Ansprache des Botschafters

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Sehr geehrter Frau Präsidentin Dr. Reinisch!
Sehr geehrter Prof. Kellerhals!
Sehr geehrte Damen und Herren!
Herzlichen Dank heute bei Ihnen sein zu dürfen.
Heuer ist nicht nur ein wichtiges Jahr für ihre Gesellschaft – 70 Jahre, ich gratuliere - 2015 ist auch ein beeindruckendes Jubiläumsjahr für die Schweiz.
1315, 1415, Marignano 1515 und 1815 der Wiener Kongress – aber auch der
Schweizer Bundesvertrag von 1815.
In Österreich feiern wir neben dem Wiener Kongress auch 150 Jahre
Ringstrasse und für Österreich besonders wichtig: 70 Jahre Wiedererrichtung
der Republik, 60 Jahre Staatsvertrag und damit 60 Jahre Neutralität.
Jubiläen sind auch ein guter Zeitpunkt zurück zu blicken. Die Geschichte kann
uns niemand mehr nehmen – nicht die guten und nicht die schrecklichen
Phasen. Lassen Sie mich einige dieser Jubiläen mit Ihnen in einer Zeitreise
Revue passieren.
Ich möchte vor allem zwei Ereignisse besonders hervorheben:
Den Wiener Kongress und die Bedeutung für die Schweiz und 60 Jahre Staatsvertrag!
Einige dieser Schweizer Jubiläen haben einen Österreich-Bezug bzw. inhaltliche
Ähnlichkeiten und nach wie vor Aktualität. So schreibt, die NZZ am 17. April
dieses Jahres: „Die Schweiz entsteht im Aargau“ und meint damit, dass 1415 –
also vor 600 Jahren – die Eidgenossen in einem kurzen Feldzug den
Habsburgern ihre Stammlande entrissen. Dass die Habsburger einige
Schlachten in der Schweiz verloren haben, daran wird man in diesem
Jubiläumsjahr als Österreicher ja öfter erinnert. Ich darf oder muss z.B. in 4
Wochen bei den Feierlichkeiten zur Schlacht von Morgarten dabei sein.
Meine Damen und Herren:
manchmal hat Österreich keine Schlacht verloren, sondern wie beim Wiener
Kongress die Neuordnung Europas mitbestimmt. Der Kongress, der im Herbst
1814 eröffnet wurde, markierte eine Zäsur in Europa. Nach 20 Kriegsjahren, 3
Jahre nach dem Staatsbankrott des Jahres 1811 hatte Österreich zu dieser
internationalen Großkonferenz eingeladen, um Europa neu zu ordnen. Fürst
Metternich war dabei die treibende Kraft.
Unbestritten ist mittlerweile, dass es eine der ganz großen Weisheiten, ja der
Erfolg des Kongresses war, dass auch die Verlierer eingebunden wurden. Rund
100.000 Personen waren direkt oder indirekt wegen des Kongresses in Wien,
der damals drittgrößten Stadt in Europa. Logistisch und finanziell eine große
Herausforderung. Man schätzt die Kosten des Kongresses auf 100 Mio. CHF.
Im Februar 1815 setzten die ersten Ermüdungserscheinungen ein und man arbeitete auf ein Ende des Kongresses hin.
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Am 5. März hat die Meldung über die Flucht Napoleons von Elba auch Wien
erreicht und große Dynamik beim Wiener Kongress ausgelöst. Fast in Tagesabständen wurden Beschlüsse vorgelegt und Entscheidungen getroffen, bei
denen es vorher oft monatelang kein Fortkommen gegeben hatte.
Die sogenannte „Schweizer Kommission“ legte am 19. März den Deklarationsentwurf für die immerwährende Neutralität der Schweiz vor. Es sollte
eine garantierte Neutralität sein, und Österreich war eine der Garantiemächte.
Zum Schutz der Schweiz mobilisierte die Tagsatzung im März ihre Truppen und
ernannte General Niklaus von Bachmann zum Oberbefehlshaber der eidgenössischen Armee. Aber der erste Generalstabschef der Schweizer Armee,
Bachmann, war zu dem Zeitpunkt bereits 75 Jahre alt und davor in französischen und österreichischen Diensten gestanden. Die eidgenössische Armee
hatte einen Höchststand von rund 40.000 Soldaten. So viele Schweizer Soldaten
auf einmal standen noch nie unter einem gemeinsamen Kommando.
