besonders wichtigen Bereichen, wie
z.B. ökologischer Landbau oder Altenpflege, soll vom Staat unterstützt werden durch Übernahme
der
Sozialversicherungsbeiträge. Die dadurch entstandenen Kosten müssen durch andere Maßnahmen
aufgefangen werden, indem beispielsweise für jede Überstunde eine Abgabe durch den
Arbeitgeber geleistet wird. Schon 50 Cent pro Überstunde würde gewaltige Summen in den
Staatshaushalt fließen lassen. Diese Maßnahme könnte aber auch weitere positive Auswirkungen
nach sich ziehen: Rückgang der Überstunden und dadurch besseres gesundheitliches Befinden
der Arbeitnehmer sowie Schaffung neuer Teilzeitarbeitsplätze.
Tierschutz im Grundgesetz
Die nationalen Tierschutzgesetze garantieren keinen tatsächlichen Schutz der Tiere. In Wahrheit
dienen sie in erster Linie dazu, die gnadenlose Ausbeutung der Tiere in den verschiedenen
Lebensbereichen rechtlich abzusichern! Und die wenigen Möglichkeiten, die z.B. das deutsche
Tierschutzgesetz zugunsten der Tiere bietet, werden durch grundgesetzlich verbriefte Rechte wie
Freiheit von Forschung und Lehre, von Kunst, Wissenschaft und Religion mit einem Federstrich
ausgehebelt.
Damit muss endlich Schluss sein!
Die jetzige Minimalformulierung mit Anfügung der drei Worte „und die Tiere“ in Artikel 20a des
GG („Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen
Lebensgrundlagen und die Tiere ...“) reicht uns nicht. Der Schutz der Tiere gehört mit einem
eigenen Artikel (20b) ins Grundgesetz.
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Unser Vorschlag lautet:
„Tiere werden als unsere Mitgeschöpfe um ihrer selbst willen geachtet, geschützt und
vor Leiden bewahrt. Entsprechend ihrem Schmerzempfinden und ihren Gefühlen sind
ihnen arteigene Rechte einzuräumen.“
Gentechnik
Wir halten die Gentechnik für ein zu hohes Risiko und lehnen sie daher ab.
Wir fordern:
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Verbot jeglicher Eingriffe in das Erbgut von Menschen, Tieren und Pflanzen,
Verbot der wirtschaftlichen Nutzung von Gentechnik,
Verbot der Freisetzung gentechnisch manipulierter Organismen,
die lückenlose Kennzeichnung aller gehandelten Nahrungsmittel, die genmanipulierte
Substanzen enthalten,
verantwortungsbewussten Umgang mit der Umwelt statt „Reparatur“ von Schäden durch z.B.
Abfall fressende Bakterien u. dergl.,
gesundheitsorientierte Lebensbedingungen und Ernährung statt gentechnischer Methoden zur
Krankheitsbekämpfung,
eine naturverträgliche Landwirtschaft statt der überflüssigen Produktionssteigerung durch
gentechnische Manipulation.
Tierversuche – eine Schande für die Menschheit
Unter Tierversuchen verstehen wir Eingriffe an Tieren, die zu Schmerzen, physischen oder
psychischen Leiden und Schäden und/oder zum Tod der Versuchstiere führen.
„Viele profitieren von Tierversuchen – unsere Kranken nicht.“
Tierversuche sind vor allem ein riesengroßes Geschäft!
Seitdem die medizinische Forschung auf Tierversuchen basiert, sind Milliarden von Versuchstieren
zu Tode gefoltert worden. Die Parole „zum Wohle des Menschen“, raffiniert erdacht, wird bis
heute ausgegeben – und zum Teil immer noch geglaubt! Es ist höchste Zeit, die Strategie der
Versuchstier-Ausbeuter zu durchschauen: Die Angst der Menschen vor Krankheit und Tod wird
schamlos ausgenutzt, indem man ihnen suggeriert, eine Erforschung und Heilung ihrer
Krankheiten sei ohne Tierversuche nicht möglich. Dabei werden die vielfältigen Unterschiede
zwischen Mensch und Tier – physisch wie psychisch - wohlweislich verschwiegen. Die Folge: sich
wiederholende Arzneimittelkatastrophen mit Missbildungen, Siechtum, Todesfällen (Stichworte
„Contergan“, „Mexaform“, „Lipobay“ etc.).
Problem „Alternativmethoden“
Tierversuche haben Alibifunktion, d.h. sie gewährleisten die haftrechtliche Absicherung, wenn
Menschen zu Schaden kommen. Daher unterstützt man eine endlose Hinhaltetaktik seitens der
Profiteure von Tierversuchen, wenn man „Alternativmethoden“ als Ersatz von Tierversuchen
fordert!
Nichtsahnend wird also mit dieser Forderung den Experimentatoren in die Hände gearbeitet,
erfüllt sie doch die Funktion einer „Beruhigungspille“.
Im Übrigen sieht die auf Tierversuche fixierte Praxis die Validierung durch Abgleichung an neuen
Tierversuchen vor. Doch angesichts der Tatsache, dass Tierversuche selbst nie validiert
(=rechtsgültig gemacht) wurden, ist die genannte Bedingung für die Anerkennung
tierversuchsfreier Verfahren ein Unsinn in sich. Sie dient eindeutig einer Verzögerungstaktik –
nicht zuletzt im Hinblick darauf, dass die Schädlichkeit von Substanzen im Reagenzglas weit
schneller und eindeutiger erkannt werden kann, was eine profitträchtige Vermarktung der
Produkte erschwert.
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Für eine Medizin ohne Tierversuche
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Forschung mit ausschließlich menschlichem Biomaterial, das z.B. nach Operationen anfällt und
bei Toxizitätstests zuverlässige Resultate liefert. Für diese Untersuchungen auf Giftigkeit
müssen immer noch zahllose Tiere leiden!
Computer-Simulation
Epidemiologie
(das Studium der Häufigkeit von Krankheiten ganzer Bevölkerungsgruppen)
die einfühlsame, intelligente Beobachtung am Krankenbett im Rahmen der
Erfahrungsheilkunde
Akupunktur u.v.a.m.
Neuorientierung bei der Vergabe von Forschungsgeldern
Die bisherige Praxis bei der Vergabe von Forschungsgeldern an Universitäten und Kliniken,
nämlich die Zuhilfenahme eines politisch gestützten und gewollten Industrie-Sponsoring, darf so
nicht hingenommen werden. Die Koppelung von Drittmitteln und staatlichen Zuschüssen - also je
höher die eingeworbenen Drittmittel, desto mehr öffentliche Forschungsgelder - müssen wir
anprangern. Eine Änderung wäre mit Hilfe eines offen zu legenden „gläsernen“ Fonds denkbar, in
den sowohl die Drittmittel als auch die staatlichen Fördergelder fließen. Die Vergabe müsste
durch ein unabhängiges, objektives Fachgremium erfolgen, nicht nach so genannten „Hitlisten“,
sondern orientiert an der ethischen Verantwortbarkeit der Forschungsanträge und deren
tatsächlichem Nutzen für die gesamte Mitwelt.
Vermieden würden dadurch nicht nur Begleiterscheinungen wie Bestechung und Fehlinformation
- bedingt durch Manipulationen und Gefälligkeitsgutachten - sondern auch Doppel- und
Mehrfachversuche, wie sie tragischerweise gerade im Bereich der Tierversuche oft zu finden sind.
Allein die Offenlegung und korrekte Prüfung bei der Verteilung von Forschungsgeldern würde mit
Sicherheit zu einem Rückgang der Tierversuche führen.
Agrarwende
Bauernsterben und BSE-Krise, aber auch andere negative Erscheinungen wie z.B. drastisch
abnehmende Vitalstoff-Werte im Gemüse haben aufgezeigt, dass eine Agrarwende dringend
notwendig ist. Hier reichen jedoch die vom Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung
und Landwirtschaft geforderten 20 Prozent ökologischer Landbau bis 2010 nicht aus. 20 Prozent
ökologischer Landbau bedeuten immer noch 80 Prozent konventioneller Anbau! Unser Ziel ist eine
flächendeckende biologische Bewirtschaftung (s. Punkt 4 – Landwirtschaftspolitik).
Die BSE-Krise wäre für die derzeitige Regierung ein guter Anlass gewesen, die
Bevölkerung umfassend und objektiv über die Gefahren des zu hohen Fleischkonsums
aufzuklären! Wir kritisieren, dass diese Chance verpasst wurde.
Die unökonomischen Fehlsubventionierungen durch die EU und – dadurch bedingt – die
„Überproduktion“ von Tieren und sinnlosen Massenvernichtungen sind ein entsetzliches
Verbrechen an der Kreatur! Bestraft werden nicht die politischen Verursacher, sondern es werden
bei den so entstandenen Milliardenkosten die Steuerzahler zur Kasse gebeten!
Vegetarismus ist praktischer Tierschutz!
Die Probleme der Massentierhaltung und des Schlachtens, der Gülle-Beseitigung, des zu hohen
Wasserverbrauchs und auch des Hungers in der Welt vermindern sich von allein in dem Maße, wie
die
vegetarische Ernährung mehr und mehr Verbreitung findet. Darüber hinaus ist Fleisch kein
Lebensmittel, sondern ein Genuss- und ein Suchtmittel, ähnlich wie Alkohol und Nikotin, mit
vergleichbaren gesundheitlichen Risiken. Die Subventionspolitik in der Fleischwirtschaft ist daher
zu beenden. Die realen Kosten der Fleischerzeugung sind an den Verbraucher weiterzugeben.
„Nichts wird die Chance auf ein Überleben auf der Erde so steigern wie der Schritt zur
vegetarischen Ernährung.“
Albert Einstein
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Schlachttiertransporte
Die Schlachttiertransporte und die Massentierhaltung sind traurige Kapitel einer völlig
fehlgeleiteten Politik. Millionen von Tierschützern fordern seit vielen Jahren vergeblich die
Beendigung dieser Grausamkeiten. Unsere politische Forderung beinhaltet das Verbot der
Schlachttiertransporte aus und durch Deutschland sowie die Beendigung der skandalösen EUSubventionen für Lebendtiertransporte.
Schächten
Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz - Die Tierschutzpartei - setzt sich für das ausnahmslose
Verbot des betäubungslosen Schlachtens / Schächtens ein. Es ist unsere Pflicht und Schuldigkeit,
Tieren diese unvorstellbaren Qualen zu ersparen. Der § 4a Abs. 2 Nr. 2 des Tierschutzgesetzes
(Ausnahmeregelung) muss gestrichen werden, damit von den Behörden keine Genehmigungen
für betäubungsloses Schächten erteilt werden können.
Das „Karlsruher Schächt-Urteil“ empört die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland, darunter
auch viele Mitbürger muslimischen Glaubens.
Weisungen für ein betäubungsloses Schächten sind in den Heiligen Schriften weder des Islam
noch des Judentums zu finden, wie religionswissenschaftlich eindeutig belegt ist. Alle Religionen
fordern einen schonenden Umgang mit allen Mitlebewesen, auch den Tieren.
„Kampf“hunde
Es gibt wohl von Menschen durch Abrichtung und falsche Erziehung als Kampfhunde missbrauchte
Tiere, jedoch keine „Kampfhunde-Rassen“. Die Erstellung von Rassenlisten zur Gefahrenabwehr
ist völlig ungeeignet und dient der Politik als Alibi. Die Diskriminierung von Hunden bestimmter
Rassen und ihrer Halter durch Einschränkung der Grundrechte muss sofort beendet werden.
Wir fordern eine Abschaffung der Hundesteuer und stattdessen für jeden Hund eine gesetzlich
vorgeschriebene Haftpflichtversicherung, verbunden mit einer unverwechselbaren Kennzeichnung
(Chip) und behördlicher Registrierung; außerdem müssen sich die Halter von mittleren bis großen
Hunden einer Hundeführerschein-Prüfung unterziehen.