Die alliierten Mächte verlangten bereits wieder die Aufgabe der strikten Neutralität der Schweiz und offen gegen Napoleon aufzutreten.
Über die Strategie war man sich in der Schweiz nicht einig.
Vier Positionen gab es:
Mit den Österreichern, den Preußen und Russen gegen Napoleon;
Mit Napoleon – man weiß ja nie, wer gewinnt;
Mit den Bourbonen – die könnten ja zurückkommen;
Und es gab die Anhänger der strikten Neutralität.
Österreich – aber auch die anderen Großmächte – war mit mehreren Gesandten bei der Tagsatzung vertreten und übte entsprechenden Druck aus. Unter
dem Druck der europäischen Großmächte unterzeichnete die Tagsatzung am
20. Mai 1815 eine Militärallianz mit den Alliierten. Die Schweiz verpflichtete
sich, den Alliierten notfalls militärisch gegen Napoleon zu Hilfe zu kommen und
den Durchmarsch der alliierten Truppen zu erlauben.
60.000 österreichische Soldaten zogen im Juni (recht rücksichtslos und
plündernd) durch das Wallis über Genf nach Lyon und 100.000 Österreicher
zogen entlang der Hochrheinachse über Rheinfelden und Basel ins Elsass.
Im Juli ermächtigte die Schweizer Tagsatzung General Bachmann, in Frankreich
einzumarschieren.
Die Schweizer Armee drang Anfang Juli mit 3 Divisionen ca. 20 km tief nach
Frankreich ein. (Auch nicht gerade ein neutrales Verhalten der Schweiz!)
Die damalige Schweizer Armee bestand aus 22 verschiedenen Kantonsregimentern mit 22 verschiedenen Uniformen, verschiedener Waffenausrüstung und
unterschiedlicher Ausbildung. Um sie besser zu erkennen, ordnete General
Bachmann an, eine Armbinde mit Schweizer Kreuz zu tragen. Das Schweizer
Kreuz hat von da an wieder seinen Erfolgszug angetreten.
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Aber der Schweizer Feldzug scheiterte. Schlechtes Wetter, mangelnder Nachschub, Plünderungen der Truppe brachten den Vormarsch zum Scheitern. Zwei
Bataillone meuterten und machten sich selbständig auf den Heimweg.
Dann kam es auch noch zu starken Differenzen zwischen der Tagsatzung und
dem Oberbefehlshaber. Die Tagsatzung hatte neue Generäle ernannt oder welche entlassen – ohne General Bachmann zu informieren.
Darüber verärgert, legte der Oberbefehlshaber sein Amt nieder, und mit ihm
fast der gesamte Generalstab.
Die Schweizer Grenzbesetzung endete im August 1815 mit der Teilnahme von
5000 Schweizer Soldaten unter dem Kommando des österreichischen
Erzherzogs Johann – so viel zur Neutralität.
Der Schweizer Feldzug kostete übrigsens rund 7 Millionen, nur 3 wurden von
den Alliierten und damit auch Österreich refundiert.
Nachdem die Alliierten am 18. Juni die Schlacht bei Waterloo gewonnen hatten, zogen am 10. Juli die drei verbündeten Monarchen, Zar Alexander, der
preußische König Friedrich Wilhelm III und Kaiser Franz I in Paris ein.
Im August 1815 wurde in der Schweiz der neue Bundesvertrag mit 22 gleichberechtigten Kantonen in Leben gerufen.
Im November 1815 im sogenannten „Zweiten Pariser Frieden“ wurde die
Schweizer Neutralität bestätigt.
Meine Damen und Herren!
Nach dem Wiener Kongress gab es erstmals eine Generation in Europa, die
nicht in den Krieg ziehen musste. Der Wiener Kongress hatte somit auch in der
Schweiz Geschichte geschrieben. Die nächsten großen Umbrüche fanden 1848
– mit den bürgerlichen Revolutionen – statt.
Ein letztes Mal versuchte Österreich in der Schweiz im Sonderbundkrieg 1848
einzugreifen und unterstützte die katholischen Kantone mit Geld. Einer meiner
Vorgänger übergab in Luzern an die Truppen Geld!
Das Haus Habsburg scheiterte wieder in der Eidgenossenschaft.