Jagd ist weder Natur- noch Tierschutz
Der blutige Krieg in unserer „Restnatur“ muss abgeschafft werden. Es gibt keinerlei Gründe,
jährlich 5 Millionen Tiere in Panik zu versetzen und ihr Leben auf brutale Weise zu verkürzen. Es
ist wissenschaftlich belegt, dass eine „Bestandsregulierung“ durch die Jagd überflüssig ist.
Nach unserem Verständnis ist es abartig, grausame Tötungsmethoden auch noch an die
nachfolgenden Generationen weiterzugeben.
Die Jagd und ebenso das Angeln sind Tierquälerei und daher zu verbieten.
UNSER POLITISCHES PROGRAMM:
1. Tierschutz- und Tierrechtspolitik
„Alles, was der Mensch den Tieren antut, kommt auf den Menschen wieder zurück.“
Pythagoras
Noch niemals sind Tiere in so riesiger Zahl tagtäglich derart gequält worden, wie dies in unserer
Zeit der Fall ist. Die Tiere sind der Ausbeutung durch den Menschen, speziell in Wirtschaft,
Industrie und Wissenschaft hilflos ausgeliefert. Ihre Lage hat sich in den letzten Jahrzehnten mit
zunehmender Kommerzialisierung und Intensivierung drastisch verschlechtert. Durch die
verfehlte Agrarpolitik der EU und aufgrund des Zusammenwachsens der internationalen Märkte
nimmt das weltweite Tierelend zu, die Zahl der misshandelten Tiere steigt ständig weiter an.
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Derartige Zustände hätten gar nicht erst eintreten können, wenn Tierrechte in den nationalen
Verfassungen verankert wären. In Deutschland wurde dies durch die Blockadehaltung der
„christlichen“ Parteien über Jahre hinweg verhindert!
Der Tierschutz gehört mit einem eigenen Artikel und einer verbindlichen, konkreten Formulierung
ins Grundgesetz, damit in Zweifelsfällen zwischen einander entgegenstehenden Rechtsgütern
abgewogen werden muss.
Darüber hinaus fordern wir die Einrichtung von Tierschutzministerien, sowohl auf Bundes- wie auf
Landesebene!
Dem Wertewandel in der Bevölkerung würde endlich Rechnung getragen. Unübersehbar ist bei
vielen Menschen jetzt schon die Anerkennung des Tieres als empfindungsfähiges Mitgeschöpf, das
viele Eigenschaften mit uns gemeinsam hat: die Fähigkeit zu Freude und Trauer, zu Liebe,
Schmerz und Todesangst. Mit dem Bewusstseinswandel wächst in der Bevölkerung auch das
Bedürfnis, den Tieren ein Leben zu ermöglichen, das frei ist von Willkür und Gewalt.
Unsere konkreten Forderungen lauten u.a.:
- Verbot sämtlicher Tierversuche,
- artgerechte Tierhaltung in der Landwirtschaft,
- Verbot der Schlachttiertransporte aus und durch Deutschland,
- Beendigung der EU-Subventionen für Massentierhaltung und Schlachttiertransporte,
- ausnahmsloses Verbot des betäubungslosen Schlachtens/Schächtens,
- Verbot der Jagd,
- Verbot der Pelztierzucht und des Handels mit Tierpelzen,
- Abschaffung der Kampfhunde-Verordnungen.
2. Gesundheitspolitik
„Allem Physischen entspricht ein Seelisches und Geistiges, die nicht getrennt
voneinander existieren, sondern mit dem Körperlichen in unentwegter Wechselwirkung
stehen.“
Paracelsus
Nach dieser Erkenntnis sind Erkrankungen häufig das sichtbare Ergebnis einer Disharmonie in
dem komplizierten Gefüge von Körper, Geist und Seele. So können äußere Faktoren wie
Umweltbelastung, falsche Ernährung, Genussgifte, Stress oder auch seelische Belastungen die
Ursache organischer Störungen sein.
Vor gesundheitlichen Risiken muss eindringlicher und ehrlicher als bisher gewarnt, die Aufklärung
verstärkt und die Eigenverantwortung des Einzelnen durch Anreize gestärkt werden. Der Mensch
muss wieder lernen, dass er für seinen Gesundheitszustand selbst verantwortlich ist. Dabei ist die
freie Entscheidung der Patienten zwischen Schulmedizin und Naturheilverfahren zu gewährleisten.
Die einseitig naturwissenschaftlich ausgerichteten Grundlagen der gegenwärtigen Medizin müssen
durch ein ganzheitliches Konzept ergänzt werden. Alternative Behandlungsmethoden, z.B.
Homöopathie, Phytotherapie, Akupunktur unterstützen eine ursächliche Heilung und dienen nicht
der bloßen Symptombehandlung. Die Krankenkassen müssen dem Rechnung tragen.
Wir fordern eine grundlegende Gesundheitsreform:
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Die Eigenverantwortung ist zu stärken mit Wahlmöglichkeiten des Leistungskataloges und
teilweiser Beitragsrückerstattung,
Einführung eines Bonussystems für gesundheitsbewusstes Verhalten (Nichtrauchen, gesunde
Ernährung, Vermeidung gefährlicher Sportarten u.a.),
bei den Krankenkassen muss eine Verschlankung des Verwaltungsapparates durchgeführt
werden,
Abbau der Bürokratie,
überzogene Bezüge der Vorstandsmitglieder müssen reduziert werden.
Ein wichtiges Anliegen ist uns auch die Ernährung im Sinne der Gesundheitsvorsorge. Die
gesundheitlichen Vorteile der vegetarischen Lebensweise dürfen nicht länger ignoriert werden.
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Daher ist das Angebot vegetarischer und veganer Speisen in öffentlichen Einrichtungen wie
Kantinen, Schulen, Mensen, Altenheimen und Krankenhäusern beträchtlich zu erweitern.
Die gesunde Ernährung muss in der gesamten Ausbildung, bereits ab der Grundschule, eine
größere Rolle spielen.
3. Gentechnik und ihre ethische Bewertung
Die Gentechnik bedeutet einen radikalen Eingriff in natürliche Gegebenheiten und ist, entgegen
anderslautenden Behauptungen interessierter Kreise, keinesfalls vergleichbar mit den
Veränderungen, die der Mensch langsam und über lange Zeitspannen hinweg vorgenommen hat.
„Wer verkündet, die Gentechnik sei die Fortsetzung der Evolution mit genetischen
Mitteln und nur die beschleunigte Form dessen, was ohnehin in der Natur vor sich geht,
sagt die glatte Unwahrheit. Vielmehr werden alle bisherigen genetischen Barrieren
durchbrochen. Gentechnologie bedeutet Eingriffe in die biochemischen Baupläne aller
Lebewesen.“
Jürgen Dahl (in „Die Verwegenheit der Ahnungslosen“, Klett-Cotta/Stuttgart, 1992)
Wegen des zu hohen Risikos lehnen wir die Gentechnik ab.
Für die Tiere bedeutet sie eine weitere Dimension des Schreckens und der Leiden, da vor allem
die Tierversuche in großem Umfang zunehmen!
4. Landwirtschaftspolitik
„Wenn du dir die Bauern anschaust, stellst du fest, dass sie am meisten von den
parasitären Regierungen der Welt betroffen sind. Wenn du ein Bauer bist, ist es für dich
schwer, genug zum Lebensunterhalt zu verdienen. Das ist völlig unnatürlich. Ein Bauer
zu sein sollte einen der leichtesten Wege darstellen, ein Leben in Fülle zu führen.“
David Wolfe (Autor von „Die Sonnen-Diät“)
Die Politik der etablierten Parteien hat im Zusammenwirken mit der agrarchemischen Industrie
sowie einer völlig verfehlten Agrarpolitik national und auf EU-Ebene innerhalb von rund 50 Jahren
die Landwirtschaft zu immer belastenderen Bewirtschaftungsmethoden gezwungen. Dabei ist die
traditionelle, naturverträgliche bäuerliche Landwirtschaft fast völlig verschwunden. Wir haben
uns zum Ziel gesetzt, dieser Entwicklung entgegenzuwirken und sie umzukehren.
Dazu Franz Alt in „Agrarwende jetzt - gesunde Lebensmittel für alle“ (www.sonnenseite.com):
„Über 100 BSE-Fälle bei Rindern sind inzwischen in Deutschland bekannt – aber das Thema ist
schon weitgehend vergessen. Spätestens beim ersten an BSE gestorbenen deutschen Menschen
wird das Thema wieder auf Seite eins der Zeitungen auftauchen. In England sind schon über 100
Menschen an BSE gestorben. Eine Studie der Oxford-Universität rechnet in den nächsten Jahren
mit bis zu 144.000 Toten. Der frühere Gesundheitsminister Horst Seehofer meinte schon 1994 in
einer ARD-Sendung, dass BSE das ‚Aids des 21. Jahrhunderts’ werden könnte. Was tun?
Renate Künast hat angekündigt, bis 2010 sollen in Deutschland 20 Prozent der Landwirte
ökologisch wirtschaften. Das ist allenfalls ein erster Schritt. Aber keine wirkliche Lösung. Denn 20
Prozent ökologische und weiterhin 80 Prozent herkömmlich chemisierte Landwirtschaft mit
Massentierhaltung und entsprechenden Nahrungsmittelfabriken ist nun wirklich keine
begeisternde Zukunftsvision und schon gar keine Lösung der Landwirtschaftskrise auf Dauer.
Der frühere Umweltminister von Brasilien und Agrarökonom José Lutzenberger spricht zu Recht
von der „selbstmörderischen Sinnlosigkeit der modernen Landwirtschaft“. Da hilft kein 20prozentiges Umsteuern, sondern nur ein 100-prozentiges. Etwas weniger Selbstmord nützt
gesamtgesellschaftlich und gesamtwirtschaftlich wenig.
Einige Zahlen:
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1. in den letzten sechs Jahren haben die englischen Bauern 60 Prozent ihres Einkommens
eingebüßt;
2. in der EU wird die Hälfte des gesamten Budgets in eine marode Landwirtschaft gepumpt,
die nicht die geringste Überlebenschance hat;
3. wenn das heutige Bauernsterben nochmals 20 Jahre so weitergeht wie bisher, dann gibt es
in Europa keinen einzigen Bauern mehr;
4. in Deutschland müssen wir jährlich 115 Milliarden Mark wegen falscher Ernährung
ausgeben. Der Agrar-Kapitalismus frisst seine Kinder.
Die alte Landwirtschaft ist ökonomisch, ökologisch, ernährungsphysiologisch und ethisch am
Ende.“
Franz Alt deckt auf, dass es sich um bloße Mythen handelt, wenn behauptet wird, ÖkoLebensmittel seien zu teuer oder Öko-Landwirtschaft könne nicht alle Menschen ernähren. Die
bereits bestehenden Öko-Betriebe in Deutschland und in den Nachbarländern beweisen, dass eine
bezahlbare, rentable und ertragreiche biologische Landwirtschaft durchaus möglich ist. Sie trägt
gleichermaßen zur Gesundung des Bodens, der Landschaft, der Tiere und der Menschen bei.
Landwirten, die im Interesse von uns allen auf die heute vorherrschenden naturzerstörenden,
menschen- und tierfeindlichen Produktionsmethoden verzichten, ist eine bleibende Existenz zu
sichern!
5. Umwelt-, Verkehrs- und Energiepolitik
„Die christliche Theologie hat 2000 Jahre lang streng darauf geachtet, dass ihr nie ein
Huhn durch ihre Wissenschaft trippelt oder auch nur ein einziger Baum darin
herumsteht. Das Ergebnis ist bekannt: Wir führen heute einen Dritten Weltkrieg gegen
die Natur.“
Franz Alt
Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz – Die Tierschutzpartei – sieht sich aus ihrem
ethischen Anspruch heraus in der besonderen Verantwortung für unsere Mitwelt.