Die Welt veränderte sich Mitte des 19. Jahrhundert vor allem wirtschaftlich und
international dramatisch. Es ist die Zeit, in der die Schweiz zu Wohlstand
kommt – Alfred Escher hat die moderne Schweiz gründet.
Die Politik, vor allem die konservativen Herrscherhäuser in Europa (und mit
ihnen Österreich) hat diese Entwicklungen zu spät verstanden und nicht adäquat reagiert.
Um ein Beispiel zu nennen:
1870 lagen die USA und Großbritannien wirtschaftlich noch etwa gleich auf.
Nur 45 Jahre später, zu Beginn des ersten Weltkrieges war die Wirtschaftsleistung der USA bereits doppelt so groß wie jene des Vereinigten Königsreiches.
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In diesen Jahren übrigens überholt auch die Schweiz erstmals wirtschaftlich so
manch europäisches Land, wie die damals reichen Niederlande.
Vor 100 Jahren die große Zäsur: der Untergang der großen Herrscherhäuser
Europas, die über Jahrhunderte Europa und die Welt beherrscht haben.
Das Ende der Donau-Monarchie, das Ende des Zarenreiches oder des Deutschen Kaiserreiches. Das amerikanische Jahrhundert hatte begonnen und für
Europa begann eine Phase der Unsicherheit und politischen Katastrophen, die
in der Katastrophe des Zweiten Weltkriegs endete!
Für Österreich war der Zusammenbruch der Monarchie eine Katastrophe und
es sollte lange dauern, bis man wieder von einer österreichischen Identität
sprechen wollte. Der Name Österreich war ein großer Name, in dem 1000 Jahre
Geschichte mitschwangen. Jetzt wusste man nicht mehr wofür der Name stand.
Die Geschichte Österreichs zwischen 1918 und 1938 war eine Geschichte der
Brüche. In den beiden Jahrzehnten fand man zu keiner österreichischen
Identität, zu keiner politischen Stabilität.
Nach den unversöhnlichen Auseinandersetzungen der Ersten Republik und der
ständigen Frage, ob Österreich überhaupt noch lebensfähig sei, noch mehr
aber nach den Erfahrungen der nationalsozialistischen Diktatur und der Katastrophe des II. Weltkrieges war den Gründervätern der Zweiten Republik
bereits 1945 klar: es muss ein neues Österreich sein.
1945 war der Zustand Österreichs erbärmlich. Die Produktion der Landwirtschaft war auf die Hälfte des Vorkriegsstandes abgesunken, die Lebensmittelzuteilung in Wien war auf 890 Kalorien beschränkt.
Im Dezember 1945 bekannte der damalige Bundeskanzler Figl: „Wir sind Bettler
geworden und müssen von Grund auf neu beginnen.“
Wegen des Hungers haben Österreicher ihre Kinder in die Schweiz geschickt –
auch hier nochmals ein Dank an die Schweiz. Wir haben das bis heute nicht
vergessen.
Die ersten Verhandlungen für die Wiedererlangung der Souveränität begannen
bereits 1947, also kurz nach Beginn der Besatzungszeit!
Es sollte aber noch 200 Verhandlungsrunden und 8 Jahre dauern bis Österreich
wieder frei war.
Die lange Dauer hat mit den geänderten geopolitischen Umständen nach dem
Krieg zu tun – dem Beginn des kalten Krieges.
1948 macht man bereits Fortschritte. Die Lösungsvarianten waren schon relativ
klar umrissen, doch vor allem die Amerikaner und die Briten hatten Zweifel.
Die kommunistische Machtübernahme in Ungarn 1947 und in der Tschechoslowakei 1948 wurde als Alarmzeichen gewertet.
Nachdem es nach 1949 keine nennenswerten Versuche mehr gegeben hat, die
Verhandlungen voran zu treiben, erstarrte die Sowjetunion zunehmend.
Erst der Tod Josef Stalins im März 1953 löste diesen Stillstand wieder auf.
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Die ersten Anzeichen des Fortschritts waren im Sommer 1953 erkennbar, Lockerungen der Besatzung spürbar. Doch die Teilung in Besatzungszonen und die
Stationierung von rund 50.000 Soldaten zu beiden Seiten blieben aufrecht.