Nach unserer Überzeugung bilden Mensch, Tier und Natur eine Einheit.
Die Sicherung einer lebenswerten Umwelt für nachfolgende Generationen ist für uns ein
Schwerpunkt verantwortungsbewusster Politik!
Daher fordern wir:
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den sofortigen Ausstieg aus der Kernenergie. Alternative Energiegewinnung muss erheblich
mehr als bisher staatlich gefördert werden. An Alternativen setzen wir auf sämtliche
Techniken zur Nutzung erneuerbarer Energien wie Sonne, Wasser, Wind und Biomasse.
Reinhaltung von Luft, Wasser und Boden als empfindliche Glieder in der Nahrungskette.
mittelfristig Rückkehr zu einer naturnahen Landwirtschaft mit artgerechter Tierhaltung,
solange nicht auf die „Nutztierhaltung“ ganz verzichtet wird. Damit verbunden wäre
gleichzeitig eine Verbesserung von Luft, Boden und Wasser.
einen umfassenden Landschaftsschutz zur Rettung und Wiederherstellung der Lebensräume
heimischer Tier- und Pflanzenarten. Wichtig sind z.B. auch bewachsene Grünbrücken, um wild
lebende Tiere vor der menschlichen (Auto-) Mobilität zu schützen.
Schluss mit der Überfischung der Weltmeere und der Schleppnetzfischerei. Flüsse und
Weltmeere sind sensible Ökosysteme und die Grundlage der Lebensräume für Menschen, Tiere
und Natur. Unverzüglich und massiv muss gegen die Ölverseuchung vorgegangen werden.
Doppelwandtanker (ohne lange Übergangsfristen), höchste Sicherheitsstandards, strengere
Kontrollen bezüglich Tauglichkeit von Schiffen und Besatzungen sowie Klärung der
Schadenshaftung sind nur einige unserer Forderungen.
Umweltpolitik und Umweltschutz sind mehr als bisher auf die Verhütung von Umweltschäden
zu konzentrieren. Für die Beseitigung von Verschmutzungen hat das Verursacherprinzip zu
gelten.
Ökologisch sinnvoll sind auch Abgaben für die Emission von Schadstoffen in die Atmosphäre
und die Gewässer (Emissions-Steuer) sowie Abgaben für den Flächenverbrauch durch
Bebauuung (Versiegelungs-Steuer).
Maßnahmen zu mehr Müllvermeidung sind zu ergreifen.
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Weiterhin fordern wir:
-
-
Kein „Mengenrabatt“ mehr für Energie- und Wasser-Großverbraucher! (Ausnahme:
medizinische Einrichtungen)
Hauptziel einer Energiepolitik muss die Einsparung beim Energieverbrauch sein. Hierbei sind
Förderprogramme für Maßnahmen zu schaffen, die zur Energieeinsparung führen, wie z.B.
Wärmedämmung, Brennwertheizungen, sparsamere Motoren und Haushaltsgeräte
Verlagerung des Individualverkehrs auf öffentliche Verkehrsmittel
Die Entwicklung und Markteinführung von Niedrigemissions-Fahrzeugen
Eine entschiedene Verringerung des Ausstoßes von Schwefel- und Stickoxyden, um das
weitere Waldsterben - vor allem verursacht durch den sauren Regen - einzudämmen
Obligatorische Russfilter für Dieselfahrzeuge
Radarkontrollierte Geschwindigkeitsbegrenzungen
Der Schwerlastverkehr gehört auf die Schienen und auf die Wasserstraßen. Solange der
unverhältnismäßig hohe LKW-Verkehr die Landstraßen und Autobahnen belastet, sollten
Straßenbenutzungsgebühren erhoben werden
Die Reduzierung des Flugverkehrs auf ein ökologisch vertretbares Maß
Die grundsätzlich sinnvolle Öko-Steuer soll nicht Finanzlöcher im Bundeshaushalt stopfen,
sondern für die Subventionierung umweltfreundlicher Technologien bzw. den Ausbau des
Schienenverkehrs eingesetzt werden.
6. Familien- und Bildungspolitik
„Unsere Formen des Zusammenlebens, die in hohem Maße kinderfeindlich sind, müssen
neu durchdacht, unser Verhältnis zum Kinde muss wieder einmal gründlich geklärt
werden.“
Hermann Gmeiner (Begründer der SOS-Kinderdörfer)
Die Familie ist von hohem, unverzichtbarem Wert für den Einzelnen und die Gesellschaft und
daher durch unterstützende Rahmenbedingungen zu fördern.
Es ist unerlässlich, dass Kindererziehung zunächst in der Familie stattfindet und nicht allein auf
Kindergarten und Schule abgewälzt wird.
Dazu wollen wir Elternseminare anbieten, in deren Mittelpunkt die Achtung vor der gesamten
Mitwelt - Mensch, Tier und Natur - steht. (Näheres zu den Aufgaben dieser Elterseminare in
unserem Grundsatzprogramm 6.1).
Da wir kinderfreundlich eingestellt sind, sehen wir eine vordringliche Aufgabe darin, mit dazu
beizutragen, dass Kinder in eine liebevolle, Geborgenheit vermittelnde Umgebung hineingeboren
werden. Eine wichtige Voraussetzung ist nicht zuletzt die genügende finanzielle Absicherung, z.B.
durch Streichung des Ehegattensplittings zugunsten eines Familiensplittings ab dem ersten Kind.
Darüber hinaus macht die zunehmende Zahl geschiedener Ehen eine bessere soziale Absicherung
von Scheidungswaisen und deren Erziehungsberechtigten dringend erforderlich.
Wir fordern eine ausreichende Zahl von Krippen- und Kindergartenplätzen, um Müttern oder
Vätern ohne Benachteiligungen den Wiedereintritt ins Berufsleben zu erleichtern.
Auch der Stellenwert von Haustieren im Zusammenhang mit Kindererziehung ist nicht zu
unterschätzen. Kinder, die mit Haustieren aufwachsen, sind nachweislich in höherem Maße dazu
befähigt, sich sozial zu verhalten und Verantwortung zu übernehmen. Allerdings muss eine
verantwortbare Haltung der Haustiere gewährleistet sein. Tiere sind kein Spielzeug! Sie sind auch
kein Ersatz, wenn Eltern für ihre Kinder zu wenig Zeit haben. Nicht egoistische Wünsche, sondern
die Erfordernisse im Hinblick auf die Tiere sollen bei einer gut überlegten Anschaffung
entscheidend sein. Auch hier weisen wir auf die notwendige Einrichtung von Elternseminaren hin,
die bei evtl. auftretenden Schwierigkeiten weiterhelfen können.
Investitionen in die Bildung sind Investitionen in die Zukunft!
In keinem anderen Bereich ist eine finanzielle Förderung so dringend erforderlich. Versäumnisse
auf diesem Sektor rächen sich bitter!
Unsere Forderungen lauten daher:
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Vorschulpflicht ab dem 5. Lebensjahr,
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Klassen mit maximal 20 Schülern,
eine ausreichende Anzahl von Lehrern,
Ausbau der Ganztagsschulen mit ausreichendem Betreuungs- und Verpflegungsangebot,
Sprachförderung bereits ab dem Vorschulalter für die bessere Integration der bei uns
lebenden ausländischen und Aussiedler-Kinder,
bessere Integration behinderter und lernschwächerer Kinder,
die Einrichtung eines weiteren Schulfaches „Tier- und Naturschutz“.
7. Arbeits- und Sozialpolitik
„Die Geldpolitik ist kein Mittel, die Strukturprobleme und insbesondere die strukturell
bedingte Arbeitslosigkeit zu beheben.“
Dr. Hans Tietmeyer (ehem. deutscher Bundesbankpräsident)
Zum Abbau der Massenarbeitslosigkeit ist eine Strukturreform in der Arbeitsmarktpolitik
notwendig. Eine Verbesserung der Koordination von Angebot und Nachfrage in der
Arbeitsplatzvermittlung ist dringend erforderlich. Weitere Inhalte dieser Strukturreform sind
weniger Bürokratie, eine effektive Beratung und mehr Flexibilität.
Neue Arbeitsplätze können entstehen durch eine ökologisch ausgerichtete Landwirtschaft. Im
Umweltschutz sowie bei der Entwicklung und Erstellung von Umweltschutztechnologien besteht
ein erheblicher Bedarf an Arbeitskräften. Die ständig überlasteten Sozialeinrichtungen,
insbesondere im Kranken- und Altenpflegebereich, aber auch die Tierheime brauchen weitere
qualifizierte Mitarbeiter.
Unsere Gesellschaft muss Leistung mehr belohnen. Durch die Einführung von staatlich
geförderten Mindestlöhnen, die deutlich über den Sätzen der Arbeitslosen- und Sozialhilfe liegen,
wird ein Anreiz zur Aufnahme einer dauerhaften Arbeit geschaffen.
Zur Sicherung der Arbeits- und Ausbildungsplätze befürworten wir eine Senkung der
Lohnnebenkosten. Mittelständische Unternehmen, das Standbein jeder gesunden Wirtschaft, sind
hierbei besonders zu berücksichtigen.
Wir fordern, dass endlich die gesetzlich vorgeschriebene Gleichstellung der Frau im Berufsleben
verwirklicht wird, sowohl in Bezug auf die Aufstiegschancen als auch auf das Einkommen.
Die Rahmenbedingungen vor allem für berufstätige Alleinerziehende sind entscheidend zu
verbessern (Teilzeitarbeit, flexible Arbeitszeiten, Job-Sharing, Kinderbetreuung u.a.).
Um den beruflichen Wiedereinstieg zu gewährleisten, sollten bereits während der
Kindererziehungszeiten Fortbildungsmöglichkeiten angeboten werden.
Eine Verkürzung der Arbeitszeit zugunsten der beruflichen Weiterbildung wird angestrebt.
Für eine gerechte Sozialpolitik ist die gesellschaftliche Gleichstellung von Behinderten sowie die
Unterstützung sozial Schwacher durchzusetzen. Wichtig ist vor allem, dass die täglichen
praktischen Dinge des Lebens für Behinderte erleichtert werden (z.B. Rollstuhlfahrer-gerechte
bauliche Einrichtungen, behindertengerechte Verkehrsmittel).
Die besonders aufopferungsvolle Pflege behinderter Kinder muss in der Gesellschaft eine höhere
Wertschätzung erfahren, die sich auch durch zusätzliche finanzielle Förderung ausdrückt.
Ältere Menschen eingliedern statt ausgrenzen!
Eine verantwortungsvolle Rentenpolitik ist laufend den gesellschaftlichen Veränderungen
anzupassen.
Der Staat muss den aus dem Erwerbsleben ausgeschiedenen Menschen ein ausreichendes
Alterseinkommen sichern. Dazu gehört insbesondere die Förderung der Eigenverantwortlichkeit in
der Altersversorgung.
Die Lebensarbeitszeit muss flexibler gehandhabt werden. Dabei ist es unser Anliegen, dass die
Erfahrungen und Fähigkeiten älterer Arbeitnehmer wieder höher geschätzt werden.
Wir sind für eine allgemeine Mindestrente über dem Sozialhilfeniveau, die einen akzeptablen
Lebensstandard ermöglicht. Frauen und Männer, die Kinder großgezogen haben, dürfen nicht
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benachteiligt werden. Kindererziehungszeiten müssen stärker bei der Rentenberechnung
berücksichtigt werden.
Die häusliche Pflege sollte so lange wie möglich innerhalb der Familie durchgeführt und durch
ausreichende Unterstützung im Rahmen der Pflegeversicherung ermöglicht werden.
Außerdem treten wir für weitere Verbesserungen und für neue Wege in der Altenpflege ein, z.B.:
-
Vernetzung der sozialen Dienste.