Bei der Außenministerkonferenz, die im Februar 1954 stattfand, wurde ein
neues Wort in die Verhandlungen eingeführt: die „Neutralität“. Allerdings
wusste man noch nicht, was genau mit österreichischer Neutralität gemeint sei
und die Sowjetunion beharrte anfangs auf einer symbolischen Truppenpräsenz
in Österreich – bis es auch einen Deutschlandvertrag geben sollte.
Wir hätten in diesem Fall also bis 1989 sowjetische Truppen in Österreich gehabt. Schließlich aber - auch das war nicht vorhersehbar gewesen - kam es
zum entscheidenden Durchbruch.
Moskau suchte im April 1945 in direkten Verhandlungen mit Österreich die
noch strittigen Punkte auszuräumen.
Für das österreichische Zugeständnis, nach Abschluss des Staatsvertrages nicht
der NATO beizutreten, sondern neutral wie die Schweiz zu werden, willigten
die Sowjets letztlich ein und gaben sich auch mit relativ wenig materiellen
Leistungen (vor allem Öllieferungen) zufrieden. Österreich war damit einverstanden.
Die Amerikaner und die Briten blieben aber skeptisch. Der britische Hochkommissar meinte sogar, die Österreicher hätten sich über den Tisch ziehen lassen.
Letztlich stimmten aber auch die Westmächte zu. Man hatte größere Probleme, als die Österreich-Frage zu lösen. Vor allem die Amerikaner bestanden aber
darauf, dass die Neutralität selbst gewählt werde und deshalb nicht im
Staatsvertrag vorkomme, sondern in einem eigenen Neutralitätsgesetz.
Mit dem Staatsvertrag waren Auflagen verbunden, an denen sich aber damals
niemand stieß: manche klingen heute kurios:
das Verbot von atomaren Waffen, Seeminen und bemannten Torpedos.
Damals kein Problem waren auch die Auflagen bei der Luftfahrt: Österreich war
es verboten, zivile Flugzeuge deutscher oder japanischer Bauart zu besitzen.
Am 15. Mai 1955 war es dann so weit: der Staatsvertrag wurde unterschrieben
und bis heute in Erinnerung, ja im kollektiven Gedächtnis Österreichs geblieben
sind die Worte von Bundeskanzler Leopold Figl am Balkon des Belvedere:
Österreich ist frei!
Der Vertrag hat aber auch Auswirkungen auf das internationale und bilaterale
Verhältnis. Für viele kam es unerwartet, dass die Bundesrepublik Deutschland
das Gefühl hatte, von Österreich nicht nur im Stich gelassen worden zu sein,
sondern der Vertrag auch auf Kosten Deutschlands geschlossen worden war.
Dabei ging es nicht um das Anschlussverbot, sondern dass Österreich
„Deutsches Eigentum“ aus der NS-Zeit an die Russen übergebe, ohne
Einverständnis der Deutschen. Die deutsche Regierung brach im Mai 1955
sogar die diplomatischen Beziehungen mit Österreich ab und es dauerte einige
Jahre bis die die Differenzen überwunden waren.
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Meine Damen und Herren!
Österreich hat damals die Gunst der Stunde genutzt. Es waren unterschiedliche
Persönlichkeiten, die 1955 den Durchbruch geschafft haben. Julius Raab, Adolf
Schärf, Leopold Figl und Bruno Kreisky waren nicht nur in unterschiedlichen
Parteien und Generationen, sondern hatten auch unterschiedliche Lebenswege
hinter sich. Alle erlebten Verfolgung, Haft und Flucht und zogen dabei eine
wichtige Lehre: ein neues Österreich gibt es nur wenn es man das Gemeinsame
über das Trennende stellt.
Der Staatsvertrag war eine Geburtsstunde des neuen Österreich, nicht das
Endergebnis. Es hat noch Jahre, ja Jahrzehnte gedauert, bis man wieder zu einer österreichischen Identität gefunden hat, die vor rund 100 Jahre verloren
gegangen war.
Meine Damen und Herren!
Im Schloss Belvedere, in dem vor 60 Jahren der Staatsvertrag unterzeichnet
wurde, findet heuer eine Ausstellung zum Wiener Kongress statt.
Ich kann ihnen die Ausstellung nur empfehlen!
Ich danke für die Aufmerksamkeit und gratuliere nochmals ganz herzlich zum
70. Geburtstag ihrer Gesellschaft und danke für ihren Beitrag zu den SchweizÖsterreichischen Beziehungen.