Ausbau der Beratungsstellen für Krisensituationen in der häuslichen Pflege.
Einrichtung und Ausbau von „Hilfetelefonen“ für Notfälle
(Unfälle, plötzliche Erkrankungen oder gewalttätige Übergriffe).
- Förderung der gesunden vegetarischen Ernährung in Seniorenheimen.
Altenheime sind durch unabhängige Beauftragte regelmäßig und unangemeldet zu
kontrollieren.
- In den Heimen selbst sind jeweils kleinere, überschaubare Wohneinheiten zu schaffen.
- Die Privatsphäre sollte erhalten werden durch die Mitnahme von Haustieren und evtl. eigenen
Möbelstücken.
- Individuelle Tageseinteilung und Berücksichtigung persönlicher Bedürfnisse.
- Mehr Zeit und Zuwendung – also eine Pflege ohne Zeitdruck (nicht zuletzt sind unter diesen
positiven Bedingungen leichter InteressentInnen für die Tätigkeit in der Altenpflege zu
gewinnen).
8. Wirtschafts- und Finanzpolitik
„Heute ist unendliches äußeres Wachstum die Basis aller Volkswirtschaften.
Dabei wird übersehen, dass nur der Krebs unendlich wächst und wuchert.“
Franz Alt
„Ökologie geht vor Ökonomie“,
lautet das Grundprinzip jeder verantwortbaren Wirtschaftspolitik!
Jegliche unternehmerische Betätigung muss sich daran und genauso an der Sozialverträglichkeit
messen lassen.
Eine enge staatliche Zusammenarbeit und internationale Vereinbarungen müssen verhindern,
dass sich Großkonzerne durch die Globalisierung nationalen Regelungen entziehen können. Die
Auslagerung von Arbeitsplätzen in Nicht-EU-Länder oder die Flucht in sog. Steueroasen muss
wirksam unterbunden werden.
Die weltweite Ächtung der auf Frauen- und Kinderausbeutung basierenden Produkte genügt nicht.
Wir fordern ein Importverbot derartiger Waren.
Die Erzeugung umweltschädlicher Produkte ist, soweit nicht ganz zu verhindern, auf ein absolutes
Minimum zu reduzieren.
Förderungswürdig sind vor allem zukunftsweisende Technologien und Industrien, die
umweltgerecht sind und neue Arbeitsplätze schaffen. Dazu zählen folgende Bereiche:
- Nutzung regenerativer Energien (Sonne, Wasser, Wind), um den Verbrauch umweltschädlicher
Energien zu reduzieren, die für den Treibhauseffekt, das Ozonloch und die atomare
Verseuchung
verantwortlich sind,
- Erzeugung recycelbarer Produkte sowie drastische Eindämmung verschwenderischer
Verpackungen,
- sofortige Anwendung fortschrittlicherer Methoden für alle Wissenschafts- und
Wirtschaftsgebiete,
in denen noch Tierversuche stattfinden.
An die Stelle des heutigen Steuerchaos‘ mit seinen undurchsichtigen Sonderregelungen und
Vergünstigungen soll ein gerechtes und einfaches Steuersystem treten. Die Leistungsfähigkeit des
Steuerzahlers ist besser zu berücksichtigen.
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Wir streben den Abbau der Schuldenbelastung der öffentlichen Hand an, die eine schwere
Hypothek für nachkommende Generationen darstellt. Diese Staatsverschuldung ist vor allem
Folge einer unsinnigen Subventionspolitik, die vorwiegend einer großindustriellen, naturwidrigen
Landwirtschaft und einer auf den Aktienwert fixierten Industrie nützt.
Vor allem muss der Irrsinn beendet werden, dass durch milliardenschwere staatliche
Subventionen eine Überproduktion entsteht, die dann mit weiteren Subventionen wiederum
vernichtet wird („Butterberge“, „Regulierung des Rindfleischmarktes“ zwecks Preisstabilisierung,
Vernichtung von Obst und Gemüse).
Der Tatbestand der Steuerverschwendung durch die öffentliche Hand ist dem Straftatbestand der
Steuerhinterziehung gleichzustellen.
Die Befugnisse der Rechnungshöfe sind erheblich zu erweitern, damit Steuerverschwendungen
aufgedeckt werden können und nicht wie bisher ohne Folgen bleiben.
9. Innen - und Rechtspolitik
„Wir wollen nicht die Verstaatlichung des Menschen,
sondern die Vermenschlichung des Staates.“
Johann Heinrich Pestalozzi (Schweizer Pädagoge und Sozialreformer)
Gewalttaten gegenüber Menschen und Tieren haben erheblich zugenommen. Durch
Präventivmaßnahmen muss die innere Sicherheit verbessert und die Kriminalität effektiver
bekämpft werden.
In jedem Fall sind jedoch datenschutzrechtliche Bestimmungen zu beachten. Wir wollen nicht den
„gläsernen Menschen“!
Zur Bekämpfung jeder Art von organisierter Kriminalität müssen wirksame Möglichkeiten
geschaffen
werden, internationale Finanzströme zu überwachen.
Wer aus eindeutig politischen, rassistischen, sexistischen oder religiösen Gründen verfolgt wird,
muss nach genauer Prüfung Asyl finden. Eine Aufteilung der Asylsuchenden ist in Absprache mit
den anderen EU-Ländern gemäß ihren wirtschaftlichen Möglichkeiten zu regeln.
Andererseits muss der Asylmissbrauch verhindert werden, z.B. durch Beschleunigung der
Asylverfahren. Asylbewerbern ist zudem die Möglichkeit zu geben, einer Beschäftigung
nachzugehen.
Die Globalisierung im positiven Sinne beinhaltet auch eine größere Verantwortung für ärmere
bzw. krisengefährdete Länder. Deshalb sollte einer Ursachenbekämpfung in den
Herkunftsregionen größte Bedeutung beigemessen werden.
Wir treten für ein Rechtssystem ein, das von Humanität geprägt ist.
Bestehende Rechtsgrundsätze - wie z.B. die Trennung von Staat und Kirche - sollen
konsequenter umgesetzt werden.
Tierquälereien und Tieropfer im Namen welcher Religion oder Tradition auch immer, sind zu
verbieten.
Im Strafrecht treten wir dafür ein, der vorbeugenden Verbrechensbekämpfung und dem Schutz
der Opfer höchste Bedeutung zukommen zu lassen.
Opferschutz muss Staatsziel werden!
Insbesondere dem sexuellen Missbrauch und der Misshandlung von Kindern ist entschiedener als
bisher entgegenzutreten. Es muss die rechtliche Grundlage geschaffen werden, gefährliche
Straftäter auch nach Verbüßung ihrer Strafe in Sicherheitsverwahrung zu nehmen. Wichtig ist
jedoch vor allem, dass durch Präventivmaßnahmen solche Verbrechen bereits im Vorfeld
verhindert werden.
Die Durchführung von Volksbefragungen, Volksbegehren und bindenden Volksentscheiden muss
als Mittel demokratischer Staatsführung auch in Deutschland erleichtert werden. Ebenso fordern
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wir die Einführung der treuhänderischen Klagebefugnis für Verbände („Verbandsklage“) und
Einzelpersonen im Interesse von Tier und Natur.
Die Strafbestimmungen für Umweltkriminalität und Tierquälerei sind erheblich zu verschärfen.
10. Außen- und Europapolitik
„Der Friede ist nicht ein Ziel, das wir im Auge haben sollten,
sondern ein Weg, den wir gehen sollten.“
Ernst Ferstl (österreichischer Dichter und Aphoristiker)
Vorrangiges Ziel unserer Außen- und Europapolitik ist es, dass Recht und Gerechtigkeit nicht beim
Menschen enden, sondern sich auf alle Lebewesen und die Natur erstrecken.
Die Achtung der unveräußerlichen Rechte der Menschen, der Tiere und der Natur ist für die
Partei Mensch Umwelt Tierschutz - Die Tierschutzpartei - die Grundlage der Außenpolitik.
Sie bekennt sich dazu, dass Gewaltanwendung nicht Mittel politischen Handelns sein darf.
Wir setzen uns dafür ein, dass
- alle entstehenden Konflikte zwischen Staaten und Staatengemeinschaften ausschließlich durch
Verhandlungen gelöst werden,
- die Wehrpflicht abgeschafft und stattdessen eine Berufsarmee aufgebaut wird, die
ausschließlich der Verteidigung und Friedenssicherung dient,
- Strategien entwickelt und angewandt werden, die es ermöglichen, entstehende Störungen
zwischen den Staaten frühestmöglich zu erkennen und auf friedlichem Wege beizulegen,
- die Staaten der Dritten Welt durch gezielte Unterstützung in die Lage versetzt werden, ihre
staatliche Selbstständigkeit, ihre Wirtschaft, Bildung und Ausbildung ihrer Bürger in eigener
Verantwortung zu entwickeln,
- alle Verhandlungen und zwischenstaatlichen Vereinbarungen sowohl die Rechte der Menschen
als auch gleichgewichtig die Rechte der Tiere und der Umwelt berücksichtigen,
- der zwischenstaatliche Handel mit den Produkten gefördert wird, die in den jeweiligen
Volkswirtschaften auch wirklich für die dort lebenden Bürger/Innen benötigt werden.
Wir befürchten, dass eine weitere EU-Integration und EU-Erweiterung zu stärkerer
wirtschaftlicher Konzentration sowie zur Warenüberproduktion führt. Durch Konzentration werden
kleinere Betriebe verdrängt, und immer größere Betriebe produzieren mit billigeren Arbeitskräften
kostengünstiger mehr Waren, die dann über weite Wege zum Verbraucher transportiert werden
müssen. Bei diesem Prozess gibt es Gewinner und Verlierer:
- Gewinner sind z.B. exportorientierte Großkonzerne und alle vom Straßen- und Luftverkehr
lebenden Industriezweige sowie auch all diejenigen Verbraucher, die auf Kosten der Tiere und
der Natur möglichst billige Waren kaufen.
- Gewinner ist vor allem auch die auf Tierausbeutung basierende Agrarindustrie.
- Verlierer sind in erster Linie die bäuerlichen Familienbetriebe und die Natur insgesamt.
- Verlierer sind auch die Arbeitnehmer, deren Arbeitsplätze wegrationalisiert werden.
Eine EU, die ausschließlich wirtschaftliche Interessen fördert, aber ökologische
Zusammenhänge und ethische Grundsätze missachtet, wird bald vor einem zerstörten
Europa stehen.
Um derartigen bedenklichen und nur schwer umkehrbaren Entwicklungen entgegenzuwirken,
wenden wir uns gegen eine unkritische europäische Integration. Ein besonderes Anliegen ist uns,
dass bei der Festschreibung von europaweiten Mindeststandards in ökologischer, sozialer oder
tierschützerischer Hinsicht die Möglichkeit offen bleibt, auf nationaler Ebene strengere Maßstäbe
anzulegen (z.B. eine auffallende Kennzeichnungspflicht für Produkte sowohl aus tierquälerischer
als auch tiergerechter Haltung ). Positive nationale Alleingänge sind möglich (Beispiel Schweden:
schon bei EU-Beitritt absolutes Antibiotika-Verbot im Tierfutter).
Anstatt unter Hinweis auf EU-weit „notwendige“ Vereinbarungen untätig zu bleiben, sollte
Deutschland eine Vorreiterrolle einnehmen und zügig überfällige Veränderungen umsetzen,
so in erster Linie
- das sofortige Verbot von Schlachttiertransporten aus und durch Deutschland,
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das Hinwirken auf die Einstellung der skandalösen EU-Subventionen für den Export
lebender Tiere und
die Unterstützung des ökologischen Landbaus mit den dadurch frei werdenden
finanziellen Mitteln.
Die Grundlage eines neuen Denkens muss lauten:
Ethik ist unteilbar und gilt nicht nur für den Menschen!
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